Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2009, Az. V ZR 184/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 20. Februar 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja SachenRBerG § 116 Der Erschließung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG dienen auch Ver- und Entsorgungsanlagen, die für die spezifische Nutzung des Grundstücks - hier: Betrieb eines [X.] - erforderlich sind. [X.], Urteil vom 20. Februar 2009 - [X.]/08 - [X.] (Oder) - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2009 durch [X.] [X.], [X.] Lemke und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 24. Juli 2008 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:Die Klägerin betreibt ein Zementwerk in [X.]. Wie schon ihr Rechtsvorgänger, der [X.], entnimmt sie das erfor-derliche Kühlwasser einem nahe gelegenen See und leitet es zusammen mit dem auf ihrem Betriebsgrundstück anfallenden Niederschlagswasser wieder dorthin zurück. Die hierfür genutzten Leitungen wurden vor dem 3. Oktober 1990 verlegt; sie verlaufen über Grundstücke, die im Eigentum der [X.] stehen. 1 Die Klägerin verlangt von der [X.], ihr eine Grunddienstbarkeit in Form eines Leitungsrechts einzuräumen. Inhalt der Dienstbarkeit soll ferner das Verbot sein, einen näher ausgewiesenen Schutzstreifen für die Leitungen zu befahren und zu bebauen, sowie die Befugnis des Berechtigten, die dienenden 2 - 3 - Grundstücke zum Zwecke der Instandhaltung der Anlage zu befahren und zu betreten. Die Klage ist in den Vorinstanzen überwiegend erfolgreich gewesen. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag [X.]. 3 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht meint, die Klägerin könne die Dienstbarkeit auf der Grundlage von § 116 Abs. 1 SachenRBerG beanspruchen. Bei dem Leitungs-system für das Kühlwasser handele es sich um eine Erschließungsanlage im Sinne dieser Vorschrift. Der Begriff erfasse nicht nur den [X.] eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz sowie an Elektrizität und Wasser, sondern alle für dessen konkrete Nutzung notwendigen Leitungen oder Zuwe-gungen. Dabei könne es sich auch um eine gewerbliche oder industrielle Nut-zung handeln. Die von der Klägerin unterhaltenen Leitungen seien für den Be-trieb des Zementwerks erforderlich, weil die Erschließung auf anderem Wege, nämlich die Verwendung von Trinkwasser zur Kühlung, deutlich kostspieliger wäre. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücke der [X.] im [X.] des § 117 SachenRBerG sei nicht dargetan. 4 - 4 - I[X.] Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. 5 Das Berufungsgericht bejaht zutreffend die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 SachenRBerG, wonach derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Be-ziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält, von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit verlangen kann, wenn die Nutzung des Grundstücks vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, sie für die Erschließung oder Entsorgung des eigenen Grundstücks erforderlich und ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 ZGB nicht bestellt worden ist. 6 1. Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass die Leitungen, auf die sich die zu bestellende Grunddienstbarkeit bezieht, schon vor dem 3. Oktober 1990 über die Grundstücke der [X.] verliefen und dass hierfür kein Mitbenutzungsrecht der Klägerin nach den §§ 321, 322 ZGB begründet worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände. 7 2. Rechtsfehlerfrei ist aber auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Mitbenutzung der Grundstücke der [X.] sei im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG für die Erschließung und Entsorgung des Grundstücks der Klägerin erforderlich. 8 a) Anders als die Revision meint, steht dem nicht entgegen, dass die [X.] nicht als grundstücksbezogene Erschließungsmaßnahmen im Sinne der §§ 30 ff. BauGB (vgl. dazu BVerwG [X.] 1996, 163) anzusehen sind, son-dern dem Betrieb des sich auf dem Grundstück befindlichen Zementwerks die-nen. Der in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG verwendete Begriff der Erschlie-ßung erfasst zwar auch die Mindestvoraussetzungen einer sog. grundstücksbe-zogenen Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches, also den [X.] 9 - 5 - eines Grundstücks an das öffentliche Straßennetz, an die Versorgung mit Elek-trizität und Trinkwasser und an die Abwasserbeseitigung. Darin erschöpft er sich indessen nicht. Bereits die den Anwendungsbereich des Gesetzes regelnde Vorschrift des § 1 SachenRBerG deutet darauf hin, dass der Begriff der Erschließung nicht in einem bauplanungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist. Die - andernfalls tautologische - Aufzählung in § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG ("bauliche Erschließungs-, Entsorgungs- und Versorgungsanlagen") legt eher nahe, dass der Gesetzgeber eine offenere oder, wie es die Revisionserwiderung bezeich-net, "untechnische" Formulierung wählen wollte. Zugleich ist davon auszuge-hen, dass die Vorschrift des § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG ohne Einschrän-kungen an § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG anknüpft, es sich bei der fehlenden Erwähnung der "Versorgung" in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG also um ein Redaktionsversehen handelt (ebenso [X.] in [X.], Offene Vermögens-fragen, § 116 SachenRBerG Rdn. 14; [X.], [X.] 2003, 332, 334). 