Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.07.2020, Az. 6 StR 114/20

[X.]:[X.]:[X.]:2020:280720B6STR114.20.2

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

6
StR 114/20

vom
28. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

1.

2.

3.

wegen Betrugs u.a.

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2
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Der 6. Strafsenat des [X.] hat am 28. Juli 2020 beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 3. Dezember 2019, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagten unter anderem wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt und [X.] getroffen. Die Revisionen rügen erfolgreich, die Hauptverhandlung sei unter Verletzung von § 229 Abs. 1 [X.] am [X.], Montag, den 23. September 2019, unterbrochen und erst nach einer Unterbrechung von 22 Tagen am Mittwoch, den 16. Oktober 2019, fortge-setzt worden (§ 349 Abs. 4 [X.]).
1. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.], die auf eine Entscheidung des [X.] vom 27. Februar 1923 ([X.], [X.], 266, 267) zurückgeht, handelt es sich bei der in §
229 Abs.
1 [X.] normierten [X.] nicht um eine Frist im Sinne der §§
42, 43 [X.], sondern uhandlungstage eingeschobenen Unterbrechungszeitraum, in dessen Berech-nung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjeni-1
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ge, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist (vgl. etwa [X.], Beschlüsse vom 20. März 2014

3 [X.], [X.]R [X.] §
229 Unterbre-chungsfrist 1; vom 18. Februar 2016

1 [X.], [X.]R [X.] §
229 Abs.
3 Beschluss 1; vom 29. November 2016

3 [X.], [X.], 424, und vom 26. Mai 2020

5 StR 65/20 Rn. 3). Diese Auffassung wird in der Literatur überwiegend geteilt (vgl. [X.]/[X.], 27. Aufl., §
229 Rn. 6; [X.]/[X.], 5. Aufl., §
229
Rn. 3; [X.]/[X.], §
229 Rn. 14; [X.], 8. Aufl., §
229 Rn. 7; [X.] in Dölling/[X.]/[X.]/[X.], Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl.,
§
229 [X.] Rn. 6; [X.]/[X.], [X.], 63. Aufl., §
229 Rn. 9; aA
SSW-[X.]/Grube, 4. Aufl., §
229 Rn. 8).
Der eigenständige Charakter der [X.] ergibt sich insbe-sondere daraus, dass der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Rechtspre-chung des [X.] durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfah-rensrechts (1. [X.]) vom 9. Dezember 1974 ([X.]) die nunmehr in
§
229 Abs.
4 Satz 2 [X.] enthaltene Regelung eingeführt hat, wonach die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden kann, wenn der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonn-abend ist. Dadurch sollte für die Unterbrechung der Hauptverhandlung eine dem
§
43 Abs.
2 [X.] entsprechende Vorschrift geschaffen werden (vgl. BT-Drucks. 7/551, [X.]).
2. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass

von Fällen des §
229 Abs.
4 Satz 2 [X.] abgesehen

zwischen dem Unterbrechungs-
und dem Fortsetzungstermin nicht mehr als 21 Tage liegen dürfen (vgl. [X.], [X.] vom 22. Mai 2013

4 StR 106/13 Rn. 4; vom 29. November 2016

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4
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[X.] aaO; vom 24. September 2019

2 [X.] Rn. 4,
und zuletzt

tragend

Beschluss vom 26. Mai 2020

5 StR 65/20
Rn. 4;
anders noch [X.],
Beschlüsse vom 20. März 2014

3 [X.], und vom 18. Februar 2016

1 [X.] aaO).
a) Die Berechnung der Dreiwochenfrist bemisst sich aufgrund des eigen-ständigen Charakters der Regelung originär nach §
229 Abs.
1 [X.]. Da die Vorschriften der §§
42, 43 [X.] nicht anwendbar sind, gilt dies erst recht für die allgemeinen Fristenregeln der §§
186 ff. [X.]. Dabei kann dahinstehen, ob
eine für die Anwendbarkeit dieser Auffangnormen (vgl. [X.], Beschluss vom
15. Juli 2014

5 [X.] Rn. 2, [X.]R BZRG §
46 Abs.
1 Tilgungsfrist 3; [X.]/Repgen, [X.], [X.]. 2019, §
186 Rn. 17) erforderliche [X.] im Strafprozessrecht überhaupt besteht (vgl. [X.], [X.] vom 10. Mai 2007

