Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.03.2020, Az. XI R 7/18

[X.]ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [X.]mb[X.] mit [X.]itz in [X.], ist mit der Vermietung von und dem [X.]andel mit Autokränen unternehmerisch tätig. Ihr [X.]esellschafter [X.] war bis zu seiner Ablösung im Mai 2009 alleinvertretungsberechtigter [X.]eschäftsführer. Neben der Klägerin gehören auch die [X.]irmen [X.], [X.], [X.] und ... [X.].A. ([X.]) im [X.] ([X.]) zu der [X.] ([X.]), die in großem Umfang mit Autokränen handelte.

Mit Rechnung vom 24.04.2009 und dem Lieferdatum März 2009 verkaufte [X.] den Kran ... (Kran) für 920.000 € an die Klägerin. [X.]ie Klägerin veräußerte den Kran mit Rechnung vom 15.03.2009 und dem Vermerk "Lieferung März 2009" für 950.000 € an die [X.]. [X.]er Kran war bereits von der [X.] mit Rechnung vom 09.02.2009 und dem Lieferdatum März 2009 für 1,17 Mio. € an die [X.] in [X.]ubai verkauft worden. [X.]ie Klägerin ging davon aus, dass der Kran nach den [X.]erstellervorgaben nicht durch eine [X.] [X.]irma habe vermarktet werden dürfen.

[X.]er für die [X.] tätige [X.] verbrachte den Kran am [X.]onntagabend, den 15.03.2009, nach 22:00 Uhr von [X.] nach [X.] und stellte ihn dort auf einem Parkplatz bei U direkt hinter der [X.] ab. Am 16.03.2009 fuhr er zunächst mit einem [X.]ransporter nach V in [X.], wo sich die [X.]etriebsstätte der [X.] befindet. In der [X.]etriebsstätte in V unterschrieb [X.] für die [X.], deren [X.]eschäftsführer er ebenfalls ist, die auf den 15.03.2009 datierte [X.]mpfangsbescheinigung und bestätigte damit, den Kran in [X.] erhalten zu haben. [X.] fuhr dann mit dem [X.]ransporter zurück zu dem Parkplatz bei U, stellte den [X.]ransporter dort ab und beförderte den Kran wieder zum [X.]itz der Klägerin zurück.

[X.]er Kran wurde am 17.03.2009 von [X.], die im Namen und für Rechnung der [X.] handelte, beim Zollamt W zur Ausfuhr angemeldet und am 18.03.2009 durch die [X.]pedition ... mb[X.] von [X.] nach X zum weiteren [X.]ransport nach [X.]ubai verbracht.

[X.]ie Klägerin hat die Lieferung des Krans an die [X.] als innergemeinschaftliche Lieferung nach [X.] erklärt. [X.]teuerfahndung und [X.]etriebsprüfung des [X.]eklagten und Revisionsbeklagten ([X.]inanzamt --[X.]A--) gingen hingegen davon aus, dass der Kran im Inland verblieben sei, da u.a. eine Zulassung in [X.] nicht vorliege. [X.]er Kran sei im Zeitraum vom [X.] bis zum [X.] auf die [X.] zugelassen gewesen. [X.]em folgte das [X.]A und änderte die Umsatzsteuerfestsetzung für 2009 mit [X.]escheid vom 14.11.2014. [X.]ie Umsatzsteuerfestsetzung 2009 wurde nochmals aus [X.]ründen, die nicht [X.]egenstand des Rechtsstreits sind, mit [X.]escheiden vom 13.06.2016 und vom 11.08.2016 geändert.

[X.]er [X.]inspruch wurde mit [X.]inspruchsentscheidung vom 16.06.2016 zurückgewiesen, da die Klägerin den Nachweis für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch mit der [X.]mpfangsbescheinigung nicht erbracht habe. [X.]iese sei nicht aussagekräftig, da sich die [X.]irmen der [X.] gegenseitig bestätigt hätten, was gerade benötigt worden sei. Auch die tatsächlichen Umstände sprächen gegen eine solche innergemeinschaftliche Lieferung.

