Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2003, Az. XII ZR 23/00

[X.] DES VOLKESURTEILXII ZR 23/00Verkündet am:12. Februar 2003Küpferle,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z: neinBGB §§ 372, 378Zu den Voraussetzungen einer als Erfüllung wirkenden Hinterlegung.[X.], Urteil vom 12. Februar 2003 - [X.] 2 -Der XII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 12. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel des [X.] werden das Urteil [X.] Zivilsenats des [X.] vom 17. Dezem-ber 1999 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des [X.] vom 25. März 1999 abgeändert.Es wird festgestellt, daß sich die Hauptsache bezüglich der vondem Kläger geltend gemachten Hauptforderung (Zahlung von35.280,68 DM + 25.904,13 DM = 61.184,81 DM) erledigt hat.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger jeweils 4 % Zinsen biszum 23. März 2001 zu zahlen:aus 3.332,37 DM seit dem 4. März 1998;aus jeweils 3.361,34 DM seit dem 3. April 1998, dem 5. Mai 1998,dem 5. Juni 1998 und dem 3. Juli 1998;aus jeweils 3.700,59 DM seit dem 5. August 1998, dem 3. Sep-tember 1998, dem 5. Oktober 1998, dem 4. November 1998, dem3. Dezember 1998, dem 4. Januar 1999, dem 3. Februar 1999,dem 3. März 1999, dem 6. April 1999, dem 3. Mai 1999, [X.] Juni 1999 und dem 5. Juli 1999.- 3 -Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.Von Rechts [X.]:Die Parteien streiten darüber, ob an sich unstreitige Mietforderungen [X.] gegen die Beklagte durch Hinterlegung erloschen sind.Durch notariellen Vertrag vom 4. Dezember 1993 kaufte der Kläger vonder [X.], die sich mittlerweile in Konkurs befindet, ein Grundstück mitvon der Verkäuferin noch zu errichtenden gewerblichen Aufbauten. Für [X.] wurde eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. [X.] schloß der Kläger mit der [X.] einen Mietvermittlungs- und Mietga-rantievertrag ab und übertrug der KSAD-GmbH die Verwaltung des Objekts,das vermietet werden sollte. Geschäftsführer sowohl der [X.] als auchder KSAD-GmbH war der Zeuge [X.] schriftlichen Mietvertrag vom 7. August 1996 vermietete der Klä-ger, der noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, auf den aber [X.] übergegangen war, das Objekt der [X.]GmbH,die im Verlauf des Rechtsstreits im Wege der Verschmelzung in der [X.] ist.In dem Mietvertrag heißt es unter § 5:- 4 -"Die Miete ist monatlich im voraus, spätestens am dritten Werktag einesMonats, an den Vermieter zu bezahlen, und zwar auf folgendes Konto:Kontoinhaber [X.]. ............"Mit Schreiben vom 28. Oktober 1997 teilte ein von dem Kläger beauf-tragtes Rechtsanwaltsbüro der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im folgenden:der Beklagten) mit, sie solle nicht, wie "bislang angewiesen", weiter auf [X.] der KSAD-GmbH zahlen. Der Kläger habe nämlich den "Mietenverwal-tungsvertrag" mit der KSAD-GmbH fristlos gekündigt. Der Mietzins solle ab [X.] direkt auf ein Konto des [X.] gezahlt werden. Die Beklagte kam dieserAufforderung zunächst nach.Mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 teilte die [X.] mit, der Kläger habe nun sie zur Verwalterin bestellt.Mit Schreiben vom 12. Februar 1998 forderte der Zeuge [X.] die Beklagteauf, den Mietzins nach wie vor auf das "bekannte Mietkonto" zu zahlen, also aufdas Konto der [X.] Der Kläger sei "nicht Berechtigter der Mietzahlunggeworden", da das Vertragsverhältnis mit dem Kläger "vom [X.] unwirksam bewertet worden" sei. Das Schreiben des Zeugen [X.] trägt [X.] der [X.], nicht der [X.]Mit Schriftsatz vom 18. Februar 1998 teilten die Anwälte des [X.] derBeklagten mit, die Ansicht des Zeugen [X.], der Mietzins stehe nicht dem [X.], sei unrichtig. Das [X.] habe festgestellt, daß der zwischendem Kläger und der [X.] bestehende [X.] wegen einesBeurkundungsfehlers nichtig sei. Dieses Urteil sei nicht rechtskräftig, [X.] 5 -gig davon habe aber dieser [X.] nichts mit der Frage zu tun,wem die Miete zustehe.Dieses Schreiben übersandte die Rechtsabteilung der Beklagten sowohlder [X.] als auch der KSAD-GmbH mit der Bitte um eine Stellungnah-me, die jedoch ausblieb.Die Beklagte hinterlegte daraufhin die fällig werdenden Mietzinszahlun-gen beim Amtsgericht.Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte zur Hinterlegung nicht [X.] war und deshalb durch die Hinterlegung von ihrer Zahlungsverpflich-tung nicht frei geworden ist. Er hat zunächst Klage erhoben wegen des Mietzin-ses für die [X.] von März bis Dezember 1998 von zusammen [X.](zuzüglich gestaffelter Zinsen). Das [X.] hat die Klage abgewiesen. [X.] hat Berufung eingelegt und in der Berufungsinstanz die Klage erweitertauf insgesamt 61.184,81 DM (ebenfalls zuzüglich gestaffelter Zinsen). Das Be-rufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die erweiterte Klage [X.].Mit seiner Revision hat der Kläger zunächst seinen früheren [X.] weiterverfolgt. Während des Revisionsverfahrens hat er die [X.] hinterlegten Beträge erwirkt. Am 23. März 2001 wurden [X.] ausgezahlt, das entspricht exakt der von ihm im vorliegenden [X.] gemachten Hauptforderung. Er hat daraufhin wegen der Hauptforde-rung die Hauptsache für erledigt erklärt, die Beklagte hat sich dieser Erledi-gungserklärung nicht [X.] 6 -Entscheidungsgründe:Die Revision des [X.] hat Erfolg. Sie führt zu der Verurteilung der [X.], die eingeklagten Zinsen bis zu dem Tag, an dem der hinterlegte [X.] den Kläger ausgezahlt worden ist - dem 23. März 2001 - zu zahlen, und zuder Feststellung, daß sich die Hauptsache wegen der eingeklagten Hauptforde-rung erledigt hat.1. Das Berufungsgericht führt aus, die eingeklagten Mietzinsansprücheseien nach den §§ 372, 376, 378 BGB erloschen, weil die Beklagte unter dengegebenen Umständen berechtigt gewesen sei, den monatlich fällig [X.] mit befreiender Wirkung zu hinterlegen. Die Beklagte habe sich in [X.] schwierigen Lage befunden, weil sowohl der Kläger als auch die [X.] als Inhaber der umstrittenen Mietzinsforderung aufgetreten seien. [X.] des [X.] über die Berechtigung, den Mietzins einzuziehen,sei nicht eindeutig. Eine weitere Ungewißheit habe sich für die Beklagte darausergeben, daß der Kläger den Inhalt des zwischen ihm und der [X.] ge-führten Rechtsstreits "nicht durch Beifügen von Unterlagen durchschaubar ge-macht" habe. Da die [X.] unstreitig noch als Eigentümerin im [X.] eingetragen gewesen sei, habe die Beklagte ohne Fahrlässigkeit mit derMöglichkeit rechnen dürfen, daß "die von der [X.] behauptete Änderungder Rechtslage eingetreten sein konnte". Von einem Schuldner könnten [X.] nur begrenzte Anstrengungen zur Ermittlung des Sachverhalts undzur rechtlichen Subsumtion verlangt werden.Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichenÜberprüfung nicht stand.2. