Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.02.2011, Az. V ZR 132/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 4. Februar 2011 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: [X.] § 1191 [X.] der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten [X.] mit dem per-sönlichen Schuldner zur Verwertung der Grundschuld in der Weise verpflichtet, dass dieser von der persönlichen Schuld vollständig befreit wird; weitergehende Pflichten zumindest im Hinblick auf zur [X.] der Ablösung nicht valutierte Grundschuldzinsen treffen den Grundschuldgläubiger nicht. [X.], Urteil vom 4. Februar 2011 - [X.] - [X.]- 2 -Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2011 durch [X.] [X.], die [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des [X.] vom 20. Oktober 2009 wird [X.]. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand: Den Klägern gehörte ein Grundstück in [X.]. Dieses war zur Siche-rung mehrerer Darlehen, welche die Rechtsvorgängerin der [X.] (nach-folgend einheitlich: Beklagte) an die Kläger ausgereicht hatte, mit neunzehn Grundschulden über insgesamt 5.317.435 Euro belastet, die jeweils mit 18 % 1 - 3 -p.a. zu verzinsen waren. Die den Grundschulden zugrunde liegenden Zweckbe-stimmungserklärungen lauten auszugsweise wie folgt: "Zur Sicherung aller Ansprüche der Bank aus diesem Darlehensverhält-nis (–) dienen die der [X.] zu verschaffenden Grundschulden (–) Die Ansprüche auf Rückgewähr dieser Grundschuld sind darauf beschränkt, dass von der Bank ausschließlich die Löschung der Grundschuld verlangt werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn im [X.]punkt der Rückgewähr das Eigentum an dem belasteten Grundbesitz durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung gewechselt hat (–) [X.] ist nicht verpflichtet, bei einem Zwangsvollstreckungsverfahren die Grundschuld mit einem ihre schuldrechtlichen Ansprüche überstei-genden Betrag geltend zu machen. Sie ist berechtigt, ganz oder teilweise auf die Grundschuld oder auf einen an ihre Stelle getretenen Geldbetrag zu verzichten. Dies gilt auch bei einer Verwertung der Grundschuld au-ßerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens (–)." Die Kläger betrieben zum Zweck der Aufhebung der [X.] die Teilungsversteigerung des Grundstücks. Am 22. Dezember 2005 wurde der [X.] der Zuschlag erteilt; die zugunsten der [X.] bestellten [X.] blieben bestehen. 2 Die Beklagte teilte der [X.] mit Schreiben vom 6. März 2006 we-gen einer geplanten Ablösung der Grundschulden deren Nominalbetrag - ohne Grundschuldzinsen - mit und bat um Überweisung auf das Darlehenskonto der Kläger. Die Zahlung erfolgte am 15. März 2006. Die Beklagte rechnete [X.] die Darlehen, die zu dieser [X.] noch in Höhe von 5.186.763 Euro valutier-ten, ab und zahlte den Mehrerlös an die Kläger aus. Die Grundschulden über-trug sie im Laufe des Rechtsstreits an die Kläger. Der Duldungsanspruch we-gen der Zinsen für die [X.] vom 22. Dezember 2005 bis zum 15. März 2006, welche sich nach Berechnung der Kläger auf 220.673 Euro belaufen, ist Ge-genstand eines zwischen den Klägern und der [X.] geführten [X.] - 4 -streits, in dem sich die [X.] unter anderem auf einen ihr gegenüber er-klärten Verzicht der [X.] auf die Grundschuldzinsen beruft. Die Kläger meinen, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die [X.] (auch) wegen der nach dem Zuschlag angefallenen dinglichen Zinsen in [X.] zu nehmen und diese anschließend an sie auszukehren. Das [X.] hat die auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der [X.] gerichtete Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr stattgegeben. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision möchte die Beklagte die [X.] des landgerichtlichen Urteils erreichen. Die Kläger beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. 