[X.]ie hiergegen erhobene Klage wurde vom [X.]inanzgericht ([X.][X.]) [X.] mit Urteil vom 17.01.2018 - 3 K 1866/16 ([X.]ntscheidungen der [X.]inanzgerichte 2018, 505) als unbegründet abgewiesen, da eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht nachgewiesen worden sei. [X.]ie [X.]eweisaufnahme habe ergeben, dass [X.] der [X.] nicht durch den [X.]ransport des Krans nach [X.] am 15.03.2009, sondern erst durch die [X.]estellung des Krans zur Ausfuhr beim Zollamt W die Verfügungsmacht verschafft habe.

[X.]ie Klägerin macht mit der Revision die Verletzung von Verfahrensrecht und materiellem Recht (§ 6a des Umsatzsteuergesetzes --U[X.]t[X.]--) geltend.

[X.]ie Klägerin beantragt sinngemäß,
die Vorentscheidung und die [X.]inspruchsentscheidung vom 16.06.2016 --soweit diese die Umsatzsteuer 2009 betreffen-- und den Umsatzsteuerbescheid für 2009 vom 11.08.2016 aufzuheben und die Umsatzsteuer für 2009 auf  ... € herabzusetzen.

[X.]as [X.]A beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

[X.]as [X.]A macht auch geltend, dass aufgrund eines erst am 22.08.2018 in beschlagnahmtem Aktenmaterial aufgefundenen Mietvertrags und entsprechender Überweisungen nachgewiesen sei, dass die [X.] den Kran vom 01.01.2009 bis 31.03.2009 an die [X.] vermietet habe. [X.]amit müsse die [X.] den Kran bereits früher durch eine Inlandslieferung erhalten haben, was eine spätere innergemeinschaftliche Lieferung ausschließe. [X.]ieser neue [X.]achverhalt sei beachtlich, da dessen [X.]eachtung sonst im Wege einer Restitutionsklage gegen die Vorentscheidung durchgesetzt werden könne.

[[X.].]ie Revision der Klägerin ist begründet. [[X.].]as [[X.].]rteil des [[X.].] ist aufzuheben und die [[X.].]ache zur anderweitigen Verhandlung und [[X.].]ntscheidung an das [[X.].] zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 [[X.].]atz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[[X.].]O--). [[X.].]ie vom [[X.].] getroffenen Feststellungen tragen die Vorentscheidung nicht. [[X.].]as [[X.].] hat nicht festgestellt, ob und wann die Klägerin Verfügungsmacht am Kran erlangt hatte und welcher Vorgang eine steuerpflichtige Lieferung der Klägerin im [[X.].]treitjahr 2009 darstellen soll.

1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 [[X.].]atz 1 [[X.].][[X.].]t[[X.].] unterliegen der [[X.].]msatzsteuer u.a. die Lieferungen, die ein [[X.].]nternehmer im Inland gegen [[X.].]ntgelt im Rahmen seines [[X.].]nternehmens ausführt.

a) Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 [[X.].][[X.].]t[[X.].] Leistungen, durch die ein [[X.].]nternehmer oder in seinem Auftrag ein [[X.].]ritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen [[X.].]ritten befähigt, im eigenen Namen über einen [[X.].]egenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).

aa) [[X.].]iese [[X.].]estimmung setzt Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/[[X.].] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mw[[X.].]t[[X.].]ystRL; vormals Art. 5 Abs. 1 der [[X.].]/[[X.].][[X.].][[X.].] des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [[X.].]msatzsteuern) in nationales Recht um. [[X.].]emäß Art. 14 Abs. 1 Mw[[X.].]t[[X.].]ystRL gilt die Übertragung der [[X.].]efähigung, wie ein [[X.].]igentümer über einen körperlichen [[X.].]egenstand zu verfügen, grundsätzlich als Lieferung von [[X.].]egenständen.

