Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.11.2008, Az. BLw 9/08

[X.][X.] vom 28. November 2008 in der [X.]- 2 - Der Bundes[X.]ichtshof, [X.], hat am 28. November 2008 durch [X.] und [X.] Lemke und [X.] sowie [X.] und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss des Landwirt-schaftssenats des Oberlandes[X.]ichts Dresden vom 31. Januar 2008 wird auf Kosten der Antragstellerinnen, die der Antragsgeg-nerin und der Neben[X.] auch die außer[X.]ichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, zu-rückgewiesen. Der Gegenstandwert wird für alle Instanzen auf 28.246,48 • fest-gesetzt. Gründe: [X.] Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpas-sungsgesetz. 1 Die Antragstellerin zu 1a ist die Witwe, die Antragstellerin zu 1b die Tochter des 1986 verstorbenen [X.]

(Erblasser), der 1973 seinen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Fläche von 19,22 ha in eine LPG ein-brachte und einen Inventarbeitrag von [X.] leistete. Beide [X.] waren Mitglieder der Antragsgegnerin, die auch nach den 1991 gefass-ten [X.]üsse zum Zusammenschluss der [X.] und zur Umstrukturierung in die Neben[X.] ihre Mitgliedschaften nicht kündigten. Die [X.] - 3 - [X.] ordnete der [X.] zu 1a im November 1992 279 Aktien mit einem Nominalwert von 13.950 [X.] zu. 3 Die Mitglieder der Antragsgegnerin sowie zweier anderer [X.] hatten im März 1991 auf einer Vollversammlung den Zusammenschluss und deren Umstrukturierung in die Neben[X.] beschlossen. Diese wurde mit [X.] vom 22. September 1991 als Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 1,5 Mio. [X.] gegründet. Dabei übernahm ein Mitglied der LPG Aktien mit einem Nennbetrag von 1.497.500 [X.] treuhänderisch für die nicht an der Gründung beteiligten Mitglieder der drei [X.]. Nach der Satzung der Ne-ben[X.] sollte das Aktienkapital durch Sacheinlagen aus dem Vermö-gen einer zwischengenossenschaftlichen Einrichtung ([X.]) für Rechnung der Gründer erbracht werden. Dieser Vertrag wurde auf Grund von Beanstandungen des [X.] nicht durchgeführt. In einer notariellen Nachtragsverhandlung vom 13. Juli 1992 wurde vereinbart, dass die drei [X.] als Gesellschafter in die in Grün-dung befindliche Neben[X.] eintraten, sie ihr Vermögen in diese [X.] und anstelle eines Gründungsgesellschafters Aktien im Nennwert von 1.499.500 [X.] übernahmen. Über die Auflösung der [X.] wurde bestimmt, dass in deren Liquidation das nur noch aus Aktien bestehende Vermögen nach Maßgabe der [X.] vom 10. September 1991 auf deren Mitglieder übertragen werde. Als Anlage 1 zur Nachtragsurkunde wurde ein [X.] zwischen den [X.] und der Neben[X.] über die Übernahme des Vermögens als Sacheinlage beurkundet, der ein Verzeichnis des zu übertragenden Grundbesitzes beigefügt wurde. Die Neben[X.] wurde am 7. September 1992 in das Handelsregister eingetragen. Ihr Antrag auf Eintragung eines Umwandlungsvermerks wurde 1996 jedoch [X.]. 4 - 4 - 5 Die Antragstellerinnen haben mit einem im Jahre 2001 bei dem Amtsge-richt (Landwirtschafts[X.]icht) eingegangenen Schriftsatz beantragt, die [X.] in erster Stufe auf Erteilung von Auskünften durch Vorlage einer Personifizierung des Vermögens der LPG zum 31. Dezember 1991 und der Bi-lanzen aus den Jahren 1990 und 1991 und in zweiter Stufe auf Zahlung des danach errechneten Guthabens aus der Liquidation zu verpflichten. Auf Grund einer Entscheidung des Land[X.]ichts D. vom 6. [X.] wurde für die Antragsgegnerin ein Nachtragsliquidator bestellt, der mit der Neben[X.] am 8. September 2006 eine notariell [X.] zum [X.] vom 13. Juli 1992 ab-schloss. Es wurde vereinbart, dass das gesamte Vermögen der Antragsgegne-rin zu dem damals bestimmten Stichtag (30. Juni 1991) auf die Neben-[X.] unter vollständi[X.] Übernahme der Verbindlichkeiten in deren Vermögen übergehe. Zudem wurde unter Hinweis auf § 42 Abs. 2 [X.] verabredet, dass die Neben[X.] den Mitgliedern der Antragsgegnerin ein [X.] und Übernahmerecht an den Gegenständen der LPG zum Schätzwert einräumen werde. 