VG Ansbach: AN 11 K 14.01907 vom 28.04.2015

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Gegenstand

Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, Schattenwurfprognose, Außenbereichsprivilegierung, Rücksichtnahmegebot, Tötungsverbot


Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 11 K 14.01907

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 28. April 2015

rechtskräftig: ...

11. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 1021

Hauptpunkte: Unbegründete Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WKA mit 196,3 m Gesamthöhe; keine schädlichen Immissionen, kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot; kein Eingriff in landwirtschaftlichen Betrieb im maßgeblichen Zeitpunkt

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat Bayern

vertreten durch: Landratsamt ...

- Beklagter -

beigeladen: ...

bevollmächtigt: ...

wegen Immissionsschutzrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 11. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Kohler, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Stadler, den Richter Michel und durch die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. April 2015 am 28. April 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Das Urteil ist bezüglich Ziffer 2 vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von vier Windkraftanlagen (WKA) mit einer Gesamthöhe von 196,3 m.

Das Landratsamt ... (Landratsamt) erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 31. Oktober 2014 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier WKA mit einer Gesamthöhe von jeweils 196,3 m auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ..., Markt ... nach der Maßgabe der im Einzelnen aufgeführten Nebenbestimmungen. Auf den Inhalt des Bescheides wird Bezug genommen.

Hiergegen ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten mit Telefax vom 5. Dezember 2014 die vorliegende Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erheben. Im mit Telefax der Bevollmächtigten der Klägerin vom 22. Dezember 2014 eingeleiteten Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO (AN 11 S 14.01997) ließ die Klägerin im Wesentlichen ausführen, dass sie Eigentümerin der Grundstücke FlNr. ... sowie ..., alle Gemarkung ... sei. Das Grundstück FlNr. ... sei mit einem Wohngebäude bebaut. Landwirtschaftlich genutzte Gebäude befänden sich auf den Grundstücken FlNrn. ..., und ... Bei den Grundstücken der FlNrn. ..., und ... handele es sich um Wald, die übrigen Grundstücke würden landwirtschaftlich genutzt. Sie bildeten eine zusammenhängende Fläche von ca. 16 ha und lägen in bzw. am Rand der Gemeinde (gemeint offenbar: des Ortsteils) B. Die Grundstücke lägen in einer Entfernung von wenigen hundert Metern zu den geplanten WKA, das Wohngebäude in einer Entfernung von ca. 880 m. Die Klägerin betreibe mit ihrem Ehemann ... eine Rinderzucht im Rahmen der Vollerwerbslandwirtschaft. Im Betrieb seien seit Generationen 40 Milchkühe mit weiblicher Nachzucht vorhanden. Zudem würden Highland-Rinder zur Fleischgewinnung und Fleckvieh zur Besamung gezüchtet. Mit der Zucht der Highlander sei im Jahr 2010 begonnen worden. Im Zuge der Betriebserweiterung habe die Klägerin bereits von Anfang an die Verlagerung des Betriebs von der Hofstelle in N. nach B. geplant. Dort seien Stallungen vorhanden, die derzeit leer stünden. Die Flächen im Ortsteil B. würden derzeit als Grünlandfläche ohne mineralische Düngung bewirtschaftet. Die Nutzung als Weideland sei bislang nicht zugelassen gewesen, da sie in europäische Förderprogramme, wie das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) sowie das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) einbezogen gewesen seien. Der Verpflichtungszeitraum hierfür habe Ende 2014 geendet (Gemeinsame Richtlinien vom 18.11.2013 der Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Umwelt- und Verbraucherschutz zur Förderung von „Agrarumweltmaßnahmen“ in Bayern gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Ziffer 4.1). Die Viehhaltung sei damit erst ab dem 1. Januar 2015 auf den betreffenden Grünlandflächen möglich gewesen (unter Verweis auf Ziffern 4.1, 4.3 der Richtlinie). In Vorbereitung des Betriebsumzuges seien keine erneuten Förderanträge eingereicht worden. Die Viehzucht umfasse derzeit 40 Zuchtkühe in N. sowie 12 weibliche Jungrinder, die in einem Stall bei A... untergebracht seien, sowie 7 trächtige Zuchtrinder, die in S./R. untergebracht seien. Die Fremdaufzucht sei erforderlich, da, wie ausgeführt, die Stallungen und Flächen in B. bisher nicht nutzbar gewesen seien. Bei den Zuchttieren der Klägerin handele es sich um sensible Tiere, die panisch bzw. gestresst auf Veränderungen der Umwelt reagierten. Grundsätzlich sähen Rinder 30 bis 60 Bilder je Sekunde. Das Bewegungssehen sei daher besser als bei Menschen. Hektische Bewegungen seien insoweit vom Tier nicht verifizierbar und führten zu panischen Reaktionen wie Ausbruch oder Aggression. Die geplanten WKA verstießen vor allem aufgrund der von ihnen ausgehenden Emissionen, insbesondere dem Lärm, den blinkenden Lichtern sowie des Schattenwurfs gegen das Rücksichtnahmegebot. Die Klägerin sei in mehrfacher Hinsicht in ihren Rechten verletzt. So sei sie zum einen als Grundstückseigentümerin, insbesondere im Hinblick auf das Wohngebäude, sowie zum andern als Eigentümerin des eingerichteten und ausgeübten landwirtschaftlichen Betriebes unzumutbar belastet. Die WKA verursachten allein durch die optische Wirkung, durch den von ihnen ausgehenden Lärm sowie die Licht-Schattenwirkung schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Diese Immissionen führten zu einem Eingriff in den landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin, der einer Enteignung gleichkomme. Wie dargelegt, beabsichtige die Klägerin bereits seit mehreren Jahren die Flächen in B. zur Weidehaltung des Viehzuchtbetriebes und die landwirtschaftlichen Gebäude zur bereits vorhandenen Viehzucht zu nutzen. Der Bestand der Viehzucht sei maßgeblich von der Möglichkeit, die vorhandenen Gebäude und Flächen zu nutzen, abhängig. Auf der Hofstelle in N. sei die Erweiterung des Betriebs nicht möglich. Deshalb würden bereits jetzt Zuchttiere auswärts untergestellt. Die hierfür notwendigen Kosten beliefen sich jährlich auf ca. 10.000 EUR. Die Nutzung der vorhandenen Gebäude und Flächen in B. sei daher unerlässlich. Durch die WKA werde dies unmöglich gemacht, da, wie ausgeführt, insbesondere die Zuchttiere äußerst sensibel seien und auf geringste Veränderungen im Umfeld nervös und aggressiv reagierten. Zur Bestätigung werde angeregt, eine Stellungnahme der Landwirtschaftlichen Lehranstalten ... einzuholen. Eine Umsiedlung an einen anderen Ort sei ohne finanzielle Einbußen nicht möglich. Daher werde die Klägerin in ihrem Eigentumsgrundrecht unerträglich verletzt. Daneben sei die Genehmigung rechtswidrig, da das Landratsamt die grundrechtlich geschützten Eigentumsrechte der Klägerin nicht in die erforderliche Abwägung mit einbezogen habe. Daneben werde aufgrund der von den WKA ausgehenden Emissionen das Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Die festgesetzten Auflagen seien ungeeignet, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Die Intensität der entstehenden Immissionen werde letztlich der Beigeladenen übertragen. Würden die Auflagen eingehalten, seien nach der fehlerhaften Auffassung des Landratsamts auch die Immissionen zumutbar. Die Klägerin trage das Überwachungsrisiko, eine kontinuierliche behördliche Kontrolle sei nicht sichergestellt. Damit werde das Risiko der Einhaltung der Auflagen auf die Klägerin übertragen. Zudem seien die schädlichen Umwelteinwirkungen durch die zwingend erforderlichen Blinkfeuer unberücksichtigt gelassen worden. Weder werde festgestellt, in welchem Umfang die luftverkehrsrechtlich notwendigen Lichtfrequenzen, die 24 Stunden am Tag die WKA kennzeichnen müssten, zu negativen Auswirkungen führten, noch inwieweit diese zumutbar seien. Der offensichtliche Nutzungskonflikt zwischen der Wohnnutzung auf der einen und dem Betrieb der WKA auf der andern Seite könne zudem nicht durch Auflagen behoben werden. Die Flugsicherheit müsse zu einer ununterbrochenen Sichtbarmachung der WKA führen. Ein Abschalten der blinkenden Lichter sei ausgeschlossen. Der Nutzungskonflikt sei auch durch Auflagen nicht zu lösen. Zudem sei der Bescheid rechtswidrig, da es an einer Feststellung fehle, welche Belastungen von den WKA insgesamt zulasten der umgehenden Nachbarschaft ausgingen. Im Rahmen der zwingend vorzunehmenden Abwägung der betroffenen Belange werde rechtswidrig nicht beachtet, dass die Klägerin zeitgleich verschiedenen Immissionen wie Lärm, Schattenwurf, Blinkfeuer und Beeinträchtigungen durch die rotmarkierten rotierenden Flügelblätter ausgesetzt sei. Zwar würden Auflagen zur Einhaltung der Lärmrichtwerte sowie die Schattenwurfs festgesetzt, wobei bestritten werde, dass diese zur Einhaltung des Rücksichtnahmegebots ausreichend seien. Es fehle jedenfalls aber an einer Berücksichtigung der Belastung, die durch ein zeitgleiches Einwirken der verschiedenen Immissionen auf das Grundstück der Klägerin verursacht werde. Es fehle an der Feststellung, wie ein kumulatives Zusammenwirken verschiedener Immissionen auf die Umwelt wirke. Das Rücksichtnahmegebot sei überdies verletzt, da von den WKA eine optisch bedrängende Wirkung ausgehe, die nicht hinnehmbar sei. Die streitgegenständlichen Anlagen würden eine Höhe von 196,3 m erreichen. Die Rotorblätter hätten einen Durchmesser von 112,5 m. In einer Entfernung von lediglich ca. 790 m zur nächsten Wohnbebauung sowie 880 m zum Grundstück der Klägerin wirkten die Anlagen massiv und erdrückend. Sie verstießen auch aufgrund der massiven Kubatur gegen das Rücksichtnahmegebot. Nach ständiger Rechtsprechung werde eine optisch bedrängende Wirkung insbesondere dann angenommen, wenn der Abstand zwischen Wohnhaus und WKA mehr als das Dreifache der Gesamthöhe der WKA betrage. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster (B. v. 24.6.2010, 8 A 2764/09) sei die Frage der optisch bedrängenden Wirkung einer WKA stets anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Betrage der Abstand zwischen Wohnhaus und WKA das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedürfe es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls. Hier sei das Grundstück lediglich 820 m und damit weniger als das Dreifache der Gesamthöhe der WKA von den geplanten WKA entfernt. Vorliegend habe keine besonders intensive Prüfung stattgefunden. Der Bescheid sei auch rechtswidrig, da tatsächlich eine optisch bedrängende Wirkung der WKA auf das Wohngrundstück der Klägerin habe. Daneben sei er auch deswegen rechtswidrig, da die geplanten WKA den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege widersprächen, § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Ihr stehe das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG (gemeint offenbar: BNatSchG) enthaltene Tötungsverbot für besonders geschützte Tierarten entgegen. Vorliegend bestehe eine über das übliche Maß hinausgehende Gefährdung einer nachgewiesenen Rotmilanpopulation. Es fehle hier an einer fachbehördlichen Stellungnahme des Landesamts für Umwelt. Die im Verfahren eingeholte Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken sei nicht ausreichend. Die Regierung von Mittelfranken habe sich über das im „Windkrafterlass“ festgestellte Tötungsrisiko des Rotmilans durch WKA hinweggesetzt. Von den im Windkrafterlass getroffenen Feststellungen dürfe auch angesichts der artenschutzfachlichen Einschätzungsprärogative nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden (so BayVGH, U. v. 18.6.2014, 22 B 13.1358). Die Klägerin könne sich auf diesen Verstoß auch berufen. Denn die Erhöhung des Tötungsrisikos des Rotmilans stelle eine schädliche Umwelteinwirkung dar, auf die die Klägerin sich gemäß § 35 Abs. 3 BauGB berufen könne. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu verstehen sei, bemesse sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach müsse insbesondere ein Rechtsgut des § 1 BImSchG, der neben Menschen explizit auch Tiere und Pflanzen in den Schutzbereich einbeziehe, betroffen sein. Demgemäß sei auch das erhöhte Tötungsrisiko einer vom Aussterben bedrohten Tierart eine erhebliche Umwelteinwirkung, die von den geplanten WKA ausgehe. Hierauf könne die Klägerin sich nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB berufen. Schließlich sei die Genehmigung auch wegen Verstoß gegen die gesetzlich normierten Abstandsflächen rechtswidrig. Die Abstandsflächensatzung des Marktes ... vom 17. Februar 2014 sei unwirksam. Sie verstoße gegen höherrangiges Recht. Der Markt ... habe hier nur eine Regelung für eine Teilfläche des Grundstücks FlNr. ... getroffen. Bei Erlass einer Abstandsflächensatzung sei die erlassende Gemeinde verpflichtet, konkurrierende Nutzungs- und Schutzinteressen gegeneinander abzuwägen. Sinn und Zweck der Abstandsflächenregelung müsse es sein, eine Abstandsflächensatzung für das eigene Gemeindegebiet insgesamt zu erlassen. Die Ausübung des gemeindlichen Ermessens unterliege Einschränkungen durch höherrangiges Recht, die umso schwerer zu überwinden seien, je kleiner der Teil des Gemeindegebiets sei, auf den die Abstandsflächensatzung ihren Geltungsbereich erstrecke (so BayVGH, U. v. 15.12.2008, 22 B 07.143). Es sei zu berücksichtigen, dass eine bessere Ausnutzbarkeit der Grundstücke im Satzungsbereich durch eine entsprechende Abstandsflächensatzung erreicht werde. Dies stelle im Hinblick auf andere Grundstücke im Gemeindegebiet eine Ungleichbehandlung dar. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich daraus, dass ausnahmslos zugunsten der Betreiber der WKA eine Erweiterung der Ausnutzbarkeit ihres Baugrundstücks festgesetzt werde. Zugleich würden nur diejenigen Nachbarn von den negativen Wirkungen der heranrückenden Bebauung betroffen, die unmittelbar angrenzend an den Geltungsbereich der Abstandsflächensatzung lägen. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Damit werde unverhältnismäßig in die Rechte der umliegenden Grundstückseigentümer eingegriffen. Der Eingriff sei auch nicht angemessen. Es sei nicht erforderlich, da es ohne weiteres möglich sei, die WKA an anderer Stelle zu realisieren. Daneben böten die bislang bestehenden Abstandsflächen den betroffenen Anwohnern keinen ausreichenden Schutz. Dies habe die Bayerische Staatsregierung dazu veranlasst, die Mindestabstandsflächen für WKA auf 10 H zur angrenzenden Wohnbebauung zu vergrößern. Die entsprechende Änderung der Bayerischen Bauordnung dürfte für das vorliegende Genehmigungsverfahren zu beachten sein. Jedenfalls seien aber die zugrunde liegenden Erwägungen bindend, jedenfalls ermessenslenkend.

