Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2013, Az. III ZR 407/12

III. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 2618

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 407/12

Verkündet am:

19. September 2013

Bott

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
19.
September 2013
durch den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr.
Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29.
November 2012 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land immateriellen Schadenser-satz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.

Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart
vom 9.
Februar 1977 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung und
sexuel-lem
Missbrauch eines Kindes sowie
wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines (weiteren) Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf-zehn
Jahren verurteilt; zugleich ordnete das Gericht anschließende Siche-rungsverwahrung an.
Diese wurde nach Verbüßung der Strafhaft ab dem 17.
Dezember 1991
in der Justizvollzugsanstalt Freiburg vollzogen.
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3

-

Nach §
67d Abs.
1, Abs.
3 StGB in der im Zeitpunkt der Verurteilung des Klägers geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 (BGBl. I S. 717) durfte die Dauer der erstmaligen Unterbrin-gung in der Sicherungsverwahrung zehn
Jahre nicht übersteigen; nach Ablauf dieser Höchstfrist war der Untergebrachte zu entlassen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.
Januar 1998 (BGBl.
I 160) wurde diese Regelung geändert. Die Höchstfrist von 10 Jahren entfiel; §
67d Abs.
3 StGB bestimmte nunmehr, dass nach Ab-lauf von zehn Jahren das Gericht die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder kör-perlich schwer geschädigt werden. Zugleich wurde in dem neu angefügten Ab-satz 3 des -
mittlerweile (durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22.
Dezember 2010, BGBl. I S. 2300) in Gänze aufgehobenen
-
Art.
1a EGStGB festgelegt, dass § 67d StGB neuer Fassung uneingeschränkt Anwen-dung findet, also auch für Altfälle und damit für Straftäter gelten soll, die ihre Tat vor Verkündung und Inkrafttreten des Gesetzes begangen hatten und vor die-sem Zeitpunkt verurteilt worden waren (siehe auch § 2 Abs. 6 StGB sowie BT-Drucks. 13/9062 S.
12).

Aufgrund der Gesetzesänderung wurde der Kläger nicht am 16.
Dezem-ber 2001
aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Vielmehr ordnete das Landgericht Freiburg (Strafvollstreckungskammer) -
jeweils auf der Grundlage eingeholter Gutachten von Sachverständigen
-
in Abständen
von zwei
Jahren, zuletzt mit Beschluss vom 26.
August 2010
an, dass die Sicherungsverwahrung fortzudauern habe, da von dem Kläger weiterhin ein Risiko ausgehe.
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4

-

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hob das Oberlandesgericht Karlsruhe am 8. Oktober 2010 den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 26.
August 2010 auf und stellte die Erledigung der Sicherungsverwahrung fest. Der Kläger wurde noch am gleichen Tag aus der Sicherungsverwahrung ent-lassen. Das Oberlandesgericht stützte seine Entscheidung maßgeblich auf das im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens eines anderen sicherungs-verwahrten Straftäters ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) -
V.
Sektion
-
vom 17.
Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04), wonach die Änderung des §
67d Abs.
3 StGB mit Art.
5 Abs. 1 und Art.
7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei. Diese Entscheidung ist seit dem 10. Mai 2010 endgültig, nach-dem ein
Ausschuss der Großen Kammer den Antrag der Bundesregierung auf Verweisung an die Große Kammer nach Art. 43 Abs. 2 EMRK abgelehnt hat
(Art. 44 Abs. 2
Buchst. c EMRK).

Mit Urteil vom 4.
Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) erklärte das Bundesver-fassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig.

Der Kläger hat das beklagte Land auf Zahlung einer
Entschädigung
für die ab 17.
Dezember 2001
weiter vollzogene Sicherungsverwahrung in An-spruch genommen. Das Landgericht hat den Beklagten -
unter Abweisung der weitergehenden Klage
-
zur Zahlung von 53.000

Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg gehabt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

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-

5

-

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger gegen das beklagte Land ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.
5 Abs.
5 EMRK zusteht.