6 Die anschließend einberufene Mitgliederversammlung der Antragsgegne-rin stimmte der [X.] mit 49 zu 2 Stimmen zu. Gegen die [X.] wurden weder Anfechtungs- noch Nichtigkeitsklagen erhoben. 7 Die Antragstellerinnen haben daraufhin in erster Instanz zusätzlich den [X.] gestellt, dass die Übertragung des Vermögens der drei [X.] im Rahmen des Liquidationsverfahrens auf die Neben[X.] gegen Gewährung der 1992 ausgegebenen Aktien nichtig sei, weil sie keine Nachzeichnung einer identitätswahrenden Umwandlung darstelle und deshalb gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. 8 - 5 - 9 Das Amts[X.]icht (Landwirtschafts[X.]icht) hat den [X.] und die im Wege der Stufenklage verfolgten Anträge insgesamt zurück-gewiesen. In der Verhandlung über die Beschwerde vor dem Oberlandes[X.]icht ([X.]) haben die Antragstellerinnen den Feststellungsantrag als Hauptantrag gestellt und hilfsweise die in der ersten Instanz gestellten [X.] wiederholt. Das Oberlandes[X.]icht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der von dem Oberlandes[X.]icht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge mit dem Inhalt weiter, dass die Feststellung nur als Zwischenfeststellung zu dem als Hauptantrag weiter verfolgten Stufen-antrag beantragt werde und das Ziel des [X.] nicht mehr eine [X.] aus dem Liquidationserlös, sondern die Feststellung sei, dass bei der [X.] die Ansprüche der [X.]nen gemäß ihrer zu beziffernden Beteiligung an der Antragsgegnerin zu berücksichtigen seien. I[X.] Das Beschwerde[X.]icht bejaht die Zulässigkeit des Feststellungsantra-ges entsprechend § 256 Abs. 1 ZPO. Diese betreffe zwar das Drittrechtsver-hältnis zwischen der Antragsgegnerin und der Neben[X.]. Dieses könne aber Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn es für die Rechts-beziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung sei und die [X.] ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung haben. Das sei hier der Fall, weil bei einem Scheitern der Vermögensübertragung die [X.] weiterhin einen Anspruch auf anteilige Beteiligung am [X.] hätten. 10 Der Feststellungsantrag sei jedoch unbegründet. Zwar seien auflösende Übertragungen des gesamten Vermögens der [X.] gegen Gewährung von [X.]n bis zum 31. Dezember 1991 wegen Umgehung des gesetzlichen Sonderumwandlungsrechts des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach 11 - 6 - § 134 [X.] nichtig gewesen. Das gelte aber nicht für die erst im Jahre 1992 erfolgten Neugründungen von Unternehmen unter Einbringung des gesamten Vermögens einer LPG. Bei diesen könne die Wirksamkeit der Sacheinlagever-einbarung nicht wegen Umgehung eines nicht mehr geltenden Sonderumwand-lungsrechts versagt werden. Eine solche Übertragung des Vermögens der LPG als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundes[X.]ichtshofes unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese lägen hier vor. 12 Das [X.] und Übernahmerecht für die ehemaligen [X.] nach § 42 Abs. 2 [X.] sei in der [X.] vom 9. September 2006 [X.]egelt worden. Die notwendige Zustimmung der Mitgliederversammlung zur Übertragung des Vermögens der LPG gegen Gewährung von [X.] sei in der Mitgliederversammlung vom 20. September 2006 beschlossen worden. 