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Schuldnerverpflichtet ist, bei nicht einfach gelagerten Sachverhalten professionellen, ko-- 7 -stenpflichtigen Rechtsrat einzuholen, bevor er sich zur Hinterlegung entschließt,ist im einzelnen umstritten. Es ist zur Entscheidung des vorliegenden Fallesjedoch nicht erforderlich, sich mit dieser Streitfrage zu befassen. Jedenfalls [X.] Schuldner, der wie die Beklagte bundesweit tätig ist und eine eigeneRechtsabteilung unterhält, verpflichtet, diese Rechtsabteilung einzuschalten(vgl. [X.] in MünchKomm/BGB 4. Aufl. § 372 Rdn. 11 m.N.), was die [X.] auch getan hat. Die Rechtsabteilung der Beklagten hätte unschwer fest-stellen können und müssen, daß hinreichende, ernstzunehmende Anhalts-punkte dafür, der Anspruch auf Zahlung des Mietzinses stehe nicht dem [X.] dem Vermieter - zu, nicht einmal vorgetragen waren. Für die [X.] Beklagten hätte deshalb bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt erkenn-bar sein müssen, daß die Voraussetzungen für eine Hinterlegung nicht vorla-gen.a) Es mag sein, daß die Beklagte die vertraglichen Beziehungen zwi-schen dem Kläger einerseits und der [X.] bzw. der [X.] nicht in Einzelheiten durchschauen konnte. Eine solche allgemeine Un-gewißheit rechtfertigt aber eine Hinterlegung nach § 372 BGB gerade nicht. [X.] nach § 372 BGB ist ausschließlich ein Erfüllungssurrogat (Hein-richs in [X.] Rdn. 1 m.N.). Entscheidend ist allein, ob die [X.] Fahrlässigkeit Zweifel haben konnte, ob die zu erfüllende Forderung - [X.] - dem Kläger oder der KSAD-GmbH bzw. der [X.]zustand. Verlangen mehrere Gläubiger aus verschiedenen Rechtsgründen [X.] dieselbe Leistung, ist der Schuldner selbst dann nicht hinterlegungs-berechtigt, wenn er sich schuldlos darüber im Unklaren ist, welcher der [X.] begründet ist (st.Rspr., vgl. [X.]Z 92, 374, 386; [X.] inMünchKomm/BGB aaO Rdn. 10 m.w.N. in [X.]. 34; [X.]/[X.], [X.] Aufl. § 372 Rdn. 6). Es kommt also nicht darauf an, ob die Beklagte mit ir-gendwelchen anderen Ansprüchen von dritter Seite rechnen [X.] zu der Annahme, die [X.] oder die KSAD-GmbH könneInhaberin der Mietzinsforderung geworden sein, bestand [X.]) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ergaben sich entspre-chende Unklarheiten nicht aus den Formulierungen des zwischen den Parteienabgeschlossenen [X.]. Soweit die gegenteilige Ansicht des [X.] auf einer Auslegung des Vertrages beruhen sollte, ist der [X.] diese Auslegung schon deshalb nicht gebunden, weil das [X.] von einer Unklarheit ausgeht, aber nicht ausführt, mit welchem [X.] seiner Ansicht nach auszulegen ist bzw. ausgelegt werden kann.In dem Mietvertrag wird die gesetzliche Regelung, daß der [X.] zusteht, ausdrücklich wiederholt. Die weitere Regelung, daß [X.] auf ein Konto der mit der Verwaltung des [X.] gezahlt werden solle, kann nicht dahin verstanden werden, daßeine Abtretung an diese Gesellschaft erfolgen solle oder bereits erfolgt sei. [X.] in gewerblichen Mietverträgen nicht selten anzutreffende Regelung betrifftlediglich die Zahlungsmodalitäten und hat zur Folge, daß der Mieter im Sinnedes § 362 Abs. 2 BGB mit befreiender Wirkung an einen [X.] zahlen [X.] soll. Wenn - wie im vorliegenden Fall - nichts Gegenteiliges vereinbart ist,ist eine solche Zahlungsanweisung jederzeit widerrufbar.Offensichtlich hat die Beklagte den entsprechenden Passus des [X.] jedenfalls zunächst ebenso verstanden. Nur so ist es nämlich zu erklä-ren, daß sie der Aufforderung des [X.], den Mietzins in Zukunft nicht mehrauf das Konto der KSAD-GmbH, sondern unmittelbar an ihn zu zahlen, [X.] sofort nachgekommen ist, ohne vorher eine Stellungnahme der [X.] -Daß die entsprechende Formulierung des [X.] dahin zu [X.] sei, der Mietzinsanspruch sei oder werde an die KSAD-GmbH