bb) Nach ständiger Rechtsprechung erhält der [[X.].]egriff "Lieferung von [[X.].]egenständen" i.[[X.].]. der Mw[[X.].]t[[X.].]ystRL eine dem [[X.].]nionsrecht eigene autonome und einheitliche Auslegung (vgl. [[X.].]rteile des [[X.].]erichtshofs der [[X.].] --[[X.].]u[[X.].]H-- [[X.].] vom 03.06.2010 - [[X.].]/09, [[X.].]:[[X.].], [[X.].] --[[X.].]-- 2010, 892, Rz 22; [[X.].]nteco [[X.].] vom 20.06.2018 - C-108/17, [[X.].]:C:2018:473, [[X.].] 2018, 672, Rz 85). [[X.].]anach bezieht sich der [[X.].]egriff "Lieferung von [[X.].]egenständen" nicht auf die [[X.].]igentumsübertragung in den durch das an[[X.].]dbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern erfasst jede Übertragung eines körperlichen [[X.].]egenstands durch eine [[X.].], die die andere [[X.].] ermächtigt, über diesen [[X.].]egenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein [[X.].]igentümer ([[X.].] und [[X.].] vom 14.07.2005 - [[X.].]/03, [[X.].]:C:2005:464, [[X.].] 2005, 1033, Rz 35; [[X.].], [[X.].]:[[X.].], [[X.].] 2010, 892, Rz 24; [[X.].] vom 18.07.2013 - C-78/12, [[X.].]:C:2013:486, [[X.].] 2013, 857, Rz 33; [[X.].]nteco [[X.].], [[X.].]:C:2018:473, [[X.].] 2018, 672, Rz 86).

Hiervon ist bei der Übertragung von [[X.].]ubstanz, [[X.].]ert und [[X.].]rtrag auszugehen, die allerdings häufig mit der Übertragung bürgerlich-rechtlichen [[X.].]igentums verbunden ist ([[X.].]rteile des [[X.].] --[[X.].]-- vom 09.09.2015 - [X.]I R 21/13, [[X.].], 597, Rz 20; vom 06.04.2016 - V R 12/15, [[X.].], 475, [[X.].], 188, Rz 18, jeweils m.w.N.).

cc) Zwar können [[X.].]egenstände auch ohne zivilrechtliche [[X.].]igentumsverschaffung geliefert werden, z.[[X.].]. [[X.].]n dem "Lieferer" die [[X.].]efähigung, rechtlich über die [[X.].]egenstände zu verfügen, fehlt (vgl. [[X.].]u[[X.].]H-[[X.].]rteil [[X.].] [[X.].] vom 22.10.2015 - [[X.].]/14, [[X.].]:[[X.].], [[X.].] 2015, 1182, Rz 44; [[X.].]-[[X.].]rteil vom 08.09.2011 - V R 43/10, [[X.].], 501, [[X.].], 203, Rz 20, m.w.N.). Allerdings kann nur derjenige einem anderen Verfügungsmacht verschaffen, der selbst tatsächlich die Verfügungsmacht innehat ([[X.].]-[[X.].]rteil vom 16.04.1975 - V R 2/71, [[X.].], 535, [[X.].][[X.].]t[[X.].]l II 1975, 622, Rz 8; [[X.].] in [[X.].]/Metzenmacher, [[X.].]msatzsteuergesetz, § 3 Rz 102; Nieskens in [[X.].], [[X.].]msatzsteuergesetz, § 3 Rz 663; [[X.].]lapio in [[X.].]/[[X.].], [[X.].], § 3 Rz 181).

b) [[X.].]ragfähige Feststellungen zur entscheidungserheblichen Frage der Verfügungsmacht am Kran sind dem angefochtenen [[X.].]rteil nicht zu entnehmen.

aa) Zwar wurden Feststellungen der [[X.].]teuerfahndung des [[X.].] in den [[X.].]atbestand des [[X.].]rteils aufgenommen, die darauf hindeuten könnten, dass die Klägerin durch [[X.].] den Kran geliefert erhalten hätte - sie sind jedoch lediglich als [[X.].]eteiligtenvortrag gekennzeichnet. [[X.].]anach sei ein Kran ... mit Rechnung vom 17.12.2008 von [[X.].] über 930.000 € fakturiert und am 23.12.2008 mit der Lieferadresse ..., [[X.].], ausgeliefert worden. Mit Rechnung vom 17.12.2008 und dem Lieferzusatz "Übernahme Kran im November in [[X.].]" habe die [[X.].] den Kran zum [[X.].]inkaufspreis an [[X.].] weiterverkauft. Mit Rechnung vom 24.04.2009 und dem Lieferdatum März 2009 habe [[X.].] den Kran für 920.000 € an die Klägerin weiterverkauft.