4 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in [X.], 1459 veröffentlicht ist, hält den Feststellungsantrag für begründet. Die Beklagte sei auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten [X.] verpflichtet gewesen, bei der Verwertung der Grundschulden die Inte-ressen der Kläger wahrzunehmen. Diese Pflicht habe sie verletzt, indem sie es unterlassen habe, die ab Zuschlagserteilung angefallenen Grundschuldzinsen von der [X.] zu verlangen. Soweit die Zweckbestimmungserklärungen vorsähen, dass die Beklagte nicht gehalten sei, die Grundschulden mit einem die schuldrechtlichen Ansprüche übersteigenden Betrag geltend zu machen, hielten sie einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Klausel sei überraschend und enthalte zudem einen unzulässigen Haftungsausschluss. Der 5 - 5 -den Klägern entstandene Schaden liege darin, dass die [X.] - was für die Feststellungsklage zu unterstellen sei - auf eine entsprechende Aufforderung der [X.] hin auch die Grundschuldzinsen gezahlt hätte. Dagegen seien die Kläger nunmehr gezwungen, die an sie abgetretenen Zinsansprüche ge-richtlich durchzusetzen, was zumindest eine Vermögensgefährdung begründe. I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Revision führt zur [X.] der Entscheidung des [X.]. Den Klägern steht kein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 [X.] wegen einer unterbliebenen Geltendmachung der Grundschuldzinsen zu. 6 1. Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht aller-dings an, dass die Beklagte die bei der Bestellung der Grundschulden verein-barten dinglichen Zinsen (§ 1191 Abs. 2 [X.]) beanspruchen konnte, obwohl bereits das [X.] zur Tilgung der gegenüber den Klägern beste-henden [X.] ausreichend war. Zwar steht dem [X.] im Verhältnis zum Sicherungsgeber die Grundschuld nur in Höhe der durch diese gesicherten schuldrechtlichen Zahlungsverpflichtung zu. Das schließt jedoch die Geltendmachung des gesamten haftenden Betrags ein-schließlich der dinglichen Zinsen nicht aus, da die Grundschuld von der ihr zugrunde liegenden persönlichen Forderung unabhängig ist und daher von dem Gläubiger in dem bestellten Umfang verwertet werden kann (Senat, Urteil vom 27. Februar 1981 - [X.], NJW 1981, 1505 f.; [X.], [X.], 1112, 1114; [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 1191 Rn. 32; Soergel/Konzen, [X.], 13. Aufl., § 1191 Rn. 59; MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 1191 Rn. 150 7 - 6 -mwN; [X.], [X.], 974, 975; Vollkommer, NJW 1980, 1052, 1053). 2. Zu Unrecht hält das Berufungsgericht die Beklagte jedoch für verpflich-tet, die in der [X.] ab Zuschlagserteilung (§ 56 Satz 2 [X.]) bis zur Ablösung der Grundschulden angefallenen Zinsen von der [X.] zu verlangen. Eine derartige Verpflichtung kann dem den Grundschuldbestellungen jeweils [X.] liegenden [X.] nicht entnommen werden. 8 a) Der Senat hat die Frage, ob der Gläubiger einer nicht (mehr) voll valu-tierten Grundschuld gleichwohl die zur Tilgung der gesicherten Schuld nicht be-nötigten Grundschuldzinsen zugunsten des Sicherungsgebers geltend machen muss, bislang offen gelassen (Urteil vom 27. Februar 1981 - [X.], NJW 1981, 1505, 1506). In Rechtsprechung und Schrifttum wird sie vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer Pflicht zur vollständigen Anmeldung des Grundpfand-rechts in der Zwangsversteigerung erörtert. 9 Einer Antwort bedarf es auch hier nicht. Denn die Kläger werfen der [X.] keinen Pflichtverstoß im Zusammenhang mit der ([X.] des Grundbesitzes vor. Der Anspruch wird vielmehr darauf gestützt, dass die Beklagte anlässlich der Ablösung der Grundpfandrechte entgegen dem Inhalt des [X.]s von einer Geltendmachung der rückständi-gen Grundschuldzinsen gegenüber der [X.] abgesehen habe. 10 b) Gegen den [X.] hat die Beklagte nicht verstoßen. 11 - 7 -aa) Zwar ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Siche-rungsabrede begründeten [X.] gehalten, bei der Ausübung seiner sich aus der Grundschuld ergebenden Rechte zugleich die Interessen des Sicherungsgebers zu wahren ([X.], Urteil vom 7. Mai 1987 - [X.], NJW-RR 1987, 1291, 1292; Urteil vom 8. Dezember 1988 - [X.], NJW 1989, 1732, 1733). Das gilt auch für die Ablösung eines gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebenen Grundpfand-rechts durch den Ersteher, weil wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf die zugrunde liegende Schuld die Belange des Sicherungsgebers ebenfalls berührt werden. 