Bundessozialgericht, Beschluss vom 08.04.2020, Az. B 12 KR 93/19 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung auf eine dem Kläger am 15.4.2016 von seinem ehemaligen Arbeitgeber ausbezahlte Kapitalleistung.

Der 1950 geborene Kläger ist bei der [X.] zu 1. in der Krankenversicherung der Rentner ([X.]) kranken- und bei der [X.] zu 2. pflegeversichert. In dem zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2007 geschlossenen arbeitsgerichtlichen Vergleich war unter anderem geregelt, dass der ehemalige Arbeitgeber wegen noch offener Ansprüche des [X.] auf Tantiemen [X.] von 48 000 Euro diesen Betrag in eine an den Kläger verpfändete Lebensversicherung einzahlt und ihm auf dieser Basis eine Versorgungszusage erteilt, um seine Altersversorgung zu verbessern. Die zum Fälligkeitszeitpunkt der Lebensversicherung vom Versicherungsunternehmen an den ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Versicherungssumme [X.] von 56 676,02 Euro gewährte dieser am 15.4.2016 dem Kläger.

Diese Kapitalleistung berücksichtigte die Beklagte zu 1. - auch im Namen der [X.] zu 2. - bei der Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung ab dem 1.5.2016 [X.] von monatlich 1/120 für die Dauer von zehn Jahren und wies den dagegen gerichteten Widerspruch zurück (Bescheid vom 20.5.2016, Widerspruchsbescheid vom 30.3.2017).

Das [X.] hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 22.3.2018). Die Beklagte zu 1. hat - auch im Namen der [X.] zu 2. - weitere Beitragsbescheide erlassen (Bescheide vom 29.12.2016, 19.1.2017, 5.1.2018, 19.12.2018), in denen die Kapitalleistung in gleicher Weise berücksichtigt wurde. Das L[X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen und die Klage gegen die genannten weiteren Bescheide abgewiesen, weil sie Gegenstand des Klage- oder Berufungsverfahrens geworden seien, das [X.] hierüber aber erkennbar nicht entschieden habe. Weiter hat das L[X.] ausgeführt, die Beitragserhebung auf die an den Kläger gezahlte Kapitalleistung unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Renten der betrieblichen Altersversorgung unterlägen als der Rente vergleichbare Einnahmen nach § 229 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B V der Beitragsbemessung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt würden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Eine Ungleichbehandlung gegenüber Pflichtversicherten, die Erträge aus privaten Lebensversicherungen oder anderen privaten Anlageformen erzielten, sei mit Art 3 Abs 1 [X.] vereinbar, solange der institutionelle Rahmen des [X.] erhalten bleibe. Zur betrieblichen Altersversorgung in diesem Sinne gehörten Bezüge vom ehemaligen Arbeitgeber, die institutionell - zB durch Pensionskassen, Unterstützungskassen oder Versicherungen - abgesichert seien, [X.]n in der Regel ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu einer solchen Sicherungsform und der Erwerbstätigkeit bestehe. Auf die Beitragsgestaltung komme es dabei nicht an. Der ehemalige Arbeitgeber des [X.] sei während der gesamten Laufzeit der Lebensversicherung Versicherungsnehmer, der Kläger versicherte Person gewesen. Der Zweck der Altersversorgung des [X.] sei unverkennbar. Unerheblich sei, an [X.] die Versicherung die Leistung ausgekehrt habe. [X.] sei auch, ob die Versorgungszusage des ehemaligen Arbeitgebers auf offenen Ansprüchen des [X.] auf Tantiemen beruhte und diese im Sinne einer "deferred compensation" in eine aufgeschobene Vergütung umgewandelt wurden. Der Kläger, der die Vorteile einer sicheren Anlage unter dem Dach einer betrieblichen Gestaltung der Altersversorgung genutzt habe, müsse sich auch bei der Beitragsbemessung hieran festhalten lassen. Die Auslegung gesetzlicher Bestimmungen sei Kernaufgabe der richterlichen Tätigkeit, weshalb hierzu weder die beantragte Zeugenbefragung durchzuführen noch ein Sachverständiger zu hören sei (Urteil vom 23.10.2019).

Gegen die Nichtzulassung der Revision [X.]det sich der Kläger mit seiner Beschwerde.

