Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.10.2015, Az. V B 152/14

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Fragen nach dem notwendigen Umfang der Vergewisserung über die Unternehmereigenschaft des leistenden Unternehmers und nach der Abgrenzung des Begriffs des "[X.] bzw. [X.]" hinsichtlich der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen der Einbeziehung in einen Steuerbetrug haben weder grundsätzliche Bedeutung [X.] von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) noch erfordern sie zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [X.] (--[X.]--; § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 [X.]O).

a) Liegen --wie hier-- die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes nicht vor, kann im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 der Abgabenordnung) ausnahmsweise nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] (Urteile [X.] vom 27. September 2007 [X.], [X.]:[X.], Rz 68, und [X.] vom 21. Februar 2008 [X.], [X.]:[X.], Rz 25) in Betracht kommen. Durch die Rechtsprechung des [X.] ist geklärt und deshalb nicht mehr klärungsbedürftig, dass die Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren voraussetzt, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist ([X.]-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, [X.]E 225, 254, [X.], 744, Rz 49).

b) Soweit der Kläger darüber hinaus die Frage hervorhebt, welche konkreten Maßnahmen vom Unternehmer vernünftigerweise zu verlangen sind, ist diese Frage nicht bereits deshalb grundsätzlich bedeutsam, weil, wie der Kläger meint, die bisherige Rechtsprechung hierzu keine hinreichend konkreten Vorgaben liefere (vgl. [X.]-Beschluss vom 21. Mai 2014 I[X.] 152/13, [X.]/NV 2014, 1374, Rz 3). Diese Frage ist schon deshalb mangels Klärungsbedürftigkeit nicht grundsätzlich bedeutsam, weil sie nicht abstrakt ohne Kenntnis der konkreten Gegebenheiten beantwortet werden kann, so dass bereits deswegen kein Interesse der Allgemeinheit an ihrer Klärung besteht. (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 9. Oktober 2013 [X.] 239/12, [X.]/NV 2014, 65, Rz 5; vom 22. April 2013 I[X.] 33/13, [X.]/NV 2013, 1419, Rz 3).

c) Soweit der Kläger sich gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Finanzgerichts ([X.]) wendet, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben, weil mit Angriffen gegen die finanzgerichtliche Einzelfallwürdigung keine Revisionszulassungsgründe [X.] von § 115 Abs. 2 [X.]O dargelegt werden ([X.]-Beschluss vom 11. August 2014 I[X.] 27/14, [X.]/NV 2014, 1772, Rz 2). Die tatrichterliche Überzeugungsbildung, die Tatsachen- bzw. Sachverhaltswürdigung sowie diesbezügliche Schlussfolgerungen sind einer Nachprüfung durch den [X.] weitgehend entzogen. Die tatrichterliche Überzeugungsbildung der Vorinstanz ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen (ständige Rechtsprechung, z.B. [X.]-Beschlüsse vom 6. Februar 2014 II B 129/13, [X.]/NV 2014, 708, Rz 6 f.; vom 28. Juni 2007 VI B 23/07, [X.]/NV 2007, 1870, Rz 11). Eine Ausnahme hiervon kommt nur dann in Betracht, wenn das angefochtene Urteil derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des [X.] objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. [X.]-Beschluss vom 14. Dezember 2011 [X.] 85/11, [X.]/NV 2012, 749, Rz 16). Dies ist weder aus den Akten ersichtlich noch vorgetragen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.