Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2008, Az. IX ZB 233/04

[X.][X.]/04 vom 25. September 2008 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.] und Prof. Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 25. September 2008 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die [X.]üsse des [X.] vom 23. Februar 2004 und des [X.], 4. Zivilkammer, vom 13. September 2004 geändert: Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird auf 1.000 •, die zu erstattenden Auslagen und Umsatzsteuern werden auf zusammen 334 • festgesetzt. Die Kosten beider Rechtsmittelzüge hat der vorläufige Insolvenz-verwalter zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.967,79 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtsmittel des Schuldners sind zulässig und begründet. Die [X.] haben die Vergütung des am 29. September 2003 bestellten [X.] unter Heranziehung einer überhöhten [X.] - 3 - grundlage festgesetzt, wobei von der Rechtsprechung des [X.] abgewichen worden ist. In die Berechnungsgrundlage einbezogen worden ist ein Grundstück des Schuldners in [X.]mit einem Verkehrswert von 8.040,50 •, obwohl das-selbe mit Grundpfandrechten weit über diesen Wert hinaus belastet war. In die Berechnungsgrundlage einbezogen worden ist außerdem der ideelle Bruchteil an einem Grundstück des Schuldners in [X.]mit einem Verkehrswert von 4.800 •, obwohl bei demselben im Grundbuch seit dem [X.] ein Übertragungsanspruch für den [X.] des Schuldners vorgemerkt ist. In die Be-rechnungsgrundlage eingezogen worden ist ferner der Rückkaufswert einer Le-bensversicherung mit 22.287,71 •, die seit dem Abschluss des [X.] an die Ehefrau des Schuldners verpfändet und seit dem Jahre 1997 von dem antragstellenden Finanzamt gepfändet ist. 2 Das Beschwerdegericht hat für diese Vorfragen seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde gelegt, Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vor-läufigen Insolvenzverwalters sei das verwaltete Aktivvermögen, von dem [X.] Dritter, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Aus- oder Absonde-rungsrechte begründen, in ihrem Wert nicht abzuziehen seien, wenn sich der Verwalter in nennenswertem Umfang mit den hiervon betroffenen Gegenstän-den befasst habe. Entgegen dem angeführten [X.]uss des [X.] vom 4. Dezember 2000 ist das Beschwerdegericht allerdings der danach gestellten Frage eines Abschlags (vgl. [X.], 165, 177) nicht nachgegan-gen. 3 Die vom Beschwerdegericht fehlerhaft herangezogene ältere Rechtspre-chung des [X.] ist mit den [X.]üssen vom 14. Dezember 4 - 4 - 2005 ([X.], 266) und 13. Juli 2006 ([X.], 321) aufgegeben worden. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann danach die hiervon ab-weichende Beschwerdeentscheidung nicht bestehen bleiben. Sie erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Vermögensgegenstände, an denen Rechte Dritter gemäß § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, werden für den vorläufigen Insolvenzverwalter nach der genannten neueren Rechtsprechung des [X.] nur mit dem Wertüberschuss vergütungswirksam, der zur Abfindung oder Befriedigung die-ser Rechte nicht erforderlich ist, sofern die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters nicht im erheblichem Umfang durch diese Gegenstände in Anspruch genom-men wurde. Auch ein Grundstück oder Grundstücksbruchteil, für den der Über-tragungsanspruch eines Dritten im Grundbuch vorgemerkt ist, gehört nicht zur Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung ([X.], [X.]. v. 13. März 2008 - [X.] ZB 39/05, [X.], 1028 f Rn. 10, 11). 