Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 149/18

Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Am 29. April 2016 bewarb sie auf ihrer [X.]seite das Neufahrzeug eines näher bezeichneten Modells des Herstellers [X.]. Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie zu den CO2-Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen.

Die Klägerin, die [X.], ist ein Verein, der in der beim [X.] geführten Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 1 [X.] eingetragen ist. Sie bezweckt nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung, den Natur- und Umweltschutz sowie den umwelt- und gesundheitsrelevanten [X.], insbesondere durch Aufklärung und Beratung der Verbraucher, zu fördern.

Die Klägerin sieht in der Werbung auf der [X.]seite der Beklagten einen Verstoß gegen die Vorgaben der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO₂-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - [X.]) und hat die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen, im [X.] für neue Personenkraftwagen dieses Fahrzeugmodells wie geschehen zu werben, ohne zugleich die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO₂-Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet.

Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen und hierzu in den Entscheidungsgründen ausgeführt, es stelle sich die rechtsgrundsätzliche Frage, ob es einen Rechtsmissbrauch darstelle, wenn ein Verein, der nach dem Unterlassungsklagengesetz klagebefugt sei und neben dem [X.] auch andere gemeinnützige Zwecke verfolge, aus seiner Marktverfolgungstätigkeit über mehrere Jahre hohe Überschüsse erziele und diese für Zwecke einsetze, die weder der Marktverfolgung noch der Information der Verbraucher über unzulässige Geschäftspraktiken dienten, sondern anderen Satzungszwecken des Vereins.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

A. Das Berufungsgericht hat die Klage als zulässig und wegen eines Verstoßes gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 5 [X.] als begründet angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Es bestehe kein Anlass, den Rechtsstreit auszusetzen und das [X.] der Klägerin in der Liste der qualifizierten Einrichtungen aufzufordern. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Eintragungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 [X.] nicht erfülle, hätten sich nicht ergeben.

Der Rechtsmissbrauchseinwand stehe der Zulässigkeit der Unterlassungsklage ebenfalls nicht entgegen. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie aus der von ihr verlangten [X.] keine Gewinne erziele. Die Gewinne aus der Marktverfolgungstätigkeit begründeten unabhängig davon, wofür sie verwendet würden, nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, weil sie im Voraus nicht genau berechnet werden könnten. Die Klägerin habe auch dargelegt, dass sie nur dann trotz Vorliegens eines Unterlassungstitels vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungen verlange, wenn es Klärungsbedarf zum Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung gebe. Aus den [X.] der Klägerin ergebe sich kein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Eine selektive Verfolgung von Rechtsverstößen durch die gezielte Schonung einer Großspenderin sei nicht festzustellen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin folge auch nicht aus der Höhe der Vergütung ihrer beiden Geschäftsführer.

In der Sache sei der Unterlassungsanspruch begründet.

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Revision ist teilweise unzulässig (dazu [X.]) und im Übrigen unbegründet. Die Klägerin ist [X.] (dazu [X.]I 1). Der Einwand des Rechtsmissbrauchs greift nicht durch (dazu [X.]I 2).

I. Die Revision der Beklagten ist unzulässig, soweit sie sich (auch) dagegen wendet, dass der Klage sachlich stattgegeben worden ist. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt.

1. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils beschränkt die Revision nicht. Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. [X.], Beschluss vom 19. November 2015 - [X.], [X.] 2016, 1580 Rn. 2 [X.]). Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. [X.] 108, 341, 349 [juris Rn. 25]), verlangt allerdings, dass eine Eingrenzung der Zulassung der Revision zweifelsfrei geschehen muss (vgl. [X.], [X.] 2016, 1580 Rn. 2 [X.]). Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht grundsätzlich nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen. Eine beschränkte Zulassung der Revision liegt aber vor, wenn die Zulassung wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des [X.] erheblich sein kann (vgl. [X.], [X.] 2016, 1580 Rn. 2 [X.]). So liegt es hier. Die Zulassungsentscheidung erschöpft sich nicht in der Angabe eines Zulassungsgrundes. Das Berufungsgericht hat die Sache ausdrücklich nur hinsichtlich der Frage des Rechtsmissbrauchs für grundsätzlich erachtet, auf der die Entscheidung zur Zulässigkeit der Klage beruht.

2. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam. Die Zulassung der Revision kann auf die Frage der Zulässigkeit der Klage beschränkt werden, über die gemäß § 280 ZPO auch vorab durch Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 10. Oktober 2017 - [X.], NJW 2018, 402 Rn. 8; Beschluss vom 10. April 2018 - [X.], [X.], 710 Rn. 23 [X.]). Da die Revisionszulassung nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage beschränkt werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 3. Juni 1987 - [X.], [X.]Z 101, 276, 278 [juris Rn. 7]), konnte die Zulassung der Revision dagegen nicht auf die Frage beschränkt werden, ob die Klage wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig ist. Die Zulassung der Revision erstreckt sich daher auch auf die Frage der Klagebefugnis der Klägerin.

[X.]. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage zulässig ist. Die Klägerin ist [X.] (dazu [X.]I 1). Die Klage ist nicht rechtsmissbräuchlich (dazu [X.]I 2).

1. Die Klägerin ist für den von ihr erhobenen und vom Berufungsgericht zuerkannten Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen einer nach § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt [X.] Nr. 2 und 3 [X.] unzulässigen geschäftlichen Handlung [X.].

a) Der Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG qualifizierten Einrichtungen zu, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragen sind.

aa) Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis, die als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. [X.], Urteil vom 13. September 2018 - [X.], [X.], 1166 Rn. 12 = [X.], 1452 - Prozessfinanzierer I, [X.]).

bb) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragen ist. Das stellt die Revision nicht in Abrede. Die Eintragung ist mit Bescheid vom 28. Januar 2016 vom [X.] bestätigt worden.

b) Gemäß § 4 Abs. 4 [X.] kann das Gericht das [X.] auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen, wenn sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen ergeben. Derartige Zweifel bestehen im Streitfall nicht.

aa) Die Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 [X.] hat für die Klagebefugnis konstitutive Wirkung. An das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne des § 4 Abs. 4 [X.] sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst die effektive Durchsetzung der Ansprüche aus §§ 1, 2 [X.] und § 8 Abs. 1 UWG gefährdet wäre (vgl. [X.], Urteil vom 4. Februar 2010 - [X.], [X.], 852 Rn. 11 = [X.], 1142 - [X.], [X.]). Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen.

bb) Im Blick auf die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 bestehen keine begründeten Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen.

(1) Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] werden in die Liste auf Antrag rechtsfähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn sie mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben (Nr. 1), mindestens ein Jahr bestanden haben (Nr. 2) und auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werden (Nr. 3).

(2) Die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 [X.] liegen vor. Auf Grund der bisherigen Tätigkeit der Klägerin gibt es auch keine Anhaltpunkte dafür, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben künftig nicht dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.]).

Das Berufungsgericht hat angenommen, trotz der Spenden von [X.]und der Zuwendungen anderer Firmen in der Vergangenheit könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin neben ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch Wirtschaftsförderung betreibe. Es sei zudem davon auszugehen, dass dem [X.] die Spenden bei der letzten Überprüfung der Eintragung der [X.] bekannt gewesen seien. Soweit die Klägerin eine Vielzahl von unterschiedlichen gemeinnützigen Zwecken verfolge und Gelder zwischen diesen Bereichen transferiere, könne sie allenfalls als "unechter Mischverband" anzusehen sein. Die Satzungszwecke der Klägerin seien dem [X.] aber ebenfalls bekannt. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Die [X.] begründen nicht den Verdacht, die Klägerin betreibe neben ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch Wirtschaftsförderung. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die Zuwendungen von [X.]für Zwecke verwendet, die vom Satzungszweck der Klägerin gedeckt waren. Der Transfer von Finanzmitteln zwischen den unterschiedlichen, von den Satzungszwecken der Klägerin erfassten Bereichen führt nicht zu begründeten Zweifeln im Sinne von § 4 Abs. 4 [X.]. Die Frage der Verwendung der Einnahmen aus der Marktüberwachung durch die Klägerin war Gegenstand der Überprüfung der Eintragungsvoraussetzungen durch das [X.] im Jahr 2015 (vgl. Anlage [X.]). Dieses hatte zunächst Zweifel an der Zulässigkeit einer Querfinanzierung angemeldet, im Januar 2016 aber bestätigt, dass die Klägerin weiterhin die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 [X.] erfüllt (vgl. Anlage [X.]). Vortrag, der auf veränderte Umstände schließen ließe, hält die Revision nicht.

