Bundesgerichtshof: III ZB 56/14 vom 10.09.2015

III. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 56/14
vom

10. September 2015

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

ZPO § 233 Fc, Fd, § 236 Abs. 2 Satz 1, §§ 294, 520

a)
Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren ge-gangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, ge-schlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Auf-gabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahr-scheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozess-bevollmächtigten eingetreten ist.

b)
Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzei-tigen Aufgabe zur Post.

BGH, Beschluss vom 10. September 2015 -
III ZB 56/14 -
OLG Hamburg

LG Hamburg

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Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des
Hanseatischen Oberlandesgerichts -
8. Zivilsenat -
vom 22. Okto-ber 2014 -
8 U 72/14 -
aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Partner-schaftsvermittlungsvertrags in Anspruch. Snebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Landgericht hat der
Kla-ge mit Urteil vom 27. Juni 2014 stattgegeben. Eine beglaubigte Abschrift des 1
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Urteils ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 7. Juli 2014 zuge-stellt worden. Gegen das Urteil hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Nachdem bis zum Ablauf des 8. September 2014 (Montag) keine Berufungsbe-gründung eingegangen war, hat das Berufungsgericht die Beklagte hierauf mit Verfügung vom 16. September 2014 -
eingegangen bei den Prozessbevoll-mächtigen am 22. September 2014 -
hingewiesen. Daraufhin hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 26. September 2014 -
eingegangen am 29. September 2014 -
ihre Berufung begründet und bezüglich der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Beklagte unter Vorlage einer anwaltlichen Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwäl-tin H.

, eidesstattlicher Versicherungen der Rechtsanwaltsfachangestellten Z.

und der Auszubildenden V.

und B.

sowie beglaubigter Auszüge des Postausgangsbuchs und des Fristenkalenders im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Rechtsanwältin H.

habe die Berufungsbegründung am 2. Sep-tember 2014 begonnen und am Vormittag des 3. September 2014 fertig gestellt. Die Rechtsanwaltsfachangestellte Z.

habe den ausgedruckten Schriftsatz in Empfang genommen, geheftet und mit den erforderlichen Stempeln bezie-hungsweise Anlagen versehen. Die von Rechtsanwältin H.

sodann unter-zeichnete Berufungsbegründung habe die Kanzlei noch am Nachmittag des 3.
September 2014 verlassen. Die für den jeweiligen Anwalt bestimmte Post werde diesem in einer Postmappe zur Unterschrift vorgelegt, wobei die fristge-bundenen Schriftstücke durch einen aufgeklebten Vermerk gekennzeichnet sei-en. Nach Rücklauf der Postmappen werde die Post im Postausgangsbuch "ausgetragen". Eine Mitarbeiterin trage handschriftlich in einem hierfür bestimm-ten Block den Namen des jeweiligen Empfängers, die Sache und das Briefporto ein. Das jeweilige Schriftstück werde in einen Umschlag verpackt und frankiert. 2
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Dabei handele es sich um einen einheitlichen Vorgang. Die mit der Postbear-beitung betraute Mitarbeiterin könne anhand der aufgebrachten Vermerke er-kennen, dass es sich um einen fristgebundenen Schriftsatz handele, dessen Verpackung an eine Rechtsanwaltsfachangestellte zu melden sei, die nach ent-sprechender Kontrolle die Frist im Kalender streiche. Am 3. September 2014 sei die Ausgangspost einschließlich der Berufungsbegründung in der vorliegenden Sache
von der Auszubildenden V.

unter der Aufsicht der weiteren Auszubil-denden B.

in der vorbeschriebenen Weise versandfertig gemacht und in das Postausgangsbuch eingetragen worden. Die Fertigstellung zum Versand sei der Rechtsanwaltsfachangestellten Z.

gemeldet worden, die die Frist ausgestrichen habe. Kurz vor Büroschluss um 17.00 Uhr habe die Auszubil-dende V.

die gesamte Post in den Briefkasten am Hauptpostamt in A.

eingeworfen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass von den 48 ver-sandten Schriftstücken ein weiteres den Empfänger nicht erreicht habe. Die am selben Tag an die Beklagte versandte Abschrift der Berufungsbegründung sei bei dieser am 5. September 2014 eingegangen. Es sei deshalb davon auszu-gehen, dass die Berufungsbegründung nach Verlassen der Kanzlei auf dem Postweg verloren gegangen sei.

Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
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1.
Die nach §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 in Verbindung mit §
522 Abs.
1 Satz
4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte sowie form-
und fristgerecht einge-legte und begründete Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-beschwerdegerichts erfordert (§
574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Berufungs-gericht hat der Beklagten
zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwehrt. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Beklagte in ihren Verfahrensgrundrech-ten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Ge-währung wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2013
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V ZB 226/12, BeckRS 2013, 11832 Rn. 5 und vom 6. Mai 2015 -
VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 6, jeweils mwN).