13 Zwar lasse sich angesichts des eindeutigen Wortlauts der Einbringungs-urkunde vom 13. Juli 1992 das Rechtsgeschäft nicht als ein grundsätzlich zu-lässi[X.] Verkauf des Vermögens der Antragsgegnerin aus deren Liquidation auslegen. Hier könne die in der Urkunde aus dem Jahre 1992 übernommene [X.] aber in eine Übertragung des Vermögens der LPG aus der Liquidation auf die Neben[X.] nach § 140 [X.] umgedeutet werden, da der dafür erforderliche [X.]uss der Mitgliederversammlung im Jahre 2006 gefasst worden sei. 14 Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerinnen sei es nicht er-forderlich gewesen, den [X.]n eine Barabfindung entsprechend § 36 [X.] anzubieten. Derartige Ansprüche würden lediglich im Rahmen der 15 - 7 - Umwandlung, jedoch nicht anlässlich der hier erfolgten Gründung einer Kapital-gesellschaft gewährt. Ein zeitlich unbefristetes Recht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft sei zu verneinen. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Auskunft und auf Zahlung eines noch zu beziffernden Betrages aus der Auseinandersetzung sei unbegründet. Ein Zahlungsanspruch bestehe nämlich nicht. Die Antragssteller hätten [X.] verlangen können, unter Beachtung des § 44 [X.] an dem aus Aktien bestehenden Erlös aus der Liquidation beteiligt zu werden. Auf die Möglichkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags seien die Antragstellerinnen [X.] worden, die allerdings an dem auf Zahlung [X.]ichteten Antrag festgehal-ten hätten. 16 II[X.] Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 17 A. Feststellungsantrag 1. Der im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellte Antrag, die Unwirksam-keit der Vermögensübertragung [X.] nunmehr im Wege einer Zwischenfeststellung (analog § 256 Abs. 2 ZPO) [X.] festzustellen, ist zulässig. 18 a) Dem steht nicht entgegen, dass der in der Beschwerdeinstanz als Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO nunmehr nur noch als Zwischenfeststellung nach § 256 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit dem zum Hauptantrag erhobenen Stufenantrag gemäß § 254 ZPO verfolgt wird. Zwar ist im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Antragsänderung, mit der ein [X.] nur hilfsweise geltend gemachter Antrag zum Hauptantrag erhoben werden soll, nach § 27 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 559 ZPO grundsätzlich unzulässig (vgl. 19 - 8 - [X.]Z 28, 131, 136). Eine Ausnahme gilt aber für die Fälle, in denen die Ände-rung nur eine Beschränkung oder Modifikation des frühren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist. Unter dieser Voraussetzung ist es auch zulässig, einen bisher als Hilfsan-trag gestellten Antrag in der [X.] als Hauptantrag zu ver-folgen (vgl. [X.], [X.]. v. 28. September 1989, [X.], [X.], 1873, 1875). So liegt es hier, weil das Beschwerde[X.]icht über Haupt- und den [X.] in der Sache entschieden hat. b) Die in § 256 ZPO bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf richterliche Feststellung liegen vor. Der Senat hat die Zulässigkeit sowohl der Feststellungsanträge nach § 256 Abs. 1 ZPO ([X.]Z 137, 134, 136 f.) als auch der im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Abfindungs-ansprüchen gestellten [X.] nach § 256 Abs. 2 ZPO ([X.]