12 bb) Dieser Pflicht kommt der Gläubiger aber dadurch nach, dass er für die Verwertung der Grundschuld in der Weise sorgt, dass der Sicherungsgeber von der persönlichen Schuld befreit wird. Er muss deshalb einen zur Tilgung seiner persönlichen Forderung ausreichenden Ablösungsbetrag verlangen und diesen, wenn er gezahlt wird, mit den gesicherten Forderungen verrechnen. Führt die Ablösung - wie hier - zu einer (vollständigen) Befriedigung des [X.], kommt sie zugleich dem Sicherungsgeber zugute. Das von diesem im Rahmen des [X.] vorrangig verfolgte Ziel, nämlich die Befrei-ung von der gegenüber dem Gläubiger bestehenden schuldrechtlichen Zah-lungsverpflichtung, ist erreicht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob - was das Berufungsgericht offen gelassen hat - die Zahlung auf die Grundschuld o-der die gesicherte Forderung erfolgt (vgl. zur Abgrenzung Senat, Urteil vom 28. Mai 1976 - [X.], NJW 1976, 2132, 2133; Urteil vom 16. Juni 1989 - [X.], NJW-RR 1989, 1036, 1037 mwN). 13 - 8 -cc) Weitergehende Pflichten zumindest im Hinblick auf zur [X.] der Ablö-sung nicht valutierte Grundschuldzinsen ergeben sich aus der treuhänderischen Gebundenheit des Inhabers der Grundschuld nicht. 14 (1) Denn die Zinsen hätten den Klägern auch dann nicht zugestanden, wenn diese vor der Teilungsversteigerung des Grundstücks die Grundschulden selbst abgelöst hätten. Dabei kann offen bleiben, ob sich die für diesen Fall in den Zweckbestimmungserklärungen vorgesehene Beschränkung des [X.] auf die Löschung der Grundpfandrechte als wirksam erweist (bejahend etwa [X.]/[X.], aaO, § 1191 Rn. 63; Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 8. Aufl., Rn. 756 f.; aA MünchKomm-[X.]/[X.], aaO; § 1191 Rn. 131; [X.]/[X.], [X.] [2009], [X.]. §§ 1191 ff. Rn. [X.], Recht der [X.], 4. Aufl., Rn. 579). Denn selbst wenn dies zu verneinen wäre, hätte den Klägern zwar ein Anspruch auf Übertragung der Grundschuld zugestanden. Diese hätte aber nach der - gemäß § 1192 Abs. 1 [X.] auch auf die [X.] anwendbaren (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 1965 - [X.], [X.], 1197, 1198) - Vorschrift in § 1178 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu einem Erlöschen des dinglichen [X.] geführt. Ein sachlicher Grund dafür, weshalb der [X.] durch den auf Grund der Teilungsversteigerung eingetre-tenen [X.] eine Ausweitung erfahren soll, ist nicht gegeben. 15 (2) Dem Interesse des Sicherungsgebers an einer Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger könnte die Geltendmachung eines zur Tilgung der Schuld nicht benötigten [X.] sogar zuwiderlaufen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der die Ablösung betreibende Ersteher angesichts einer solchen Forderung - etwa weil die Grundschuldzinsen in sei-nem eigenen Finanzierungsplan nicht berücksichtigt sind - von der Ablösung 16 - 9 -Abstand nimmt. Das gilt insbesondere dann, wenn in der [X.] nach Zuschlags-erteilung bereits ein erheblicher Zinsbetrag (hier nach der Berechnung der Klä-ger 220.673 •) aufgelaufen ist. Ein Scheitern der Ablösung wirkte sich indes unmittelbar nachteilig für den Sicherungsgeber aus, zumal bei einer (erneuten) Verwertung des Grundstücks in der Zwangsversteigerung ein auch die [X.]zinsen umfassender Übererlös vielfach nicht zu erwarten sein wird. (3) Ohne Bedeutung bleibt, dass die [X.] das [X.] innerhalb der von der [X.] gesetzten Frist vollständig gezahlt hat. Denn die Frage, ob sie zusätzlich die dinglichen Zinsen gezahlt hätte und deren Gel-tendmachung daher im Interesse der Kläger liegt, stellte sich nicht nach, son-dern vor der Ablösung der Grundschulden. Zu diesem [X.]punkt war das [X.] der [X.] jedoch noch nicht absehbar. Dass diese nach dem Ausgleich des zunächst mitgeteilten [X.] auf eine die Zinsen betreffende Nachforderung eingegangen wäre, wie es das Berufungsgericht unterstellt hat, wird von den Klägern nicht behauptet. 