Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.10.2004, Az. II ZR 395/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 395/02 Verkündet am: 25. Oktober 2004 [X.] Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - [X.] [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2004 durch [X.] h.c. Röhricht und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt:
Die Revision gegen das [X.]eil des 24. Zivilsenats des [X.], Zivilsenate in [X.], vom 25. Juli 2002 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages.
Die Kläger wurden 1992 durch den Mitarbeiter [X.] in ihrer Woh-nung für den Beitritt zur [X.], [X.], D., Fonds Nr. 15 (im folgenden: Fonds, [X.]) sowie zur Finanzierung des Beitritts durch ein Darlehen der Beklagten geworben. Am 2. November 1992 unter-zeichneten sie in ihrer Wohnung eine ihnen vom Vermittler vorgelegte "[X.]" zu dem Fonds, an dem sie sich mit einer Einlage von 60.000,00 DM beteiligten, sowie einen ihnen ebenfalls von dem Vermittler vorgelegten, an die - 3 - Beklagte gerichteten Darlehensvertrag über 70.787,00 DM. Die Beklagte ge-währte das Darlehen und zahlte die Valuta, wie der Kreditvertrag es vorsah, an den Treuhänder der [X.] aus.
Die Kläger ließen den Darlehensvertrag durch Anwaltsschreiben vom 17. Juli 1996 nach dem [X.] widerrufen. Die [X.] von monatlich 438,32 DM waren zunächst aus den Erträgnissen des Fonds an die Beklagte gezahlt worden. Ab August 1994 bis zum Widerruf des [X.] brachten die Kläger die Zinszahlungen auf, insgesamt 12.131,98 DM.
Mit ihrer am 21. November 1996 zugestellten Klage verlangen die Kläger von der Beklagten Rückzahlung der geleisteten Zinsen von 12.131,98 DM und begehren die Feststellung, daß der Beklagten keine Ansprüche aus dem Darle-hensvertrag vom 2. November/4. Dezember 1992 gegen sie zustehen.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen, das [X.] ihr auf die Berufung der Kläger stattgegeben. Mit ihrer vom [X.]at zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
[X.] Die Kläger haben gemäß § 3 [X.] (in der hier anzuwendenden bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung des Gesetzes) gegen die Be-- 4 - klagte Anspruch auf Rückgewähr der erbrachten Zinszahlungen und brauchen ihr das Darlehen nicht zurückzuzahlen.
1. Die Kläger haben den Darlehensvertrag am 17. Juli 1996 nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] wirksam widerrufen.
a) Der Darlehensvertrag der Parteien unterfällt dem Haustürwiderrufsge-setz. Dessen Vorschriften sind durch die Vorrangregelung des § 5 Abs. 2 [X.] hier nicht ausgeschlossen.
§ 5 Abs. 2 [X.] ist richtlinienkonform dahin auszulegen, daß die Bestimmungen des [X.]es auch dann anzuwenden sind, wenn das Widerrufsrecht nach dem [X.] ausgeschlossen oder erloschen ist ([X.]Z 150, 248, 256; 152, 331, 334 f.; [X.].[X.]. v. 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1402, 1403). Letzteres ist hier der Fall. Das Widerrufsrecht ist nach § 7 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz VerbrKrG infolge Fristablaufs erloschen.
b) Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] liegen vor. Die Kläger sind zum Abschluß des Darlehensvertrages durch mündliche Verhand-lungen in ihrer Privatwohnung bestimmt worden. Das hat das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision rechtsfehlerfrei festgestellt.
Die Beklagte hat das Vorliegen einer Haustürsituation nicht in prozessual wirksamer Weise bestritten. Mit der Klageerwiderung hat sie das [X.] ohne nähere Begründung als hier nicht anwendbar bezeichnet, nachdem sie vorher in anderem Zusammenhang allerdings bereits auf die Vor-schrift des § 5 Abs. 2 [X.] hingewiesen hatte. Ein solches Vorbringen ist - 5 - kein Bestreiten der Behauptungen der Kläger, sie seien von dem Vermittler [X.] mehrfach in ihrer Wohnung aufgesucht und für die Fondsbeteiligung und deren Finanzierung durch einen Kredit der Beklagten geworben worden. Später - mit Schriftsatz vom 3. März 1997 - hat die Beklagte lediglich noch mit Nichtwissen bestritten, daß der Kläger zu 1 an seiner Arbeitsstelle von einem [X.] angesprochen worden sei. Darin ist ein Bestreiten der behaupte- ten Haustürsituation ebenfalls nicht zu sehen. Der zweimalige Hinweis der [X.] im Berufungsverfahren, daß sich aus der erstinstanzlichen Vernehmung des Vermittlers [X.] als Zeuge keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Haustürsituation ergeben hätten, kann ebenfalls nicht als Bestreiten verstanden werden. Das Beweisthema lautete "Vermittlungstätigkeit (zu ergänzen: des [X.]) für die Beklagte". Die Vernehmung berührte auch tatsächlich die Frage der Haustürsituation nicht.
c) Die Haustürsituation ist der Beklagten zuzurechnen. Insoweit gelten die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze ([X.], [X.]. v. 12. November 2002 - [X.], [X.], 22, 24 f.; v. 15. Juli 2003 - [X.], [X.], 1741, 1743; v. 20. Januar 2004 - [X.], [X.] 2004, 647, 648). Ist danach - wie hier - der Verhandlungsführer als Dritter anzusehen, so ist sein Handeln dem Erklärungs-empfänger zuzurechnen, wenn dieser es kannte oder kennen mußte. Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, daß die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich zu erkundigen, auf wel-chen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht ([X.], [X.]. v. 9. April 1992 - [X.], [X.], 755, 756).