Die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf der Grund-lage von §
67d Abs.
3 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 26. Januar 1998
und deren Vollzug im Zeitraum vom 17.
Dezember 2001 bis zum 8.
Oktober
2010 stellten eine -
nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung we-gen Verstoßes gegen das Grundgesetz und gegen Art.
5 Abs.
1, Art. 7 Abs. 1 EMRK
-
rechtswidrige Freiheitsentziehung im Sinne von Art.
5 Abs.
5 EMRK dar. Der hieraus resultierende Anspruch auf Schadensersatz richte sich auch gegen das beklagte Land. Zweifel an dessen Passivlegitimation seien
nicht deshalb begründet, weil die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwah-rung in Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften erfolgt sei. Zwar hätten die-se Normen
den Freiheitsentzug nach Ablauf der früheren Höchstfrist erst er-möglicht. Der unmittelbare Eingriff in das Freiheitsrecht des Klägers habe sich jedoch aus der gerichtlichen Anordnung der Verlängerung sowie dem Vollzug der Sicherungsverwahrung ergeben, die durch die Vollstreckungsbehörden des Beklagten erfolgt seien.

Die
vom Landgericht zugebilligte immaterielle Entschädigung
in Höhe von 53.000

ca. 500

e-messungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen sowie unter Berücksichti-gung des Umstands nicht zu beanstanden, dass ein Verschulden der handeln-8
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-

den Organe nicht festgestellt werden könne. Dass
der Kläger erst gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 26.
August
2010
ein Rechtsmittel eingelegt habe, begründe kein Mitverschulden nach §§
839 Abs.
3, §
254 Abs.
2 BGB. Ihm sei nicht vorzuwerfen, die Widerrechtlichkeit des Freiheitsent-zugs
nicht bereits zuvor gerügt zu haben, da ihm vormals nicht zeitnah ein er-folgversprechendes Rechtsmittel zur Verfügung gestanden habe.

II.

Die zulässige Revision ist
unbegründet.
Nach Maßgabe der Rechtspre-chung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts mussten die Vorinstan-zen davon ausgehen, dass dem Kläger ein Schadensersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zusteht.

1.
Nach Art.
5 Abs.
5 EMRK hat jede Person einen Anspruch auf Scha-densersatz, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme und Freiheits-entziehung betroffen ist. In den vorstehenden Absätzen werden die Vorausset-zungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf.

a) Art.
5 Abs.
5 EMRK gewährt dem
Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand (vgl. nur Senat, Urteile vom 10.
Januar 1966 -
III
ZR 70/64, BGHZ 45, 46, 49
ff und vom 4.
Juli 2013 -
III
ZR 342/12, juris Rn.
28, zur Veröf-fentlichung in BGHZ vorgesehen), der vom Verschulden der handelnden Amts-träger unabhängig ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 31.
Januar 1966 -
III
ZR 118/64, BGHZ 45, 58, 65
ff und vom 4.
Juli 2013 aaO) und auch den Ersatz immateriellen Schadens umfasst (vgl. nur Senat, Urteile vom 29.
April 1993
-
III
ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 279
ff und vom 4.
Juli 2013 aaO).
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-

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-

b) Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass die nachträgliche Anord-nung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Klägers und deren Vollzug vom 17.
Dezember 2001 bis zum 8.
Oktober 2010 eine rechtswidrige Freiheits-entziehung im Sinne von Art.
5 Abs.
5 EMRK dargestellt haben. Diese auch von der Revision nicht beanstandete Annahme ist rechtsfehlerfrei.

Nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den nachfolgend im Satz 2 Buchst. a bis f aufgeführten Fällen -
von denen für den hier streitgegenständlichen Freiheits-entzug von vorneherein nur die Buchstaben a, c und e in Betracht kommen
-
und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden.

