Oberlandesgericht Köln: 9 U 142/97 vom 17.03.1998

9. Zivilsenat

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 1997 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 379/96 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung des Klägers ist zwar in formeller Hinsicht bedenkenfrei, hat in der Sache jedoch im Ergebnis keinen Erfolg.

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte als seinem Versicherer auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 13.200,00 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 06.08.1996 als Entschädigung aus der für den damaligen klägerischen Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen ....... bestehenden Vollkaskoversicherung in Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom 22.10.1995 zu. Zwischen den Parteien ist zwar unstreitig, daß der Kläger mit seinem Fahrzeug am Sonntag, den 22.10.1995 gegen 16.20 Uhr auf der B.er Straße in Fahrtrichtung N. einen Unfall im Sinne des § 12 Abs. 1 II e AKB ohne Beteiligung dritter Verkehrsteilnehmer erlitten hat, durch den ihm - unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.000,00 DM - ein Schaden in Höhe von 13.200,00 DM (Abrechnung auf Totalschadensbasis) entstanden ist. Gleichwohl ist die Beklagte im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, den Kläger zu entschädigen. Denn zur Überzeugung des Senates steht fest, daß der Kläger den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, § 61 VVG.

a.) Entgegen den Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil kann zwar im vorliegenden Fall eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalles nicht schon allein deshalb angenommen werden, weil bei dem Kläger für den Zeitpunkt des Unfalles von einer sog. absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen werden könnte. Es entspricht inzwischen im Anschluß an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. grundlegend BGH VersR 1991, 1367) herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß auch im Versicherungsvertragsrecht die Grenze für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 ( liegt (vgl. dazu auch Prölss/Martin-Knappmann Versicherungsvertragsgesetz 25. Aufl. AKB § 12 Anm. 11 b, Seite 1485 m.w.N.).

Daß die beim Kläger festgestellte Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt des Unfalles diesen Wert jedoch erreicht oder überschritten hatte, läßt sich nicht feststellen.

Die dem Kläger am Unfalltag um 17.30 Uhr in den Städtischen Kliniken O. entnommene Blutprobe ergab - wie aufgrund des Blutalkoholbefundes des Instituts für Rechtsmedizin der Universität G. vom 25.10.1995 - BA-Nr. 13415-95 - feststeht - im Mittelwert eine Blutalkoholkonzentration von 1,07 ( (vgl. Bl. 23, 7, 9 der Beiakte StA O. - 23 Js 38081/95 -). Eine höhere Blutalkoholkonzentration läßt sich auch nicht für den Zeitpunkt des Unfalls um 16.20 Uhr feststellen, denn nach den unwiderlegbaren Angaben des Klägers hat er bis unmittelbar vor Fahrtantritt - der Kläger war vor dem Unfall nur ca. 10 km gefahren - Alkohol konsumiert. Da eine Hochrechnung des festgestellten Blutalkoholwertes um die Abbauwerte erst ab 2 Stunden nach Trinkende möglich ist, kann im vorliegenden Fall eine absolute Fahruntüchtigkeit nicht festgestellt werden.

b.) Das Gericht ist gleichwohl davon überzeugt, daß der Kläger den Unfall vom 22.10.1995 grob fahrlässig verursacht hat.

Grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG handelt ein Versicherungsnehmer, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich und in hohem Maße außer Acht läßt, d.h. ein grob fehlerhaftes oder grob verkehrswidriges Verhalten zeigt, wobei ihm auch subjektiv ein gesteigertes Verschulden vorzuwerfen sein muß (vgl. z.B. BGH VersR 1989, 582; Prölss/Martin-Knappmann a.a.O. AKB § 12 Anm. 10 a, Seite 1481). Dabei handelt ein Autofahrer grundsätzlich objektiv grob fahrlässig, wenn er im Zustand der Fahruntüchtigkeit sein Fahrzeug bewegt, wobei bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,1 ( eine unfallursächliche Fahruntüchtigkeit nur dann angenommen werden kann, wenn feststeht, daß der Fahrer aufgrund seiner Alkoholisierung Fahrfehler begangen hat und nicht mehr zur Beherrschung des Fahrzeugs in der Lage war (vgl. dazu z.B. OLG Karlsruhe vom 20.08.1992 Cramer-Benz-Gontard Nr. 41 zu § 61 VVG). Dabei reichen bei einer dem Grenzwert von 1,1 ( angenäherten Blutalkoholkonzentration auch geringe Fahrfehler aus, um die Kausalität der Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholbeeinträchtigung zu begründen (Prölss/Martin-Knappmann, a.a.O., S. 1486).

