Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2016, Az. IX ZR 199/16

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 4287

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ECLI:DE:BGH:2016:101016BIXZR199.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZR 199/16
vom

10. Oktober
2016

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring
und den
Richter Dr. Schoppmeyer

am
10. Oktober
2016
beschlossen:

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist
zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22.
März 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Gründe:

Der Beklagten war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-säumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren (§
233 Satz 1 iVm §
544 Abs.
1 Satz 2 ZPO). Sie hat innerhalb der Beschwer-defrist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Pro-zesskostenhilfe eingereicht, wobei sie mit einer Verweigerung der Prozesskos-tenhilfe nicht von vornherein rechnen musste. Die zweiwöchige Wiedereinset-zungsfrist
des §
234 Abs.
1 Satz 1 ZPO begann wenige Tage nach der am 4.
August 2016 erfolgten Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Senatsbeschlusses vom 14.
Juli 2016 (vgl. BGH, Beschluss vom 20.
Januar 2009 -
VIII
ZA 21/08, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6 f). Die Nichtzulassungsbe-schwerde und der Wiedereinsetzungsantrag sind am 18.
August 2016 fristge-recht eingegangen.
1
-

3

-

Die Monatsfrist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§
234 Abs.
1 Satz 2, §
236 Abs.
2 Satz 2 ZPO) beginnt erst mit der Bekannt-gabe dieses Beschlusses (vgl. BGH, Beschluss vom 30.
April 2014 -
III
ZB 86/13, NJW 2014, 2442 Rn. 8 zum Beginn der Berufungsbegründungsfrist; vom 18.
Juni 2015 -
III
ZR 168/15, nv).

Kayser Gehrlein

Grupp

Möhring Schoppmeyer
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 12.08.2014 -
9 O 57/14 -

KG Berlin, Entscheidung vom 22.03.2016 -
14 U 154/14 -

2

Meta

IX ZR 199/16

10.10.2016

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2016, Az. IX ZR 199/16 (REWIS RS 2016, 4287)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 4287

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