Art. 5 Abs. 1 EMRK zählt damit die Gründe, aus denen eine Freiheitsent-ziehung zulässig ist, erschöpfend auf (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 -
Beschwerde-Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495 = EuGRZ 2010, 25 Rn. 86 mwN). Der Entzug der Freiheit muss darüber hinaus "rechtmäßig"
sein, wobei sich die Rechtswidrigkeit nicht nur aus der Konvention selbst, sondern auch aus dem nationalen Recht ergeben kann (EGMR aaO Rn. 90 mwN; vgl. auch Senat, Ur-teil vom 4. Juli 2013 aaO mwN).

Das Berufungsgericht ist insoweit in Übereinstimmung mit dem Landge-richt zutreffend davon ausgegangen, dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Klägers durch das Landgericht Freiburg nicht mit Art. 5 Abs. 1 EMRK vereinbar war.

aa) Eine rechtmäßige Freiheitsentziehung "nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht"
(Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a EMRK) liegt nicht vor. Die 14
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-

Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer stellen keine "Verurteilung"
im Sin-ne der EMRK dar (vgl. EGMR aaO Rn. 87, 96). Zwischen der Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart vom 9. Februar 1977 und der Fortdauer der Sicherungsverwahrung fehlt es an dem notwendigen (spezifischen) Kausalzu-sammenhang, da die Verlängerung allein auf der Gesetzesänderung im Jahr 1998 beruht (vgl. EGMR aaO Rn. 88, 100). Nach Maßgabe dieser Rechtspre-chung ist in den so genannten Altfällen, in denen der Betroffene wegen seiner Anlasstat bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung verurteilt wurde, eine Recht-fertigung des Freiheitsentzugs nach dieser Bestimmung als generell ausge-schlossen anzusehen (vgl. BVerfGE 128, 326, 395).

bb) Der Haftgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c EMRK ("wenn be-gründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie [= die betreffende Person] an der Begehung einer Straftat .. zu hindern") erlaubt kein präventives Vorgehen gegen einen Einzelnen oder eine Gruppe von Personen, die wegen ihres fortbestehenden Hangs zu Straftaten eine Gefahr darstellen. Er bietet den Vertragsstaaten -
zudem nur "zur Vorführung vor die zuständige Ge-richtsbehörde"
-
lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifi-schen Straftat und eignet sich deshalb zur Rechtfertigung der Sicherungsver-wahrung nicht (vgl. EGMR aaO Rn. 89 und -
insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt -
Rn. 102; siehe auch BVerfG aaO S. 396).

cc) Soweit es der EGMR (aaO Rn. 103, insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt) nicht ausgeschlossen hat, dass in Ausnahmefällen die Siche-rungsverwahrung bestimmter Straftäter die Bedingungen einer rechtmäßigen Freiheitsentziehung "bei psychisch Kranken"
(Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. e EMRK) erfüllen kann, liegen die hierfür notwendigen Voraussetzungen (vgl. 19
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BVerfG aaO S. 396 ff) nicht vor, wie die Vorinstanzen zutreffend festgestellt haben. Dies wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

dd) Darüber hinaus handelt es sich auch nicht um eine "rechtmäßige"
Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EMRK. Denn die nachträgliche Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK (EGMR aaO Rn. 117 ff, 135, 137). Der Freiheitsentzug ist zudem nicht mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 (auch i.V.m. Art. 20 Abs. 3), 104 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar (BVerfG aaO S. 372 ff und S. 388 ff).

c)
Entgegen der Auffassung der Revision ist das beklagte Land auch passivlegitimiert.

Zwar ist im Verfahren der Individualbeschwerde nach Art.
34 EMRK die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei Beschwerdegegner; dement-sprechend trifft sie eine etwaige vom EGMR nach Art.
41 EMRK dem jeweiligen Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung.