Im vorliegenden Fall steht zur Überzeugung des Senats schon kraft ersten Anscheins fest, daß der Kläger in subjektiv vorwerfbarer Weise in Kenntnis seiner Fahruntüchtigkeit die Fahrt angetreten und infolge seiner Alkoholisierung dabei durch einen Fahrfehler die Kontrolle über seinen Pkw verloren hat, denn der Kläger hat eine ernsthafte Möglichkeit, daß seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht ursächlich für den Unfall war, weder substantiiert dargelegt noch bewiesen.

aa) Nach dem äußeren Bild des Unfallherganges, wie er zur Überzeugung des Senats aufgrund der Zeugenaussagen der Zeugen M.T. vom 15.11.1995 und A. M. vom 21.11.1995 sowie deren Angaben vom 22.10.1995 - aufgenommen in die Unfallanzeige - in dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren StA O. - 23 Js 38081/95 - feststeht (vgl. dazu Bl. 1 - 3, 25, 25 R, 26, 26 R d.BA), ist dem Kläger ein typischer alkoholbedingter Fahrfehler unterlaufen.

Die Zeugen haben nämlich übereinstimmend bekundet, daß der Kläger, hinter dem sie bereits einige Zeit hergefahren waren, ohne eine überhöhte Geschwindigkeit festzustellen, plötzlich eine völlig überraschende und unmotivierte weit übersteigerte Lenkbewegung nach rechts ausgeführt habe. Dadurch sei er von der Fahrbahn abgekommen und auf den rechten Grünstreifen geraten. Dabei habe der Wagen einen Leitpfahl überfahren. Danach habe der Kläger sein Fahrzeug zunächst wieder auf die Straße lenken können. Dort sei das Auto allerdings - wenn auch nur leicht - ins Schleudern geraten. Dadurch habe der Kläger aber die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei wieder auf den rechten Randstreifen gekommen. Dann habe sich der Wagen gedreht und sei über die gesamte Fahrbahn geschleudert und auf der linken Straßenseite gegen die ursprüngliche Fahrtrichtung gegen einen Baum geprallt und dort liegen geblieben.

Dieser Ablauf des Unfalles stellt sich unter Berücksichtigung der äußeren Bedingungen als typischer alkoholbedingter Fahrfehler dar. Die Straßenverhältnisse waren nämlich völlig unproblematisch. Es war noch hell, die Straße war trocken und der Straßenverlauf der B.er Straße, die der Kläger sowie die Zeugen in Richtung N. befuhren, ist - wie sich aus der Verkehrsunfallanzeige vom 22.10.1995 und der von den eingesetzten Polizeibeamten gefertigten Unfallskizze ergibt (Bl. 3 und 4 d.BA) - über mehrere hundert Meter gerade. Ein äußerer Anlaß für das erste Abkommen von der Straße auf den rechten Grünstreifen war weder für die Zeugen erkennbar, noch konnte die Polizei bei der Unfallaufnahme anhand der örtlichen Verhältnisse einen Hinweis auf eine evtl. Ursache finden. Sowohl die völlig überraschende und weit übersteigerte erste Lenkbewegung, als auch insbesondere der Umstand, daß der Kläger, nachdem das Fahrzeug sich bereits wieder auf der Straße befand und nur leicht ins Schleudern geraten war, dann plötzlich endgültig die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, läßt nach Auffassung des Senats nur den Schluß zu, daß der Kläger aufgrund seiner Alkoholisierung nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug zuverlässig und sicher zu kontrollieren.

Dem steht auch nicht entgegen, daß die Zeugen T. und M. vor dem Unfall keine Auffälligkeiten in Bezug auf die Fahrweise des Klägers - wie sie übereinstimmend und glaubhaft bekundet haben - bemerkt haben. Bei der beim Kläger festgestellten Alkoholkonzentration ist es, wie dem Senat aus zahlreichen vergleichbaren Fällen bekannt ist, keineswegs ungewöhnlich, daß der alkoholisierte Autofahrer zunächst verkehrsunauffällig fährt. Daraus läßt sich dann aber keineswegs schließen, daß der dann später auftretende Fahrfehler nicht auf der Alkoholisierung des Fahrers beruht.

Aufgrund dieses schweren Fahrfehlers des Klägers, der auf seiner Alkoholisierung beruht, steht somit fest, daß der Kläger fahruntüchtig war und damit objektiv grob fahrlässig gehandelt hat. Angesichts des an den Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 ( heranreichenden BAK-Werts von 1,07 ( steht auch zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger in einem Maße Alkohol zu sich genommen hatte, daß ihm nicht verborgen geblieben sein kann, in seiner Fahrtüchtigkeit erheblich eingeschränkt gewesen zu sein. Daß dem Kläger sehr wohl bewußt war, daß er aufgrund seiner Alkoholisierung nicht mehr fahrtüchtig war, ergibt sich zudem aus den Äußerungen des Klägers gegenüber der Polizei und dem Notarzt. In beiden Fällen hat der Kläger selbst darauf hingewiesen, daß er zuviel "Bier" getrunken habe. Zum anderen wird dies durch die Darstellung des Klägers im Berufungsverfahren verstärkt. Der Kläger trägt selbst vor, er habe an diesem Unfalltag nicht mehr Auto fahren wollen und deshalb ab Mittag kontinuierlich Bier konsumiert. Wenn der Kläger sich dann aber in Kenntnis und im Bewußtsein, daß er ausdrücklich an diesem Tag wegen des zwischenzeitlich konsumierten Alkohols nicht mehr Auto fahren wollte, gleichwohl ans Steuer setzt, stellt dies subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden dar.