Die Klägerin beantragt:

Der Bescheid des Landratsamts ... vom 31. Oktober 2014, zugestellt am 5. November 2014, wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Klägerin im Verfahren nicht als Einzeleinwenderin, sondern als Sprecherin mehrerer Personen im Zusammenhang mit einer Petition aufgetreten sei. Mit dieser habe sich das Landratsamt im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme vom 8. Mai 2014 an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz befasst. Daneben habe sie auch bereits im Vorbescheidsverfahren über die luftrechtlichen Belange, über schall- und schattenwurftechnische Zulässigkeit, über baurechtliche Abstandsflächen sowie die artenschutzrechtliche Zulässigkeit Einwendungen erhoben. Diese seien im Vorbescheidsverfahren geprüft worden, der Vorbescheid sei am 5. Juni 2014 erteilt worden. Der Klägerin sei eine Ausfertigung des Vorbescheids zugestellt worden, eine Klage hiergegen habe sie nicht erhoben. Die im Vorbescheid geregelten Fragen könnten nicht erst zum Gegenstand einer Anfechtung der Vollgenehmigung gemacht werden. Der Vorbescheid treffe eine abschließende Entscheidung über einen Ausschnitt des geplanten Vorhabens. Die Vollgenehmigung baue auf der Feststellungswirkung des Vorbescheids auf und ergänze diese um den gestattenden bzw. verfügenden Teil (unter Verweis auf OVG Lüneburg, B. v. 29.9.1980, 7 D 4/86). Dies bedeute, dass Nachbarn bereits gegen den Vorbescheid vorgehen müssten, soweit dieser nachbarrechtsrelevante Entscheidungen enthalte (unter Verweis auf OVG Lüneburg, U. v. 15.1.2003, 7 K 2785/00; Feldhaus, § 9 BImSchG, Rn. 39). Der Vorbescheid habe daher Bindungswirkung erlangt und die Klägerin könne sich nun im Rahmen der Klage gegen die Vollgenehmigung nicht mehr gegen diejenigen Belange wenden, die bereits Gegenstand des Vorbescheids gewesen seien. Sie habe insoweit ihre Klagebefugnis verwirkt. Dies betreffe insbesondere den Aspekt schädliche Umwelteinwirkungen durch Immissionen. Darüber hinaus sei anzuzweifeln, ob die Klägerin hinsichtlich etwaiger Immissionen beim Anwesen B. überhaupt in ihren eigenen Rechten verletzt sein könne, da sie dort gar nicht wohne. Es fehle an der unmittelbaren Betroffenheit der Klägerin. Auch die tatsächlichen Bewohner des Anwesens B. hätten eine Bescheidsausfertigung erhalten. Im Übrigen rufe das Vorhaben aber keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG bzw. § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB hervor. Die einschlägigen Immissionsrichtwerte für Lärm würden deutlich unterschritten, die zulässige Schattenwurfdauer pro Tag würde ebenfalls eingehalten und die Einhaltung der zulässigen Schattenwurfdauer pro Jahr werde durch Einbau einer entsprechenden Abschalteinrichtung sichergestellt (unter Verweis auf Nebenbestimmungen Nrn. 2.2.1 bis 2.2.3 des streitgegenständlichen Bescheides). Die Feststellungen zu Lärm und Schattenwurf wurden weiter ausgeführt. Hinsichtlich der Einrichtungen zur Flugsicherung wurde unter Bezugnahme auf eine telefonische Rückfrage beim Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) ausgeführt, dass ab einer gewissen Höhe der WKA eine Befeuerung vorgeschrieben sei. Diese Immissionen seien nach Aussage des LfU hinzunehmen. Von einer erheblichen Belästigung könne nicht ausgegangen werden. Zur Verringerung der Belastung für die Anwohner sei in den streitgegenständlichen Anlagen ein Sichtweitenmessgerät vorgesehen. Die Rotorblätter seien zur Vermeidung von Lichtreflexen mattbeschichtet. Zur Harmonisierung würden die Schaltzeiten und die Blinkfolge aller Feuer untereinander synchronisiert (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. 2.3.1 bis 2.3.3). Damit würde eine mögliche Störwirkung weitestgehend minimiert. Die Flugsicherheitsbefeuerung sei keine erhebliche Belästigung im Sinne des BImSchG und auch nicht unzumutbar im Sinne des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots (unter Verweis auf VGH München, B. v. 22.2.2010, 22 ZB 09.1175; OVG Saarlouis, B. v. 4.5.2010, 3 B 77/10). Hinsichtlich des gerügten Aspekts Auflagenüberwachung wurde ausgeführt, dass die Einhaltung der Anforderungen zum Lärmschutz und zum Schattenwurf in den Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz geregelt sei. So seien beispielsweise die Daten zu Abschalt- und Beschattungszeiträumen sowie zu technischen Störungen der Abschalteinrichtung gemäß Nebenbestimmung Nr. 2.2.2 zu registrieren. Es bestehe eine Verpflichtung des Anlagenbetreibers, die Genehmigungsauflagen einzuhalten. Die Auflagenverstöße seien gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG bußgeldbewehrt. Daneben könne die Einhaltung der Vorgaben mit verwaltungsrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden. Auf § 52 BImSchG (Überwachung) sowie auf die für genehmigungsbedürftige Anlagen obligatorische Schlussabnahme werde verwiesen.

Soweit eine Berücksichtigung des Zusammenwirkens von Immissionen gefordert werde, wurde ausgeführt, dass nach Einschätzung des Landratsamts ein kumulatives Zusammenwirken aus fachtechnischer Sicht schon ausgeschlossen sei, da bei den einzelnen Bereichen (Lärm, Schatten) unterschiedliche Sinnesorgane angesprochen seien. Auch der Gesetzgeber sehe hier offenbar keinen Regelungsbedarf. Eine Regelung bezüglich eines „Zusammenwirkens der Immissionen“ habe er nicht getroffen. Vielmehr gehe er davon aus, dass bei Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu den einzelnen Immissionen insgesamt keine schädlichen Umwelteinwirkungen vorlägen. Hinsichtlich der geltend gemachten Beeinträchtigung der Nutztiere wurde unter Bezugnahme auf die Quelle www.windenergie-handbuch.de ausgeführt, dass bisher keine konkreten Vorgaben bezüglich der Auswirkungen von Schattenwurf auf Nutztiere vorlägen, so dass im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung eine Abwägung des Gebots der Rücksichtnahme zweier im Außenbereich privilegierter konkurrierender Nutzungen erforderlich sei (unter Bezugnahme auf OVG NRW, 7 B 665/02 v. 17.5.2002). Wissenschaftliche Untersuchungen über die Wirkung von Schattenwurf auf Tierbestände der landwirtschaftlichen Tierhaltung gebe es nicht. Das Veterinäramt am Landratsamt ... habe zum Klagevorbringen mitgeteilt, dass Rinder im Vergleich zu Menschen ein anderes Bewegungssehen hätten. Sie würden etwa 40 bis 60 Bilder pro Sekunde (gegenüber bei Menschen ca. 25 Bildern) erkennen. Durch die seitlich am Kopf liegenden Augen hätten Rinder eine Art „Rundumsicht“, d. h. ihr Sichtbereich betrage ca. 330 Grad. Dadurch seien das räumliche Sehen und die Sehschärfe sehr stark eingeschränkt. Nur ein kleiner Winkel von ca. 50 Grad im vorderen Sichtbereich werde scharf wahrgenommen (unter Bezugnahme auf Nutztierethologie, Prof. Dr. Steffen Hoy, Ulmer Verlag 2009, S. 78). Der restliche Bereich stelle sich als verschwommener Sichtbereich mit unscharfen Konturen dar. Kontraste seien somit für Rinder nur schwer erkennbar (Studie Prof. Dr. Klaus Reiter, Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft). Beim Beweiden einer Fläche grasten Rinder mit gesenktem Kopf und rupften das Gras mit der Zunge ab. Hierbei blickten die Tiere auf den Boden und nähmen nur einen kleinen Teil des Umfeldes scharf abgebildet wahr. Aus Sicht des Veterinäramts beeinträchtige der Schattenwurf oder die Lichtreflexion eines Rotors einer WKA nicht das Wohlbefinden der Tiere. Wechsel von Licht und Schatten seien Rinder in Freilandhaltung gewohnt, da sie auch bei bewölktem Himmel und starkem Wind einem Wechsel zwischen Sonne und Schatten ausgesetzt seien. Rinder nähmen diese Veränderungen nicht als störend oder beeinträchtigend wahr. Die Erfahrung habe gezeigt, dass Weideflächen neben befahrenen Straßen und Bewegung von Fahrzeugen von Rindern nach einer kurzen Eingewöhnung ignoriert und nicht störend wahrgenommen würden. Bezüglich der Stallhaltung wurde angemerkt, dass nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung der Stall bei Kälbern mit Lichtöffnungen ausgestattet sein müsse, damit bei einer möglichst gleichmäßigen Verteilung des Lichts eine Lichtstärke von mindestens 80 Lux erreicht werde. Eine WKA in einigen hundert Metern Entfernung führe hierbei zu keiner nachteiligen Beeinflussung der erforderlichen Lichtverhältnisse. Für die Nutzung bestehender Gebäude für eine beabsichtigte Rinderhaltung in B. seien die Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu beachten. Eine WKA in der Nähe führe dabei zu keiner Nutzungsbeschränkung. Nach ihren Angaben im Klageverfahren habe die Klägerin im Jahr 2010 mit der Zucht von Highland-Rindern begonnen und bereits von Anfang an die Verlagerung des Betriebs nach B. geplant. Gleichwohl sei dieser Aspekt bei den bereits im Vorbescheidsverfahren vorgebrachten zahlreichen Einwendungen und Bedenken der Klägerin nicht angesprochen worden. Auch in der eingereichten Petition sei dies kein Thema gewesen. Dass die Klägerin diesen Aspekt nun gleichwohl als einen der Kernpunkte ihrer Klage bzw. Antragsbegründung vorbringe, vermittele den Eindruck, dass die Betriebsverlagerung entweder lediglich als Verhinderungsplanung gegen den Windpark dienen solle oder dass diese Thematik eigentlich von der Klägerin selbst nicht als Problem gesehen werde und jetzt im Zuge der Verwaltungsstreitsache als vermeintlicher Problempunkt vorgeschoben werde.

