Bundesgerichtshof: VII ZR 33/20 vom 16.12.2020

7. Zivilsenat

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Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2020 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 312.793,51 €

Pamp                                                          Kartzke                                                 Jurgeleit

                                Sacher                                                           Brenneisen

Meta

VII ZR 33/20

16.12.2020

Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend OLG Hamm, 16. Januar 2020, Az: 24 U 22/18, Urteil

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