cc) Im Streitfall bedarf es danach keiner Entscheidung, ob bereits die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 [X.] eingreift, wonach unwiderleglich vermutet wird, dass [X.] und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, die Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfüllen. Die Frage, ob eine nur projektbezogene Förderung mit öffentlichen Mitteln - wie im Falle der Klägerin - diese Vermutung begründet (ablehnend [X.].ZPO/[X.]/[X.], 5. Aufl., § 4 [X.] Rn. 24; [X.]/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 4 [X.] Rn. 2; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], AGB-Recht, 12. Aufl., § 4 [X.], Rn. 4c), kann deshalb offenbleiben.

c) Das mit der Klage verfolgte Ziel steht mit den satzungsmäßigen Aufgaben der Klägerin in Einklang.

aa) Die Klagebefugnis folgt nicht schon daraus, dass die Klägerin in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 [X.] eingetragen ist. Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbands umfasst ist, bleibt davon unberührt ([X.], [X.], 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I, [X.]).

bb) Die Unterlassungsklage wegen eines Verstoßes gegen § 5 [X.] ist vom Satzungszweck der Klägerin umfasst. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Klägerin gehören nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Buchst. k ihrer Satzung Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des nationalen und internationalen Umwelt- und Verbraucherschutzrechts, insbesondere des Umwelt- und Verbraucherschutzrechts der [X.]. Im Streitfall dient die Unterlassungsklage dazu, die Einhaltung der verbraucherschützenden Norm des § 5 [X.] durchzusetzen. Dass die Durchführung gerichtlicher Verfahren in der Satzung nicht ausdrücklich genannt wird, ist unschädlich. Abmahnungen wegen Verstößen gegen verbraucherschützende Normen sowie die nachfolgende gerichtliche Klärung fallen unter die von der Satzung geforderten Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des nationalen und internationalen Umwelt- und Verbraucherschutzrechts.

2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Zulässigkeit der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen, hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls stand.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, zur Höhe der [X.] sei dargelegt, dass die Klägerin damit keine Gewinne erziele. Die Gewinne aus der Marktverfolgung in den Jahren 2015 und 2016 begründeten nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Es müsse berücksichtigt werden, dass diese Einnahmen im Voraus nicht genau zu berechnen seien. Für sich genommen seien in einzelnen Jahren auftretende Überschüsse aus dem Bereich der Marktverfolgung deshalb nicht geeignet, eine primäre Gewinnerzielungsabsicht zu belegen. Eine vorrangige Gewinnerzielungsabsicht ergebe sich auch nicht aus den wenigen Fällen, in denen die Klägerin trotz Vorliegens eines Unterlassungstitels eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung gefordert habe. Die Klägerin habe dargelegt, dies geschehe nur, wenn es Klärungsbedarf zum Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung gebe. Die regelmäßige Angabe eines Streitwerts von 30.000 € sei ebenfalls nicht rechtsmissbräuchlich. Eine selektive Verfolgung von Rechtsverstößen könne nicht festgestellt werden. Die Höhe der Gehälter für die beiden Geschäftsführer der Klägerin begründeten keinen Rechtsmissbrauch. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand.

b) Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

aa) Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. [X.], [X.], 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I, [X.]). Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. [X.], Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, [X.], 199 Rn. 21 = [X.], 180 - Abmahnaktion [X.]), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (vgl. [X.], [X.], 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).

bb) Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Anspruchsberechtigten die Belastung der gegnerischen Partei mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecken oder systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt werden (vgl. [X.], [X.], 199 Rn. 21 - Abmahnaktion [X.], [X.]). Ein Missbrauch kann auch dann vorliegen, wenn die Anspruchsberechtigten kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben können (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF [X.], Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, [X.], 260, 261 [juris Rn. 24] = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.], UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 4.12). Ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen stellt es dar, wenn bei wettbewerbsrechtlich zweifelhafter Beurteilung in großer Zahl Abmahnungen ausgesprochen werden, ohne dass bei Ausbleiben einer Unterwerfung eine gerichtliche Klärung herbeigeführt wird. Dadurch kann sich der Verdacht aufdrängen, die Abmahntätigkeit werde in erster Linie dazu eingesetzt, Ansprüche auf Aufwendungsersatz und gegebenenfalls Vertragsstrafenansprüche entstehen zu lassen (vgl. zur Klagebefugnis von [X.]verbänden [X.], Urteil vom 20. Mai 1999 - [X.], [X.], 1116, 1118 [juris Rn. 33] = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern).