Im Rahmen der innerstaatlichen Geltendmachung eines Schadenser-satzanspruchs nach Art.
5 Abs.
5 EMRK ist jedoch, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31.
Januar 1966 (aaO S.
74) angedeutet
hat, die Frage der Person des Verpflichteten -
wie bei der Amtshaftung
-
durch Anwendung des Art.
34 GG zu klären. Danach
ist der Hoheitsträger (Bund, Land oder sonstige Gebietskörperschaft) verantwortlich, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidri-gen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, InfAuslR 2003, 156, 157
= NVwZ Beilage I 5/2003, 40; Dörr in Gro-te/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deut-schen Grundrechtsschutz, Kap.
13, Rn.
106; Elberling in Karpenstein/Mayer, 21
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EMRK, Art.
5 Rn.
136; Esser in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26.
Aufl., Elfter Bd., EMRK;
IPBPR;
Art.
5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR
Rn.
379; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafver-fahren, MRK und IPBPR, Art.
5 MRK, Art.
9, 11 IPBPR Rn.
134; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention
[1968], Art.
5 Erl.
43; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 56.
Aufl., Anh.
4 MRK, Art.
5 Rn.
14; Paeffgen in SK-StPO, 4.
Aufl., Art.
5 Rn.
71a; Renzikowski in Pabel/Schmahl, Internationaler Kommentar zur EMRK, Art.
5 Rn.
322).

Der unmittelbare Eingriff in das Freiheitsrecht des Klägers ist -
wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben
-
hier durch die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg und deren anschließen-den Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Freiburg erfolgt. Dass die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf der Anwendung bundesrechtli-cher Vorschriften beruhte
und es im vorliegenden Fall auch nicht darum geht, dass den zuständigen Amtsträgern bei der Anwendung dieser Normen Fehler im Einzelfall unterlaufen sind, ändert im Verhältnis der Parteien zueinander nichts an der Passivlegitimation des Beklagten. Es geht entgegen der Auffas-sung der Revision nicht ausschließlich um legislatives Unrecht, für das der Be-klagte nicht einzustehen habe. Vielmehr knüpft Art. 5 Abs. 5 EMRK an eine rechtswidrige (konventionswidrige) Freiheitsentziehung an. Diese ist hier aber durch ein Gericht des Beklagten (und in Umsetzung der Gerichtsentscheidun-gen durch die Vollzugsbehörden des Beklagten) erfolgt, wobei es im Verhältnis der Parteien zueinander nicht darauf ankommt, dass -
so die Revision
-
das Gericht gar keine andere Wahl gehabt habe, als die erst später für rechtwidrig erkannte Vorschrift des § 67d Abs. 3 StGB anzuwenden.

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-

2.
Ohne Erfolg bleiben auch die Rügen der Revision zur Höhe der
zuer-kannten Entschädigung.

a) Die Bemessung eines immateriellen Schadens
ist grundsätzlich Auf-gabe des
Tatrichters, der hier durch §
287 ZPO besonders freigestellt ist. Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemes-sung der
Entschädigung
maßgeblichen Umständen ausreichend auseinander-gesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Beeinträchtigungen bemüht hat (vgl. nur BGH, Urteile vom 12.
Mai 1998 -
VI
ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391 und vom 23.
April 2012 -
II
ZR 163/10, BGHZ 193, 110 Rn.
68).

b) Auf der Grundlage dieser eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit lässt das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des beklagten Landes erkennen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Instanzge-richte an der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen (Urteile
vom 17.
Dezember 2009 -
Beschwerde-Nr. 19359/04, EuGRZ 2010, 25 Rn.
139, 141, insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt; vom 13.
Januar 2011 -
Beschwerde-Nr.
17792/07, EuGRZ 2011, 255
Rn.
88, Beschwerde-Nr. 20008/07, juris Rn.
71, Beschwerde-Nr.
27360/04
und 42225/07, juris Rn.
92; vom 24.
November 2011 -
Beschwerde-Nr.
48038/06, juris Rn.
115, 116 und vom 19.
April 2012 -
Beschwerde-Nr.
61272/09, juris Rn.
105) orientiert haben.

aa) Die Auffassung des beklagten Landes, es hätte berücksichtigt wer-den müssen, dass der Kläger erst gegen den Beschluss des Landgerichts Frei-burg vom 26.
August 2010 und nicht gegen die früheren Beschlüsse über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung Beschwerde eingelegt und somit durch 26
27
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-

