Landgericht Dortmund: 4 T 1/20 vom 04.11.2020

4. Zivilkammer

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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Gründe:

2

I.

3

Die privatversicherte Beschwerdeführerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Beschwerdegegnerin aufzugeben, mit ihr einen Behandlungsvertrag zur Abklärung und gegebenenfalls notwendigen Therapie der Diagnose „unklare Raumforderung linken Niere mit rezidivierenden Schmerzen in linken Flanke; in 33. Schwangerschaftswoche“ einzugehen, ohne von ihr die Mitwirkung bzw. die Hinnahme einer körperlichen Untersuchung zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 oder einer Erkrankung an COVID-19 zu verlangen.

4

Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die Trägerin eines Krankenhauses mit mehreren Standorten im hiesigen Gerichtsbezirk.

5

Die Beschwerdeführerin, die sich im Zeitpunkt der Antragstellung in der 33. Schwangerschaftswoche befand, begab sich am 22.09.2020 wegen starker Schmerzen in der linken Niere in die Notaufnahme des Klinikums E1. Die dortige Behandlerin empfahl die dringende urologische Abklärung. Die Klägerin wurde in das Knappschaftskrankenhaus T1 verbracht. Die Beklagte ist Trägerin dieser Einrichtung.

6

Die Behandler der Beklagten teilten der Beschwerdeführerin mit, dass sie zur weiteren Aufklärung und ggf. zur Therapie stationär aufgenommen werden solle. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, sich einer körperlichen Untersuchung zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 oder einer Erkrankung an COVID-19 zu unterziehen, was diese ablehnte. Infolge der Verweigerung des Testes musste die Beschwerdeführerin die Einrichtung verlassen.

7

Der ambulant behandelnde Urologe stellte unter dem 24.09.2020 eine Verordnung von Krankenhausbehandlung aus. Als Diagnose ist dem Vordruck „Unklare RF linke Niere mit rez. Schmerzen in linke Flanke in 33 SSW“ zu entnehmen. Der Unterpunkt Fragestellung/Hinweise enthält den Eintrag „Bitte um die Abklärung ggf. Therapie“ (vgl. Bl. 34 der Akte).

8

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Beschwerdegegnerin die Aufnahme bzw. die Behandlung nicht verweigern könne. Dass sie den Test verweigere, sei zulässig. Es fehle an einer Anspruchsgrundlage. Der Test sei auch nicht wirksam. In diesem Zusammenhang behauptet sie unter Bezugnahme auf einen Bericht der Stiftung Corona-Ausschuss zum SARS-CoV2 und die Lockdown-Folgen vom 14.09.2020 (vgl. Bl. 6 ff. der Akte), dass die verwendeten Testkits nicht in der Lage seien, eine Infektion festzustellen. Sie würden lediglich eine Aussage darüber treffen, ob sie einen zuvor definierten DNA-(Teil-)Strang wiedererkennen. Hieraus lasse sich jedoch keine verbindliche Aussage über eine für eine Infektion notwendige Viruslast herleiten.

9

Das Amtsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass kein Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrages ohne die Durchführung des verlangten Tests bestehe. Nach § 5 der Coronaschutzverordnung NRW hätten die Krankenhäuser die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten und Personal zu schützen. Dies rechtfertige das Durchführen eines solchen Testes. Die Beschwerdegegnerin habe ihr Ermessen insoweit in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Etwaige Nachteile aufgrund des Testes seien nicht dargetan oder ersichtlich. Ohnehin liege der Wohnsitz der Beschwerdeführerin nicht im Versorgungsgebiet der Beschwerdegegnerin. Auch sei eine Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich. Diese folge auch nicht aus dem Umstand der fortschreitenden Schwangerschaft. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der angegriffenen Entscheidung wird auf die Begründung des angefochten Beschlusses (vgl. Bl. 86 ff. der Akte) sowie auf den Nichtabhilfebeschluss vom 02.11.2020 (vgl. Bl. 99 der Akte) Bezug genommen.

10

Mit der Beschwerdeschrift vom 14.10.2020 (eingegangen am selben Tag) wiederholt und vertieft die Beschwerdeführerin das bisher erfolgte Vorbringen.

11

II.

12

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

13

(1.)

14

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Absatz 1 Nr. 2, 569 ZPO statthaft und zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden.

15

(2.)

16

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen.

17

(a.)

18

Vorliegend fehlt es bereits am erforderlichen Verfügungsanspruch, §§ 940, 935 ZPO.

19

Unter Berücksichtigung der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Behandlungsvertrages bzw. auf Fortsetzung (der am 23.09.2020 begonnen Behandlung).

