Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2020, Az. V R 37/19 (V R 8/16), V R 37/19, V R 8/16

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.] (nachfolgend: [X.]). [X.] betrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2011 --neben weiteren mit ihr über die gemeinsame Muttergesellschaft (B ... [X.]G) verbundenen Unternehmen der B-Gruppe-- ein Unternehmen, das insbesondere Postzustellungsaufträge im Inland ausführte.

[X.] beantragte im Jahr 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--), ihr eine Bescheinigung über die "Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt Postzustellungsaufträge (PZ[X.]) gemäß §§ 176 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]" nach § 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes in der ab dem 01.07.2010 geltenden Fassung (UStG) zu erteilen. Zur Begründung führte [X.] aus, dass das Produkt "[X.]" dem Post-Universaldienst zuzuordnen sei.

[X.] hatte sich gemäß § 4 Nr. 11b UStG über ihre Muttergesellschaft gegenüber dem BZSt verpflichtet, bundesweit flächendeckende förmliche Zustellungen von Schriftstücken auf der Grundlage der [X.] und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, entsprechend der seitens der [X.] zu diesem Zweck erteilten Lizenzen im gesamten Bundesgebiet anzubieten.

Das BZSt lehnte den [X.]ntrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b UStG durch Bescheid vom 04.08.2010 mit der Begründung ab, das Produkt "[X.]" sei keine Post-Universaldienstleistung.

[X.]m 01.07.2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Das Finanzgericht (FG) wies die vom Kläger weiterverfolgte Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte ([X.]) 2016, 774 veröffentlichten Urteil mit der Begründung ab, dass ein "[X.]" bei unionsrechtskonformer [X.]uslegung von § 4 Nr. 11b UStG nicht zu den Post-[X.] gehöre.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, förmliche Zustellungen seien in allen [X.] --mit [X.]usnahme des [X.] von der Umsatzsteuer befreit.

Der Kläger beantragt,
das [X.], die Einspruchsentscheidung vom 27.04.2011 und den [X.]blehnungsbescheid vom 04.08.2010 aufzuheben und das BZSt zu verpflichten, die beantragte Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b UStG zu erteilen.

Das BZSt beantragt sinngemäß,
das [X.] aufzuheben und das Verfahren an das FG zurückzuverweisen.

Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31.05.2017 - V R 8/16 ([X.] 259, 464, BStBl II 2018, 245) den Gerichtshof der [X.] ([X.]) um Vorabentscheidung zur Klärung folgender Fragen zur [X.]uslegung der Richtlinie des [X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/[X.] (MwStSystRL) ersucht:

Hierauf hat der [X.] mit Urteil [X.] u.a. vom 16.10.2019 - C-4/18 und [X.] ([X.]:C:2019:860) wie folgt geantwortet:

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das BZSt hält die Sache für nicht spruchreif, weil noch weitere tatbestandliche Voraussetzungen von § 4 Nr. 11b UStG, [X.]rt. 3 der [X.] sowie § 11 [X.]bs. 1 und 2 des [X.] ([X.]) i.V.m. §§ 1 ff. der Post-Universaldienstleistungsverordnung zu prüfen seien.

Die Revision ist begründet; sie führt zur [X.]ufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger hat [X.]nspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Bei den von [X.] ausgeführten [X.] handelt es sich um [X.].

1. § 4 Nr. 11b Satz 1 UStG befreit [X.] nach [X.]rt. 3 [X.]bs. 4 der Richtlinie 97/67/[X.] und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des [X.] und die Verbesserung der Dienstequalität (Richtlinie 97/67/[X.]). Gemäß § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG setzt die Steuerbefreiung voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des BZSt gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der [X.] die Gesamtheit der [X.] oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten.

Nach dem EuGH-Urteil [X.] u.a. ([X.]:C:2019:860), dem sich der erkennende Senat anschließt (s. das BFH-Urteil vom 06.02.2020 in der Sache V R 36/19), hat sich [X.] verpflichtet, mit der [X.]usführung von Postzustellungen derartige [X.] zu erbringen. Denn wie in der Vorentscheidung festgestellt, hat [X.] sich gemäß § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG über ihre Muttergesellschaft gegenüber dem BZSt verpflichtet, flächendeckende förmliche Zustellungen von Schriftstücken auf der Grundlage der [X.] und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, entsprechend der seitens der [X.] zu diesem Zweck erteilten Lizenzen im gesamten Bundesgebiet anzubieten.

2. Da die Vorentscheidung diesen Maßstäben nicht entspricht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist --entgegen der [X.]uffassung des BZSt-- spruchreif. Es besteht ein [X.]nspruch auf Erteilung der Bescheinigung, denn weitere Voraussetzungen stellt § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG nicht auf. Im Übrigen wäre die Versagung der Steuerbefreiung für [X.] aufgrund von Besonderheiten des nationalen Rechts ein Verstoß gegen das Unionsrecht (EuGH-Urteil [X.] u.a., [X.]:C:2019:860, Rz 66). Die Bescheinigung ist bei Vorliegen von [X.] daher zwingend zu erteilen.

3. [X.] beruht auf § 135 [X.]bs. 1 FGO.