Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.09.2012, Az. VII ZB 84/10

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, ihren früheren Ehemann, die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen.

Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 10. Mai 2010 wurde die am 22. Juni 1984 zwischen den Parteien geschlossene Ehe geschieden. Am gleichen Tag schlossen die Gläubigerin und der Schuldner vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Zwischenvergleich, in dem sich der Schuldner verpflichtete, bis zum rechtskräftigen Abschluss der [X.] "nachehelicher Unterhalt" einen monatlichen Ehegattenunterhalt an die Gläubigerin in Höhe von 556 € zu zahlen. Am 10. Juni 2010 heiratete der Schuldner seine jetzige Ehefrau, der er nach seinem Vortrag in vollem Umfang unterhaltspflichtig ist.

Wegen [X.] sowie künftig fällig werdenden monatlichen Unterhalts von 556 € hat die Gläubigerin am 1. Juli 2010 gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung des gegenwärtigen und zukünftigen Arbeitseinkommens gepfändet worden sind. In Abschnitt [X.] ("pfandfreier [X.]etrag") des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist angeordnet, dass dem Schuldner von seinem Nettoeinkommen 760 € monatlich verbleiben dürfen. Zur [X.]egründung ist ausgeführt: "Gemäß §§ 850d II ZPO, 1609 [X.]G[X.] ist ein neuer Ehepartner des Schuldners der hier vollstreckenden Gläubigerin gegenüber nachrangig und findet keine [X.]erücksichtigung".

Die Erinnerung des Schuldners, mit der er die Erhöhung des pfandfreien [X.]etrages wegen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner jetzigen Ehefrau begehrt hat, hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - mit der [X.]egründung zurückgewiesen, schon der erste Anschein spreche dafür, dass die titulierten Unterhaltsansprüche der Gläubigerin gegenüber solchen der jetzigen Ehefrau vorrangig seien. Die hiergegen eingelegte sofortige [X.]eschwerde des Schuldners hatte Erfolg. Mit der vom [X.]eschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin die Aufhebung der Entscheidung des [X.]eschwerdegerichts und die Zurückweisung der sofortigen [X.]eschwerde des Schuldners.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]eschwerdegericht.

1. Das [X.]eschwerdegericht führt aus, die [X.]evorrechtigung der Gläubigerin nach § 850d Abs. 1, 2 ZPO müsse sich - zumindest im Wege der Auslegung - aus dem Vollstreckungstitel ergeben. Es liege nahe, insoweit die gleichen Grundsätze wie für die Vollstreckung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach § 850f Abs. 2 ZPO anzuwenden. Auch in Fällen der vorliegenden Art spreche gegen eine materielle Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts, dass der Umfang der Eingriffsbefugnisse durch den Titel festgelegt werde. Allein das Prozessgericht - und nicht der im Vollstreckungsverfahren in erster Linie funktional zuständige Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts - habe darüber zu befinden, welche Rechte dem Gläubiger zustehen würden und durchsetzbar seien. Im vorliegenden Fall lasse sich der Nachweis einer [X.]evorrechtigung der Gläubigerin nach § 850d Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 1609 Nr. 2 [X.]G[X.] nicht mit dem Zwischenvergleich vom 10. Mai 2010 führen. Darin sei keine Vereinbarung über eine [X.]evorrechtigung getroffen worden. Ob die im Jahre 1984 zwischen den Parteien geschlossene Ehe materiell-rechtlich eine solche von langer Dauer im Sinne des § 1609 Nr. 2 [X.]G[X.] sei, obliege nicht der Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts und damit auch nicht derjenigen des [X.]eschwerdegerichts. Danach hätten die Gläubigerin als die geschiedene Ehefrau und die jetzige Ehefrau des Schuldners untereinander den gleichen Rang. Nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO sei dem Schuldner über seinen eigenen notwendigen Unterhalt, der unstreitig 760 € monatlich betrage, hinaus die Hälfte des Nettoeinkommens pfandfrei zu belassen.

2. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Das [X.]eschwerdegericht hat zu Unrecht bei der [X.]emessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die Festlegung der Rangfolge zwischen der Gläubigerin und der jetzigen Ehefrau des Schuldners nach § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 Nr. 2, 3 [X.]G[X.] unterlassen. Es hätte deshalb die Unterhaltsansprüche der Gläubigerin und die der jetzigen Ehefrau des Schuldners bei der [X.]emessung des pfandfreien [X.]etrages nicht ohne eigene Prüfung als gleichrangig behandeln dürfen.

a) Entgegen der Auffassung des [X.]eschwerdegerichts muss sich bei der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen nach § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO aus dem Vollstreckungstitel allein ergeben, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt, nicht hingegen, dass der Gläubiger gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten bevorrechtigt ist.

aa) Zu § 850f Abs. 2 ZPO hat der [X.]undesgerichtshof bereits entschieden, dass es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts ist, auch über das Vorliegen eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu entscheiden. [X.]ei der Prüfung, ob der Gläubiger aus einem in der Zwangsvollstreckung privilegierten Anspruch vorgeht, ist es an die Auffassung des [X.] gebunden. Allein das wird der Aufgabenverteilung zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren gerecht, nach der die materiell-rechtliche [X.]eurteilung des geltend gemachten Anspruchs dem Prozessgericht obliegt, während die [X.] die formellen Voraussetzungen prüfen, von denen die Durchsetzung des vollstreckbaren Anspruchs abhängt (vgl. [X.]GH, [X.]eschlüsse vom 5. April 2005 - VII Z[X.] 17/05, [X.], 1663; vom 26. Sep-tember 2002 - IX Z[X.] 180/02, [X.]GHZ 152, 166, 169 f.). Um den Nachweis für die Vollstreckungsprivilegierung zu erbringen, hat der Gläubiger dem Vollstreckungsgericht daher einen Titel vorzulegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - der deliktische Schuldgrund und der von § 850f Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Grad des Verschuldens ergeben; eine davon abweichende [X.]eurteilung ist dem Vollstreckungsgericht versagt.