cc) Allerdings ist nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen [X.]verstöße auch Einnahmen in Form von [X.] oder Vertragsstrafen zu erzielen, ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen (vgl. zur Klagebefugnis von [X.]verbänden [X.], Urteil vom 5. Oktober 1989 - [X.], [X.], 282, 285 [juris Rn. 39] = WRP 1990, 255 - [X.]; Urteil vom 27. Januar 2005 - [X.], [X.], 689, 690 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft [X.]I). Das gilt zumindest solange der angebliche Vereinszweck nicht als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (vgl. [X.], [X.], 282, 285 [juris Rn. 39] - [X.]).

c) Macht - wie im Streitfall - eine Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 [X.] eingetragen ist, einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG geltend, ist bei der Prüfung, ob diese [X.] missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist, die Zuständigkeit des [X.] (Überprüfung der) Eintragung der Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen und damit für die Prüfung der Voraussetzungen der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zu berücksichtigen.

aa) Ob ein beanstandetes Verhalten eines [X.]s bei der [X.] unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der - im Fall des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - durch die Eintragung nach § 4 Abs. 2 [X.] erworbenen Rechtsposition (vgl. Großkomm.UWG/[X.], 2. Aufl., § 8 Rn. 255; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 8 Rn. 4.9; [X.]/[X.], UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 648; [X.] in Festschrift Schricker, 2005, S. 725, 728 f.; [X.] in Festschrift [X.], 2014, S. 1053, 1055). Der Missbrauchsvorwurf des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG führt zu einer Einzelfallkontrolle und ist Ausdruck des prozessualen Rechtsmissbrauchsverbots (vgl. Mankowski, [X.], 186, 190). Die Klagebefugnis weist dagegen über das konkrete Verfahren hinaus und betrifft die Frage, ob der [X.] die ihm aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erwachsene Möglichkeit der [X.] generell missbraucht (vgl. Mankowski, [X.], 186, 190, der von einem "abstrakten Missbrauch" spricht).

bb) Die für die Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG konstitutiv wirkende Eintragung in die Liste nach § 4 Abs. 1 [X.] obliegt dem [X.]. Dessen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erfolgt in einem Verwaltungsverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ist und das der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. [X.], [X.], 347 [juris Rn. 18]; [X.], 1309). Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 [X.] wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das [X.] aufzufordern (oben Rn. 19 bis 26; vgl. [X.], [X.], 837, 839 [juris Rn. 51]; [X.], Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 13 und 17).

cc) Bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche [X.] vorliegt, können Zivilgerichte einen vom [X.] bereits geprüften Umstand aber berücksichtigen, wenn dieser als doppelrelevante Tatsache auch einen Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann. Die konkrete Mittelverwendung der qualifizierten Einrichtung ist danach zwar grundsätzlich der Prüfung durch das [X.] vorbehalten. Dienen die Marktverfolgung und die damit generierten Einnahmen aber primär anderen Zwecken als der Verfolgung von [X.]verstößen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, kann darin nach dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG auch ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche [X.] liegen.

d) Nach diesen Maßstäben hält das Urteil des Berufungsgerichts den Angriffen der Revision stand.

aa) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin in den Jahren 2015 und 2016 aus der Marktüberwachungstätigkeit Überschüsse in Höhe von 422.207 € und 246.425 € erwirtschaftet hat, die sie für Verbraucherschutzprojekte eingesetzt hat, die sonst aus öffentlichen Mitteln finanziert worden wären.

bb) [X.], diese aus der Marktverfolgungstätigkeit erzielten Überschüsse, die nicht ausschließlich für Ziele verwendet worden seien, die vom [X.] erfasst seien, begründeten die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Klägerin, bleibt ohne Erfolg.

(1) Der Umstand der Querfinanzierung ist vom [X.] bei der Überprüfung der für die Klagebefugnis konstitutiven Eintragung im Rahmen des § 4 [X.] bereits berücksichtigt worden (siehe oben Rn. 25). Dieser Umstand begründet keinen Rechtsmissbrauch.

