Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2001, Az. 5 StR 116/01

5. Strafsenat | REWIS RS 2001, 740

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

5 StR 116/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 7. November 2001in der Strafsachegegen1.2.3.4.5.- 2 -wegen Mordes u. a.- 3 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2001beschlossen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Braunschweig vom 5. Juli 2000 werden nach § 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittelsund die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts merkt der Senatan:Die Rüge einer etwaigen Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b) des WienerÜbereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen(WÜK) vom 24. April 1963 (BGBl. II 1969 S. 1585) bleibt ohne Erfolg.Die Beschwerdeführer machen geltend, daß der vorläufig festgenommeneAngeklagte S vor seiner polizeilichen Vernehmung, in der er sich teilge-ständig zeigte, nicht über seine Rechte nach dem WÜK belehrt worden sei.Zwar enthält die genannte Bestimmung nicht nur zwischenstaatliche Be-stimmungen, sondern sie kann unter den dort genannten Voraussetzungenauch subjektive Rechte eines einzelnen Staatsangehörigen begründen (vgl.Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 27. Juni 2001 im fiLaGrandCasefl Germany v. United States of America; nichtamtliche Übersetzung inEuGRZ 2001, 287, 290, Nr. 77). Dafür spricht insbesondere der Wortlaut dergenannten Regelung, nach dem die konsularische Vertretung des Entsen-- 4 -destaates (nur) fiauf Verlangen des Betroffenenfl r dessen Festnahmeetc. zu unterrichten ist (im englischen Vertragstext: fiif he so requestsfl) undfidiese Behörden haben den Betroffenen ... r seine Rechte ... zu unter-richtenfl (fiThe said authorities shall inform the person concerned ... of hisrightsfl). Zudem rfen Konsularbeamte nach Art. 36 Abs. 1 lit. c) WK freinen festgehaltenen Staatsangehörigen dann nicht ttig werden, wenn derBetroffene ausdrcklich Einspruch dagegen erhebt (fiif he expressly opposessuch actionfl).Gleichwohl hat die Verfahrensrkeinen Erfolg. So ist schon zweifelhaft,ob neben dem Angeklagten S die weiteren Angeklagten ihre Revisionauf einen etwaigen Verstoß gegen das WK sttzen können, da die ge-nannten Bestimmungen nur dem Festgenommenen selbst bestimmte Rechtegewren (vgl. dazu BGHSt 11, 213; BGHR StPO § 136 Œ Belehrung 5; sie-he aber auch BGHSt 33, 148). Indes kommt es hierauf nicht an.Der unmittelbar Betroffene soll durch die genannte Vorschrift nicht vor eige-nen unbedachten Äußerungen gesctzt werden, die er vor der Kontaktauf-nahme mit dem fr ihn zustigen Konsularbeamten bzw. der entsprechen-den Belehrr seine diesbezlichen Rechte gemacht hat. Insoweitgewrt das WK keir § 136 StPO hinausgehenden Schutz; mögli-che sprachliche Defizite eines auslischen Beschuldigten werden durchdie unentgeltliche Untersttzung eines Dolmetschers nach Art. 6 Abs. 3 lit.e) EMRK ausgeglichen (vgl. dazu BGHSt 46, 178). Durch die Benachrichti-gung der konsularischen Vertretung soll vielmehr verhindert werden, daßAngehörige eines Entsendestaates, die außerhalb ihrer Heimat vielfach nurr geringe oder gar keine Sozialkontakte verf, dort aufgrund staatli-chen Zugriffs spurlos aus der Öffentlichkeit verschwinden (vgl. Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 114b Rdn. 1). Allein insoweit erztdas WK deutsches Strafverfahrensrecht, insbesondere Œ bei ansonstenidentischer Zielrichtung Œ Art. 104 Abs. 4 GG und § 114b StPO (vgl. zu den- 5 -beiden letztgenannten Bestimmungen: Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG4. Aufl. Art. 104 Rdn. 71; Boujong in KK 4. Aufl. § 114b Rdn. 1). Fr einezustzliche Privilegierung von Arigen der dem WK beigetretenerStaatr anderen ± deutschen wie nichtdeutschen ± Beschuldig-ten gibt das bereinkommen nichts her.Schlieûlich hat die Verfahrensrch deshalb keinen Erfolg, weil ªzu-stige Brdeº fr die Belehrung des Festgenommenen und die Benach-richtigung dessen konsularischer Vertretung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b) WKnicht die unmittelbar festnehmende Polizei, sondern der in §§ 115, 115a,128 StPO genannte Richter ist. Dafr spricht schon der Wortlaut der Be-stimmung, nach der ± was anderenfalls zumindest nahegeltte ± nichtetwa die festnehmenden Polizeibeamten, sondern die (nach nationalemRecht) zustigen Brden des Empfangsstaates zur Belehrung und Be-nachrichtigung verpflichtet werden (im englischen Vertragstext: ªthe compe-tent authoritiesº bzw. ster darauf Bezug nehmend: ªthe said authoritiesº).Nach deutschem Recht ist aber ausschlieûlich der Richter fr die Benach-richtigung Dritter zustig ± er also im Sinne des WK auch zustigeBrde ±, wenn ein Beschuldigter nach den §§ 112 ff. StPO festgenommenwurde (vgl. § 114b Abs. 1 Satz 2 StPO). Da nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GGi.V.m. § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1 und § 128 Abs. 1 Satz 1 StPO der Fest-genommene ªunverzlichº dem zustigen Richter vorgefrt werdenmuû, ist auch gewrleistet, daû der Betroffene ohne Verzrr sei-ne Rechte aus- 6 -dem WK von diesem Richter belehrt wird und er seine konsularische Ver-tretung von seiner Festnahme unterrichten lassen kann.Harms Hr RaumBrause Schaal

Meta

5 StR 116/01

07.11.2001

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.11.2001, Az. 5 StR 116/01 (REWIS RS 2001, 740)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 740

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

5 StR 116/01 (Bundesgerichtshof)


4 StR 643/10 (Bundesgerichtshof)

Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner …


3 StR 318/07 (Bundesgerichtshof)


2 BvR 1579/11 (Bundesverfassungsgericht)

Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien …


4 StR 643/10 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.