bb) [[X.].]iese [[X.].]iedergabe stellt keine bindende tatsächliche Feststellung dar; es ist nur festgestellt, dass das [[X.].] einen bestimmten [[X.].]achverhalt seiner [[X.].]ntscheidung zugrunde gelegt hat, nicht aber, dass das [[X.].] die behaupteten [[X.].]atsachen als unstreitig oder erwiesen ansieht. Zu den tatsächlichen Feststellungen, die den [[X.].] gemäß § 118 Abs. 2 [[X.].]O grundsätzlich binden, gehört das Vorbringen eines [[X.].]eteiligten nicht (vgl. [[X.].]-[[X.].]eschluss vom 11.02.2011 - [X.]I [[X.].] 1/11, [[X.].]/NV 2011, 829, Rz 11 f.; [[X.].]räber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 118 Rz 39; Lange in [[X.].]/[[X.].]/[[X.].], § 118 [[X.].]O Rz 120; [[X.].] in [[X.].]ipke/[[X.].], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 [[X.].]O Rz 64).

cc) Zudem steht die tatsächliche [[X.].]ürdigung der Vorentscheidung (unter 3.b, Rz 35 der [[X.].]ründe), dass [[X.].] der [[X.].] am 17.03.2009 durch die Ausfuhranmeldung beim Zollamt in [[X.].] die Verfügungsmacht über den Kran verschafft habe, zu der Annahme, dass die Klägerin zuvor Verfügungsmacht am Kran (von [[X.].]) erhalten hatte, in [[X.].]iderspruch.

2. [[X.].]ie [[X.].]ache ist nicht spruchreif.

a) [[X.].]as [[X.].] wird zunächst festzustellen haben, wann und durch [[X.].] der Klägerin Verfügungsmacht verschafft wurde, bevor es annimmt, die Klägerin habe diese danach an einen anderen übertragen.

Insofern sind im zweiten Rechtsgang sowohl die vom [[X.].] neu vorgetragenen [[X.].]atsachen hinsichtlich einer etwaigen Nutzungsüberlassung am Kran vom 01.01.2009 bis 31.03.2009 durch die [[X.].] an [[X.].] als auch der Vortrag, dass der Kran im Zeitraum vom [[X.].] bis zum [[X.].] zugelassen gewesen sei, zu bewerten.

[[X.].]benfalls wird auf den [[X.].] nach § 107 [[X.].]O hingewiesen, da als [[X.].]treitgegenstand und im Klageantrag im [[X.].]rteil der Vorinstanz versehentlich auch die [[X.].]treitjahre 2007 und 2008 ausgewiesen wurden.

b) [[X.].]ollte das [[X.].] zum [[X.].]rgebnis kommen, dass die Klägerin im März 2009 Verfügungsmacht am Kran hatte, steht der Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung an die [[X.].] zwar --entgegen der Auffassung des [[X.].]-- nicht entgegen, dass weder [[X.].] noch [[X.].] das [[X.].]ewusstsein über einen [[X.].]esitzwechselwillen hatten. Jedoch wird das [[X.].] festzustellen haben, ob tatsächlich eine [[X.].]eförderung über die [[X.].]renze vorlag. [[X.].]ies wäre nicht der Fall, [[X.].]n die [[X.].]eförderung des Krans am Parkplatz bei [[X.].] noch nicht beendet, sondern lediglich unterbrochen gewesen wäre.

aa) [[X.].] Lieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 [[X.].]uchst. b [[X.].][[X.].]t[[X.].] unter den Voraussetzungen des § 6a [[X.].][[X.].]t[[X.].] steuerfrei.

[[X.].]ine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der [[X.].]nternehmer oder der Abnehmer den [[X.].]egenstand der Lieferung in das übrige [[X.].]emeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6a Abs. 1 [[X.].]atz 1 Nr. 1 [[X.].][[X.].]t[[X.].]).

[[X.].]nionsrechtlich beruht die [[X.].]teuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auf Art. 138 Mw[[X.].]t[[X.].]ystRL.