Die geltend gemachten Belange des Natur- und Artenschutzes stellten keine, dem Schutz von Nachbarn geltenden Rechtsnormen dar. Daher bestehe insoweit nicht die Möglichkeit der Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten. Daneben habe die Klägerin jedenfalls die Klagebefugnis zur Frage der artenschutzrechtlichen Zulässigkeit verwirkt, da dieser Belang bereits Gegenstand des Vorbescheids vom 5. Juni 2014 gewesen ist. Im Übrigen stünden Belange des Artenschutzes dem Vorhaben nicht entgegen (wird im Einzelnen ausgeführt).

Was das baurechtliche Rücksichtnahmegebot angehe, so werde angezweifelt, dass die Klägerin diesbezüglich hinsichtlich des Anwesens B. überhaupt in eigenen Rechten verletzt werden könne, da sie dort gar nicht wohne. Es fehle an der unmittelbaren Betroffenheit der Klägerin. Abgesehen davon verstoße das Vorhaben nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB als unbenannter öffentlicher Belang verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Zum Immissionsort B. betrage der Abstand der nächstliegenden WKA (WKA 4) 885 m. Die anderen drei WKA lägen in über 950 m Entfernung (WKA 1: 1149 m, WKA 2: 1030 m. WKA 3: 963 m). Bei einer Gesamtanlagenhöhe von 196,3 m betrage der geringste Abstand einer WKA zum Anwesen der Klägerin deutlich mehr als die vierfache Anlagenhöhe. Wie die Klägervertreterin unter Nr. 2.2.2 der Antragsschrift auf einen Abstand von weniger als dem Dreifachen der Anlagenhöhe komme, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sei nicht die Grundstücksgrenze, sondern das Wohngebäude maßgeblich. Damit sei der Abstand, der eine optisch bedrängende Wirkung indiziere, deutlich überschritten. Tatsächlich habe das Landratsamt eine Einzelfallprüfung durchgeführt, die ergeben habe, dass hier keine besonderen Standortverhältnisse vorlägen. Insoweit werde auf Blatt 324 bis 329 des Aktenordners „Schriftverkehr“ Bezug genommen. Durch die topographische Situation werde keine besonders dominante Wirkung der WKA hervorgerufen. So lägen das Wohngebäude B. und die WKA auf nahezu gleicher Meereshöhe (wird ausgeführt). Eine umzingelnde Wirkung sei zudem nicht gegeben, da vom Anwesen der Klägerin aus WKA nur in eine Blickrichtung zu sehen seien. Hinzu komme, dass die Standorte der geplanten WKA im Wald lägen und daher der untere Bereich der Anlagen bis in Baumhöhe nicht zu sehen sei, was zusätzlich die Höhenwirkung vermindere. Die Hauptwohnräume des Wohngebäudes seien nach Süden bzw. Norden und nicht in Richtung der im Osten geplanten WKA ausgerichtet. Wie auf dem im oben genannten Vermerk enthaltenen Fotos Nrn. 1 und 5 gut zu erkennen sei, sei das im Eigentum der Klägerin befindliche Wohngebäude giebelseitig zum Windkraftprojekt ausgerichtet und der Blick zum Windpark sei von den wenigen Fenstern aus durch Bäume, Hecken und Nebengebäude weitgehend verdeckt. Konkrete Umstände, die im Einzelfall eine optische Bedrängung begründen würden, seien weder ersichtlich noch substantiell vorgetragen.

Zu der in der Klagebegründung angesprochenen „10 H-Regelung“ sei festzuhalten, dass die entsprechende Änderung des Art. 82 BayBO erst zum 21. November 2014 in Kraft getreten sei. Maßgeblich sei jedoch die zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung geltende Rechtslage. Für das immissionsschutzrechtliche Verfahren gelte, dass der Antragsteller bei Vorliegen aller Genehmigungsvoraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Genehmigung habe. Die Behörde habe in diesem Fall keinen Ermessensspielraum, die Genehmigung abzulehnen. Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips sei es ihr verwehrt, eine mögliche künftige Rechtslage zu antizipieren. Folglich habe eine beabsichtigte Gesetzesänderung auch keine ermessenslenkende Wirkung.

Bezüglich des Aspekts baurechtliche Abstandsflächen habe die Klägerin ihre Klagebefugnis wiederum verwirkt, da dies bereits Gegenstand des Vorbescheids vom 5. Juni 2014 gewesen sei. Die Satzung des Marktes ... sei einer Prüfung durch die Genehmigungsbehörde mangels Normverwerfungskompetenz nicht zugänglich. Die von der Klägerin vorgetragenen Bedenken würden seitens der Beklagten jedoch nicht geteilt. Von den baurechtlichen Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO sei von den im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücken lediglich die FlNr. ... der Gemarkung ... betroffen (südwestlich WKA 4). Es handele sich um ein Waldgrundstück ohne Bebauung. Die per Satzung des Marktes ... auf 0,4 h reduzierte Abstandsfläche erstrecke sich nicht auf dieses Grundstück. Selbst beim Ansatz eines Abstandes von 1 h werde das betreffende Grundstück nur geringfügig im Randbereich (Nordosten) tangiert. Im Ergebnis hätte auch ohne Satzung eine entsprechende Abweichung nach Art. 63 BayBO erteilt werden können, da dies mit Sinn und Zweck von Art. 6 BayBO vereinbar gewesen sei. Daher liege auch keine Entscheidungserheblichkeit vor.

