Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, Az. 6 AZR 82/09

Die Parteien streiten noch über die Höhe des dem Kläger für die Jahre 2004 bis 2006 für sein drittes Kind zustehenden Familienzuschlags.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 beantragte der Kläger für die Jahre 1999 bis 2006 die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind und berief sich auf den Beschluss des [X.] vom 24. November 1998(- 2 BvL 26/91 ua. -) zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern. Nach der Ablehnung seines Antrags durch die Beklagte verfolgte der Kläger seinen Anspruch mit seiner am 30. November 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage weiter.

Der Kläger hat gemeint, da sich seine Besoldung gemäß § 7 Abs. 1 DO [X.] nach der im Dienstvertrag festgelegten Besoldungsgruppe und im Übrigen nach den für die [X.]beamten geltenden Vorschriften richte, gelte die Entscheidung des [X.] vom 24. November 1998 zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern auch für ihn. Die Beklagte habe an ihn für die Jahre 1999 bis 2006 als Familienzuschlag für sein drittes Kind einen Betrag in Höhe von insgesamt 2.967,72 Euro brutto nachzuzahlen.

Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, zwar hätten Beamte mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern aufgrund der Gesetzeskraft des Beschlusses des [X.] vom 24. November 1998 Anspruch auf erhöhte kinderbezogene [X.]. Die Entscheidung des [X.] gelte jedoch nicht für [X.]. Diese befänden sich in einem anderen Rechtssystem. Sie dürften im Gegensatz zu Beamten zB streiken. An Stelle des bei Beamten die amtsangemessene Besoldung sichernden Alimentationsprinzips gelte für [X.] grundsätzlich das „Do-ut-des-Prinzip“. Das [X.] habe im Beschluss vom 24. November 1998 auch ausdrücklich auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses abgestellt. [X.] würden zudem Tarifbeschäftigten immer mehr gleichgestellt, zB bei leistungs- und erfolgsorientierten Zulagen. Etwaige Ansprüche des [X.] für die Zeit vor dem 1. November 2004 seien verjährt.

Die Revision der [X.] ist begründet. Das [X.] hat dem Kläger zu Unrecht den von ihm für die Jahre 2004 bis 2006 beanspruchten weiteren Familienzuschlag für sein drittes Kind zugesprochen. Der Kläger hat seine Ansprüche für die Jahre 2004 bis 2006 erstmals im Jahr 2007 und damit nicht zeitnah geltend gemacht. Das [X.] durfte der Klage deshalb nicht in Höhe eines Betrags von 815,88 Euro brutto stattgeben.

I. Der Anspruch des [X.] auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags für sein drittes Kind für die Jahre 2004 bis 2006 folgt an sich aus § 7 Abs. 1 DO [X.] und dem verfassungsrechtlichen Gebot amtsangemessener Alimentation der Beamten. Da der Gesetzgeber trotz der ihm in den Entscheidungen des [X.] vom 30. März 1977(- 2 BvR 1039/75 - und - 2 BvR 1045/75 - [X.] 44, 249) und vom 22. März 1990 (- 2 [X.] - [X.] 81, 363) gegebenen Handlungsaufträge die kinderbezogenen [X.] von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern nicht bis zum 31. Dezember 1999 in einer mit dem Grundsatz der Alimentation vereinbaren Höhe festgesetzt hat, waren nach der vom [X.] im Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 72, [X.] 99, 300) gemäß § 35 [X.] getroffenen Vollstreckungsanordnung die Dienstherrn der Landesbeamten in [X.] verpflichtet, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene [X.] in Höhe von [X.] des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen [X.] eines Kindes zu gewähren, und die Fachgerichte befugt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen.