Auch wenn die Beklagte nicht schon gewußt haben sollte, daß die Fondsbeteiligungen und die zugehörigen Finanzierungen in Haustürsituationen - 6 - vertrieben wurden, war sie nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen [X.] verpflichtet, sich bei der [X.] oder dem Vermittlungsun-ternehmen über die Umstände der Vertragsverhandlungen zu erkundigen, weil sie in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden war. Sie hatte dem Vermitt-ler, der in [X.] wohnte, ihre [X.] überlassen. Die Kläger wohnten damals wie heute in [X.].. Ausweislich des Inhalts der Darle- hensanträge haben sie die Schriftstücke auch in [X.]. unterschrieben. Damit war aus der Sicht der Beklagten von einer Haustürsituation auszugehen, mußte sich ihr dieser Eindruck jedenfalls aufdrängen.
d) Das Widerrufsrecht der Kläger ist nicht durch Fristablauf erloschen. Die einwöchige Frist des § 1 Abs. 1 [X.] hat mangels ordnungsgemäßer Belehrung nach § 2 Abs. 1 [X.] nicht zu laufen begonnen.
Die Belehrung hinsichtlich des Darlehensvertrages enthält den Hinweis, daß der Widerruf nach Empfang des Darlehens als nicht erfolgt gelte, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen nach der Erklärung des [X.] werde. Eine derartige - dem § 7 Abs. 3 VerbrKrG entsprechende - Widerrufsbelehrung genügt entgegen der Ansicht der Revision schon deshalb nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.], weil sie eine "[X.]" - zudem unrichtige - Erklärung enthält (vgl. [X.].[X.]. v. 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1402, 1404 m.w.N.). Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] liegen ersichtlich nicht vor.
2. Als Rechtsfolge des Widerrufs haben die Vertragspartner einander die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren, § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.]. - 7 - Danach muß die Beklagte den Klägern die von ihnen gezahlten Zinsen, soweit sie aus ihrem eigenen Vermögen und nicht aus Erträgnissen des Fonds geleistet worden sind, zurückzahlen und ihnen auch etwaige Sicherheiten zu-rückübertragen.
Die Kläger brauchen der Beklagten das Darlehen nicht zurückzuzahlen, sondern ihr lediglich ihren Fondsanteil abzutreten. Die von dem [X.] empfangene Leistung ist im Falle der Auszahlung der Valuta an einen [X.] bei einem Verbundgeschäft i.S. von § 9 VerbrKrG der finanzierte [X.] (vgl. [X.].[X.]. v. 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1402, 1404 f.).
Auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagege-sellschaft finden entgegen der Auffassung der Revision gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung, weil der [X.] nach seinem wirtschaftlichen Zweck und wegen der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung gleichzustellen ist ([X.].[X.]. v. 21. Juli 2003 - [X.], [X.], 1592, 1593 f.; ebenso [X.]eile v. 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1407, 1408 und [X.], [X.], 1394, 1396 sowie [X.], [X.]. v. 23. September 2003 - [X.], [X.], 2232, 2233 f.). Der [X.] der Kläger und der Kreditvertrag der [X.] sind ein Verbundgeschäft i.S. von § 9 Abs. 1 VerbrKrG. Dessen Voraus-setzungen liegen vor, wenn sich die [X.] und das Kreditinstitut derselben Vertriebsorganisation bedienen (vgl. [X.].[X.]. v. 21. Juli 2003 - [X.], [X.], 1592, 1594; ebenso Entscheidungen v. 14. Juni 2004 in den Sachen [X.], [X.], 1394, 1396, 1398 und [X.], [X.], 1402, 1405). Das war hier der Fall. Die Beklagte hat ihre [X.] 8 - lare dem von den Fondsinitiatoren eingeschalteten Vermittlungsunternehmen zur Verfügung gestellt.
I[X.] Das Berufungsgericht hat danach den Klageanträgen zu Recht ent-sprochen. Die Kläger haben die zurückverlangten Zinsen unstreitig aus eige-nem Vermögen aufgebracht. Da sie der Beklagten die Darlehensvaluta nicht schulden, ist auch ihr Feststellungsantrag begründet. Die Revision der [X.] unterliegt damit der Zurückweisung als unbegründet.

[X.]

[X.] Gehrlein