10 Vor allem aber spricht der Zweck des [X.] gegen ein am Bauplanungsrecht orientiertes Verständnis des Begriffs der Erschließung im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG. Während die Vorschriften der §§ 30 ff. BauGB eine geordnete städtebauliche Entwicklung in Bezug auf die Erschließung noch unbebauter Grundstücke gewährleisten sollen (vgl. Söfker in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], BauGB, Stand Oktober 2008, § 30 Rdn. 38), hat § 116 SachenRBerG den Zweck, [X.] zu schützen, deren rechtliche Absicherung zu [X.] möglich war, [X.] planwidrig unterblieben ist (sog. Nachzeichnungsprinzip, vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG). Die Vorschrift gewährt einen Ausgleich dafür, dass die Inanspruchnahme fremden Eigentums, obwohl sie nach der Verwaltungspraxis der [X.] oder nach den [X.]-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig galt, 11 - 6 - nicht durch Einräumung eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321 ff. ZGB) [X.] wurde (vgl. Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, [X.], [X.] 2003, 385; Urt. v. 14. November 2003, [X.], [X.] 2004, 195; Urt. v. 12. Januar 2007, [X.], NJW-RR 2007, 526). Betroffene Grundstückseigentümer sollen so ge-stellt werden, als wäre ihnen noch vor dem Beitritt ein Mitbenutzungsrecht an dem fremden Grundstück eingeräumt worden (vgl. zur Überleitung von [X.]: Art. 233 § 5 EGBGB). Hiermit wäre die Annahme unvereinbar, der Begriff der Erschließung in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG beschränke sich auf rein grundstückbezoge-ne Anlagen (a.A. offenbar [X.]/[X.], 4. Aufl., § 116 [X.]. 9; Prütting/[X.]/Heller, Grundstücksrecht Ost, § 116 Rdn. 15 f.). Der Gesetzgeber wollte betroffenen Eigentümern nicht lediglich eine auf die Grundversorgung reduzierte Erschließung erhalten, sondern zum Schutz der baulichen Investitionen auf ihren Grundstücken alle vorhandenen Wege und Leitungen absichern, die für eine Fortführung der konkreten, vor dem 3. Oktober 1990 begründeten Grundstücksnutzung notwendig sind (vgl. [X.]-Drucks. 12/5992 S. 65, aber auch Senat, [X.] 144, 25, 27). Das lässt sich auch aus der in den §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG enthal-tenen Anknüpfung an das Mitbenutzungsrecht ableiten; dessen Einräumung konnte verlangt werden, sofern dies im Interesse der ordnungsgemäßen Nut-zung benachbarter Grundstücke erforderlich war (§ 321 Abs. 2 ZGB). § 116 Abs. 1 SachenRBerG greift hiervon in Nr. 2 nicht nur den Maßstab der [X.] auf (Senat, [X.] 144, 25, 27), sondern - unausgesprochen - auch den der ordnungsgemäßen, mithin konkreten Nutzung des begünstigten Grund-stücks. 12 - 7 - Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Anlage der Erschließung, Ver-sorgung oder Entsorgung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG dient, ist daher dessen konkrete Nutzung. Bei einer gewerbli-chen oder industriellen Nutzung, wie sie hier gegeben ist, kann der Eigentümer deshalb auch die Absicherung von Anlagen beanspruchen, die für die Erschlie-ßung oder Versorgung des Gewerbe- oder Industriebetriebes noch heute erfor-derlich sind. Dem entspricht es, dass durch § 116 SachenRBerG ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs auch die fehlende rechtliche Absicherung von Anlagen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, von denen angenommen werden kann, dass sie überwiegend der Erschließung und Ver-sorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen, bereinigt werden sollte (vgl. [X.]/Drucks. 12/5992 S. 179). 13 b) Zu Recht hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, dass die Nutzung der Grundstücke der [X.] erforderlich im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG ist, um das Grundstück der Klägerin mit Kühlwasser zu versorgen und dieses anschließend zu entsorgen. Maßgeblich ist insoweit, ob eine Alternativlösung unverhältnismäßig kostspieliger, technisch aufwendiger oder anderweit belästigender wäre (Senat, Urt. v. 12. Januar 2007, [X.], NJW-RR 2007, 526; Urt. v. 22. Oktober 2004, [X.], [X.] 2005, 29, 30; Urt. v. 9. Mai 2003, [X.], [X.] 2003, 385, 386). Dies hat das Be-rufungsgericht ohne Rechtsfehler auf der Grundlage der von der Revision nicht angegriffenen Feststellung bejaht, es verursachte erhebliche Mehrkosten, wenn Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung als Kühlwasser verwendet werden müsste. 14 Unbegründet ist die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang den Vortrag der [X.] übergangen, die Klägerin sei inzwischen an das örtliche Abwassersystem angeschlossen, und habe [X.] - 8 - her verkannt, dass jedenfalls die Rücklaufleitungen nicht mehr erforderlich [X.]. Abgesehen davon, dass auch für die Benutzung des örtlichen [X.] nicht unerhebliche Kosten entstehen dürften, widerspricht es jedenfalls der Lebenserfahrung, dass es möglich und zulässig wäre, allein die Zulauflei-tungen des Kühlwassersystems zu betreiben, dem See also regelmäßig große Mengen Wasser zu entnehmen, ohne ihm zum Ausgleich wieder Wasser zuzu-führen. II[X.] [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 16 [X.] Vorinstanzen: [X.] (Oder), Entscheidung vom 21.12.2004 - 17 O 58/01 - OLG [X.], Entscheidung vom 24.07.2008 - 5 U 6/05 -