bb) [[X.].]er [[X.].]egriff der Lieferung (s. unter [[X.].]) hat einen objektiven Charakter und ist unabhängig von Zweck und [[X.].]rgebnis der betroffenen [[X.].]msätze an[[X.].]dbar ([[X.].]u[[X.].]H-[[X.].]rteile V[[X.].][[X.].]R vom 27.09.2012 - C-587/10, [[X.].]:[[X.].], [[X.].] 2012, 1212, Rz 30; [[X.].] vom 15.05.2019 - [[X.].]/18, [[X.].]:[[X.].], [[X.].] 2019, 625, Rz 28; [[X.].]-[[X.].]rteil vom 25.02.2015 - [X.]I R 15/14, [[X.].][[X.].] 249, 343, Rz 37, jeweils m.w.N.). [[X.].]ie [[X.].]teuerverwaltung ist dabei nicht verpflichtet, [[X.].]ntersuchungen anzustellen, um die Absicht des betroffenen [[X.].]teuerpflichtigen zu ermitteln oder gar die Absicht eines von diesem [[X.].]teuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten Händlers zu berücksichtigen ([[X.].]u[[X.].]H-[[X.].]rteile [[X.].]ixons Retail vom 21.11.2013 - [[X.].]/12, [[X.].]:[[X.].], [[X.].] 2014, 84, Rz 21; [[X.].], [[X.].]:[[X.].], [[X.].] 2019, 625, Rz 28).

Ob Verfügungsmacht übertragen wird, richtet sich nach dem [[X.].]esamtbild der Verhältnisse des [[X.].]inzelfalls, d.h. den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher [[X.].]urchführung unter [[X.].]erücksichtigung der Interessenlage der [[X.].]eteiligten (vgl. z.[[X.].]. [[X.].]-[[X.].]rteile vom 09.02.2006 - V R 22/03, [[X.].][[X.].] 213, 83, [[X.].], 727, unter [[X.].], Rz 20; vom 16.04.2008 - [X.]I R 56/06, [[X.].][[X.].] 221, 475, [[X.].], 909, unter [[X.].], Rz 27; in [[X.].], 597, Rz 22). [[X.].]s ist [[X.].]ache der [[X.].]atsacheninstanz, im Lichte aller tatsächlichen [[X.].]mstände zu prüfen, ob dies in dem vor ihr anhängigen Rechtsstreit der Fall ist (vgl. [[X.].]u[[X.].]H-[[X.].]rteile [[X.].], [[X.].]:C:2013:486, [[X.].] 2013, 857, Rz 34; [[X.].]nteco [[X.].], [[X.].]:C:2018:473, [[X.].] 2018, 672, Rz 90; [[X.].]-[[X.].]rteil in [[X.].], 597, Rz 22, jeweils m.w.N.).

aaa) [[X.].]as [[X.].] hat aufgrund der [[X.].]eweisaufnahme festgestellt, dass der Kran am [[X.].] über die [[X.].]renze nach [[X.].] auf einen Parkplatz bei [[X.].] und am nächsten [[X.].]ag wieder zurück nach [[X.].] gelangt ist. Außerdem hat das [[X.].] festgestellt, dass [[X.].] als [[X.].]eschäftsführer der [[X.].] für diese in ihrer luxemburgischen [[X.].]etriebsstätte eine [[X.].]mpfangsbestätigung für den Kran unterzeichnet hat und daraufhin [[X.].] den Kran wieder in die [[X.].]undesrepublik [[X.].]eutschland ([[X.].]eutschland) transportiert hat.

[[X.].]as [[X.].] würdigt diese Feststellungen dahingehend, dass die Klägerin hierdurch keine Verfügungsmacht auf die [[X.].] übertragen habe, da die [[X.].] weder unmittelbaren noch mittelbaren [[X.].]esitz erhalten habe. Insbesondere fehle es insofern am entsprechenden [[X.].]esitzwillen der [[X.].] bzw. am [[X.].]esitzaufgabewillen der Klägerin.

bbb) Allerdings ist das [[X.].] insofern von falschen Rechtsgrundsätzen ausgegangen, da nach den o.g. [[X.].]rundsätzen der Übergang der Verfügungsmacht weder zivilrechtlichen (unmittelbaren oder mittelbaren) [[X.].]esitz zwingend voraussetzt noch auf innere [[X.].]atbestandsmerkmale bei den [[X.].]eteiligten abzustellen ist, soweit hierfür keine objektiven [[X.].]mstände festgestellt werden können.

[[X.].]ie Übertragung der [[X.].]efugnis, über einen körperlichen [[X.].]egenstand wie ein [[X.].]igentümer zu verfügen, verlangt weder, dass die [[X.].], der dieser [[X.].]egenstand übertragen wird, physisch über ihn verfügt, noch, dass der [[X.].]egenstand physisch zu ihr befördert wird und/oder physisch von ihr empfangen wird ([[X.].]u[[X.].]H-[[X.].]rteil [[X.].]nteco [[X.].], [[X.].]:C:2018:473, [[X.].] 2018, 672, Rz 87, m.w.N.). [[X.].]ine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit ist somit nicht not[[X.].]dige Voraussetzung für das Vorliegen einer Lieferung ([[X.].]-[[X.].]rteil in [[X.].], 597, Rz 23).