bb) Diese Fahruntüchtigkeit des Klägers war auch ursächlich für den Unfall, den der Kläger erlitten hat.

Grundsätzlich spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die festgestellte objektive Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers kausal für den eingetretenen Unfall war (vgl. BGH Urteil vom 09.10.1991 Cramer-Benz-Gontard Nr. 38 zu § 61 VVG). Allerdings kann der Versicherungsnehmer diesen Anscheinsbeweis entkräften, in dem er die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ursachenzusammenhangs und damit eines atypischen Geschehensablaufes beweist (vgl. dazu Hentschel/Born Trunkenheit im Straßenverkehr 7. Aufl. Rnr. 899 m.w.N.).

Einen derartigen atypischen Geschehensablauf hat der Kläger jedoch schon nicht substantiiert vorgetragen.

Der Kläger hat zwar nunmehr im Berufungsverfahren sein erstinstanzliches Vorbringen vertieft und behauptet, er sei bei einem Ausweichmanöver vor einem Tier nach rechts auf den Grünstreifen geraten. Dieser Vortrag des Klägers ist wegen erheblicher Widersprüche zu den übrigen Aussagen des Klägers im Verlaufe des Regulierungsverfahrens gegenüber der Beklagten, gegenüber der Polizei und im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren unbeachtlich, da der Kläger diese Widersprüche nicht nachvollziehbar erläutert hat.

So hat der Kläger zunächst am Unfalltag sowohl gegenüber den den Unfall bearbeitenden Polizeibeamten als auch gegenüber dem Notarzt als Unfallursache angegeben: "Ich habe zuviel Bier getrunken" (vgl. Bericht POM O. vom 22.10.1995 = Bl. 5 d.BA. unter Ziffer 2) bzw. "Zuviel Bier" (vgl. Unfallanzeige vom 02.10.1995 = Bl. 3 d.BA.). In der Schadenanzeige gegenüber der Beklagten vom 28.10.1995 (Bl. 39 d.A.) hat der Kläger sodann zum Unfallhergang wie folgt ausgeführt: "... Plötzlich habe ich auf der Straße ein Gegenstand entdekt. Ich lenkte meer nach rechts, dabei kam ich mit dem Wagen etwas ins Schleudern und konnte den Wagen nicht mehr halten. Vorne an der linken Seite bin ich gegen Baum gefahren." In dem vorprozessualen Schreiben seiner damaligen Prozeßbevollmächtigten vom 24.07.1996 an die Beklagte (Bl. 41 f d.A.) hat der Kläger vortragen lassen "er habe einem nicht näher zu identifizierenden Gegenstand, der auf der Fahrbahn lag bzw. sich dort bewegte, ausweichen wollen." In der Klageschrift vom 26.08.1996 hat der Kläger behauptet (Bl. 2 d.A.): "In Höhe des Kilometersteines 1,1635 überquerte plötzlich von rechts nach links ein Tier, wobei der Kläger nicht mehr genau weiß, ob es sich um einen Fuchs oder einen Hasen handelte, die Fahrbahn. Der Kläger versuchte noch, dem Tier auszuweichen ...". In der Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, er sei bei einem Ausweichmanöver vor einem Tier nach rechts auf den Grünstreifen geraten und habe dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren (Bl. 88 d.A.).

In dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren - [ref=ab5eff14-41ee-42bf-916b-e8d5d668e89c]23 Js 38081/95[/ref] - StA O., in dem der Kläger schließlich durch den rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Bersenbrück - 6 Cs 94/96 - vom 06.02.1996 zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 DM wegen eines Vergehens der Trunkenheit im Verkehr gem. §§ 316 Abs. 1 und 2, 69, 69 a StGB verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrzeit von 6 Monaten gegen ihn verhängt wurde, hat der Kläger sich über seine damaligen Rechtsanwälte lediglich in einer Beschwerdeschrift gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis geäußert. In dieser Beschwerdeschrift vom 07.12.1995 (Bl. 29 f d.BA.) wird ein angeblicher Gegenstand auf der Fahrbahn oder ein die Fahrbahn überquerendes Tier überhaupt nicht erwähnt.