Die mit Beschluss der Kammer vom 9. Dezember 2014 (notwendig) Beigeladene beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Eine Begründung erfolgte im vorliegenden Klageverfahren nicht, allerdings im klägerseits anhängig gemachten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (AN 11 S 14.01997). Die Klägerin könne mit Erfolg lediglich die Verletzung solcher Rechte geltend machen, welche drittschützend seien und gerade ihren Schutz bezweckten. Eine Beeinträchtigung drittschützender Belange im Sinne des Vorliegens schädlicher Umwelteinwirkungen durch unzumutbare Lärmbelästigungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG scheide vorliegend aus. Diesbezüglich werde auf die Schallimmissionsprognose vom 5. Oktober 2013 verwiesen. Diese sei ausweislich Ziffer 2.1.2 des Bescheides zum Gegenstand desselben gemacht worden. Darüber hinaus enthalte der Bescheid unter Ziffer 2.1 Lärmschutz umfassende Nebenbestimmungen zum Nachbarschutz durch Lärm. Wie sich aus dem Bescheid ergebe, treffe die Behauptung der Klägerin, wonach ein lediglich lärmreduzierter Betrieb „genehmigt“ worden sei, nicht zu. Der relevante Immissionsrichtwert zur Nachtzeit von 45 dB(A) in einem Dorfgebiet werde deutlich unterschritten. Der Beurteilungspegel (Nacht) am Grundstück der Klägerin betrage 41,8 dB(A). Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Frage der Einhaltung der Immissionsrichtwerte eine Frage der rechtmäßigen Ausnutzung der Genehmigung. Die Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheids werde dadurch nicht tangiert. Auch das weitere Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens schädlicher Umwelteinwirkungen durch die erforderlichen Blinkfeuer sowie einer Summenwirkung sämtlicher Immissionen seien nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Bescheids in Zweifel zu ziehen. Insbesondere sei die vorgetragene Summenwirkung nicht ersichtlich. Vielmehr seien die jeweiligen Immissionen am Anwesen der Klägerin gesondert zu betrachten. Eine Gesamtbetrachtung erfolge lediglich im Rahmen der optisch bedrängenden Wirkung im Hinblick auf die Gesamtheit der optischen Wirkungen der WKA. Was die im Rahmen des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme zu prüfende optisch bedrängende Wirkung angehe, so verkenne die Klägerin die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Danach sei in einem Fall wie hier, wo bei einem Abstand von ca. 880 m sowie einer Anlagengesamthöhe von 196,30 m der dreifache Anlagenabstand deutlich überschritten werde, eine besonders intensive Prüfung des Einzelfalls gerade nicht vorzunehmen. Die Grenze, ab welcher im Regelfall von keiner optisch bedrängenden Wirkung auszugehen sei, werde um das Einfache überschritten. Es würden auch keine Gründe vorgetragen, weswegen hier eine derart krasse Abweichung von dem in der Rechtsprechung anerkannten Regelfall erfolgen solle. Soweit entgegenstehende Belange des Naturschutzes vorgetragen würden, fehle es diesbezüglich am drittschützenden Charakter (wird ausgeführt). Darüber hinaus entspreche die durchgeführte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SaP) vom Dezember 2013 vollumfänglich den Vorgaben des bayerischen Windkrafterlasses. Die vorgebrachten Behauptungen der Klägerseite seien weder fachlich nachvollziehbar noch substantiiert (wird ausgeführt). Eine rechtswidrige Verringerung der Abstandsflächen scheide vorliegend bereits mangels Betroffenheit der Klägerin aus. Ausweislich der Gründe des Vorbescheids sei der Antrag auf Abweichung von den baurechtlichen Abstandsflächen mit Schreiben der Beigeladenen vom 15. April 2014 zurückgenommen worden. Eine Entscheidung über die Abstandsflächen sei dann anhand der Abstandsflächensatzung des Marktes ... vom 17. Februar 2014 getroffen worden. Hieraus entstehe jedoch keine drittschützende Rechtsposition für die Klägerin, da die entsprechende Reduzierung keine Auswirkung auf sich in ihrem Eigentum befindliche Grundstücke habe. Die künftige Änderung der Bayerischen Bauordnung sei irrelevant, da maßgeblich die Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung sei. Zudem verkenne die Bevollmächtigte der Klägerin den Inhalt dieser Änderung nach Art. 82 BayBO n. F. Schließlich scheide auch ein Verstoß gegen Art. 14 GG aufgrund der behaupteten Beeinträchtigung der Vollerwerbslandwirtschaft der Klägerin aus. Die Betriebsumsiedlung sei bislang lediglich behauptet. Alleine die Nichtbeantragung einer weiteren Förderung sei in diesem Zusammenhang nicht ausreichend. Soweit die Einschränkung der Nutzbarkeit der in Frage stehenden Flächen behauptet werde, würden schlüssige Aussagen oder Begründungen für die Unmöglichmachung der Nutzung der Grünflächen und Stallungen nicht erbracht. Auch scheide eine Berücksichtigung der Befindlichkeiten der Zuchttiere der Klägerin aus. Gegenstand der Drittanfechtungsklage könnten nur drittschützende Rechte der Klägerin sein. Die jeweiligen Regelungen der TA Lärm und der Schattenwurfrichtlinien des LAI seien lediglich auf die Beeinträchtigung von Menschen anwendbar. Ein darüber hinausgehendes Schutzniveau gegenüber Tieren sei jedoch nicht gegeben. Hierzu habe bereits das VG Augsburg in seinem Beschluss vom 15. Februar 2002 (Au 4 S 02.59) ausgeführt, dass es keine Veranlassung gebe, für Tiere andere Grenzwerte anzusetzen, als dies bei Menschen der Fall sei. Im Ergebnis sei festzustellen, dass eine Beeinträchtigung von Art. 14 GG weder ausreichend dargelegt noch inhaltlich gegeben sei. Vielmehr handele es sich bei dem Vorbringen der Klägerin bestenfalls um vage Zukunftsplanungen, welche allein aus Gründen der Priorität hinter dem Vorhaben der Beigeladenen zurückstehen müssten.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 15. April 2015 vertiefte die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Die Klage sei zulässig. Wie der streitgegenständlichen Genehmigung zu entnehmen sei, sei vom Landratsamt die gesamte Sach- und Rechtslage vollumfänglich zum Gegenstand des Genehmigungsbescheids gemacht worden. Sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen seien neu geprüft worden. Die Vollgenehmigung nehme nicht auf den Vorbescheid Bezug, sondern schaffe eine eigene Grundlage zur Errichtung und zum Betrieb der beantragten WKA. Eine Verwirkung der Klagebefugnis sei somit nicht zu erkennen. Die Klägerin sei klagebefugt. In baurechtlicher Hinsicht sei grundsätzlich jeder Grundstückseigentümer klagebefugt, bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auch ein vor Ort wohnhafter Dritter. Die Klägerin sei damit jedenfalls als Eigentümerin benachbarter Grundstücke in ihren eigenen Rechten, dem grundrechtlich geschützten Eigentumsrecht verletzt. Durch die Genehmigung werde unzumutbar in den eingerichteten und ausgeübten landwirtschaftlichen Betrieb eingegriffen, da insbesondere der Fortbestand und auch die Erweiterung desselben massiv beeinträchtigt und gefährdet würden. Wie ausgeführt seien die gehaltenen Zuchttiere äußerst sensibel. Entgegen der Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes (gemeint wohl: Veterinäramtes) sei davon auszugehen, dass insbesondere im Hinblick auf die Massivität der Anlagen sowie die rotierenden Flügel gravierende Auswirkungen auf die Tiere zu erwarten seien. Zum Beweis für die massiven Beeinträchtigungen werde in der mündlichen Verhandlung die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt werden. Entgegen der Auffassung des Landratsamts ... sei im Rahmen des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme auch die Gesamtbelastung der Klägerin durch alle von den streitgegenständlichen WKA verursachten Immissionen zu beachten. Die Schädlichkeit im Sinne des § 5 BImSchG beurteile sich durch die Gesamtheit der durch die Anlagen verursachten Immissionen sowie anderer, bereits vorhandener emittierender Betriebe am Einwirkungsort. Ungeachtet der Tatsache, dass jeweils unterschiedliche Sinnesorgane beeinträchtigt würden, führten diese unterschiedlichen Belastungen zu einer Gesamtbelastung. Selbst wenn im Hinblick auf die jeweilige Immissionsart etwaige Grenzwerte nicht erreicht sein sollten, was bestritten werde, sei die Belastbarkeitsgrenze jeweils (nahezu) erreicht. Kämen weitere Belastungen durch eine andere Immissionsart hinzu, verstärke sich die Belastung insgesamt. Dies müsse zu einer Berücksichtigung durch Herabsetzen der Grenzwerte führen. Jedenfalls sei eine Feststellung erforderlich, inwieweit jedenfalls im Rahmen des Rücksichtnahmegebots die Belastbarkeit überschritten werde. Daneben wurden die Ausführungen zur Beeinträchtigung durch die aus Gründen der Luftsicherheit erforderlichen Kennzeichnungen der Anlagen vertieft. Schließlich sei die Genehmigung aufzuheben, da sie bereits formell rechtswidrig sei. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 UVPG sei fehlerhaft. Es läge daher ein Verfahrensmangel vor, der gemäß § 4 Abs. 1, 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten (UmwRG) zur Aufhebung des angegriffenen Bescheids führen müsse. Die Frage, ob eine UVP für Vorhaben erforderlich sei, sei eine wertende Beurteilung der zuständigen Behörde, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sei. Überprüfbar sei jedenfalls, ob Verfahrensbestimmungen eingehalten worden seien und ob insbesondere die Behörde den Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt habe (st.Rspr., u. a. BVerwG v. 16.5.2007, 3 C 8.06, juris). Gemäß § 3a Satz 4 UVPG müsse das Ergebnis jedenfalls nachvollziehbar sein. Hieran fehle es hier. Die hier durch die ... GmbH mit Bericht vom 13. Dezember 2014 durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 UVPG sei fehlerhaft. Darin werde nämlich lediglich pauschal ausgeführt, dass eine Beeinträchtigung der vorhandenen Fauna bei Errichtung von WKA möglich sei. Zudem seien durch die nächtliche Befeuerung der WKA Stresseffekte bei Anwohnern der umgebenden Wohnnutzung möglich. Ausführungen über konkret betroffene Anwohner oder bedrohte Tierarten seien nicht vorhanden. Wie sich aus dem zugrunde liegenden saP-Gutachten sowie der ergänzend vorgelegten Stellungnahme ergebe, sei unstreitig ein Rotmilanvorkommen im streitgegenständlichen Bereich um die geplanten WKA vorhanden. Darüber hinaus seien Fledermausvorkommen festgestellt worden, die auch zu einer artenschutzrechtlichen Auflage im Hinblick auf ein Monitoring zur Ermittlung der Fledermausaktivität geführt hätten. Gerade im Hinblick auf die aufgeführten negativen Auswirkungen auf Anwohner und die Feststellungen der saP wäre eine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit den Auswirkungen am jeweiligen Standort erforderlich gewesen. Weder das Rotmilan- noch die Fledermausvorkommen seien jedoch in der Vorprüfung aufgeführt worden. Insoweit fehle es an einer ausreichenden Darstellung des Sachverhalts. Überdies sei die Empfehlung, eine UVP nicht durchzuführen, nicht nachvollziehbar. Die Genehmigungsbehörde selbst gehe offensichtlich davon aus, dass die streitgegenständlichen WKA negative Auswirkungen auf die festgestellten Fledermausaktivitäten hätten. Dies sei der Grund für umweltbezogene Auflagen im Genehmigungsbescheid gewesen. Umweltbezogene Nebenbestimmungen im Rahmen der Genehmigung seien grundsätzlich ein deutliches Indiz dafür, dass von dem Vorhaben erheblich nachteilige Umweltauswirkungen ausgehen könnten (unter Verweis auf OVG NRW v. 25.2.2015, 8 A 959/10, juris, Rn. 172). Auf die Verletzung dieser Verfahrensbestimmung könne die Klägerin sich auch berufen. Dies folge aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG. Auf den Beschluss des VG Würzburg vom 27. März 2015 (W 4 S 15.155) werde verwiesen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28. April 2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die erhobene Klage ist als Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet, da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 31. Oktober 2014 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren eigenen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin ist nicht Adressatin der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Aus diesem Grund kann eine Anfechtungsklage der Klägerin als sog. Nachbar nur dann Erfolg haben, wenn die Verletzung drittschützenden Rechts gegeben ist (vgl. BVerwG v. 30.9.1983 - 4 C 55/80 - Rn. 15 = NJW 1984, 2174). Ob eine Rechtsnorm drittschützenden und somit subjektiv-rechtlichen Charakter hat, ist wesentlich dadurch zu bestimmen, ob diese Norm wenigstens auch dem Schutz des Nachbarn und nicht nur der Allgemeinheit als solcher dient. Nachbar im Sinne des Immissionsschutzrechts ist dabei derjenige, der eine besondere sachliche oder persönliche Beziehung zu einem Ort im Einwirkungsbereich der emittierenden Anlage hat und somit eine qualifizierte Betroffenheit darlegen kann (Jarass BImSchG § 3 Rn. 34; BVerwG v. 7.5.1996 - 1 C 10/95 - Rn. 34 = BVerwGE 101, 157). Hierzu zählen Eigentümer der im Einwirkungsbereich liegenden Grundstücke sowie Personen, die sich in diesem Einwirkungsbereich regelmäßig - etwa weil sie dort wohnen oder arbeiten - aufhalten.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Rahmen einer Drittanfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (BVerwG v. 11.1.1991 - 7 B 102/90 - = BayVBl 1991, 375).

Die nach diesen Grundsätzen zu bewertende immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der vier Windkraftanlagen (WKA) ist - soweit sie drittschützende Belange betrifft - sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

I.

Der Erteilung der Genehmigung begegnen im Hinblick auf deren formelle Voraussetzungen - insbesondere hinsichtlich der Erfordernisse einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG - keine Bedenken.

a) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 9.BImSchV i. V. m. §§ 3a Satz 1; 3c Satz 2 UVPG i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.6.3 zum UVPG bedarf es für die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei bis fünf WKA mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m einer sog. standortbezogenen Vorprüfung über die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Nach § 3c Sätze 2 und 1 UVPG ist eine UVP durchzuführen, wenn die standortbezogene Vorprüfung ergibt, dass nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 2 Nummer 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Mit der Formulierung „Schutzkriterien“ in § 3c Satz 2 UVPG verweist das Gesetz (zunächst) ausschließlich auf die in Anlage 2 Nr. 2.3 zum UVPG genannten Schutzkriterien (BayVGH v. 12.3.2008 - 22 CS 07.2027 - Rn. 12 = ZUR 2008, 432), welche insbesondere durch die fachrechtliche Ausweisung als Schutzgebiete näher konkretisiert werden (Sangenstedt in: Landmann/Rohmer UVPG § 3c Rn. 33). Letztlich sind also die im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung zu untersuchenden erheblichen Umweltauswirkungen an einem gebietsbezogenen Maßstab zu beurteilen.

Durch diesen gebietsbezogenen Maßstab ergibt sich bei der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG eine zweistufige Prüfung, die den - im Rahmen einer sonst üblichen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG - erforderlichen „Screening“-Prozess erheblich verkürzen kann (Sangenstedt in: Landmann/Rohmer UVPG § 3c Rn. 34). Im ersten Schritt der standortbezogenen Vorprüfung hat die Behörde die Auswirkungen auf die unter Nr. 2.3 Anlage 2 zum UVPG genannten (gebietsbezogenen) Schutzkriterien zu überprüfen. Kommt sie hierbei zu dem Ergebnis, dass erhebliche Umweltauswirkungen auf diese Gebiete nicht zu erwarten sind, so ist die standortbezogene Vorprüfung bereits an dieser Stelle beendet und eine UVP kann unterbleiben (Sangenstedt in: Landmann/Rohmer UVPG § 3c Rn. 34). Ein zweiter Prüfungsschritt ist nur dann erforderlich, wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass erhebliche Umweltauswirkungen auf eines der in Nr. 2.3 Anlage 2 zum UVPG genannten Schutzgebiete möglich erscheinen. In diesem Fall schließt sich eine vollständige allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG an, die alle in der Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien zu prüfen hat (Sangenstedt in: Landmann/Rohmer UVPG § 3c Rn. 35).