abgetreten,ist nie geltend gemacht worden, auch nicht von dem Zeugen [X.].c) Hinreichende Anhaltspunkte dafür, der Mietzinsanspruch könne derKSAD-GmbH zustehen, ergeben sich auch nicht aus dem Schreiben des Zeu-gen [X.] vom 12. Februar 1998. In diesem Schreiben verlangt er zwar, daß [X.] entgegen der neuen Weisung des [X.] weiter an die [X.] werden solle. Er begründet dieses Verlangen aber lediglich damit, daßein - nicht näher bezeichneter - Vertrag zwischen einer der von ihm vertretenenGesellschaften und dem Kläger unwirksam sei. Die Unwirksamkeit eines [X.], den der Kläger/Vermieter mit einem [X.] abgeschlossen hat, kannaber nicht zur Folge haben, daß der Dritte Inhaber des [X.] auseinem Mietvertrag wird, den der Kläger mit der Beklagten/Mieterin [X.] hat.Das hätte die Rechtsabteilung der Beklagten erkennen müssen. [X.] hinzu, daß die Rechtsanwälte des [X.] schon mit Schreiben [X.] 1998 auf das Schreiben des Zeugen [X.] geantwortet und mitgeteilthaben, bei dem angeblich nichtigen Vertrag handele es sich um einen Mietga-rantievertrag, den der Kläger mit der [X.] (nicht: der [X.] habe, der mit der Frage, wem der Mietzinsanspruch zustehe,nichts zu tun habe, und daß weder die [X.] noch die KSAD-GmbH hier-zu Stellung genommen haben, obwohl sie von der Rechtsabteilung der [X.] ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert worden waren.d) Auch wenn man mit dem Berufungsgericht unterstellt, die [X.] das Schreiben des Zeugen [X.] auch dahin verstehen können, der Grund-stücksübereignungsvertrag zwischen der [X.] und dem Kläger sei nich-- 10 -tig, rechtfertigt diese Annahme die Hinterlegung nicht. Wäre der Grundstücks-übertragungsvertrag nichtig, hätte die Beklagte möglicherweise den Mietvertragmit dem Kläger fristlos kündigen, evtl. auch von dem Kläger [X.] Nichterfüllung verlangen können. Unter Umständen hätten auch der[X.] als der Eigentümerin Ansprüche gegen die Beklagte zugestanden,z.B. ein Herausgabeanspruch. Weder die [X.] noch die [X.] aber Inhaberin des [X.] aus dem zwischen den Parteienabgeschlossenen Mietvertrag geworden.4. Da die Beklagte nicht berechtigt war, den Mietzins zu hinterlegen [X.] dem Kläger/Vermieter für einen längeren [X.]raum vorzuenthalten, [X.] Hinterlegung keine schuldbefreiende Wirkung. Die Beklagte blieb nach wievor verpflichtet, den vereinbarten Mietzins an den Kläger zu zahlen. Das ange-fochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Da weitere Feststellungenweder zu erwarten noch erforderlich sind, kann der Senat selbst abschließendentscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO a.[X.]).Soweit nach Einlegung der Revision der hinterlegte Betrag an den Klägerausgezahlt worden ist, ist wegen der mit der Klage geltend gemachten Haupt-forderung Erledigung der Hauptsache eingetreten. Die Erledigung war auf [X.] des [X.] festzustellen. Die Erledigung des Rechtsstreits ist, auch wenndie Beklagte der Erledigungserklärung des [X.] nicht zustimmt, in der [X.] jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das erledigende Ereignis- wie vorliegend - außer Streit steht ([X.]Z 106, 359, 368; [X.], Urteil vom28. Juni 1993 - [X.] - NJW-RR 1993, 1123, 1124).Die eingeklagten Zinsen kann der Kläger als Verzugsschaden geltendmachen (§§ 284 Abs. 2, 288 BGB a.[X.]). Da in § 5 des [X.] für die [X.] 11 -natliche Zahlung des Mietzinses eine [X.] nach dem Kalender vereinbart war,ist Verzug der Beklagten eingetreten, ohne daß es einer Mahnung bedurfte.HahneGerber[X.][X.]Vézina