Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2002, Az. 2 StR 3/02

2. Strafsenat | REWIS RS 2002, 4658

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[X.]02vom6. Februar 2002in der [X.] 2 -Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 6. Februar 2002 gemäß § 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 5. Juni 2001 im Strafausspruch aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, aneine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einerFreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision,mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt, hat mit derSachrüge hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im übrigen ist sie unbegrün-det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO).Der Tatrichter hat u.a. strafschärfend gewertet, "daß die Tat mit [X.] vollzogen wurde". Diese Strafzumessungserwägung ist mit dem [X.] des § 46 Abs. 3 StGB unvereinbar und hält deshalbrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Anwendung von Gewalt ist bereitsMerkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der Ge-setzgeber hat die Vergewaltigung gerade deshalb unter Strafe gestellt, weil der- 3 -Sexualtrieb nicht unter Miûachtung der Selbstbestimmung eines anderen Men-schen mit Gewalt befriedigt werden darf (vgl. [X.], [X.]. vom 25. [X.] - 3 StR 370/00; vgl. auch [X.], [X.]. vom 25. Juli 2001 - 3 [X.] vom Angeklagten angewandte Gewalt war hier nicht mit einer solchen- die Normalflle der Vergewaltirsteigenden - Schwere verbunden,[X.] eine strafscrfende Bercksichtigung rechtlich zulssig wre (vgl. hierzu[X.]R StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 3).Der Senat kann nicht [X.], [X.] sich der Rechtsfehler auf dieHr verten Strafe ausgewirkt hat.Der aufgezeigte Rechtsfehler berrt die dem Strafausspruch zugrundeliegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen, tatschlichen Feststellungen nicht, so[X.] diese bestehen bleiben [X.], hierzu nicht in Widerspruchstehende Feststellungen bleiben jedoch zulssig.[X.] Detter [X.][X.] Ri'in[X.] Elf ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. [X.]

Meta

2 StR 3/02

06.02.2002

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2002, Az. 2 StR 3/02 (REWIS RS 2002, 4658)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4658

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