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Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Streitwertfestsetzung, Meinungsfreiheit, Anspruch, Rechtsweg, Schaden, Antragsgegner, Kenntnis, unterlassen, Aufforderung, Zusammenhang, Partei, juristische Person, juristischen Person, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
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17.09.2021
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 17.09.2021, Az. 25 O 12449/21 (REWIS RS 2021, 2542)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 2542
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 L 393/21 (Verwaltungsgericht Chemnitz)
Zu den Wahlplakaten der Partei "Der Dritte Weg", "Hängt die Grünen".
6 B 360/21 (Sächsisches Oberverwaltungsgericht)
"HÄNGT DIE GRÜNEN", Beseitigungsanordnung, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier: Beschwerde
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
16 U 188/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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