bb) Diese Grundsätze sind auch auf die nach § 850d Abs. 1 ZPO privilegierte Zwangsvollstreckung anzuwenden. Das hat zur Folge, dass der Gläubiger dem Vollstreckungsorgan einen Titel vorlegen muss, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - die Qualifikation des zugrunde liegenden Anspruchs als Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art ergibt (vgl. PG/[X.], ZPO, 4. Aufl., § 850d Rn. 44 f.; [X.]eck'scher Online-Kommentar ZPO/[X.], Stand: 15. April 2012, § 850d Rn. 33; [X.] in [X.]/[X.]/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 1. Aufl., § 850d ZPO Rn. 33; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 33. Aufl., § 850d Rn. 2; [X.]/Walker/Kessal-Wulf, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 850d Rn. 19; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 850d Rn. 41).

Dass sich darüber hinaus die Vorrangstellung des Gläubigers gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten gemäß § 850d Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 1609 [X.]G[X.] aus dem Titel ergeben muss und im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geprüft werden kann, ist - entgegen der Ansicht des [X.]eschwerdegerichts - nicht erforderlich ([X.], Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1113). Vielmehr hat das Vollstreckungsorgan die Aufgabe, diese Rangfolge bei der [X.]emessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO zu bestimmen (vgl. [X.], Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1109, 1113; [X.], Festgabe für Vollkommer 2006, [X.], 380; Wolf/[X.], Rpfleger 2008, 337 ff.).

(1) § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO bestimmt, dass dem Schuldner so viel zu belassen ist, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden [X.]erechtigten oder zur gleichmäßigen [X.]efriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden [X.]erechtigten bedarf. Hinsichtlich der Rangfolge mehrerer nach § 850d Abs. 1 ZPO Unterhaltsberechtigter bestimmt § 850d Abs. 2 [X.]G[X.], dass diese mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 [X.]G[X.] und § 16 LPartG zu berücksichtigen sind. Damit macht diese Vorschrift die Prüfung der materiell-rechtlichen Rangfolge zum Gegenstand des [X.]; anderenfalls könnte der dem Schuldner nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO zu belassende Einkommensanteil im Vollstreckungsverfahren nicht bestimmt werden.

(2) Auch die Gesetzesmaterialien belegen, dass die materiell-rechtliche Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter im Vollstreckungsverfahren zu prüfen ist. Im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts ist die Neufassung von § 850d Abs. 2 ZPO wie folgt begründet worden: "Die in § 850d Abs. 2 ZPO enthaltene Rangfolge zwischen pfändenden Unterhaltsgläubigern wird, da die materiell-rechtliche Regelung und das Zwangsvollstreckungsrecht übereinstimmen müssen, mit der neuen, durch den Entwurf geschaffenen unterhaltsrechtlichen Rangfolge (§ 1609 [X.]G[X.], § 16 LPartG) in Einklang gebracht." ([X.]T-Drucks. 16/1830, [X.]. Sp.; vgl. auch schon [X.]T-Drucks. 5/3719, [X.]. Sp.)

cc) Nach den Feststellungen des [X.]eschwerdegerichts hat sich der Schuldner in dem am 10. Mai 2010 zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich dazu verpflichtet, der Gläubigerin als seiner früheren Ehefrau monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 556 € zu zahlen. Damit ergibt sich aus dem Titel, dass der Vollstreckung ein privilegierter Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.

Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien die Unterhaltsansprüche in einem Prozessvergleich geregelt haben. § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst zwar nur gesetzliche Unterhaltsansprüche ([X.]GH, [X.]eschlüsse vom 9. Juli 2009 - VII Z[X.] 65/08, NJW-RR 2009, 1441 Rn. 8; vom 5. Juli 2005 - VII Z[X.] 11/05, [X.], 1434). Die Unterhaltsansprüche verlieren ihren Charakter als gesetzliche jedoch nicht dadurch, dass die Parteien solche Ansprüche vertraglich - z.[X.]. in Form eines Prozessvergleichs - regeln (vgl. [X.], 65, 68; [X.], Privilegierte Forderungen in der Zwangsvollstreckung und bei der Aufrechnung [1967], S. 38; [X.], NJW 1973, 1111, 1113; MünchKommZPO/[X.], 3. Aufl., § 850d Rn. 2).

b) Nach alledem hätte das [X.]eschwerdegericht bei der [X.]emessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die Rangfolge zwischen der Gläubigerin und der jetzigen Ehefrau des Schuldners nach § 850d Abs. 2 ZPO, § 1609 Nr. 2, 3 [X.]G[X.] festlegen müssen.

3. Der angefochtene [X.]eschluss kann daher keinen [X.]estand haben. Er ist aufzuheben und die Sache ist an das [X.]eschwerdegericht zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Der [X.] kann nicht selbst in der Sache entscheiden, da das [X.]eschwerdegericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine eigene Prüfung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten nach Maßgabe des § 850d Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 1609 [X.]G[X.] vorgenommen hat und sich diese Rangfolge auch nicht anhand der Aktenlage bestimmen lässt, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO.