Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.10.2001, Az. 3 StR 387/01

3. Strafsenat | REWIS RS 2001, 986

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 387/01vom18. Oktober 2001in der Strafsachegegenwegen Totschlags u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am18. Oktober 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Lüneburg vom 22. Mai 2001a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagtedes Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-zung schuldig ist,b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, aneine andere Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts zu-rückverwiesen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tatmehrheitmit gefährlicher Körperverletzung zu einer aus den Einzelstrafen von neun undvier Jahren gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Mit sei-ner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. DasRechtsmittel hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg.Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -1. Nach den Feststellungen schlug der Angeklagte seine Ehefrau min-destens 20 Minuten vor dem steren Todeseintritt dreimal krftig an den Kopf.Nachdem er ihr weitere Miûhandlungen zugeft und sie gefesselt hatte, tteteer sie schlieûlich durch Ersticken. Zur subjektiven Seite hat die Strafkammerausgefrt, sie habe angesichts "dieses lr andauernden Tatgeschehensnicht verkannt, daû der Angeklagte von Anfang des Streits an den Vorsatz ge-habt haben kann, Elvira M. zu tten". Nach Darlegung von Gr, dienach ihrer Auffassung fr "einen derartigen weitreichenden Ttungsvorsatz"sprechen, hat die Strafkammer dann mitgeteilt, daû sie "die Überzeugung voneinem das ganze Geschehen umfassenden Ttungsvorsatz ... jedoch nicht mitder erforderlichen Sicherheit" habe gewinnen k. Es blieben "nicht nurtheoretische Zweifel, daû der Angeklagte mlicherweise anfangs und noch biszum Fesseln ... Elvira nur len, nicht aber tten wollte und erst nach demFesseln den Entschluû faûte, sie zu tten".2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht den An-geklagten zu Recht der Krperverletzung und des Totschlags schuldig gespro-chen. Die Annahme von Tatmehrheit zwischen diesen Deliktlt der rechtli-chen Überprfung aber nicht stand.Das Landgericht hat nicht bedacht, daû der Grundsatz "im Zweifel frden Angeklagten" auch dann gilt, wenn ungeklrt ist, ob die tatschlichenVoraussetzungen der Tateinheit oder der Tatmehrheit vorgelegen haben(BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2 m.w.Nachw.). Htte der Angeklagte- was das Landgericht nicht ausgeschlossen hat - bereits die ersten Krper-verletzungshandlungen mit Ttungsvorsatz vorgenommen, so wre das Ge-samtgeschehen als ein in natrlicher Handlungseinheit begangenes vorstzli-- 4 -ches Ttungsdelikt zu werten. Die Annahme zweier selbstiger Taten ver-stût daher gegen den Grundsatz "in dubio pro reo".3. Der Senat schlieût aus, daû aufgrund einer neuen Hauptverhandlungdas Vorliegen von Tatmehrheit zweifelsfrei bejaht werden kann, zumal sich dieEinlassung des Angeklagten zu dieser Frage nicht verhielt und weitere Be-weismittel als die bereits verwendeten nicht zur Verfstehen. Er rtdeshalb aufgrund der im rigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungendes Landgerichts den Schuldspruch. Eines vorherigen rechtlichen Hinweisesan den Angeklagten bedurfte es nicht.Die Schuldsprucrung frt zur Aufhebung der beiden Einzelstrafenund der Gesamtstrafe.Tolksdorf Miebach Winkler Pfister von Lienen

Meta

3 StR 387/01

18.10.2001

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.10.2001, Az. 3 StR 387/01 (REWIS RS 2001, 986)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 986

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