Die Einschätzung der Behörde, dass aufgrund des Ergebnisses einer Vorprüfung nach § 3c UVPG eine UVP unterbleibt, ist nach § 3a Satz 4 UVPG im gerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob diese Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt wurde und ob das Ergebnis der Vorprüfung nachvollziehbar ist. Hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses ist nach § 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn. 123, juris).

b) Das Vorbringen der Klägerin kann in der Sache keinen Erfolg haben, da die hier vorgenommene standortbezogene Vorprüfung vom 16. September 2014 (Bl. 245 d. SV-Akte) und das dieser Prüfung zugrunde liegende Gutachten vom 13. Februar 2014 (Bl. 414 ff. d. PU-Akte) unter Beachtung des oben dargestellten Prüfungsumfangs nachvollziehbar sind und keine Verstöße gegen § 3c UVPG festgestellt werden können.

Die Klägerbevollmächtigte bemängelt insoweit, dass der Sachverhalt bereits unzureichend festgestellt worden sei, da das Gutachten lediglich pauschal ausführe, dass eine Beeinträchtigung der Fauna durch die Errichtung der Windkraftanlagen möglich sei und Stresseffekte durch die nächtliche Warnbefeuerung bei Anwohnern hervorgerufen werden könnten. Eine Darlegung der Betroffenheit konkreter Anwohner oder Tierarten fehle.

Diese Argumentation lässt zumindest vermuten, dass die Klägerbevollmächtigte den unter a) dargelegten gebietsbezogenen Prüfungsmaßstab der standortbezogenen Vorprüfung verkennt. Die standortbezogene Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG erfolgt zweistufig und beginnt mit der Prüfung der Auswirkungen auf die Schutzkriterien der Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG. Insofern ist allerdings nicht ersichtlich, dass das entsprechende Gutachten diese gebietsbezogenen Schutzkriterien in tatsächlicher Hinsicht falsch oder unzureichend ermittelt hätte. Dies gilt insbesondere deswegen, da das im Gutachten selbst (Bl. 424 ff. d. PU-Akte) noch nur in Aussicht gestellte - aber bereits zugrunde gelegte - neue Zonierungskonzept des betroffenen Landschaftsschutzgebiets schon am 1. Januar 2014 in Kraft getreten war (Mittelfränkisches Amtsblatt 2013, S. 202 f.). Insofern hat die Klägerbevollmächtigte nicht dargelegt, inwiefern ein Sachverhaltsdefizit hinsichtlich der Schutzkriterien vorliegt. Die Frage der Betroffenheit konkreter Anwohner oder Tierarten stellt sich im Rahmen der Prüfung der gebietsbezogenen Schutzkriterien nicht.

Auch soweit vorgebracht wird, dass das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung - also der Verzicht auf die Durchführung der UVP - nicht nachvollziehbar sei, weil die Behörde trotzdem umweltbezogene Nebenbestimmungen aufgenommen hat, kann sich das Gericht diesem Vorbringen nicht anschließen. Aus der bloßen Tatsache, dass umweltbezogene Nebenbestimmungen aufgenommen werden, lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass eine Vorprüfung fehlerhaft ist. Es ist vielmehr das wesensimmanente Risiko der Vorprüfung, dass sie (vertretbar) zu dem Ergebnis kommen kann, dass eine UVP nicht erforderlich ist, obwohl sich im Nachhinein herausstellen mag, dass erhebliche Umwelteinwirkungen bestehen. Der Gesetzgeber hat dieses Risiko offensichtlich als hinzunehmen qualifiziert, denn sonst hätte er UVP-Vorhaben nicht in generell UVP-pflichtig, UVP-pflichtig nach Vorprüfung (§ 3c UVPG) und generell nicht UVP-pflichtig einteilen dürfen. Vielmehr hätte es dann bei generell UVP-pflichtigen und nicht UVP-pflichtigen Vorhaben bleiben müssen. Genau dieses Risiko hat sich hier realisiert, da die Klägerbevollmächtigte selbst vorbringt, dass die aufgrund naturschutzrechtlicher Vorgaben erforderliche spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) eine eventuelle Betroffenheit von Fledermäusen ergeben hat (Bl. 255 d. PU-Akte).

Soweit die Klägerbevollmächtigte für ihre Rechtsauffassung das Urteil des OVG Münster (OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn. 172, juris) für den hiesigen Fall in Anspruch nimmt, so liegt dieser Auffassung in mehrfacher Hinsicht ein Irrtum zugrunde. Zum Einen handelte es sich in dem dort entschiedenen Fall nicht um eine standortbezogene Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG, sondern um eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG. Zum Anderen hat das OVG Münster lediglich ausgeführt, dass nachträgliche Nebenbestimmungen dann ein Indiz für eine nicht nachvollziehbare Vorprüfung sein können, wenn das Ergebnis der Vorprüfung der Anlass für die Implementierung dieser Nebenbestimmungen war (OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn. 169 und 172, juris). So liegt der Fall hier gerade nicht, denn maßgeblich für die Nebenbestimmungen war nicht das Ergebnis der Vorprüfung, sondern das Ergebnis der saP.

Im Wesentlichen das Gleiche gilt, soweit sie sich auf den Beschluss des VG Würzburg vom 27. März 2015 (W 4 S 15.155, zu finden auf den Internet-Seiten des VG Würzburg unter http://www.vgh.bayern.de/internet/media/vgwuerzburg/presse/15-00155b.pdf) beruft. Denn auch dieser Entscheidung lag nicht wie hier eine standortbezogene Vorprüfung, sondern eine allgemeine Vorprüfung zugrunde. Denn dort ging es anders als im vorliegenden Fall um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks von insgesamt 10 WKA, für die nach Ziff. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist. Auch diese Entscheidung ist daher mit dem vorliegenden Fall, in dem zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit „nur“ eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen ist, nicht vergleichbar.

Da also ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit nicht vorliegt, kann die weitere zwischen den Beteiligten erörterte Frage, ob sich die Klägerin hierauf überhaupt berufen kann, dahingestellt bleiben, da sie rechtlich unerheblich ist.

II.

Der Erteilung der Genehmigung begegnen auch im Hinblick auf deren materielle Voraussetzungen keine Bedenken. Materielle Voraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 BImSchG, dass das Vorhaben sowohl immissionsschutzrechtliche als auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften einhält. Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kommt dabei nach § 13 BImSchG formelle Konzentrationswirkung hinsichtlich eventuell bestehender Genehmigungserfordernisse (u. a.) des Bau- und Naturschutzrechts zu.

Vorweg ist festzuhalten, dass die Klägerin hier, obwohl sie gegen den Vorbescheid vom 5. Juni 2014 keine Klage erhoben hat, entgegen der vom Beklagten vertretenen Argumentation nicht nach § 11 BImSchG präkludiert ist. Dies ergibt sich letztlich daraus, dass der Beklagte ausweislich des streitgegenständlichen Bescheids vom 31. Oktober 2014 (dort Seiten 26/27) im Rahmen des Vollgenehmigungsverfahrens alle öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen umfassend geprüft hat, insbesondere auch nochmals diejenigen, die bereits Gegenstand des Vorbescheids waren. Der Beklagte wollte damit also dem Vorbescheid vom 5. Juni 2014 erkennbar keine materielle Wirkung zukommen lassen, insbesondere auch nicht die in § 11 BImSchG geregelte.

Dementsprechend hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 zum Verfahren AN 11 K 14.01263 (in dem es um die Klage eines anderen Anwohners gegen den Vorbescheid vom 5. Juni 2014 ging) auch erklärt, dass er diesen im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG als erledigt betrachte, d. h. dass er von der inhaltlichen Erledigung des Vorbescheids ausgehe. Der gleichen Auffassung war offenbar auch die Beigeladene, deren Vertreter ebenfalls in der mündlichen Verhandlung erklärte, dass seiner Ansicht nach die Themen des Vorbescheids erledigt seien, da dieser überholt sei durch den endgültigen, hier streitgegenständlichen Bescheid. Aufgrund der materiellen Erledigung des Vorbescheids kann daher die Wirkung des § 11 BImSchG entgegen der zunächst vorgetragenen Argumentation der Beklagtenseite nicht eingreifen.

1. Die Windkraftanlagen halten die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben - insbesondere die durch § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG statuierte Pflicht keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren für die Nachbarschaft hervorzurufen - ein. Die Klägerin kann sich bereits als Eigentümerin eines Hauses im Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen auf einen Verstoß gegen die Pflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG berufen - sie ist insofern Nachbar im immissionsschutzrechtlichen Sinne. Dass sie das Haus derzeit nicht selbst bewohnt, ist immissionsschutzrechtlich irrelevant (Jarass BImSchG, § 3 Rn. 35).

a) Von den WKA gehen allerdings keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärmimmissionen aus. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft hervorzurufen. Unter welchen Voraussetzungen die von einer WKA ausgehenden Geräuscheinwirkungen im Sinne dieser Norm die Schwelle zur Schädlichkeit überschreiten, wird durch die aufgrund von § 48 Abs. 1 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 bestimmt (BVerwG v. 29.8.2007 - 4 C 2/07 - Rn. 11 = BVerwGE 129, 209). Den gemäß § 48 Abs. 1 BImSchG erlassenen Verwaltungsvorschriften kommt, soweit sie den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen definieren, aufgrund ihrer vom Gesetzgeber beabsichtigten Funktion als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften auch im gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung zu (BVerwG v. 29.8.2007 - 4 C 2/07 - Rn. 12 m. w. N. = BVerwGE 129, 209).

Vorliegend wurden gemäß Nr. 6.1 lit. c) TA Lärm die Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort (IO A) des klägerischen Anwesens im Genehmigungsbescheid auf 45 dB(A) nachts und 60 dB(A) tagsüber festgelegt. Die Festlegung des klägerischen Anwesens als Teil eines Dorfgebiets begegnet dabei keinen Bedenken. Die Schallimmissionsprognose vom 5. Dezember 2013 kommt für das klägerische Anwesen auf einen Beurteilungspegel von 41,8 dB(A). Damit liegt der prognostizierte Lärmwert um 3 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert für die Nacht, die Richtwerte werden damit sowohl tagsüber als auch nachts eingehalten. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass bereits bei der Berechnung des Schallleistungspegels (am Standort der WKA) ein Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) einbezogen wurde (Bl. 214 f. d. PU-Akte). Das Gericht erlaubt sich zur Verdeutlichung den Hinweis, dass ein Gespräch zwischen Menschen mit normaler Lautstärke in einem Meter Entfernung eine Lautstärke zwischen 40 dB(A) und 60 dB (A) erreicht. Eine Erhöhung von 10 dB(A) entspricht dabei in etwa der Verdoppelung der Lautstärke.

Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der soeben dargelegten Feststellungen begründen, wurden nicht vorgetragen. Der Vortrag der Klägerbevollmächtigten erschöpft sich diesbezüglich in pauschalen Vorwürfen und unsubstantiierten Behauptungen. Die Klägerseite setzt sich nirgends konkret mit den vorgenommenen Messungen oder Festsetzungen auseinander.