1. Allerdings war der Kläger kein Beamter, sondern [X.]r und in den Jahren 2004 bis 2006 der DO [X.] unterworfen. Dienstordnungen von Sozialversicherungsträgern sind dem öffentlichen Recht angehöriges, gesetzesvollziehendes autonomes Satzungsrecht, das [X.] seiner Normenwirkung zwingend die Arbeitsverhältnisse der von der Dienstordnung erfassten Angestellten gestaltet, ohne dass es dazu übereinstimmender Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien bedarf. Der Anstellungsvertrag hat nur die Wirkung, den Angestellten der Dienstordnung zu unterstellen. Ist die Unterstellung erfolgt, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein([X.] 29. September 2004 - 10 [X.] - zu II 2 c aa der Gründe, [X.] 2005, 216).

2. Nach § 7 Abs. 1 DO [X.] richtet sich die Besoldung der [X.] der [X.] nach der Besoldungsgruppe, die der Dienstvertrag festlegt, und im Übrigen nach den für die Landesbeamten in [X.] geltenden Vorschriften.

a) Die Besoldung verheirateter Landesbeamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in [X.] vor dem In[X.]treten des Gesetzes zur Anpassung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder am 1. Januar 2007(Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land [X.] vom 20. Dezember 2007 - [X.] 2007, 750) trotz mehrmaliger Anhebung der [X.] für dritte und weitere Kinder im [X.] an den Beschluss des [X.] vom 24. November 1998 (- 2 [X.] ua. - [X.] 99, 300) in den Jahren 2004 bis 2006 nicht den Anforderungen des [X.]s entsprochen (vgl. für das [X.] BVerwG 17. Dezember 2008 - 2 [X.] 40.07 - NVwZ-RR 2009, 389 und für die Jahre 2000 bis 2004 BVerwG 17. Dezember 2008 - 2 [X.] 42.08 - Rn. 11 mwN; [X.], 273; aA [X.] 2005, 112).

b) Der unmittelbar anspruchsbegründende Teil der [X.] zu 2. des Beschlusses des [X.] vom 24. November 1998(- 2 [X.] ua. - [X.] 99, 300) steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber „irgendwelche“ besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen (BVerwG 17. Juni 2004 - 2 [X.] 34.02 - Rn. 25, BVerwGE 121, 91). Die Beklagte hat auch nicht behauptet, dass sich die Vollstreckungsanordnung des [X.] im Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 [X.] ua. - aaO) dadurch erledigt hat, dass im [X.] an den Beschluss der Familienzuschlag nach Anlage V des [X.]esbesoldungsgesetzes für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind durch Art. 9 § 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in [X.] und Ländern 1999 ([X.]esbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - [X.]) vom 19. November 1999 ([X.]) um je 200 DM und durch Art. 5 des [X.] der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 ([X.] 1786) für das [X.] um je 203,60 DM erhöht worden ist (vgl. BVerwG 17. Juni 2004 - 2 [X.] 34.02 - Rn. 24, aaO). Sie hat die Feststellung des [X.]s, dass die Besoldung verheirateter Landesbeamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in den Jahren 2004 bis 2006 in [X.] nicht den Anforderungen des [X.]s entsprochen hat, auch nicht mit [X.] angegriffen. Streit besteht nur darüber, ob der Umstand, dass der Gesetzgeber die kinderbezogenen [X.] von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern trotz des [X.] des [X.] vom 24. November 1998 (- 2 [X.] ua. - [X.] 99, 300) nicht bis zum 31. Dezember 1999 in einer mit dem Grundsatz der Alimentation vereinbaren Höhe festgesetzt hat, bewirkt, dass nicht nur die Dienstherrn von Beamten, sondern auch die Arbeitgeber von [X.], deren Besoldung sich nach den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften richtet, nach der Vollstreckungsanordnung des [X.] verpflichtet waren, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene [X.] nach den Vorgaben des [X.] festzusetzen.

3. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass die Bezugnahme in § 7 Abs. 1 DO [X.] auf die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften entgegen der Auffassung der [X.] nicht nur die vom Gesetzgeber selbst in einem formellen Gesetz festgelegten [X.] erfasst, sondern auch eine die Besoldung von Beamten betreffende Vollstreckungsanordnung des [X.].

a) Die Bestimmung spricht davon, dass sich die Besoldung im Übrigen nach den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften richtet. Ihrem Wortlaut nach verweist sie damit für die Besoldung der [X.] nicht nur auf die für die Landesbeamten geltenden formellen Gesetze. Eine Vorschrift ist eine Anweisung, deren Befolgung erwartet wird([X.] Deutsches Universalwörterbuch 5. Aufl. Stichwort: „Vorschrift“). Nach diesem Verständnis ist auch eine normersetzende Interimsregelung des [X.] (vgl. zu diesem Begriff BVerwG 17. Juni 2004 - 2 [X.] 34.02 - Rn. 18, BVerwGE 121, 91) jedenfalls dann eine Vorschrift iSv. § 7 Abs. 1 DO [X.], wenn sie konkret und verbindlich festlegt, in welcher Höhe den Beamten [X.] zustehen, die Dienstherren zur Zahlung dieser [X.] verpflichtet und die Fachgerichte ermächtigt, diese [X.] zuzusprechen.

Insoweit hat der Beschluss des [X.] unter der genannten Voraussetzung gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 13 Nr. 11 [X.] Gesetzes[X.](BVerwG 17. Juni 2004 - 2 [X.] 34.02 - Rn. 20, BVerwGE 121, 91). Er bringt gleichsam anstelle eines förmlichen Gesetzes die Rechtslage in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Grundgesetzes.

4. [X.], der Kläger befinde sich als [X.]r in einem anderen Rechtssystem als ein Landesbeamter, hilft ihr nicht weiter. Das gilt auch für das Argument der [X.], [X.] würden in vielen Bereichen Tarifbeschäftigten immer mehr gleichgestellt. Es trifft zwar zu, dass [X.] der Sozialversicherungsträger trotz der weitgehend öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung ihrer Anstellungsverhältnisse weder Beamte sind noch einen öffentlich-rechtlichen Status haben([X.] 20. Februar 2008 - 10 [X.] - Rn. 14 mwN, [X.] 2008, 323). Maßgebend ist jedoch, dass der Kläger nicht nach Tarifvertrag, sondern gemäß Dienstordnung angestellt wurde ([X.] 29. September 2004 - 10 [X.] - zu II 2 a aa der Gründe, [X.] 2005, 216). In § 1 des Dienstvertrags vom 17. Mai 1990 haben die [X.] und der Kläger vereinbart, dass dieser der Dienstordnung unterstellt wird. Daran hat sich seit der Anstellung des [X.] nichts geändert, wenn davon abgesehen wird, dass für ihn nunmehr die Dienstordnung der [X.] gilt. Diese regelt das Arbeitsverhältnis normativ, verweist in § 7 Abs. 1 bezüglich der Besoldung auf die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften und damit auch auf das [X.]. Das [X.] beruht auf den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), die für [X.] nicht unmittelbar gelten, weil diese trotz der weitgehenden Annäherung ihrer Rechtsverhältnisse an das Beamtenrecht keine Beamte sind. Für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge gilt das [X.] jedoch entsprechend (st. Rspr., vgl. [X.] 30. August 2005 - 3 [X.] - Rn. 24, [X.] § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 77; Senat 15. November 2001 - 6 [X.] II 1 der Gründe, [X.]E 99, 348; [X.] 25. April 1979 - 4 [X.] 791/77 - [X.]E 31, 381; 1. Juni 1983 - 5 [X.] 82/81 - zu III 3 der Gründe). Dies ergibt sich aus den Bestimmungen der [X.]. Nach § 351 Abs. 1 [X.] wird für die von den Krankenkassen besoldeten Angestellten, die nicht nach Landesrecht staatliche oder gemeindliche Beamte sind, eine Dienstordnung aufgestellt. Diese enthält nach § 353 Abs. 1 Satz 1 [X.] einen Besoldungsplan. Daraus wird ersichtlich, dass [X.] wie Beamte vergütet werden ([X.] 30. August 2005 - 3 [X.] - Rn. 24, aaO). Auch die Bestimmungen in Art. [X.] und Neuregelung des Besoldungsrechts in [X.] und Ländern (2. [X.]) setzen die Geltung des [X.]s für Dienstordnungsangestellte voraus (Senat 15. November 2001 - 6 [X.] II 1 der Gründe, aaO). Nach Art. [X.] § 1 Abs. 1 2. [X.] haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen den Rahmen des [X.]esbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die [X.]esbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge einzuhalten und alle weiteren geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die [X.]esbeamten geltenden Bestimmungen zu regeln. Für landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung gilt dies gemäß Art. [X.] § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. [X.] mit der Maßgabe, dass an die Stelle des für [X.]esbeamte geltenden Rechts das für Landesbeamte geltende Recht tritt (Senat 15. November 2001 - 6 [X.] II 1 der Gründe, aaO).