(2) Die Überschüsse aus der Marktverfolgungstätigkeit der Klägerin und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von [X.]verstößen im [X.], sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von [X.]verstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Die Marktüberwachung durch die Klägerin geschieht in Wahrnehmung ihres Satzungszwecks (siehe oben Rn. 29). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sie damit in erster Linie nicht [X.]verstöße verfolgen, sondern Einnahmen für andere Zwecke generieren will. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht wie zum Beispiel die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, setzt eine effektive Durchsetzung von [X.]n eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17; [X.].UWG/[X.], 2. Aufl., § 8 Rn. 456). Nimmt ein [X.] seine Aufgabe ernst, zieht eine Vielzahl von [X.]verstößen zwangsläufig eine entsprechende Anzahl von Abmahnungen und gegebenenfalls gerichtlicher Verfahren nach sich.

Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte. Das wäre mit dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 [X.] nicht vereinbar. Den qualifizierten Einrichtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (vgl. [X.], [X.] 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.]; [X.], [X.], 837, 839 [juris Rn. 56]; [X.], Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren [X.] dient (vgl. [X.] in [X.]/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158).

cc) Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Die Personalkosten eines [X.]s können nur dann als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG gewertet werden, wenn ihre Höhe den konkreten Verdacht rechtfertigt, der eigentliche Zweck des Vereins liege nicht in der Verfolgung von [X.]n, sondern in der Generierung von Einnahmen für (überhöhte) Personalkosten (vgl. zur Einnahmenerzielung generell [X.], [X.], 282, 285 [juris Rn. 39] - [X.]). Dafür kommt es nicht auf die absolute Höhe der Personalkosten an, sondern auf deren Verhältnis zu den Aufwendungen für satzungsgemäße Zwecke im Übrigen. Den damit skizzierten Rahmen verlassen die streitgegenständlichen [X.] nicht. Neben den Aufwendungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin wie beispielsweise Projektförderung und -begleitung, Kampagnenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit machten die [X.] in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht [X.]n zu verfolgen.

dd) Zutreffend hat das Berufungsgericht in der vorläufigen Streitwertangabe der Klägerin in Höhe von 30.000 € kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche [X.] gesehen. Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. [X.], Urteil vom 31. Mai 2012 - [X.], [X.], 176 Rn. 25 = [X.], 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (vgl. [X.], [X.], 327, 329 [juris Rn. 16]; [X.], Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34; [X.], [X.], 368, 369 [juris Rn. 12]; [X.]/[X.] aaO § 8 Rn. 662; [X.]/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3). Das Berufungsgericht hat aber zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Wertansatz von 30.000 € für Streitigkeiten über Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung angemessen sein kann, zumal die Rechtsprechung zum Teil ebenfalls von diesem Wert ausgeht. Unter Berücksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte begründet die Angabe eines Streitwerts von 30.000 € im Streitfall jedenfalls kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG.

ee) Die Revision wendet sich erfolglos gegen die Annahme des Berufungsgerichts, auch andere Umstände ließen nicht auf ein in der Gesamtschau rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Klägerin schließen.

(1) Entgegen der Auffassung der Revision ist in der von der Klägerin verlangten [X.] keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht zu erkennen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin nachvollziehbar dargelegt, dass die Pauschale lediglich ihre Kosten deckt und sie damit keine Gewinne erzielt. Soweit die Revision sich gegen diese Feststellungen wendet, bleiben die angedeuteten Zweifel unsubstantiiert.

(2) Das Berufungsgericht hat zu Recht kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung aus dem Vorwurf der Beklagten abgeleitet, die Klägerin fordere von Schuldnern trotz Vorliegens eines Unterlassungstitels eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Zwar kann eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein bereits durch einen Unterlassungstitel gesicherter Unterlassungsgläubiger ohne sachlichen Grund vom Schuldner für eine kerngleiche Unterlassungspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert (vgl. [X.], Urteil vom 19. Juli 2012 - [X.], [X.], 2013, 307 Rn. 19 = [X.], 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wählt die Klägerin diesen Weg aber nur, wenn es Klärungsbedarf zum Umfang der titulierten Unterlassungsverpflichtung gibt. Dagegen wendet sich die Revision nicht und ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.

(3) Die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von [X.]führen nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Ein selektives Vorgehen bei der Verfolgung von [X.]verstößen kann zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (vgl. [X.], Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, [X.], 411 Rn. 22 f. = [X.], 453 - Glücksspielverband, [X.]). Die Zuwendungen von [X.]haben nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts aber nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von [X.]bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt.

C. Nach alledem ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht die Klage für begründet erachtet hat, und im Übrigen zurückzuweisen.