[[X.].]ie [[X.].]instufung einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen [[X.].]rwerbs hat anhand objektiver Kriterien wie des Vorliegens einer physischen [[X.].]ewegung der betreffenden [[X.].]egenstände zwischen Mitgliedstaaten zu erfolgen ([[X.].]u[[X.].]H-[[X.].]rteile [[X.].]eleos u.a. vom 27.09.2007 - [[X.].], [[X.].]:C:2007:548, [[X.].][[X.].]t[[X.].]l II 2009, 70, Rz 40; [X.] vom 18.11.2010 - [X.]/09, [[X.].]:C:2010:693, [[X.].] 2011, 221, Rz 41). Insofern ist nicht auf die subjektive Kenntnis der Klägerin oder des [[X.].]mpfängers abzustellen, sondern sind die objektiven [[X.].]mstände maßgeblich (vgl. [[X.].]-[[X.].]rteil vom 25.02.2015 - [X.]I R 30/13, [[X.].][[X.].] 249, 336, Rz 38).

ccc) [[X.].]ie von [[X.].] im Namen der [[X.].] unterzeichnete [[X.].]mpfangsbestätigung wurde explizit "für den innergemeinschaftlichen [[X.].]arenverkehr als [[X.].]mpfangsnachweis bei [[X.].]igentransport der [[X.].]are durch den Leistungserbringer als Versender" ausgefüllt. [[X.].]anach hat [[X.].] bestätigt, dass er den Kran und damit die in der Rechnung bezeichnete [[X.].]are in [[X.].] erhalten hat. [[X.].]arauf, ob [[X.].] nicht bewusst gewesen ist, dass für die Verschaffung der Verfügungsmacht auch ein [[X.].]echsel des mittelbaren [[X.].]esitzes not[[X.].]dig gewesen wäre, kommt es entgegen der Auffassung des [[X.].] nicht an.

[[X.].]o führt zum einen mangelndes [[X.].]ewusstsein über die [[X.].]atbestandsvoraussetzungen des § 6a [[X.].][[X.].]t[[X.].] nicht zwingend dazu, dass diese nicht vorliegen. Zum anderen geht auch die Argumentation des [[X.].] fehl, dass [[X.].] Vorsorge für eine [[X.].]okumentation äußerer [[X.].]eweisanzeichen eines [[X.].]esitzwechsels getroffen hätte, [[X.].]n ihm die Not[[X.].]digkeit eines solchen bewusst gewesen wäre. Vielmehr liegt eine solche [[X.].]okumentation mit der [[X.].]nterzeichnung einer [[X.].]mpfangsbestätigung vor, da diese üblicherweise nicht nur der [[X.].]okumentation des physischen [[X.].]renzübertritts, sondern auch des [[X.].]esitzübergangs dient.

ddd) [[X.].]ennoch fehlt für die Feststellung, ob der Kran von der Klägerin an die [[X.].] im Zusammenhang mit dem [[X.].]ransport nach [[X.].] geliefert wurde, die Feststellung aller besonderen [[X.].]mstände des [[X.].]inzelfalls (vgl. allgemein [[X.].]-[[X.].]rteil in [[X.].][[X.].] 249, 336, Rz 38).

Zwar stellt im Regelfall die [[X.].]nterzeichnung einer [[X.].]mpfangsbestätigung im Zusammenhang mit dem [[X.].]ransport des [[X.].]egenstands ein ausreichendes Indiz für die Annahme eines Übergangs der Verfügungsmacht dar. [[X.].]ies gilt jedenfalls dann, [[X.].]n eine übereinstimmende [[X.].]ertung von Lieferant und [[X.].]rwerber über das Vorliegen einer Lieferung als Indiz hinzukommt ([[X.].]-[[X.].]rteil in [[X.].][[X.].] 249, 336, Rz 39).