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sein "passives"
Verhalten selbst zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei-getragen habe, geht fehl. Insoweit bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob §
839 Abs.
3 BGB oder §
254 BGB -
der ebenfalls gebieten kann, einen belas-tenden hoheitlichen Akt durch geeignete Rechtsbehelfe abzuwehren (vgl. nur Senat, Urteil vom 26.
Januar 1984 -
III
ZR 216/82, BGHZ 90, 17, 31
ff)
-
auf ei-nen Anspruch aus Art.
5 Abs. 5 EMRK anwendbar sind (offen gelassen auch in den Senatsurteilen vom
29.
April 1993 -
III
ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 278 f
und vom 4.
Juli
2013 -
III
ZR 342/12, juris
Rn. 33
mwN zum Meinungsstand). Denn dem Kläger kann eine schuldhafte Versäumung von Rechtsbehelfen nicht ange-lastet werden, da auch das Bundesverfassungsgericht
die Anwendung der streitgegenständlichen Regelungen mit Urteil vom 5.
Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) in Übereinstimmung mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zu-nächst als rechtmäßig beurteilt hat. Die von der Revision gerügte "Passivität"
des Klägers kann deshalb nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden.

bb) Fehl geht auch die Rüge des beklagten Landes, das Berufungsge-richt habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt, dass der Kläger eine ihm angebotene Möglichkeit, in naher Zukunft eine andere Ge-fahrenprognose zu erhalten, nicht genutzt, sondern eine Psychotherapie
abge-lehnt habe.

Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der von der Revision in Bezug genommene erstinstanzliche Vortrag in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt ist. Der Kläger hatte insoweit -
inzwischen nicht mehr streitgegenständ-lich
-
dem Beklagten als schuldhafte Amtspflichtverletzung unter anderem die Unterlassung therapeutischer Maßnahmen vorgehalten. Der mit der Revision zitierte Vortrag diente lediglich der Entgegnung auf diesen Vorwurf, nicht aber der Behauptung eines etwaigen im Rahmen des Schmerzensgeldes zu berück-30
31
-

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-

sichtigenden Mitverschuldens des Klägers. Im Übrigen ist für ein solches Mit-verschulden und dessen Ursächlichkeit bei der Entstehung des Schadens der Beklagte darlegungs-
und beweispflichtig (vgl. nur Senat, Urteile vom 22.
Mai 1984 -
III
ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 260 und vom 11.
Januar 2007 -
III
ZR 116/06, NJW 2007, 1063, 1064; BGH, Urteil vom 26.
Mai 1994 -
IX
ZR 39/93, NJW 1994, 3102,
3105). Die Revision verweist insoweit aber auf keinen vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag, wonach die vorbenannten Umstände kausal dafür gewesen sein sollen, dass der Kläger keine günstigere Gefahren-prognose erhalten hat beziehungsweise dass er anderenfalls früher aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden wäre. Deshalb kann dahinstehen, ob den Kläger überhaupt eine Obliegenheit zur Nutzung des
behaupteten Thera-pieangebots
getroffen hat. Auch kann die Berechtigung des Einwands des Klä-gers offen bleiben, der Kern des Unrechtsvorwurfs sei, dass das beklagte Land ihn nach Ablauf von zehn
Jahren völlig unabhängig von einer bestehenden po-

-

14

-

sitiven Gefahrenprognose aus der Sicherungsverwahrung hätte entlassen müs-sen, weshalb es ihm schon denklogisch nicht zum Nachteil gereichen könne, die Gefahrenprognose nicht entkräftet zu haben.

Schlick
Herrmann
Wöstmann

Seiters
Reiter

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.04.2012 -
2 O 316/11 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.11.2012 -
12 U 63/12 -

Meta

III ZR 407/12

19.09.2013

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.09.2013, Az. III ZR 407/12 (REWIS RS 2013, 2618)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 2618

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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