5. Über die Höhe der vom Kläger für die Jahre 2004 bis 2006 beanspruchten weiteren [X.] für sein drittes Kind besteht kein Streit. Die Beklagte hat demzufolge auch die Feststellung des [X.]s insoweit nicht angegriffen, als dem Kläger für diese Jahre weitere [X.] in Höhe von insgesamt 815,88 Euro brutto zustehen.

6. Das [X.] hat auch zutreffend angenommen, dass die auf die Jahre 2004 bis 2006 bezogenen Ansprüche auf weitere [X.], die der Kläger mit seiner am 30. November 2007 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage geltend gemacht hat, gemäß § 20 Abs. 1 Buchst. h DO [X.] iVm. §§ 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 BGB nicht verjährt sind.

7. Allerdings folgt aus der Regelung in § 7 Abs. 1 DO [X.] nicht nur, dass [X.] der [X.] ebenso wie Landesbeamten [X.] der Vollstreckungsanordnung des [X.] im Beschluss vom 24. November 1998(- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 72, [X.] 99, 300) für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind höhere als die gesetzlich geregelten familienbezogenen [X.] zustehen. Die entsprechende Anwendung des [X.]s auf die Rechtsverhältnisse von [X.] führt auch dazu, dass [X.] ebenso wie Beamte Ansprüche, die über die gesetzlich festgelegte Besoldung hinausgehen, zeitnah geltend machen müssen.

a) Das [X.] hat im Beschluss vom 24. November 1998(- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 71, [X.] 99, 300) eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht für geboten gehalten. Es hat angenommen, eine rückwirkende Behebung sei nur unter der Voraussetzung einer zeitnah erfolgten Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation erforderlich.

b) Das [X.]esverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13. November 2008(- 2 [X.] 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249), vom 17. Dezember 2008 (- 2 [X.] 42.08 -) und vom 27. Mai 2010 (- 2 [X.] 33.09 -) entschieden, dass das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des [X.] in dem Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 72, [X.] 99, 300) gilt. Es hat angenommen, die Fachgerichte dürften auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte das [X.] erstmals gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht habe. Der Gesetzgeber dürfe - auch für die Vergangenheit - eine mit der Verfassung unvereinbare Rechtslage zwar nicht fortbestehen lassen. Dies schließe jedoch nicht aus, dass die mit einer solchen Heilung verbundenen Folgen für in der Vergangenheit entstandene Rechtsverhältnisse begrenzt werden könnten. Wenn das [X.] in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - aaO) den Gesetzgeber von einer allgemeinen Korrektur für in der Vergangenheit liegende Zeiträume wegen der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses enthoben habe, zeige sich daran das Gewicht, das das [X.] den Besonderheiten des [X.] beimesse. Die Gründe, die das [X.] veranlasst hätten, für jeweils in der Vergangenheit liegende Zeiträume eine Verpflichtung zur Korrektur des Verfassungsverstoßes für alle Beamten zu verneinen, gölten entsprechend für fachgerichtliche Entscheidungen auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des [X.]. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung werde durch den Zweck der Alimentation nahe gelegt, die der Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs diene. Bei Abwägung der gegenläufigen Interessen von Beamten und Dienstherrn sei es gerechtfertigt, Ansprüche auf Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung erst ab dem Jahr zuzusprechen, in dem das [X.] erstmals geltend gemacht worden sei.