2.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Die Beklagte hat zwar die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Ihr war jedoch antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist für die Berufungsbegrün-dung gehindert war (§ 233 ZPO) und rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachge-sucht hat (§ 234 ZPO).

a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe nicht glaub-haft machen können, dass die Fristversäumung auf Umständen beruhe, die weder von der Partei noch von ihren Prozessbevollmächtigten verschuldet sei-en. Aus den zur Glaubhaftmachung vorgelegten Beweismitteln folge nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass die Berufungsbegründung entspre-6
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chend dem Vortrag der Beklagten zum Postausgang das Büro ihrer Prozessbe-vollmächtigten verlassen habe. Zwar sei in dem vorgelegten Auszug aus dem Postausgangsbuch vom 3. September 2014 unter Angabe eines Portos von "H.

OLG, G.

./.
P.

". Entgegen dem Vor-trag der Beklagten sei jedoch die Frist für die Berufungsbegründung im Fristen-kalender nicht gestrichen worden. Aus den eidesstattlichen Versicherungen der Auszubildenden V.

und B.

ergebe sich keine konkrete Erinnerung an die Berufungsbegründung in der vorliegenden Sache. Auch die Rechtsanwalts-fachangestellte Z.

könne sich nicht konkret daran erinnern, den Ausgang der Berufungsbegründung kontrolliert zu haben. Sie habe lediglich allgemein angegeben, dass sie sich nach dem Austragen und Verpacken der Nachmit-tagspost regelmäßig vergewissere, "welche Fristen an den jeweiligen Tagen das Haus verließen", und eine Frist nur dann streiche, wenn ihr bekannt sei, dass ein Schreiben postfertig gemacht sei. Aus dem Umstand, dass entgegen diesen Angaben die Berufungsbegründungsfrist im Kalender nicht gestrichen worden sei, ergebe sich, dass in der vorliegenden Sache der Postausgang nicht wie üblich erfolgt sei. Der Umstand, dass die Beklagte am 5. September 2014 eine Abschrift der ursprünglich auf den 2. September 2014 datierten Beru-fungsbegründung erhalten habe, stelle kein Indiz für das Abschicken des Origi-nalschriftsatzes an das Berufungsgericht dar.

b) Mit diesen Erwägungen kann der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht versagt werden.

Das Berufungsgericht überspannt die Anforderungen an die Glaubhaft-machung im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO und lässt bei der nach § 286 ZPO gebotenen Würdigung des gesamten Prozessstoffs wesentli-che Umstände außer Acht.
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aa) Im Ausgangspunkt zutreffend liegt der Entscheidung des Berufungs-gericht die Annahme zugrunde, dass die Aufgabe zur Post am 3. September 2014 (Mittwoch) grundsätzlich ausreichend war, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 8. September 2014 (Montag) ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 7). Weitere Vorkehrungen musste die Beklagte nicht ergreifen. Insbesondere war sie nicht gehalten, die Berufungsbegründung zusätzlich zur rechtzeitigen
Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO). Eine Partei ist auch nicht verpflich-tet, den Eingang fristgebundener Schriftsätze bei Gericht zu überwachen und eine Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist einzuholen. Vielmehr darf sich der Absender grundsätzlich auf die Zuverlässigkeit der Postdienste verlas-sen (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2015 aaO Rn. 14
mwN).

bb) Eine Behauptung ist schon dann im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (z.B. BGH, Beschlüsse
vom 21. Oktober 2010

V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7
mwN und vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 12). Der Tatrichter hat die Beweise im Hinblick darauf nach § 286 ZPO frei zu würdigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 294 Rn. 6). Die Beweiswürdigung kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 2010 -
V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25; Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO).
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Wenn -
wie hier -
ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundla-ge einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tat-sächlichen Abläufe bis
zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwor-tungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2013
aaO Rn. 9 und vom 6. Mai 2015 aaO Rn.
11). Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regel-mäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013
aaO Rn.
13).

Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte durch Vorlage beglaubigter Auszüge des Postausgangsbuchs und des Fristenkalenders sowie durch die anwaltliche Versicherung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin und die eides-stattlichen Versicherungen des Kanzleipersonals mit überwiegender Wahr-scheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt, dass die Berufungsbegründung in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten verloren gegangen ist, bevor sie dort versandfertig gemacht worden ist, und dies auf Grund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7.
Januar 2015 -
IV ZB 14/14, BeckRS 2015, 01755 Rn. 9). Dies folgt zum ei-nen aus der Erfassung der Berufungsbegründung in dem Postausgangsbuch, das grundsätzlich geeignet ist, die erforderliche
Ausgangskontrolle zu gewähr-leisten (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 -
III ZB 46/13, BeckRS 2014, 00520 Rn. 10 mwN), und der eidesstattlichen Versicherung der Auszubildenden 14
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V.