Auch soweit sich die Klägerseite auf schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Infraschall beruft, bleibt das Vorbringen vage. Gemäß Nr. 8.2.8 der „Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ (Windkrafterlass Bayern) vom 20. Dezember 2011 liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, dass durch Infraschall von WKA tatsächlich schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Hiernach haben Messungen ergeben, dass nur ein Bruchteil des erzeugten Infraschalls von den WKA selbst hervorgerufen wird und überwiegend der Wind selbst - unabhängig von der Existenz der WKA - den Großteil des Infraschalls verursacht. Eine Gefährdung von Menschen ist hiernach bei einem Abstand von 500 m zur WKA nicht anzunehmen. Dieser Abstand ist vorliegend deutlich eingehalten. Das Gericht sieht keinen Grund von diesen - seitens obergerichtlicher Rechtsprechung anerkannten (BayVGH v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - Rn. 20 ff.; BayVGH v. 3.2.2009 - 22 CS 08.3194 - Rn. 12 = BayVBl 2010, 112; BayVGH v. 31.10.2008 - 22 CS 08.2369 - Rn. 20 = NVwZ 2009, 338) - Richtlinien abzurücken.

b) Von den WKA sind auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Schattenwurf zu erwarten. Dabei ist jedenfalls das durch die Drehbewegung von Rotoren erzeugte Wechselspiel aus Licht und Schatten als Immission anerkannt (Jarass BImSchG § 3 Rn. 7a; Thiel in: Landmann/Rohmer BImSchG § 3 Rn. 69). Insofern existieren im Gegensatz zu der für Lärmimmissionen geltenden TA-Lärm keine vergleichbaren und Bindungswirkung beanspruchenden normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften. Ein bindender Grenzwert für die Beurteilung der Schädlichkeit von Schattenwurf fehlt. Allerdings können nach obergerichtlicher Rechtsprechung die Grenzwerte, die auf den „Hinweisen zur Beurteilung von optischen Immissionen von Windenergieanlagen“ vom 13. März 2002 der Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI-Richtlinie Schattenwurf) beruhen, insofern als Richtwerte herangezogen werden (OVG Münster v. 23.1.2008 - 8 B 237/07 - Rn. 61 ff.; OVG Münster v. 19.9.2012 - 8 A 339/12 - Rn. 20 ff.). Danach sind die dort geregelten Richtwerte (Nr. 3.1 und 3.2 der LAI-Richtlinie Schattenwurf; vgl. auch Nr. 8.2.9 Windkrafterlass Bayern), wonach die kalenderjährliche Beschattungsdauer von 30 Stunden und die tägliche Beschattungsdauer von 30 Minuten nicht überschritten werden darf, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings dürfen diese Richtwerte mangels Verbindlichkeit nicht als starrer Rechtssatz angewendet werden, sondern sind durch eine zusätzliche Abwägung des Einzelfalls zu ergänzen (OVG Münster a. a. O.). In diesem Rahmen darf auch auf die Frage einer baurechtlichen Privilegierung sowie auf zumutbare (Eigen-)Schutzmaßnahmen abgestellt werden (OVG Münster v. 19.9.2012 - 8 A 339/12 - Rn. 22; vgl. hierzu auch BayVGH v. 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594 - Rn. 20 = NVwZ-RR 2015, 284).

Vorliegend wurden im Genehmigungsbescheid unter Ziffer IV.2.2.1 verbindliche Grenzwerte, die teilweise sogar unter den soeben genannten LAI-Vorgaben liegen, u. a. für den Immissionsort A, das im Eigentum der Klägerin stehende Wohnhaus B., festgesetzt. Eine entsprechende Abschaltautomatik ist zu installieren. Ergänzend ist zu beachten, dass sich sämtliche WKA östlich des klägerischen Anwesens befinden und somit eine Beschattung nur in den Morgenstunden verursacht werden kann. Auch war zu bedenken, dass der Schattenwurfprognose vom 5. Dezember 2013 eine „worst-case-Betrachtung“ zugrunde liegt, die davon ausgeht, dass die Sonne den gesamten Tag über scheint, die Rotorfläche stets senkrecht zur Einstrahlungsrichtung steht und die WKA konstant in Betrieb ist.

Im Hinblick darauf konnte die Klägerseite wiederum keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorbringen, die eine Unzumutbarkeit des Schattenwurfs begründen. Solche sind für das Gericht auch nicht ersichtlich.

c) Von den WKA sind schließlich auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Lichtimmissionen durch die luftverkehrsrechtlich vorgeschriebene Warnbefeuerung zu erwarten. Dabei sind Lichtimmissionen als mögliche Form schädlicher Umwelteinwirkungen anerkannt. (Jarass BImSchG § 3 Rn. 6; Thiel in: Landmann/Rohmer BImSchG § 3 Rn. 65). Auch diesbezüglich existieren im Gegensatz zu der für Lärmimmissionen geltenden TA-Lärm keine vergleichbaren und Bindungswirkung beanspruchenden normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften. Ein bindender Grenzwert für die Beurteilung der Schädlichkeit von Lichtimmissionen fehlt. Allerdings können nach obergerichtlicher Rechtsprechung insoweit die Vorgaben, die auf den „Hinweisen zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen vom 13. September 2012 der Bund/Länder - Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI-Richtlinie Licht) als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden (VGH Mannheim v. 29.2.2012 - 3 S 2658/10 - Rn. 39 ff. = NVwZ-RR 2012, 636; BayVGH v. 1.7.2010 - 15 ZB 09.2465 - Rn. 20). Mangels Allgemeinverbindlichkeit dieser Vorgaben sind die in der LAI-Richtlinie festgesetzten Grenzwerte ebenfalls durch eine Abwägung des Einzelfalls zu ergänzen, in deren Rahmen Aspekte wie zumutbare Eigenschutzmaßnahmen, aber auch die generell höhere Akzeptanz von Lichtimmissionen als Ausdruck menschlicher Wohnformen eine Rolle spielen (VGH Mannheim a. a. O.).

Vorliegend ist dem Gericht nicht ersichtlich, inwiefern die Warnbefeuerung einer etwa 800 m entfernten und entsprechend hohen WKA zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen soll (so auch BayVGH v. 23.4.2014 - 22 CS 15.484 - Rn. 5). Die Intensität der Lichtimmission einer so weit entfernten Befeuerung dürfte unterhalb der Intensität einer jeden Straßenlaterne liegen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Befeuerung vorliegend (Ziffer IV.2.3.3 des Bescheids) mit einem Sichtweitenmessgerät gekoppelt ist. Dies bewirkt, dass die Nennlichtstärke bei Sichtweiten über 5.000 m auf 30% und bei Sichtweiten von mehr als 10 km auf 10% reduziert wird (Ordner Planunterlagen Bl. 153) Zudem darf danach die Abstrahlungswirkung in einem negativen Winkel von mehr als 5° (also in Richtung Boden) nur 5% der Nennleistung erreichen. Schließlich sind die Blinkfrequenzen sämtlicher Befeuerungseinrichtungen der WKA nach Ziff. IV. 2.3.1 des Bescheids zur Vermeidung der Belästigungswirkung untereinander zu synchronisieren. Durch diese Nebenbestimmungen ist sichergestellt, dass die störende Wirkung der Warnbefeuerung soweit als möglich reduziert wird. In Anbetracht der Tatsache, dass das klägerische Anwesen nur giebelseitig nach Osten in Richtung der WKA ausgerichtet ist, sind Maßnahmen zum Eigenschutz gerade auf dieser Seite nicht unzumutbar, falls die Warnbefeuerung als störend empfunden wird.

d) Schließlich kann das klägerseitige Argument, es fehle eine Feststellung zur Gesamtbelastung des Klägers durch die Kumulation der qualitativ unterschiedlichen Immissionsarten (Lärm, Schattenwurf und Blinkfeuer), nicht durchdringen. Insofern ist schon nicht ersichtlich, wieso das Landratsamt eine Feststellung hierzu hätte treffen müssen. In tatsächlicher Hinsicht wurden die Auswirkungen der einzelnen Immissionsarten festgestellt. Welcher Sachverhalt zusätzlich noch festzustellen ist, wenn es um die Kumulation dieser Einzelimmissionen geht, ist nicht begreiflich.

Aber auch soweit sich die Klägerbevollmächtigte mit ihrem Vorbringen auf eine rechtlich fehlerhafte Beurteilung der in tatsächlicher Hinsicht festgestellten Immissionen berufen möchte, dringt ihr Vorbringen nicht durch. Es sind schon schlichtweg keine Kriterien oder Maßgaben, geschweige denn messbare Faktoren denkbar, aufgrund derer etwa die Belastung mit Lärm in eine Abwägung oder Quantifizierung mit Licht, Gerüchen oder Luftverschmutzung gebracht werden könnten. Auch die klägerischen Schriftsätze erschöpfen sich in der - unbestrittenen - Feststellung, dass die Klägerin einzelnen Immissionsarten ausgesetzt ist, und einer daraus gezogenen Schlussfolgerung, dass diese Kumulation nicht festgestellt/bewertet worden sei bzw. unzumutbar sei. Welche Kriterien die Unzumutbarkeit der Kumulation herbeiführen, verbleibt im nebulösen Raum. Dabei ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die unbestrittenen Einzelimmissionen nach Überzeugung des Gerichts jeweils nicht die Schwelle zur Verursachung von schädlichen Umweltweinwirkungen überschreiten. Aufgrund dieser Wertung erscheint auch keine weitergehende Bewertung der Kumulation geboten.

Der von der Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung als „Beweisantrag Nr. 2“ gestellte Antrag mit dem Ziel der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu obigem Komplex konnte aufgrund der soeben dargelegten Erwägungen als rechtlich unbeachtlich abgelehnt werden. Es bestehen auch Bedenken, ob dieser Antrag tatsächlich ein Beweisantrag im eigentlichen Sinne ist. Dem Gericht erschließt sich insofern schon nicht, welche Tatsache ein Gutachter ermitteln hätte sollen. Die Kumulation ist nur eine Bewertungsfrage der in tatsächlicher Hinsicht bereits festgestellten Einzelimmissionen. Wie bereits ausgeführt, existieren auch keine tatsächlichen Kennzahlen oder Maßeinheiten für eine Kumulation von qualitativ unterschiedlichen Immissionen, die in tatsächlicher Hinsicht von einem Sachverständigen hätten ermittelt werden können. Die rechtliche Bewertung festgestellter Tatsachen ist wiederum originäre Aufgabe des Gerichts und nicht eines Gutachters.

e) Schließlich gehen auch die Ausführungen zur Ungeeignetheit der im Genehmigungsbescheid festgesetzten Auflagen und Nebenbestimmungen fehl.

Soweit die Klägerbevollmächtigte ausführt, dass die Genehmigung rechtswidrig sei, weil nicht sichergestellt sei, dass diese Auflagen auch eingehalten bzw. überwacht würden, ist dem Gericht schon nicht klar, inwiefern diese Fragen die Rechtmäßigkeit der Erteilung der Genehmigung berühren können. Nebenbestimmungen werden nach § 12 BImSchG gerade im Interesse der Einhaltung der gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen auferlegt. Sie dienen damit in erheblichem Maße auch dem Schutz der Klägerin selbst. Die Frage der Einhaltung der Nebenbestimmungen ist eine Frage der Durchsetzung bzw. des Vollzugs des Immissionsschutzrechts, die grundsätzlich unabhängig von der Erteilung der Genehmigung ist. Eine andere Sichtweise würde nicht mehr und nicht weniger als die gesamte Rechtsordnung an sich in Frage stellen, denn das Argument, eine rechtliche Anordnung sei rechtswidrig, weil nicht garantiert werden könne, dass die Anordnung befolgt werde, müsste gleichermaßen auch für alle Gesetze gelten. Der Staat hat vielerlei Regeln installiert, die tagtäglich gebrochen werden, ohne dass deswegen diese Regeln nichtig wären. Das Risiko eines Rechtsbruchs ist dem Recht immanent. Daneben sei darauf hingewiesen, dass die Genehmigung durchaus Auflagen enthält, die der Durchsetzung der Nebenbestimmungen dienen - so etwa die Dokumentationspflichten unter Ziffer IV.2.1.8 des Genehmigungsbescheids oder vor allem auch die in den Ziffern VI.1 bis 14 angedrohten Zwangsgelder. Darüber hinaus ist es auch der Klägerin möglich, eventuelle Verstöße gegen Nebenbestimmungen dem Landratsamt als zuständiger Überwachungsbehörde zu melden.