17 (4) Auch der Umstand, dass der Ersteher den Gläubiger bei einer Ablö-sung in der vollen Höhe der Grundschuld zu befriedigen hat (§ 266 [X.]; vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1989 - [X.], [X.] 108, 372, 379; [X.], Urteil vom 11. Mai 2005 - [X.], NJW 2005, 2398), führt zu kei-nem anderen Ergebnis. Zwar unterfallen die Grundschuldzinsen als Bestandteil des dinglichen Rechts dem Teilleistungsverbot. Daraus kann der [X.] aber schon deshalb nichts für sich herleiten, weil § 266 [X.] ausschließ-lich das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Ersteher betrifft. Zudem [X.] die Vorschrift den Gläubiger nicht daran, sich mit einer Zahlung nur des [X.] zufrieden zu geben. Denn sie betrifft nur Teilleistungen des Schuldners und steht der Annahme einer solchen Leistung durch den 18 - 10 -Gläubiger nicht entgegen (Senat, aaO). Dass in der zwischen der [X.] und der [X.] bestehenden rechtlichen Beziehung besondere Umstände begründet sind, die die Beklagte nach [X.] (§ 242 [X.]) aus-nahmsweise verpflichtet erscheinen ließen, eine auf das [X.] beschränkte Leistung abzulehnen (vgl. Senat, Urteil vom 11. November 1977 - [X.], [X.], 192, 193), ist nicht ersichtlich. [X.]) Die Beklagte war schließlich deshalb nicht verpflichtet, die [X.]zinsen gegenüber der [X.] geltend zu machen, weil es insoweit an einem Zahlungsanspruch fehlt und der Zinsanspruch auch nicht auf eine [X.], für die Beklagte zumutbare Weise durchgesetzt werden kann. 19 (1) Die Grundschuld verleiht dem Inhaber nur das Recht, aus dem be-lasteten [X.] zu suchen ([X.], Urteil vom 14. Juli 1952 - [X.], [X.] 7, 123, 126). Ein Anspruch auf Ablösung der Grundschuld besteht für ihn nicht. Erst recht kann er den Ersteher nicht auf Zahlung eines bestimmten [X.] in Anspruch nehmen. Die Übernahme einer [X.] Verpflichtung in dem [X.] wäre letztlich auf eine unmögliche Leistung (§ 275 Abs. 1 [X.]) gerichtet. 20 (2) Der Gläubiger könnte daher die nach der Zuschlagserteilung angefal-lenen dinglichen Zinsen allenfalls im Wege einer hierauf beschränkten Vollstre-ckung in das Grundstück geltend machen. Ein solches Vorgehen wäre für ihn indes nicht zumutbar. Denn seine Pflicht zur Wahrung der Interessen des [X.] findet dort ihre Grenze, wo eigene schutzwürdige Belange [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 1999 - [X.], [X.], 352, 353 mwN). Das schließt die Verpflichtung zur Durchführung eines [X.] - 11 -gerungsverfahrens, welches ausschließlich der Erzielung eines an den [X.] auszukehrenden [X.] diente, aus. c) Nach alledem kommt es auf die Wirksamkeit der Bestimmung in der Sicherungsabrede, nach der die Beklagte die Grundschuld nicht in einem ihre schuldrechtlichen Ansprüche übersteigenden Umfang geltend machen muss, nicht an (vgl. dazu van Bevern, [X.], 453, 456 f.) 22 3. Dass die Beklagte die Grundschulden erst später als drei Jahre nach der Ablösung des [X.] an die Klägerin übertragen hat, begrün-det entgegen deren Auffassung ebenfalls keinen Schadensersatzanspruch. Es ist weder festgestellt noch ersichtlich, welcher Schaden den Klägern dadurch entstanden ist. 23 4. Dass die Beklagte - worauf sich die Kläger ebenfalls berufen - gegen-über der [X.] auf die Geltendmachung der dinglichen Zinsen verzichtet haben soll, begründet allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 [X.]) im Hinblick darauf, dass die Kläger ge-gen die [X.] im Vertrauen auf den Bestand der Zinsforderung [X.] ergreifen wollen, einen Schadensersatzanspruch. Für eine solche Schädigung ist jedoch nichts ersichtlich. 24 - 12 -II[X.] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 25 [X.] Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 20.10.2009 - 27 O 7314/09 - [X.], Entscheidung vom 21.05.2010 - 5 U 5090/09 -