, wonach sie
am Nachmittag des 3. September 2014 die gesamte ausge-hende Post versandfertig verpackt, frankiert und den jeweiligen Eintrag im Postausgangsbuch -
auch bezüglich der Berufungsbegründung und der für die Beklagte bestimmten Abschrift -
handschriftlich vorgenommen hat. Aus der ei-desstattlichen Versicherung ergibt
sich ferner, dass die Auszubildende sodann die gesamte fertige Post in die dafür vorgesehene Tasche gesteckt und in den Briefkasten des Hauptpostamts in A.

eingeworfen hat. Zum ande-ren ist in dem ebenfalls vorgelegten Fristenkalender die Berufungsbegrün-dungsfrist durch das in roter Handschrift verfasste Kürzel "Ausl."
als erledigt gekennzeichnet. Hierzu hat die Rechtsanwaltsfachangestellte Z.

bestätigt, dass die Eintragung von ihr stamme, sie sich nach dem Austragen und Verpa-cken
der Nachmittagspost regelmäßig über die Fristsachen vergewissere und eine Frist nur dann streiche, wenn ihr bekannt sei, dass ein Schreiben postfertig gemacht worden sei. Danach besteht jedenfalls eine überwiegende Wahr-scheinlichkeit dafür, dass die Berufungsbegründung auf dem Postweg verloren gegangen ist und die Beklagte oder ihre Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) kein Verschulden trifft. Soweit das Berufungsgericht eine exakte Erinne-rung des Kanzleipersonals an das Schriftstück vermisst, übersieht es, dass so-wohl die Angestellte Z.

als auch die Auszubildende V.

konkrete, auf die fragliche Berufungsbegründung bezogene Eintragungen im Fristenkalender be-ziehungsweise im Postausgangsbuch vorgenommen haben. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Glaubhaftmachung stehe entgegen, dass die Frist für die Berufungsbegründung im Fristenkalender nicht durchgestrichen worden sei, lässt außer Acht, dass die Frist durch den farblich hervorgehobenen hand-schriftlichen Vermerk "Ausl."
hinreichend als erledigt gekennzeichnet war. Es reicht aus, dass im Fristenkalender vermerkte Fristen entweder gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7.
Januar 2015 aaO Rn. 8). Fristenkalender sind zudem so zu führen, dass -

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auch eine erledigte Frist noch erkennbar und bei der allabendlichen Endkontrol-le überprüfbar ist (BGH, Beschluss vom 4. November 2014 -
VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 10). Diesen Anforderungen genügt die Verfahrensweise in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten.

Der Senat kann die von der Beklagten vorgelegten Mittel der Glaubhaft-machung selbst würdigen, weil es keiner weiteren Tatsachenfeststellungen be-darf und keine Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der eidesstattlichen Versiche-rungen bestehen (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 aaO Rn. 15; Hk-ZPO/Koch, 6. Aufl. § 563 Rn. 14).

c) Da die Beklagte glaubhaft gemacht hat, dass die Berufungsbegrün-dung am 3. September 2014 auf den Postweg gebracht worden ist, kann dahin-stehen, ob in der Kanzlei ihrer
Prozessbevollmächtigten gewährleistet war, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wurde (siehe dazu Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 -
III ZB 46/13 aaO Rn. 8 und vom 26. Februar 2015 -
III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8, jeweils mwN). Insoweit bestehende etwaige Mängel bei der Ausgangskontrolle sind jedenfalls nicht kausal geworden.

d) Die Beklagte hat auch rechtzeitig um Wiedereinsetzung nachgesucht. Die Frist des § 234
Abs. 1 Satz 2
ZPO begann erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem ihre Prozessbevollmächtigten auf Grund des ihnen am 22. September 2014 zugegangenen Hinweises des Berufungsgerichts erfahren hatten, dass die Berufungsbegründung nicht bei dem Berufungsgericht eingegangen war

234 Abs. 2 ZPO). Die Wiedereinsetzungsfrist war bei Eingang des Wieder-16
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einsetzungsgesuchs nebst Berufungsbegründung am 29. September 2014 noch nicht abgelaufen.

Nach alledem war der Beklagten unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
zu gewähren.

Herrmann

Seiters
Remmert

Reiter

Liebert
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 27.06.2014 -
322 O 263/13 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.10.2014 -
8 U 72/14 -

19

Meta

III ZB 56/14

10.09.2015

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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