2. Die Windkraftanlagen halten auch sonstige öffentlich rechtliche Vorgaben - insbesondere des öffentlichen Baurechts - ein.

a) Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBO sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO beträgt die maßgebliche Tiefe der Abstandsflächen grundsätzlich 1 H. Die Regelungen über Abstandsflächen sind dabei allgemein als drittschützend anerkannt (Dhom in: Simon/Busse BayBO Art. 6 Rn. 607 ff. m. w. N.). Dieser Schutz kann in einem örtlichen Zusammenhang jedoch nur bis zur Tiefe der Abstandsfläche selbst reichen, denn der Nachbar kann nicht verlangen, dass die Abstandsfläche mehr als 1 H beträgt. Im Umkreis von 1 H um die Anlagen liegt allein das Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... im Eigentum der Klägerin. Im Ergebnis ist die Klägerin aber auch nicht aufgrund der Lage dieses Grundstücks in eigenen Rechten verletzt, da die einzuhaltende Abstandsfläche in zulässiger Weise durch die Abstandsflächensatzung des Marktes ... vom 17. Februar 2014 auf 0,4 H verkürzt wurde.

Formelle Fehler der Abstandsflächensatzung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Aber auch inhaltlich hält sich die Satzung in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der klägerseits angeführten Entscheidung vom 15. Dezember 2008 (22 B 07.143, BayVBl 2009, 530 ff.) gezogenen Rahmen: Der VGH führt dort aus, dass der Gesetzgeber durch die Möglichkeit in Art. 6 Abs. 7 BayBO, nur für Teile des Gemeindegebiets eine Abstandsflächensatzung zu erlassen, bereits die Grundentscheidung getroffen habe, dass eine Ungleichbehandlung der im Gemeindebereich gelegenen Grundstücke hinsichtlich der einzuhaltenden Abstandsflächen zulässig ist. Allerdings muss diese Differenzierung durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sein. Dies ist hier der Fall. Denn die Verkürzung der Abstandsflächen im Geltungsbereich der Abstandsflächensatzung dient hier letztlich der Umsetzung der in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB vorgesehenen Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich. Im konkreten Fall wird durch diese Abstandsflächensatzung der Abstand der WKA zur vorhandenen Wohnbebauung nicht berührt, es erfolgt also keine unverhältnismäßige Belastung der Wohnbebauung, da auch im Umkreis von 1 H um die vier WKA kein Wohngebäude betroffen ist. Daran ändert auch nichts, dass das im Eigentum der Klägerin liegende Grundstück FlNr. ... innerhalb dieses Radius liegt (jedenfalls mit einer Teilfläche), da es sich dabei gerade nicht um ein mit einem Wohngebäude bebautes Grundstück, sondern um ein Waldgrundstück handelt. Die Abstandsflächensatzung ist daher materiell rechtmäßig.

Soweit sich die Klägerbevollmächtigte auf eine ermessenslenkende Wirkung des Art. 82 BayBO in der Fassung und Bekanntmachung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) vom 17. November 2014 (GVBl 2014, S. 478 ff.; sog. „10-H-Regelung“) beruft, sei zum einen darauf hingewiesen, dass es sich bei Art. 82 Abs. 1 BayBO n. F. um eine Frage der Privilegierung im Außenbereich und nicht um eine Frage der Abstandsflächen handelt und zum anderen, dass diese Regelung zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung am 31. Oktober 2014 noch nicht in Kraft war und somit außer Betracht bleiben musste (so auch BayVGH v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - Rn. 27; BayVGH v. 23.4.2015 - 22 CS 15.484 - Rn. 4). Schließlich scheidet eine ermessenslenkende Wirkung auch aus dem Grunde aus, als die hier streitgegenständliche Genehmigung eine gebundene und keine Ermessensentscheidung darstellt.

b) Von den Windkraftanlagen geht auch keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber dem im Eigentum der Klägerin stehenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück FlNr. ... aus.

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Verbot einer optisch bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen gegenüber einer benachbarten Wohnbebauung als besondere Ausprägung des Gebots der Rücksichtnahme anerkannt (BVerwG v. 11.12.2006 - 4 B 72/06 - Rn. 4 = NVwZ 2007, 336). Das Gebot der Rücksichtnahme findet dabei auch seinen gesetzlichen Anknüpfungspunkt in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, welcher festlegt, dass eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere dann vorliegt, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorruft. Hierzu zählt neben den schon nach Immissionsschutzrecht beurteilten Immissionen auch eine optisch bedrängende Wirkung des Baukörpers, der Höhe oder eventueller Drehbewegungen der Anlagen. Dabei ist zu beachten, dass durch die Privilegierung der WKA nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als Maßstab ein „Entgegenstehen“ und nicht nur eine bloße „Beeinträchtigung“ hinsichtlich des Grads der Tangierung des Rücksichtnahmegebots anzulegen ist.

Zur Bemessung einer optisch bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen hat die obergerichtliche Rechtsprechung mittlerweile anerkannte Richtwerte geschaffen. So ist eine optisch bedrängende Wirkung von Windkraftanlagen in der Regel nicht mehr anzunehmen, wenn der Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlage mehr als Dreifache der Gesamthöhe der Anlage beträgt, wobei diese Richtwerte stets durch eine Abwägung des Einzelfalls ergänzt werden müssen (BayVGH v. 29.5.2009 - 22 B 08.1785 - Rn. 23 = BayVBl 2010, 114; BayVGH v. 1.12.2014 - 22 ZB 14.1594 - Rn. 15 = NVwZ-RR 2015, 284). Im Rahmen dieser Abwägung spielen Faktoren wie die Frage nach zumutbaren Schutzmaßnahmen des Betroffenen ebenso eine Rolle wie die Lage bestimmter Räume, die topographische Situation, eventueller Sichtschutz durch Gebäude oder Wälder, die bauplanungsrechtliche Privilegierung oder die Hauptwindrichtung - welche die Rotorstellung determiniert (BayVGH a. a. O.).

Nach diesen Maßstäben ist eine optisch bedrängende Wirkung nicht gegeben. Das klägerische Anwesen befindet sich nach Angaben des Beklagten in einem Abstand von 885 m zur nächstgelegenen WKA, die Klägerbevollmächtigte gibt den Abstand einmal mit 820 m, einmal mit 880 m an. Damit beträgt der Abstand jedenfalls mehr als das Vierfache der Gesamthöhe. Ergänzend bietet der Sachverhalt auch keine Anhaltspunkte für eine atypische Fallgestaltung, die hier ausnahmsweise eine optisch bedrängende Wirkung hervorruft. Die WKA werden hier in einem auf etwa gleicher Höhe gelegenen Waldstück errichtet, wodurch die wahrnehmbare Höhe der Anlagen bereits gemindert wird. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die meisten Räume des klägerischen Hauses nach Norden und Süden ausgerichtet sind. Lediglich auf der schmalen, giebelseitigen Ostseite des Hauses ist ein direkter Blick auf die WKA möglich, der zusätzlich durch Nebengebäude und Bäume behindert wird. Vor diesem Hintergrund ist es nach der genannten Rechtsprechung für die Klägerin zumutbar, eine etwaige subjektive Beeinträchtigung durch die im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten WKA durch Sichtschutzmaßnahmen weiter zu reduzieren.

Daher war auch der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag Nr. 1 (zu Visualisierung) abzulehnen. Dieser enthält strenggenommen zwei Beweisbegehren. Soweit die Durchführung eines Augenscheins vor Ort zum Beweis der objektiv unzumutbaren Bedrängung durch die WKA beantragt wurde, war ein solcher rechtlich nicht veranlasst, da derzeit durch einen Augenschein optische Wirkungen der WKA mangels Vorhandenseins nicht feststellbar sind. Insoweit liegt daher auch ein ungeeignetes Beweismittel vor. Daneben verfügt das Gericht durch den Aktenvermerk der Beklagten über die Ortseinsicht vom 29. Oktober 2014 auch über ausreichende anderweitige Erkenntnismittel, die es durch eigene Lageeinschätzungen (z. B. über Google Maps und Google Earth) ergänzt hat.

Soweit die Einholung eines Visualisierungsgutachtens beantragt wurde, ist festzuhalten, dass die optisch bedrängende Wirkung nach den dargelegten Grundsätzen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hier rechtlich ausgeschlossen ist. Ein Visualisierungsgutachten würde hierzu angesichts der auch klägerseits nicht substantiiert vorgetragenen besonderen Umstände vor Ort nichts ändern. Ein Visualisierungsgutachten wäre daher rechtlich unerheblich.

c) Durch die streitgegenständliche Genehmigung wird auch nicht in rechtswidriger Weise in den durch Art. 14 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hier: landwirtschaftlicher Betrieb) der Klägerin eingegriffen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie bereits oben festgestellt wurde, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der vorliegenden Klage der Zeitpunkt des Bescheidserlasses, hier also der 31. Oktober 2014, maßgeblich ist. Zu diesem Zeitpunkt übte die Klägerin auf den in ihrem Eigentum liegenden Flächen in und um B. keine Landwirtschaft aus. Ein landwirtschaftlicher Betrieb war dort also im maßgeblichen Zeitpunkt gerade nicht vorhanden. Mit der Gewährleistung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (worunter auch ein landwirtschaftlicher Betrieb fällt) durch Art. 14 GG ist aber nicht die gewerbliche Tätigkeit als solche geschützt. Der Eigentumsschutz bezieht sich nur auf vorhandene konkrete Werte, so dass nur ins Werk gesetzte Gewerbe- und Unternehmenstätigkeiten, die auf einer vorhandenen Organisation sachlicher, persönlicher und sonstiger Mittel gründen, von Art. 14 GG erfasst sind (Papier in: Maunz/Dürig, GG Kommentar, Art. 14, Rn. 100 m. w. N.). Die Grundrechtsnorm des Art. 14 GG betrifft nicht bloße Verdienstmöglichkeiten und in der Zukunft liegende Chancen. Sind Aufnahme oder Erweiterung eines Betriebes nur geplant oder sonstwie vorbereitet, kommt ein Eigentumsschutz nicht in Betracht (Papier a. a. O.). Da der klägerische Betrieb im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht in B. vorhanden war, ist es auch rechtlich unerheblich, ob die Klägerin und ihr Ehemann eine Betriebsverlagerung vom derzeitigen Betriebsort in N. nach B. geplant haben. Aus diesem Grunde konnte auch der unter Nr. 4 (Betriebsumsiedelung) in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag auf Einvernahme des Ehegatten der Klägerin als Zeugen abgelehnt werden, da die behauptete Beweistatsache für den vorliegenden Fall rechtlich unerheblich war, auch konnte sie daher vom Gericht als wahr unterstellt werden.