II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des L[X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G). Der Kläger hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 [X.]G), der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) sowie des Vorliegens von Verfahrensfehlern (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) nicht hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, [X.]n sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Bedeutung hat und aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (Klärungsbedürftigkeit) und fähig (Klärungsfähigkeit) ist. Mit der Beschwerdebegründung ist daher zunächst aufzuzeigen, welche rechtliche Frage sich zu einer bestimmten Norm des Bundesrechts iS des § 162 [X.]G stellt. Sodann ist auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und es ist der Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl B[X.] Beschluss vom 25.7.2011 - [X.] KR 114/10 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.]2 Rd[X.] mwN). Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt (B[X.] Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] RdNr 17 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:

"1. Ist angesichts der aufgezeigten finanziellen Differenzen und einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise die 'Kapitalleistung' die richtige Bemessungsgrundlage zur Bestimmung der Beitragshöhe zur Kranken- und Pflegeversicherung, oder kann es, das Eigentumsrecht des Grundgesetzes beachtend, nur der Ertrag sein?

2. Können, wie der 5. Senat des [X.] ohne Begründung ausführt, bei der Beitragsbemessung die Modalitäten der individuellen Beitragsgestaltung unberücksichtigt bleiben - und falls ja, aufgrund welcher konkreten gesetzlichen Grundlage?

3. Ist die Kreditgewährung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zur Finanzierung einer Rückdeckungsversicherung und anschließender Verpfändung der daraus resultierenden Rechte an den Arbeitnehmer nicht eher vergleichbar mit einer privaten Altersversorge als mit einer betrieblichen Altersversorgung?"

Es kann offenbleiben, ob diese Fragen die Anforderungen an die Darlegung einer hinreichend bestimmten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage zur Auslegung, zum An[X.]dungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 [X.]G) mit höherrangigem Recht (vgl allgemein B[X.] Beschluss vom 23.12.2015 - [X.] KR 51/15 B - juris RdNr 11 mwN) erfüllen, denn jedenfalls ist die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragen nicht hinreichend dargelegt.

Eine Rechtsfrage ist dann als höchstrichterlich geklärt und damit als nicht (mehr) klärungsbedürftig anzusehen, [X.]n diese bereits beantwortet ist. Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (B[X.] Beschluss vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - [X.] 4-1500 § 183 [X.] Rd[X.] mwN). Mit der umfangreichen Rechtsprechung des B[X.] zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen (vgl nur B[X.] Urteil vom 30.3.2011 - [X.] KR 16/10 R - B[X.]E 108, 63 = [X.] 4-2500 § 229 [X.], RdNr 17 mwN) hat sich der Kläger aber nicht hinreichend auseinandergesetzt.

Der Kläger macht zwar deutlich, dass es einen beträchtlichen finanziellen Unterschied ausmacht, ob die gesamte Kapitalleistung der Beitragsbemessung zugrundgelegt wird oder nur der - im Wesentlichen um die Eigenleistung des [X.] verringerte - Ertrag dieser Leistung. Die hierzu aufgeworfene Frage, ob angesichts dieser finanziellen Differenzen Bemessungsgrundlage für die Beiträge nur der Ertrag der Leistung sein könne und nicht die gesamte Kapitalleistung, bleibt aber ohne jeden rechtlichen Anknüpfungspunkt. Der Kläger befasst sich insoweit weder mit der der Beitragserhebung zugrunde liegenden Rechtsgrundlage (§ 229 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]B V) noch mit der Rechtsprechung des Senats oder des [X.]. Der Senat hat ua wiederholt entschieden, dass Leistungen, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung erbracht werden, auch dann zu den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehören, [X.]n sie ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitnehmers beruhen (B[X.] Urteil vom 12.11.2008 - [X.] KR 6/08 R - [X.] 4-2500 § 229 [X.] RdNr 18 ff mwN). Vor diesem Hintergrund erschließt sich ein erneuter Klärungsbedarf zu der Frage, ob die Eigenleistung des [X.] aus der ausgezahlten Kapitalleistung herauszurechnen ist und Beiträge nur auf den Kapitalertrag zu berechnen sind, nicht. Das gilt in gleicher Weise für die Frage, ob bei der Beitragsbemessung die Modalitäten der individuellen Beitragsgestaltung unberücksichtigt bleiben können. Hierzu sowie zu der Frage der konkreten gesetzlichen Grundlage hätte es einer Auseinandersetzung mit der bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere B[X.] Urteil vom 12.11.2008 - [X.] KR 6/08 R - [X.] 4-2500 § 229 [X.] RdNr 18 ff mwN) bedurft. Schließlich befasst sich die Beschwerdebegründung auch in Bezug auf die unter 3. aufgeworfene Rechtsfrage nicht hinreichend mit der Rechtsprechung, in welcher der Senat bereits über die maßgeblichen Anknüpfungspunkte für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung in Abgrenzung zu einer privaten Altersversorgung entschieden hat. Ein erneuter oder darüber hinausgehender Klärungsbedarf wird daher auch im Hinblick auf diese Frage nicht erkennbar.