3 Ss OWi 1532/06, juris Rn. 7); von Alten, [X.], 437, 438). Sie fehlt jedenfalls im Bereich der Unterbrechungsregelung des
§
229 [X.]. Die Einführung der Regelung des §
229 Abs.
4 Satz 2 [X.] durch das 1. [X.] belegt, dass der Gesetzgeber die Regelungen der §§
186 ff. [X.], insbesondere die entsprechende Vorschrift des §
193 [X.], nicht für an-wendbar erachtete; auch den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 7/551, S. 80 f.) lässt sich nichts Anderes entnehmen.
b) Die Auslegung des §
229 Abs.
1 [X.] ergibt, dass der Zeitraum von drei Wochen höchstens 21 Tage umfasst.
aa) Das folgt schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach die Woche eine gebräuchliche Zeiteinheit von sieben Tagen ist (vgl. [X.] [X.], 2. Aufl. 1995; [X.]

Die Enzyklopä-die,
20. Aufl. 1996-1999
Bd. 24; [X.] 07. Das Herkunftswörterbuch, 4. Aufl. 5
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2007). Dem entspricht der juristische Sprachgebrauch, der in gesetzlichen Vor-schriften
über die Dauer der Woche zum Ausdruck kommt. So wird gemäß
§
339 Satz 1 SGB III im Bereich der Arbeitsförderung eine Woche mit sieben Tagen berechnet, und §
21a Abs.
2 [X.] bestimmt für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Straßentransport, dass eine Woche den Zeitraum von [X.] 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr umfasst. Ansonsten wird im Arbeitszeitrecht unter dem Begriff der Woche ein beliebiger Zeitraum von sieben aufeinander folgen-den
Tagen verstanden (vgl. [X.]/[X.]/Kalb, Arbeitsrecht, 9. Aufl.,
§
21a [X.] Rn. 3). Schließlich ist den gesetzlichen Auslegungsregeln in
Art.
36 Abs.
4 WG und §
359 Abs.
2 HGB zu entnehmen, dass eine Woche ei-nen Zeitraum von sieben Tagen umfasst. Danach bedeutet die Verwendung Auslegungsregeln dienen der Klarstellung in Fällen, in denen die Wendung delt es sich um einen altertümlichen Sprachgebrauch, der auf die [X.] zurückgeht und die in §
187 Abs.
1 [X.] sowie §
188 Abs.
2 [X.]

ebenso wie letztlich auch in §
43 Abs.
1 und §
229 Abs.
1 [X.]

vorgesehene [X.] auf den dem fristauslösenden Ereignis folgenden Tag antizipiert (vgl. [X.]/Repgen aaO, §
186 Rn. 24 und §
187 Rn. 2; [X.]/[X.] von Westphalen/[X.], HGB, 5. Aufl., §
359 Rn. 3).
bb) Auch der Normzweck des §
229 Abs.
1 [X.] gebietet, unter dem Zeitraum von drei Wochen nur 21 Tage zu verstehen. Die in den Unterbre-chungsvorschriften zum Ausdruck kommende Konzentrationsmaxime und das Beschleunigungsgebot stehen einer extensiven Auslegung der Vorschrift ent-8
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gegen (vgl. [X.]/[X.] aaO, §
229 Rn. 1; [X.], NStZ 2011, 1
jeweils mwN).
c) Da die Hauptverhandlung am Montag, den 23. September 2019, un-terbrochen worden war, begann die [X.] am Dienstag, den 24. September 2019, zu laufen und endete mit Ablauf des Montags, 14. Oktober 2019. Die Hauptverhandlung hätte deshalb spätestens am Dienstag, den 15. Oktober 2019, fortgesetzt werden müssen.
4. [X.] auf einem Verstoß gegen § 229 [X.] kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt [X.], [X.] vom 26.
Mai
2020

5 StR 65/20 Rn.
5 mwN). Solche besonderen Um-stände sind hier nicht ersichtlich.
Sander

Schneider

Tiemann

von Schmettau

Fritsche
Vorinstanz:
[X.], [X.], 03.12.2019 -
6433 [X.]/19
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