5 Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] in der Fassung vom 21. Dezember 2006 ([X.] I S. 3389) ergäbe sich für den vorläufigen Insolvenzverwalter insoweit keine günstigere Befassungsschwelle, welche nach dieser Vorschrift allerdings Bezug auf die Berechnungsgrundlage hätte. Ob die Neuregelung der [X.] vom 21. Dezember 2006 auf den Beschwerdefall anwendbar ist, was ei-nen Gegenschluss zu § 19 Abs. 2 [X.] voraussetzen würde, ob sie von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 63 Abs. 1 Satz 2 und 3, §§ 65, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] gedeckt ist und mit Art. 3 und 14 GG im Einklang steht, bedarf aus Anlass der Rechtsbeschwerde keiner Entscheidung. 6 - 5 - Das Beschwerdegericht hat nicht angenommen, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter mit dem Grundvermögen und der Lebensversicherung des Schuldners in erheblichem Umfang befasst hat. 7 Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters, die das Grundstück in [X.]betraf, war nach der Feststellung des [X.] unter-durchschnittlich. Für den Grundbesitz in [X.]hat der vorläufige Insol-venzverwalter zwar auf die Möglichkeit einer Anfechtung des vorgemerkten Übertragungsanspruchs nach § 133 oder § 134 [X.] hingewiesen. Er hat aber keine über die Sachverständigentätigkeit hinausgehenden Bemühungen zur Feststellung oder Sicherung künftiger Anfechtungsrechte dargelegt, nach denen ihm insoweit ein Zuschlag in analoger Anwendung von § 3 [X.] zuge-billigt werden könnte (vgl. dazu [X.], [X.]. v. 14. Dezember 2005 - [X.] ZB 268/04, Z[X.] 2006, 143, 145 unter [X.]). 8 Über die Lebensversicherung des Schuldners und die hieran [X.] Drittrechte will der vorläufige Insolvenzverwalter mit der Versicherungsge-sellschaft und den Pfandgläubigern verhandelt haben. Demgegenüber bean-standet die Rechtsbeschwerde zutreffend, dass Inhalt und Ziel dieser Verhand-lungen nicht ersichtlich sind, so dass sich auch hier keine erhebliche, zu den Aufgaben des Sachverständigen hinzutretende Tätigkeit des vorläufigen Insol-venzverwalters ergibt. Das Beschwerdegericht geht insoweit auch selbst nur von einer "[X.]" durch den vorläufigen Insolvenzverwalter aus, [X.] die Schwelle eines erheblichen Tätigkeitsumfanges gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. a) [X.] oder § 11 Abs. 1 Satz 4 [X.] nicht erreichen kann. 9 Demnach berechnet sich, wie der Rechtsbeschwerdeführer geltend ge-macht hat, die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf der Grundla-10 - 6 - ge einer freien Masse von nur 1.447,61 •. Ihm steht danach die ungekürzte Mindestvergütung gemäß §§ 10, 2 Abs. 2 Satz 1 [X.] zu (vgl. dazu [X.], 321, 338). Maßgebend hierfür ist nach dem [X.]uss des Bundes-gerichtshofs vom 6. April 2006 ([X.] ZB 109/05, [X.], 2228; a.[X.], [X.] für [X.], [X.], 478) die Fassung der Verordnung vom 4. Oktober 2004. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beträgt demgemäß 1.000 •, weil die Zahl der im Eröffnungsverfahren beteiligten Gläubiger, mit de-ren Forderungen und Rechten er sich befasst hat, die erste [X.] nicht überstiegen hat (vgl. zu dieser Abstufung [X.], 321, 338 Rn. 41). Hinzu kommt eine Auslagenpauschale gemäß § 8 Abs. 3 [X.] in der Fassung vom 4. Oktober 2004 von 150 • und gemäß § 7 [X.] die auf beide Beträge entfal-lende Umsatzsteuer, insgesamt ein Betrag von 1.334 • statt des vom [X.] festgesetzten und aus dem damaligen Schuldnervermögen ohnehin nicht beitreibbaren Gesamtbetrages von 4.301,79 •. 11 - 7 - Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem Nominalbetrag der vom vorläufigen Insolvenzverwalter zu Unrecht beanspruchten Vergütung, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Abwehrinteresse des Schuldners an der überhöhten Festsetzung im Falle eines späteren Neuerwerbes die volle Forderungshöhe erreicht. 12 [X.] [X.]

[X.] Pape Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.02.2004 - 66 IN 346/02 - [X.], Entscheidung vom 13.09.2004 - 4 T 45/04 -