Soweit der Kläger den grundrechtlich verbürgten Eigentumsschutz (Art 14 Abs 1 [X.]) und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 Abs 1 [X.] anführt, wird dies ebenfalls den [X.] nicht gerecht. Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des [X.], aber auch das B[X.], im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl B[X.] Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - B[X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]; vgl auch B[X.] Beschluss vom 2.6.2009 - [X.] KR 65/08 B - juris RdNr 9 mwN). In der Begründung ist deshalb auch darzulegen, dass und inwiefern die Frage der Verfassungsmäßigkeit durch die bisherige Rechtsprechung nicht geklärt oder in der Rechtsprechung und Literatur mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen worden ist.

2. Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass das angefochtene Urteil des L[X.] von einer Entscheidung des B[X.], des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung ist nur dann hinreichend bezeichnet, [X.]n aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage zum Bundesrecht die angegriffene Entscheidung des L[X.] von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des B[X.], des [X.] oder des [X.] abweicht. Die Beschwerdebegründung muss daher erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des L[X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht.

Insoweit genügt es nicht darauf hinzuweisen, dass das L[X.] seiner Entscheidung nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hätte. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz. Sie liegt daher nicht schon dann vor, [X.]n das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das B[X.], der [X.] oder das [X.] entwickelt hat, sondern erst dann, [X.]n das L[X.] diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - B 3 P 13/04 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.] und B[X.] Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.], jeweils mwN). Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger hat weder sich widersprechende Rechtssätze noch aufgezeigt, dass das L[X.] die Rechtsprechung des B[X.] oder des [X.] nicht nur nicht beachtet oder unzutreffend angewandt, sondern auch in Frage gestellt hätte. Die Behauptung, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, weil sich das L[X.] über die vom [X.] definierten Kriterien für die Beitragspflicht von Kapitalleistungen hinweggesetzt habe, kann nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] KR 62/04 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 18).

3. Die Revision ist schließlich auch nicht wegen eines [X.] iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G zuzulassen. Verfahrensmangel in diesem Sinne ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangegangenen Rechtszug (vgl zB B[X.] Urteil vom 29.11.1955 - 1 RA 15/54 - B[X.]E 2, 81, 82; B[X.] Urteil vom 24.10.1961 - 6 [X.] 19/60 - B[X.]E 15, 169, 172 = [X.] [X.] zu § 52 [X.]G). Der Kläger rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art 103 Abs 1 [X.] und § 62 [X.]G. Dieser Anspruch soll sicherstellen, dass die Ausführungen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen werden. Das Prozessgericht hat jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten zu bescheiden. Vielmehr verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs nur, deren Darlegungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist erst dann verletzt, [X.]n sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist ([X.] Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - juris RdNr 11 mwN; [X.] Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - [X.]E 96, 205, 216). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung zudem darzulegen, dass und inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann (B[X.] Beschluss vom 1.8.2017 - [X.] R 323/16 B - juris RdNr 15). Hierzu wäre darzulegen gewesen, dass das L[X.] bei Gewährung rechtlichen Gehörs zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gekommen wäre (B[X.] Beschluss vom 24.10.2013 - [X.] R 253/13 B - juris Rd[X.]). Der Kläger hätte deshalb zumindest aufzeigen müssen, welchen Vortrag er in der mündlichen Verhandlung noch hätte vorbringen wollen und inwieweit dies seiner Berufung zum Erfolg verholfen hätte.

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

5. [X.] beruht auf der entsprechenden An[X.]dung des § 193 [X.]G.