OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.11.2015, Az. 2 Ws 633/15

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Gegenstand

Unterzeichnung der Berufungsschrift


Leitsatz

Die handschriftliche Unterzeichnung der Berufungsschrift ist für die Wahrung der Schriftform (§ 314 Abs. 1 StPO) nicht unbedingt erforderlich. Die Frage, ob es sich um eine wirksame Berufung oder lediglich um einen Entwurf handelt, hat das Berufungsgericht umfassend und nicht nur allein anhand des in der Rechtsmittelfrist eingereichten Berufungsschreibens zu prüfen. (amtlicher Leitsatz)

Entscheidungsgründe

Oberlandesgericht Nürnberg

Az.: 2 Ws 633/15

Beschluss

vom 09.11.2015

4 Ws 591/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

3 Ns 123 Js 740/15 Landgericht Regensburg

123 Js 740/15 Staatsanwaltschaft Regensburg

2. Strafsenat

LEITSATZ

In dem Strafverfahren

gegen

J. T. (geb. V.) geboren am ... in S. geschieden, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: ...

Verteidiger: Rechtsanwalt J.

wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315b Abs. 1 StGB

hier: sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig

erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 2. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 09.11.2015 folgenden Beschluss

I.

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vom 17.09.2015 aufgehoben.

II.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kehlheim vom 12.05.2015 an das Landgericht Regensburg zurückgegeben.

Gründe:

I. Das Amtsgericht Kehlheim hat den Angeklagten am 12.05.2015 wegen der in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kehlheim vom 20.03.2015 bezeichneten Nötigung mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs mit Körperverletzung und mit Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt und dem Angeklagten für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen.

Mit Schreiben vom 13.05.2015, eingegangen per Fax am 15.05.2015, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kehlheim vom 12.05.2015 eingelegt. Im Original ist die Berufung der Staatsanwaltschaft am 20.05.2015 bei Gericht eingegangen. Beide Schreiben waren nicht unterschrieben, sondern lediglich mit „Gez. K... Staatsanwältin“ gezeichnet.

Mit Verfügung vom 13.08.2015 wies das Landgericht Regensburg unter Verweis auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden vom 13.02.2014 (StraFo 2014, 163) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 01.10.2014 (NStZ-RR 2015, 19) darauf hin, dass vorliegend Bedenken bestünden, ob die vorgeschriebene Schriftform nach § 314 Abs. 1 StPO eingehalten sei.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg gab hierzu mit Verfügung vom 01.09.2015 eine Stellungnahme ab. Die fehlende Unterschrift schade nicht, da aus dem Schreiben durch dessen „Zeichnung“ ersichtlich sei, wer die Berufung eingelegt habe.

Mit Beschluss vom 17.09.2015 hat die 3. Strafkammer des Landgerichts Regensburg die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Kehlheim vom 12.05.2015 kostenfällig als unzulässig verworfen. Vorliegend könne nicht sicher ausgeschlossen werden, dass es sich bei der mit Fax übermittelten Berufung lediglich um einen „Entwurf“ handelte und die Berufung somit mit Willen der Verfasserin in den Rechtsverkehr gelangt ist.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen den ihr am 18.09.2015 zugestellten Beschluss mit Fax vom 24.09.2015, eingegangen bei Gericht am gleichen Tag, sofortige Beschwerde eingelegt.

In ihrer Begründung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg unter anderem auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.12.2007 (NStZ-RR 2008, 316) Bezug genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat mit Schreiben vom 05.10.2015 unter Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft Regensburg beantragt, den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 17.09.2015 aufzuheben.

Der Senat hat den angefochtenen Beschluss, die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde und das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg dem Angeklagten zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme hierzu erfolgte innerhalb der hierzu gesetzten Frist nicht.

Der Senat nimmt im Übrigen auf die genannten Entscheidungen, Verfügungen und Schreiben vollumfänglich Bezug.

II. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Bezogen auf die inhaltlichen Anforderungen an ein Berufungsschreiben nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.12.2007 und des Oberlandesgerichts Dresden vom 13.02.2014 Bezug.

Der Senat folgt dem Oberlandesgericht Dresden indes nicht, soweit dieses die Ansicht vertritt, dass bei Ablauf der Rechtsmittelfrist die Prüfung, ob die Berufung wirksam eingelegt wurde, allein anhand der eingereichten Schriftsätze möglich sein muss.

Anders als beispielsweise im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 3 StPO) oder bei der Revisionsbegründung bezogen auf Verfahrensrügen (§ 344 Abs. 2 StPO) gilt für das Berufungsverfahren keine strenge Förmlichkeit. Das Gericht hat die Wirksamkeit einer Berufungseinlegung somit umfassend und nicht nur allein anhand des in der Rechtsmittelfrist eingereichten Berufungsschreibens zu prüfen.

Das Landgericht hatte folglich umfassend zu prüfen, ob bei Ablauf der Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel tatsächlich wirksam erhoben wurde. Vorliegend hätte das Landgericht damit prüfen müssen, ob das mit Fax eingegangene Berufungschreiben auch mit Willen der Staatsanwältin, die das Schreiben gefertigt hat, versandt wurde und es sich nicht nur um einen aus Versehen in den Rechtsverkehr gebrachten Entwurf handelte. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass die entsprechenden Tatsachen bereits bei Ablauf der Rechtsmittelfrist hätten vorliegen müssen. Nach Fristablauf wäre eine Genehmigung der Berufungseinlegung durch den Vorgesetzten oder eine Zustimmung zu der allein von der Geschäftsstelle vorgenommenen Versendung der Berufung nicht mehr möglich.

Im vorliegenden Verfahren ist die Berufung, was sich aus der entsprechenden, später zu den Akten gelangten staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 13.05.2015 und der mit dem Beglaubigungsvermerk vom 15.05.2015 versehenen Berufungsschrift vom 15.05.2015 ergibt, willentlich in den Rechtsverkehr gelangt. Die Berufung war somit wirksam erhoben worden.

Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 17.09.2015 war daher aufzuheben.

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof war, da der Senat als Beschwerdegericht entschieden hat, nicht veranlasst (§ 121 Abs. 2 GVG).

III. Einer gesonderten Kostenentscheidung bedarf es nicht. Da das zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Erfolg hatte, gehören die Rechtsmittelkosten zu den Verfahrenskosten, die der Angeklagte nach § 465 StPO zu tragen hat. Von seinen notwendigen Auslagen wird er nicht entlastet (vgl. Meyer-Goßner/Schmidt, StPO 58. Auflage, § 473 Rdn. 15 aE).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

2 Ws 633/15

09.11.2015

OLG Nürnberg

Entscheidung

Sachgebiet: Ws

Zitier­vorschlag: OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.11.2015, Az. 2 Ws 633/15 (REWIS RS 2015, 2730)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 2730

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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