Aus dem gleichen Grunde, nämlich wegen rechtlicher Irrelevanz, konnte auch der unter Nr. 3 (Tierschutz) gestellte Beweisantrag auf Einholung eines tierökologischen und -psychologischen Sachverständigengutachtens abgelehnt werden, da ein Eingriff in den Gewerbebetrieb im maßgeblichen Zeitpunkt mangels Vorhandenseins vor Ort nicht vorliegen kann. Das Beweisthema war daher rechtlich unbehelflich. Außerdem konnte der Beweisantrag nach § 98 VwGO, § 412 ZPO analog auch im Ermessenswege abgelehnt werden, da mit der vom Beklagten vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme des Veterinäramts ... (S. 6 bis 8 der Klageerwiderung) ausreichende, im vorliegenden Verfahren auch verwertbare Erkenntnismittel vorliegen (vgl. hierzu auch BVerwG, B. v. 4.1.2007, 10 B 20/06, juris). Die Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens wie beantragt konnte hier abgelehnt werden, da sich eine solche dem Gericht nicht aufdrängte. Denn die Klägerseite hat die von Seiten der Beklagten vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des Veterinäramts nur pauschal angegriffen, indem sie vorgetragen hat, dass die WKA auch für die Rinder deutlich wahrnehmbar seien und die ständig wiederkehrenden Bewegungen zu Verunsicherung und Stress bei den Tieren führten. Eine substantiierte Äußerung, die die gutachterliche Stellungnahme des Veterinäramts hätte in Zweifel ziehen können, zu den maßgeblichen Argumenten des Veterinäramts, dass nämlich der Sichtbereich von Rindern größtenteils, nämlich zu ca. 330 Grad sehr verschwommen sei, dass sich Rinder beim Wiederkäuen in einem dösenden Zustand befänden, dass sie beim Grasen vorwiegend nach unten schauen würden und damit der scharfe Sichtbereich die WKA gar nicht wahrnehmen können, erfolgte ebenso wenig wie eine substantiierte Stellungnahme zu der Argumentation des Veterinäramts, dass Schattenwurf und Reflexionen auch sonst in der Natur und damit in der natürlichen Umgebung von Weiderindern vorkämen. Von daher kann hier keine Rede davon sein, dass die eingeholte gutachterliche Stellungnahme des Veterinäramts nicht geeignet gewesen wäre, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln (BVerwG a. a. O. Rn. 12).

3. Schließlich ist es der Klägerin auch verwehrt, sich auf die Verletzung von naturschutzrechtlichen Vorgaben wie das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu berufen. Naturschutzrechtliche Normen dienen nicht dem Schutz der Rechte der Klägerin, sondern dem Schutz des Allgemeininteresses am Naturhaushalt. Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nicht drittschützend (BayVGH v. 16.3.2015 - 22 CS 15.310 - Rn. 36; vgl. BayVGH v. 20.6.2011 - 22 CS 11.1012 u. a. - Rn. 26). Insofern kommt es auf das Tötungsrisiko für den Rotmilan oder für verschiedene Fledermausarten nicht an. Auch sei darauf hingewiesen, dass das Tötungsrisiko nicht - wie die Klägerbevollmächtigte meint - Folge einer schädlichen Umwelteinwirkung (Immission) der WKA, sondern der Kollisionsgefahr mit dem Baukörper ist.

Schließlich ist die Genehmigung auch nicht nichtig i. S. v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG. Insofern fehlt es schon an der Offenkundigkeit eines eventuellen Fehlers. Ein solcher Fehler ist unter anderem dann anzunehmen, wenn dem Verwaltungsakt die Fehlerhaftigkeit quasi „auf die Stirn geschrieben steht“ (vgl. Schemmer in: BeckOK VwVfG § 44 Rn. 17 m. w. N.). Schon die Vielzahl der von der Klägerbevollmächtigten gemachten Annahmen zur Begründung der Nichtigkeit zeigen, dass dies keinesfalls offenkundig ist. Im Übrigen wird auf die Klageerwiderung des Landratsamtes vom 22. Januar 2015 und die beigefügte Zusatzauswertung zum Kollisionsrisiko hingewiesen, die sogar ein erheblich reduziertes Kollisionsrisiko im Radius von 250 m um die Anlagen gegenüber dem Gesamtbeobachtungsraum feststellt.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene durch Stellung eines Antrags auf Klageabweisung in der mündlichen Verhandlung am Prozessrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts fußt auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 11 K 14.01907

28.04.2015

VG Ansbach

Urteil

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§ 3 BImSchG


(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

1(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. 2Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

1(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. 2Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) 1Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. 2Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

§ 1 BImSchG


(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

(2) Soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, dient dieses Gesetz auch

der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen, sowie
dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

§ 9 BImSchG


(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.

(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.

§ 62 BImSchG


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
eine Anlage ohne die Genehmigung nach § 4 Absatz 1 errichtet,
2.
einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
3.
eine vollziehbare Auflage nach § 8a Absatz 2 Satz 2 oder § 12 Absatz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
4.
die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die Genehmigung nach § 16 Absatz 1 wesentlich ändert,
4a.
ohne Genehmigung nach § 16a Satz 1 oder § 23b Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage störfallrelevant ändert oder störfallrelevant errichtet,
5.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, § 24 Satz 1, § 26, § 28 Satz 1 oder § 29 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
6.
eine Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 25 Absatz 1 betreibt,
7.
einer auf Grund der §§ 23, 32, 33 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, §§ 34, 35, 37, 38 Absatz 2, § 39 oder § 48a Absatz 1 Satz 1 oder 2, Absatz 1a oder 3 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
7a.
entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen nicht so betreibt, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben oder
8.
entgegen einer Rechtsverordnung nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung eine ortsfeste Anlage errichtet, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
9.
entgegen § 37c Absatz 1 Satz 1 bis 3 der zuständigen Stelle die dort genannten Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht oder nicht rechtzeitig eine Kopie des Vertrages mit dem Dritten vorlegt,
10.
entgegen § 37c Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Satz 5, oder Satz 6 der zuständigen Stelle die dort genannten Angaben nicht richtig mitteilt,
11.
entgegen § 37f Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 14, der zuständigen Stelle einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 15 Absatz 1 oder 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
1a.
entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 eine Änderung vornimmt,
1b.
entgegen § 23a Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
2.
entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ergänzt,
3.
entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Zusammenfassung oder dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3a.
entgegen § 31 Absatz 5 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
4.
entgegen § 52 Absatz 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Maßnahme nicht duldet, Unterlagen nicht vorlegt, beauftragte Personen nicht hinzuzieht oder einer dort sonst genannten Verpflichtung zuwiderhandelt,
5.
entgegen § 52 Absatz 3 Satz 2 die Entnahme von Stichproben nicht gestattet,
6.
eine Anzeige nach § 67 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
7.
entgegen § 67 Absatz 2 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich
a)
einem in Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5, 6, 7a, 9 oder Nummer 10 oder
b)
einem in Absatz 2
bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Absatz 1 Nummer 2, 7 oder Nummer 8 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 bis 11 die zuständige Stelle.

§ 52 BImSchG


(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen. Sie können die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen und bei der Durchführung dieser Maßnahmen Beauftragte einsetzen. Sie haben Genehmigungen im Sinne des § 4 regelmäßig zu überprüfen und soweit erforderlich durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 auf den neuesten Stand zu bringen. Eine Überprüfung im Sinne von Satz 2 wird in jedem Fall vorgenommen, wenn

1.
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit nicht ausreichend ist und deshalb die in der Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,
2.
wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,
3.
eine Verbesserung der Betriebssicherheit erforderlich ist, insbesondere durch die Anwendung anderer Techniken, oder
4.
neue umweltrechtliche Vorschriften dies fordern.
Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit
1.
eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Genehmigung im Sinne von Satz 3 vorzunehmen und
2.
sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 einhält.
Satz 5 gilt auch für Genehmigungen, die nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bislang geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erteilt worden sind. Wird festgestellt, dass eine Einhaltung der nachträglichen Anordnung nach § 17 oder der Genehmigung innerhalb der in Satz 5 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig wäre, kann die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen. Als Teil jeder Überprüfung der Genehmigung hat die zuständige Behörde die Festlegung weniger strenger Emissionsbegrenzungen nach § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, § 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 2b Satz 1 Nummer 1 und § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erneut zu bewerten.

(1a) Im Falle des § 31 Absatz 1 Satz 3 hat die zuständige Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

1(1b) Zur Durchführung von Absatz 1 Satz 1 stellen die zuständigen Behörden zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und Überwachungsprogramme gemäß § 52a auf. 2Zur Überwachung nach Satz 1 gehören insbesondere Vor-Ort-Besichtigungen, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1.

(2) 1Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von Emissionen und Immissionen zu gestatten sowie die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 3Betreiber von Anlagen, für die ein Immissionsschutzbeauftragter oder ein Störfallbeauftragter bestellt ist, haben diesen auf Verlangen der zuständigen Behörde zu Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 hinzuzuziehen. 4Im Rahmen der Pflichten nach Satz 1 haben die Eigentümer und Betreiber der Anlagen Arbeitskräfte sowie Hilfsmittel, insbesondere Treibstoffe und Antriebsaggregate, bereitzustellen.

(3) 1Absatz 2 gilt entsprechend für Eigentümer und Besitzer von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen, soweit diese den §§ 37a bis 37c oder der Regelung der nach den §§ 32 bis 35, 37 oder 37d erlassenen Rechtsverordnung unterliegen. 2Die Eigentümer und Besitzer haben den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten die Entnahme von Stichproben zu gestatten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(4) Kosten, die durch Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entstehen, trägt der Antragsteller. Kosten, die bei der Entnahme von Stichproben nach Absatz 3 und deren Untersuchung entstehen, trägt der Auskunftspflichtige. Kosten, die durch sonstige Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 2 oder 3 entstehen, trägt der Auskunftspflichtige, es sei denn, die Maßnahme betrifft die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; in diesen Fällen sind die Kosten dem Auskunftspflichtigen nur aufzuerlegen, wenn die Ermittlungen ergeben, dass

1.
Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder
2.
Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten
sind.

(5) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) 1Soweit zur Durchführung dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen Immissionen zu ermitteln sind, haben auch die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen nicht betrieben werden, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme der Prüfungen zu gestatten. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 3Bei Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 ist auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer Rücksicht zu nehmen; für entstandene Schäden hat das Land, im Falle des § 59 Absatz 1 der Bund, Ersatz zu leisten. 4Waren die Schäden unvermeidbare Folgen der Überwachungsmaßnahmen und haben die Überwachungsmaßnahmen zu Anordnungen der zuständigen Behörde gegen den Betreiber einer Anlage geführt, so hat dieser die Ersatzleistung dem Land oder dem Bund zu erstatten.

(7) 1Auf die nach den Absätzen 2, 3 und 6 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.

§ 5 BImSchG


(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) 1Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. 2Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) 1Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. 2Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. 3Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 3Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 6 BImSchG


(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

§ 13 BImSchG


Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.

§ 11 BImSchG


Ist eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt worden, können nach Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit im weiteren Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorhergehenden Verfahren fristgerecht vorgebracht worden sind oder nach den ausgelegten Unterlagen hätten vorgebracht werden können.

§ 48 BImSchG


(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1.
Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
2.
Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
3.
das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
4.
die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
5.
äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
6.
angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.
Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

1(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. 2Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.
können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn
a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder
2.
kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn
a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(2) (weggefallen)

§ 12 BImSchG


(1) 1Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. 2Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

(1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.
eine Bewertung ergibt, dass wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder
2.
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) 1Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. 2Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.

1(2a) Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen. 2Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch für den Fall, dass eine beteiligte Behörde sich nicht rechtzeitig äußert.

(2b) Im Falle des § 6 Absatz 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen.

1(2c) Der Betreiber kann durch Auflage verpflichtet werden, den Wechsel eines im Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs von Abfällen der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Das gilt ebenso für in Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. 3Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestellt werden.

(3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass sie bis zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

§ 98 VwGO


Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

§ 412 ZPO


(1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.

(2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 2Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 3Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 4Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 5Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. 3Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 4Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 67 VwGO


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 6Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 7Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 8Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

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