Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.05.2021, Az. 5 StR 458/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.486,04 Euro als Gesamtschuldner angeordnet. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt zum Absehen von der Einziehungsentscheidung; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].

Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuld- und des Strafausspruchs keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen hat der Senat mit Zustimmung des [X.] gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 [X.] abgesehen.

Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 [X.]).

Nach der Rechtsprechung der Strafsenate des [X.] ist beim vollständigen Absehen von der Einziehungsentscheidung nach § 421 Abs. 1 [X.] in der Revisionsinstanz im Rahmen verfahrensabschließender Entscheidung eine einheitliche Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 4 [X.] zu treffen (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 15. August 2019 – 1 [X.]; vom 23. Januar 2019 – 2 [X.]; vom 4. Februar 2020 – 3 StR 313/19, [X.], 286, 287; vom 18. Juli 2019 – 4 StR 29/19; vom 9. November 2020 – 4 [X.]; vom 16. März 2021 – 4 [X.]; vom 22. Oktober 2019 – 5 [X.]; vom 9. Dezember 2020 – 5 [X.]). Dies gilt auch bei einer Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 22. April 2020 – 1 StR 527/19; vom 13. Februar 2019 – 2 [X.]; vom 14. April 2021 – 2 StR 31/21; vom 26. Juni 2019 – 3 [X.]; vom 18. Februar 2020 – 3 [X.]; vom 17. Dezember 2020 – 3 StR 393/20; vom 16. Juli 2020 – 4 [X.]; vom 9. November 2020 – 4 [X.]; vom 13. Mai 2020 – 5 [X.]) und beim sonstigen Teilerfolg der Revision hinsichtlich der Einziehungsentscheidung (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 1 [X.] [Wegfall der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von knapp 5 Mio. Euro]; vom 14. November 2018 – 3 [X.]; vom 13. Oktober 2020 – 3 [X.]; vom 14. Oktober 2020 – 5 [X.]; abweichend nunmehr [X.], Beschluss vom 25. Februar 2021 – 1 [X.]). In allen diesen Fällen wird – neben der Erwägung, ob der [X.] das Rechtsmittel auch eingelegt hätte, wenn das angegriffene Urteil wie die Revisionsentscheidung gelautet hätte (vgl. [X.]/[X.], [X.], 64. Aufl., § 473 Rn. 26; KK-[X.]/[X.], 8. Aufl., § 473 Rn. 7, jeweils mwN) – der Teilerfolg des Rechtsmittels hinsichtlich der Einziehungsentscheidung ins Verhältnis zum Revisionsbegehren insgesamt gesetzt, um Maß, Gewicht und Umfang des Teilerfolgs zu bestimmen und auf dieser Grundlage eine Billigkeitsentscheidung zu treffen (vgl. [X.], Beschluss vom 21. September 1988 – 3 [X.], [X.]R [X.] § 465 Abs. 2 Billigkeit 1; [X.], [X.], 26. Aufl., § 473 Rn. 51; [X.] aaO; [X.] aaO; jeweils mwN).

Daran hält der Senat für alle Fälle des § 421 Abs. 1 [X.] fest. Die Leitsatzentscheidung des 1. Strafsenats des [X.] vom 25. Februar 2021 zur Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht (1 [X.], nicht tragend für die vorliegende Konstellation, vgl. dort Rn. 12) gibt dem Senat keine Veranlassung, eine gesonderte Entscheidung über die lediglich die Einziehungsentscheidung betreffenden Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten zu treffen. Eine Aussonderung der auf die Einziehungsentscheidung entfallenden Kosten und notwendigen Auslagen ist bei dieser Kostenentscheidung gesetzlich nicht vorgesehen. Für eine analoge Anwendung der nach ihrem Wortlaut nicht anwendbaren Ausnahmevorschrift (vgl. [X.], NStZ-RR 2010, 359) des § 465 Abs. 2 [X.] sieht der Senat keinen Anlass. Eine vom Gesetzgeber als Ausnahme gewollte Regelung darf nicht zum allgemeinen Prinzip erhoben werden (vgl. [X.], Beschluss vom 11. November 2020 – 5 StR 256/20, NJW 2021, 645, 649 mwN). Das Erfordernis einer gesonderten Kostenentscheidung für die Einziehung ergibt sich in Fällen des § 421 Abs. 1 [X.] auch nicht aus § 467 Abs. 1 [X.], wonach die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last fallen, soweit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Denn es handelt sich dabei nicht um die (Teil-)Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten, sondern lediglich um eine Beschränkung der Einziehungsentscheidung.