Diese offensichtlichen Widersprüche und Ungereimtheiten hat der Kläger nicht nachvollziehbar erläutert. Für den Umstand, daß er das "Tier" oder den "Gegenstand" weder gegenüber der Polizei oder dem Notarzt am Unfalltag, noch im Rahmen des Strafverfahrens, erwähnt hat, obwohl gerade dieser Umstand sich hätte strafmildernd auswirken können, hat der Kläger bis zum heutigen Tag keine plausible Erklärung abgegeben. Ebensowenig hat er erläutert, wieso er in der Klageschrift sich darauf festlegen konnte, bei dem Tier habe es sich entweder um einen Fuchs oder einen Hasen gehandelt, während er nunmehr nur ohne jegliche Festlegung vorträgt, er sei einem Tier ausgewichen.

Die Erklärung, die der Kläger hinsichtlich der unterschiedlichen Darstellungen in der Schadenanzeige einerseits und im vorprozessualen Schreiben seiner Rechtsanwälte bzw. im Klageverfahren andererseits, abgibt, erachtet der Senat ebenfalls nicht für überzeugend.

So soll der Unterschied zwischen "Gegenstand" und "Tier" auf einem Mißverständnis zwischen dem Zeugen P., der die Schadenanzeige ausschließlich selbst ausgefüllt haben soll, und dem Kläger beruhen. Diese Darstellung ist jedoch nicht überzeugend. Aus dem Original der Schadenanzeige vom 28.10.1995 (Bl. 108 d.A.) ist eindeutig ersichtlich, daß die Schadenanzeige unterschiedliche Handschriften aufweist. Während die übrigen Angaben mit Ausnahme der unter Ziffer 5 und der Unterschrift von ein und derselben Person zu stammen scheinen und keinerlei Rechtschreib- oder Grammatikfehler aufweisen, zeigen die Eintragungen unter Ziffer 5 (Schadensschilderung) ein anderes Schriftbild. Außerdem weist der Text mehrere Rechtschreib- und Grammatikfehler auf. Dies spricht dafür, daß der Kläger selbst, der nach seinen eigenen Angaben die deutsche Sprache damals nicht gut beherrschte, diesen Teil der Schadenanzeige ausgefüllt hat. Aber selbst wenn der Kläger die Angaben unter Ziffer 5 nicht selbst geschrieben habe sollte, können sie jedenfalls nur von ihm stammen; zudem fehlt weiterhin eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum der Kläger diese - so sein jetziger Vortrag - falsche Sachverhaltsdarstellung eigenhändig unterschrieben hat.

Angesichts dieser Vielzahl von Ungereimtheiten und Widersprüchen, für die - wie bereits ausgeführt - der Kläger nachvollziehbare und überzeugende Erklärungen schuldig geblieben ist, fehlt ein nachvollziehbarer schlüssiger Sachvortrag des Klägers zu einem angeblichen atypischen Geschehensablauf. Eine Beweisaufnahme durch die seitens des Klägers benannten Zeugen oder eine Parteivernehmung des Klägers kam daher nicht in Betracht.

cc) Das Verhalten des Klägers kann auch nicht ausnahmsweise unter Berücksichtigung der besonderen Umstände - so wie sie der Kläger erstmals im Berufungsverfahren behauptet hat - nicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls angesehen werden.

Zwar hat der Bundesgerichtshof u.a. in seiner Entscheidung vom 22.02.1989 (vgl. Cramer-Benz-Gontard a.a.O. Nr. 30 zu § 61 VVG) ausgeführt, im Einzelfall könne es geboten sein, bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine Fahrt im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit nicht als grob fahrlässig einzustufen, wenn die Fahrt aufgrund einer unvorhersehbaren Notlage plötzlich erforderlich geworden ist.

Die Voraussetzungen für die Annahme eines derartigen Ausnahmefalles hat der Kläger jedoch - selbst wenn man die Richtigkeit seines diesbezüglichen Vortrags aus der Berufungsbegründung unterstellt - nicht schlüssig vorgetragen. Selbst wenn sein Kind plötzlich unter Fieber gelitten haben sollte und er die Fahrt auf Bitten seiner Frau angetreten hat, stellt dies keine echte Notlage im Sinne der obigen Entscheidung des BGH dar. Der Kläger oder auch seine Ehefrau hätten ebensogut den ärztlichen Notdienst konsultieren oder aber die örtliche Apotheke mit Wochenenddienst aufsuchen können. Daß diese Alternativen nicht durchführbar waren, läßt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen. Nach alledem kann eine die grobe Fahrlässigkeit des Klägers ausschließende Notlage nicht angenommen werden.

Die Berufung des Klägers war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 13.200,00 DM

Meta

9 U 142/97

17.03.1998

Oberlandesgericht Köln 9. Zivilsenat

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