c) Diese in der Rechtsprechung des [X.]esverwaltungsgerichts(vgl. zuletzt 27. Mai 2010 - 2 [X.] 33.09 -) anerkannte zeitliche Begrenzung für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des [X.] in dem Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 72, [X.] 99, 300) gilt entgegen der Annahme des [X.]s auch für die Geltendmachung weiterer familienbezogener [X.] durch [X.], wenn sich ihre Besoldung nach den für die Beamten geltenden Vorschriften richtet.

aa) Dies ergibt sich schon daraus, dass es nach der Rechtsprechung des Senats(15. November 2001 - 6 [X.] II 1 der Gründe, [X.]E 99, 348) nicht zulässig ist, [X.] Leistungen zu gewähren, die nach beamtenrechtlichen Bestimmungen für Beamte nicht vorgesehen sind. Würden [X.] Beamten nur hinsichtlich des Inhalts ihrer Besoldungsansprüche, nicht aber auch in Bezug auf die Geltendmachung und zeitliche Begrenzung dieser Ansprüche gleichgestellt, wären sie gegenüber den Beamten bessergestellt. Ihnen könnte im Gegensatz zu den Beamten auch dann für vergangene Jahre die Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung zugesprochen werden, wenn sie diese Ansprüche nicht zeitnah geltend gemacht haben.

bb) Dass eine solche Besserstellung nicht mit der entsprechenden Anwendung des [X.]s vereinbar ist, wird auch aus § 20 Abs. 1 Buchst. h DO [X.] deutlich. Diese Vorschrift ordnet an, dass für die Verjährung von Besoldungs- und [X.] sinngemäß die Vorschriften für die Landesbeamten gelten. Zwar handelt es sich bei dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung nicht um eine Verjährungsvorschrift. Dieses Erfordernis knüpft an die nicht rechtzeitige Geltendmachung aber ähnliche Rechtsfolgen. Nach § 214 Abs. 1 BGB ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. Insoweit begrenzen Verjährungsvorschriften Ansprüche ähnlich wie das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung.

cc) Die Unterschiede zwischen einem Beamtenverhältnis und dem Arbeitsverhältnis eines nach den Vorschriften für die Beamten besoldeten [X.] sind nicht von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie bezüglich des Erfordernisses einer zeitnahen Geltendmachung gesetzlich nicht vorgesehener [X.] eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Der Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen(BVerwG 13. November 2008 - 2 [X.] 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249; 27. Mai 2010 - 2 [X.] 33.09 - Rn. 9, 14), entspricht die Verpflichtung des [X.] zur Rücksichtnahme auf die Interessen seines Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB). Die Alimentation des [X.] ist ebenso wie die Alimentation eines Beamten der Sache nach die Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs. Der [X.] kann deshalb ebenso wenig wie ein Beamter erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden [X.] kommt, den er selbst gegenüber seinem Arbeitgeber nicht zeitnah geltend gemacht hat.

8. Der Kläger hat nach den von ihm nicht mit [X.] angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des [X.]s die gesetzlich nicht vorgesehenen, weiteren [X.] für sein drittes unterhaltsberechtigtes Kind erstmals mit Schreiben vom 8. Mai 2007 von der [X.] verlangt. Er hat damit das [X.] für die Jahre 2004 bis 2006 erst nach Ablauf dieser Jahre und damit nicht zeitnah geltend gemacht mit der Folge, dass ihm die beanspruchten weiteren [X.] nicht zustehen.