Bundesgerichtshof, Az. 3 StR 308/21 vom 08.12.2021 (Beschluss)

Gegenstand

Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten [[X.]]wird das Urteil des [[X.]] vom 25. März 2021

a) soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass er des schweren [[X.]]s in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl, des versuchten schweren [[X.]]s und der Beihilfe zum schweren [[X.]] schuldig ist;

b) soweit es alle Angeklagten betrifft, in den Aussprüchen über die Einziehung von [[X.]] dahin neu gefasst, dass die Einziehung folgender Geldbeträge angeordnet wird:

gegen den Angeklagten [[X.]]als Gesamtschuldner in Höhe von 10.497,61 €,

gegen den Angeklagten [X.] als Gesamtschuldner in Höhe von 42.691,61 €,

gegen den Angeklagten P. in Höhe von 97.801,61 €, davon 42.691,61 € als Gesamtschuldner,

gegen den Angeklagten M. in Höhe von 33.256 €, davon 31.256 € als Gesamtschuldner.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren [X.]s in drei Fällen, versuchten schweren [X.]s und Beihilfe zum schweren [X.] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Dagegen wendet er sich mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs und Neufassung der Einziehungsentscheidung. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Soweit die Strafkammer den Angeklagten in Fall II.4. der Urteilsgründe (nur) wegen schweren [X.]s verurteilt hat, ist der Schuldspruch dahin zu ändern, dass er auch des [X.] begangenen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls gemäß § 244 Abs. 4 StGB schuldig ist. Nach den getroffenen Feststellungen verschafften sich der Angeklagte und seine Mittäter in diesem Fall Zugang zu einem bewohnten Einfamilienhaus. Zwischen § 244 Abs. 4 StGB und § 244a Abs. 1 StGB besteht [X.] ([X.], Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, [X.], 661, 662 mwN).

Das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 [X.], juris Rn. 60 mwN). § 265 StPO steht ebenfalls nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

2. Die ansonsten nicht zu beanstandende Einziehung des Wertes von Tat-erträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB begegnet Bedenken, soweit das [X.] die vom Angeklagten geschuldete Summe in einzelne Beträge unterteilt und deren Einziehung jeweils "zugunsten" namentlich bezeichneter Geschädigter angeordnet hat. Dadurch erweckt die Urteilsformel den Eindruck, sie begründe einen Zahlungsanspruch der Tatopfer. Gläubigerin des als Wertersatz eingezogenen Geldbetrags ist jedoch allein die Staatskasse. Die Entschädigung der Verletzten ist nach § 459h Abs. 2 StPO Teil des späteren [X.]. Sie hängt von weiteren Voraussetzungen ab (§ 459k StPO).

Auch die individuelle Benennung anderer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel ist nicht geboten (s. [X.], Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 3 [X.], wistra 2021, 238 Rn. 2; vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21, juris Rn. 11; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 333a).

Dies alles betrifft die Mitangeklagten gleichermaßen. Deshalb ist die Entscheidung insoweit auf sie zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO).

3. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).