Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2010, Az. IX ZB 271/09

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 271/09 vom 2. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.], [X.] [X.] und die Richterin [X.] am 2. Dezember 2010 beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der [X.]uss der 13. Zivilkammer des [X.] vom 1. Dezember 2009 und der [X.]uss des [X.] vom 23. Oktober 2009 aufgehoben. Es ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Die Kosten des Beschwerde- und des [X.] werden der Beklagten auferlegt. Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und das [X.] wird auf jeweils 342,50 • festgesetzt. - 3 - Gründe: [X.] Der Kreis S. gewährte für das klagende Land der beklagten [X.] zur Sicherung des Unterhalts ihrer Kinder Leistungen nach §§ 1 f Unter-haltsvorschussgesetz (fortan: [X.]). Mit bestandskräftigem Bescheid forderte die Klägerin von der Beklagten einen Betrag von insgesamt 1.532 • mit der [X.] zurück, die Beklagte habe trotz Hinweises auf die entsprechende Verpflichtung nicht angezeigt, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt lebten. Damit seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf [X.] weggefallen. Über das Vermögen der Beklagten wurde das Insolvenzver-fahren eröffnet. Die Klägerin meldete ihren Ersatzanspruch und dessen Herrüh-ren aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur [X.] an. Die Beklagte erhob Widerspruch nur gegen die rechtliche Einordnung der Forderung. 1 Die Klägerin begehrt sinngemäß die Feststellung, dass der von ihr an-gemeldete Betrag in Höhe von 1.027,50 • aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung [X.]. Das Amtsgericht hat den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das [X.] verwiesen. Das [X.] hat die hiergegen gerichtete sofortige Be-schwerde der Klägerin zurückgewiesen. Gegen diesen [X.]uss richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin. 2 - 4 - I[X.] Die statthafte Rechtsbeschwerde (vgl. [X.], [X.]. v. 2. April 2009 - [X.] ZB 182/08, [X.], 825 Rn. 6) ist auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg. 3 1. Die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die rechtli-che Einordnung der Forderung als einer solchen aus einer vorsätzlich began-genen unerlaubten Handlung ergibt sich aus § 13 [X.]. 4 a) Der Streit darüber, ob der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagte aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und/oder § 6 [X.]) zusteht, ist eine [X.] Streitigkeit. Hierfür ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der [X.] hergeleitet wird ([X.] [X.]Z 102, 280, 283; [X.], aaO S. 825 Rn. 10). Der [X.] aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, der allein noch Gegenstand der Feststellungsklage ist, beurteilt sich nach den Normen des [X.], hier nach § 823 Abs. 2 BGB. Dass der von der Klägerin geltend ge-machte Schutzgesetzverstoß den Normen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist, ändert an der Zuständigkeit der Zivilgerichte nichts. Ob die Beklagte gegen die ihr nach § 6 [X.] auferlegten Auskunfts- und Anzeigepflichten vorsätzlich verstoßen hat, ist eine dem öffentlichen Recht zuzuordnende Vorfrage. [X.] beeinflussen jedoch den Rechtsweg nicht und sind von den zuständigen Gerichten selbständig zu beantworten, soweit über sie nicht bereits rechtskräftig entschieden ist ([X.]Z 117, 159, 166; Musielak/Wittschier, aaO 5 - 5 - § 13 [X.] Rn. 9; [X.]/Lückemann, ZPO 28. Aufl. [X.] § 13 Rn. 31). Deshalb ist nach zutreffender Ansicht der im Verfahren nach §§ 179 ff [X.] isoliert aus-zutragende Streit (vgl. [X.], Urt. v. 18. Januar 2007 - [X.] ZR 176/05, [X.], 541 Rn. 8 ff) um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vor den Zivil-gerichten zu führen (vgl. [X.], Urt. v. 18. Mai 2006 - [X.] ZR 187/04, [X.], 1347; [X.], 699; [X.] NZI 2009, 775; Mohrbutter/ [X.], Handbuch Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 17 Rn. 204; [X.]/Vallen-der, [X.] 13. Aufl. § 302 Rn. 24a). b) Eine besondere gesetzliche Zuweisung des Rechtsstreits an die [X.] gemäß § 185 [X.] besteht nicht. Nach Satz 1 dieser Bestim-mung ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen, wenn für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben ist. Dies trifft auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu, weil Ersatz- und Rückzahlungspflichten nach § 5 [X.] nicht mehr im Streit stehen. 6 2. Der Verweisungsbeschluss und die ihn bestätigende Beschwerdeent-scheidung können deshalb keinen Bestand haben. Sie sind aufzuheben. Der 7 - 6 - Senat hat von der Möglichkeit gemäß § 17a Abs. 3 [X.] Gebrauch gemacht, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten festzustellen. Kayser [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.10.2009 - 31 C 874/09 - [X.], Entscheidung vom 01.12.2009 - 13 [X.]/09 -