20

Zwar folgt der grundsätzliche Kontrahierungszwang der Beschwerdegegnerin und die damit einhergehende allgemeine Aufnahme- und Behandlungspflicht aus ihrer Einbindung in ein öffentlich-rechtliches Planungs- und Finanzierungssystem im Rahmen ihrer planerischen Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit, sofern bei einem Patienten Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit besteht (Laufs/Kern/Rehborn ArztR-HdB, § 79 Rn. 46). Dies gilt auch unabhängig vom Versichertenstatus des Patienten und damit auch für die Beschwerdeführerin als Privatversicherte. Indes gilt die Aufnahmepflicht/besteht ein Kontrahierungszwang – worauf das Amtsgericht zutreffend hinweist – nicht unbeschränkt. Dies folgt bereits aus den gesetzlichen Grundlagen, §§ 630b, 626 Abs. 1 BGB. So sind Behandlungsverträge aus wichtigem Grund unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen jederzeit fristlos kündbar. Für die Phase der Vertragsanbahnung bedeutet dies, dass für den Fall, dass bereits vor Vortragsschluss ein Recht zur Kündigung bestünde, der Vertrag schon nicht geschlossen werden muss.

21

Vorliegend besteht ein wichtiger Grund, weil sich die Beschwerdeführerin weigert, an Maßnahmen zur Testung auf SARS-CoV-2 oder einer Erkrankung an COVID-19 mitzuwirken.

22

Das Verlangen der Beschwerdegegnerin stellt sich auch nicht als willkürlich oder gar sittenwidrig dar. Die abverlangte Testung verfolgt in jeder Hinsicht nachvollziehbare und begründete Motive. Sie dient dem Schutz der Mitpatienten und der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin vor einer möglichen Infektion und zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes. Diese besondere Schutzplicht wurde der Beschwerdegegnerin im Übrigen auch aufgrund der derzeit geltenden öffentlichen Vorschriften, so z.B. der des IfSG und der darauf basierenden Vorschriften, wie der CoronaSchutzVO NRW, auferlegt. Nach § 5 Abs. 1 CoronaSchutzVO haben Krankenhäuser nämlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des RKI zu beachten. Dazu gehört – dies erschließt sich bereits ohne besondere wissenschaftliche Fachkenntnisse – auch die Testung von Personal und Patienten, um wiederum andere in der Einrichtung tätige oder zu behandelnde Personen vor der Übertragung zu schützen (vgl. Ausführungen des RKI zur nationalen Teststrategie  (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/ Nat-Teststrat.html, abgerufen am 03.11.2020). Dieses Vorgehen verfolgt zudem den übergeordneten Zweck, zu Zeiten der Pandemie die Zahl der Erkrankten möglichst niedrig zu halten, um die vorhandenen Behandlungskapazitäten aufrechtzuerhalten und nicht gänzlich auszuschöpfen. Letztlich würde die Wirksamkeit des Vorgehens unterminiert, wenn die Beschwerdegegnerin verpflichtet wäre, die Beschwerdeführerin ohne Testung aufzunehmen.

23

Dass die Beschwerdeführerin die Wirksamkeit der verwendeten Testkits anzweifelt, führt ebenfalls nicht dazu, dass das Ablehnungsrecht der Beschwerdegegnerin entfallen würde. Die vorgelegte Stellungnahme ist schon nicht geeignet, die Unwirksamkeit der verwendeten Tests (gemeint sind wohl PCR-Tests) glaubhaft zu machen. Es kann auch dahinstehen, ob das Gremium, welches den Bericht erstellt hat, über eine entsprechende medizinische Expertise verfügt. Denn nach den hier einschlägigen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (vgl. § 4 IfSG) und der CoronaSchutzVO NRW ist das Robert-Koch-Institut die hier maßgebliche Institution zur Beurteilung der entsprechenden medizinischen Fragestellungen. Die PCR-Testung ist durch das RKI anerkannt und empfohlen (vgl. Ausführungen des RKI zur nationalen Teststrategie, a.a.O).

24

Soweit die Beschwerdeführerin eine fehlende Anspruchsgrundlage für die Testung beanstandet, geht dies fehl. Dass die Beschwerdegegnerin einen solchen Test verlangen kann, ergibt sich aus §§ 630 a, 241 Abs. 2 BGB bei bestehendem Behandlungsvertrag und vor dessen Abschluss aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB.

25

Auch in Abwägung der beiderseits bestehenden Interessen, stellt sich das Verhalten der Beschwerdeführerin als so schwerwiegend dar, dass von der Beschwerdegegnerin weder eine Aufnahme/noch eine Fortsetzung des Behandlungsvertrages verlangt werden kann. Es kann insofern auch dahinstehen, ob noch Kapazitäten, sowohl in räumlicher als auch in personeller Hinsicht zur vorbeugenden Isolation der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehen. Denn auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beschwerdeführerin an ihrer Gesundheit und die ihres ungeborenen Kindes besteht zu Zeiten der Pandemie eine Pflicht zur Aufnahme ohne Test nicht bei jeder denkbar möglichen Behandlungsbedürftigkeit, sondern nur bei unmittelbar bestehender Lebensgefahr. Ein solcher Zustand besteht aber offensichtlich nicht und ist auch nicht glaubhaft gemacht.

26

(b.)

27

Auch ein Verfügungsgrund besteht im Ergebnis nicht.

28

Es kann hier offenbleiben, ob und in welchem Umfang von der Beschwerdeführerin verlangt werden kann, den Grad der Dringlichkeit der begehrten medizinischen Behandlung darzulegen/glaubhaft zu machen und ob eine solche Dringlichkeit sich nicht bereits aufgrund der fortschreitenden Schwangerschaft und dem Schutz des noch ungeborenen Lebens ergibt. In Gesamtschau und unter besonderer Abwägung der hier bestehenden Interessenlage ist die Vereitelung eines möglichen Behandlungsanspruches, welcher nicht aufgrund einer akut bestehenden Lebensgefahr gegeben ist, zugunsten des allgemeinen Gesundheitsschutzes – während einer Pandemie – hinzunehmen. Dies insbesondere deshalb, weil der PCR-Test, welcher im Abstrichverfahren durchgeführt wird (mag dies auch unangenehm sein) keinen derartig schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität der Beschwerdeführerin darstellt. Der Schutz der individuellen Integrität der Beschwerdeführerin tritt – jedenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – hinter den Interessen der Beschwerdeführerin am Schutz ihrer Behandler und Mitpatienten sowie an der Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes sowie im Hinblick auf ihre Pflichten bei der Pandemiebekämpfung und der Aufrechterhaltung der Behandlungskapazitäten zurück.

29

(3.)

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

31

(4.)

32

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, § 574 Abs. 2 ZPO. Insbesondere hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung, noch dient sie zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

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4 T 1/20

04.11.2020

Landgericht Dortmund 4. Zivilkammer

Beschluss

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§ 4 IfSG


(1) 1Das Robert Koch-Institut ist die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. 2Dies schließt die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten ein. 3Es arbeitet mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen. 4Auf dem Gebiet der Zoonosen und mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen sind das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Friedrich-Loeffler-Institut zu beteiligen. 5Auf Ersuchen der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde kann das Robert Koch-Institut den zuständigen Stellen bei Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, auf Ersuchen mehrerer zuständiger oberster Landesgesundheitsbehörden auch länderübergreifend, Amtshilfe leisten. 6Soweit es zur Erfüllung dieser Amtshilfe erforderlich ist, darf es personenbezogene Daten verarbeiten. 7Beim Robert Koch-Institut wird eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder eingerichtet, die die Amtshilfe nach Satz 5 und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach § 14 innerhalb der vom gemeinsamen Planungsrat nach § 14 Absatz 1 Satz 7 getroffenen Leitlinien koordiniert.

1(1a) Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag nach Beteiligung des Bundesrates bis spätestens zum 31. März 2021 einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vor. 2Der Bericht beinhaltet Vorschläge zur gesetzlichen, infrastrukturellen und personellen Stärkung des Robert Koch-Instituts sowie gegebenenfalls zusätzlicher Behörden zur Erreichung des Zwecks dieses Gesetzes.

(2) Das Robert Koch-Institut

1.
erstellt im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten,
2.
wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern, die ihm nach diesem Gesetz und nach § 11 Absatz 5, § 16 Absatz 4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt worden sind, infektionsepidemiologisch aus,
3.
stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den folgenden Behörden und Institutionen zur Verfügung:
a)
den jeweils zuständigen Bundesbehörden,
b)
dem Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr,
c)
den obersten Landesgesundheitsbehörden,
d)
den Gesundheitsämtern,
e)
den Landesärztekammern,
f)
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,
g)
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,
h)
dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und
i)
der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
4.
veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen periodisch und
5.
unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz.

(3) 1Das Robert Koch-Institut arbeitet zu den in § 1 Absatz 1 genannten Zwecken mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen. 2Im Rahmen dieser Zusammenarbeit stärkt es deren Fähigkeiten, insbesondere einer möglichen grenzüberschreitenden Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, entsprechende Gefahren frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen grenzüberschreitenden Weiterverbreitung einzuleiten. 3Die Zusammenarbeit kann insbesondere eine dauerhafte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Partnerstaaten, die Ausbildung von Personal der Partnerstaaten sowie Unterstützungsleistungen im Bereich der epidemiologischen Lage- und Risikobewertung und des Krisenmanagements umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz von Personal des Robert Koch-Institutes im Ausland. 4Soweit es zur Abwendung von Gefahren von Dritten und zum Schutz von unmittelbar Betroffenen im Rahmen der frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von bedrohlichen übertragbaren Krankheiten, der Unterstützung bei der Ausbruchsuntersuchung und -bekämpfung, der Kontaktpersonennachverfolgung oder der medizinischen Evakuierung von Erkrankten und Ansteckungsverdächtigen erforderlich ist, darf das Robert Koch-Institut im Rahmen seiner Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten verarbeiten.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 574 ZPO


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) 1Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

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