Obwohl das [[X.].] insofern besondere [[X.].]mstände festgestellt hat, als Lieferer und [[X.].]rwerber jeweils durch [[X.].] handelten, hat es keine Feststellungen dazu getroffen, auf wessen [[X.].]eisung/mit welchem Auftrag [[X.].] beim [[X.].]ransport des Krans gehandelt hat. [[X.].]in objektiver Anhaltspunkt gegen die Übertragung der Verfügungsmacht am 15./16.03.2009 könnte darin liegen, dass die Klägerin noch nach dem [[X.].]ransport nach [[X.].] über den Kran verfügt hätte, z.[[X.].]. indem [[X.].] ausdrücklich auf [[X.].]eisung der Klägerin den Rücktransport nach [[X.].]eutschland übernommen hätte und die Klägerin insofern nicht im Auftrag der [[X.].] gehandelt hätte. [[X.].]as [[X.].] wird im zweiten Rechtsgang Feststellungen dazu nachzuholen haben.

eee) [[X.].]egenstand der [[X.].]rwägungen des [[X.].] wird auch sein müssen, ob es sich bei dem [[X.].]ransport des Krans (Parkplatz bei [[X.].]) und dem anschließenden Rücktransport um zwei gesonderte [[X.].]eförderungen (jeweils über die [[X.].]renze) oder um eine einheitliche [[X.].]eförderung (vom Inland ins Inland) handelte, denn bei der Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 [[X.].][[X.].]t[[X.].], Art. 14 Abs. 1 Mw[[X.].]t[[X.].]ystRL) und der [[X.].]eförderung bzw. Versendung in den anderen Mitgliedstaat (§ 3 Abs. 6 [[X.].][[X.].]t[[X.].], Art. 32 [[X.].]nterabs. 1 Mw[[X.].]t[[X.].]ystRL) handelt es sich um zwei verschiedene [[X.].]atbestandsmerkmale der [[X.].]teuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ([[X.].]-[[X.].]rteil in [[X.].][[X.].] 249, 343, Rz 55, m.w.N.).

(1) Nach § 3 Abs. 6 [[X.].]atz 2 [[X.].][[X.].]t[[X.].] ist "[[X.].]efördern" jede Fortbewegung eines [[X.].]egenstands. [[X.].]ie [[X.].]eförderung ist beendet, [[X.].]n der [[X.].]egenstand der Lieferung seinen [[X.].]estimmungsort erreicht hat ([[X.].]-[[X.].]rteil vom 20.12.2006 - V R 11/06, [[X.].][[X.].] 216, 379, [[X.].][[X.].]t[[X.].]l II 2007, 424, unter [X.], Rz 26).

(2) Insofern kommt es zur [[X.].]estimmung des [[X.].]ndpunktes der [[X.].]eförderung nicht auf den [[X.].]ransportweg oder darauf an, ob dieser unterbrochen wurde. Vielmehr ist für die [[X.].]instufung eines [[X.].]msatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher [[X.].]rwerb festzustellen, ob ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des in Rede stehenden [[X.].]egenstands und seiner [[X.].]eförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben sind ([[X.].]u[[X.].]H-[[X.].]rteile [X.], [[X.].]:C:2010:693, [[X.].] 2011, 221, Rz 33; Fonderie 2A vom 02.10.2014 - [X.]/13, [[X.].]:[X.], [[X.].] 2014, 1130, Rz 29). [[X.].]er danach erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang als kontinuierlicher Ablauf wird durch eine von vornherein nur vorübergehende [[X.].]inlagerung auf kurze Zeit nicht beeinträchtigt ([[X.].]-[[X.].]rteil vom 20.10.2016 - V R 31/15, [[X.].][[X.].] 255, 550, [[X.].], 1076, Rz 20).

(3) [[X.].]a die [[X.].]eurteilung, wo eine [[X.].]eförderung endet, im [[X.].]esentlichen das [[X.].]rgebnis einer tatsächlichen [[X.].]ürdigung ist, die dem [[X.].] als [[X.].]atsacheninstanz obliegt ([[X.].]-[[X.].]rteil in [[X.].][[X.].] 216, 379, [[X.].][[X.].]t[[X.].]l II 2007, 424, unter [X.], Rz 27, m.w.N.), wird das [[X.].] auch diesbezüglich Feststellungen zu treffen haben.

3. [[X.].]ie [[X.].]ntscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 143 Abs. 2 [[X.].]O dem [[X.].] übertragen.