. v. 7. November 1997, [X.], [X.] 1998, 474, 475) bejaht, wenn ein ehemaliges [X.] festgestellt wissen wollte, dass eine Umwandlung ge-scheitert sei. Die nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderliche präjudizielle Bedeutung der Feststellung ergab sich daraus, dass es von der Wirksamkeit der [X.] abhing, ob das Mitglied Ansprüche nach §§ 28 Abs. 2, 36 oder 44 [X.] gegenüber dem Unternehmen neuer Rechtsform geltend machen konnte oder ob es auf seine Rechte aus der Beteiligung im Liquidationsverfahren nach §§ 69 Abs. 4 Satz 3, 42 [X.] i.V.m. §§ 82 ff. [X.] gegenüber der LPG i.L. verwiesen war. 20 Für den hier gestellten Antrag gilt nichts anderes. Die beantragte [X.] hat für die Beteiligten die gleiche Bedeutung wie eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Umwandlung. Wäre die [X.]agevereinbarung auch nach der [X.] und der Zustimmung der [X.] fehlgeschlagen, bestünde der frühere Rechtszustand fort. Die [X.] - 9 - nerin wäre noch Inhaberin des [X.], so dass das [X.] fortgesetzt werden müsste. Die Antragstellerinnen hätten einen [X.] auf eine Beteiligung an dem Liquidationserlös, könnten sich aber ande-rerseits als Übernehmer der Aktien einem Anspruch der Neben[X.] auf Zahlung rückständi[X.] [X.]agen nach §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1, 65 Abs. 1 [X.] ausgesetzt sehen, weil die [X.]ageschuld von den Gründern nicht erfüllt wurde (vgl. [X.] [X.] 2004, 283, 285 f; [X.], [X.] 1998, 139, 142; [X.], [X.] 2003, 105, 115). Wäre die Veräußerung gegen [X.] dagegen wirksam, hätten die Antragstellerinnen gegenüber der [X.] nur noch einen Anspruch auf eine Beteiligung an dem aus Aktien bestehenden Liquidationserlös, soweit dieser nicht bereits durch deren Übertra-gung erfüllt wurde. Eine Inanspruchnahme der Antragstellerinnen durch die Ne-ben[X.] kommt dagegen nicht mehr in Betracht, wenn die Pflichten aus der Sacheinlagevereinbarung durch Übertragung des Vermögens der LPG erfüllt wurden. 2. Der Feststellungsantrag ist nicht begründet. 22 a) Die Übertragung des gesamten Vermögens der LPG auf der [X.] [X.] verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 [X.]). 23 [X.]) Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres ge-samten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen ana-log § 179a [X.] (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderum-wandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, [X.]. v. 7. November 1997, [X.], [X.] 1998, 474, 475; [X.]. v. 8. Mai 1998, [X.], [X.] 1998, 24 - 10 - 472, 473; [X.]. v. 5. März 1999, [X.], [X.] 1999, 368, 369; zuletzt [X.], [X.]. v. 19. Oktober 2007, [X.], [X.] 2008, 27, 28 [X.] std. Rspr.). 25 [X.]) Die Übertragung scheitert dagegen nicht an dem Sonderumwand-lungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, wenn sie in der Liquidati-on der LPG durch Veräußerung aller Vermögensgegenstände erfolgt, wobei die Gegenleistung auch in [X.]n an dem übernehmenden Rechtsträ[X.] bestehen darf. Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 [X.] allgemein auf die Vorschriften des [X.] über die Abwicklung der eingetragenen [X.] verweist und keine Anordnung enthält, dass die [X.] der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen [X.] an einem Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, [X.]. v. 8. Mai 1998, [X.], [X.] 1998, 472, 473; [X.], [X.]. v. 20. September 2004, [X.], [X.] 2004, 543, 544). Diese Form der Veräußerung ist damit ein taugliches Mittel zur "Heilung durch Nachzeichnung" fehlgeschlagener Umwandlungen durch übertragende Auflösungen (dazu Neixler, [X.] 2000, 352, 356; [X.], [X.] 2000, 349, 354; einschränkend: [X.], [X.] 2003, 105, 116). Die Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der Verwertung des [X.] in der Liquidation durch einen Verkauf gegen [X.] an einem Unternehmen bedarf zwar eines zustimmenden [X.]usses der Mitgliederversammlung, aber nicht der Zustimmung sämtlicher [X.] (vgl. [X.], [X.]. v. 20. September 2004, [X.], [X.] 2004, 543, 544). 26 cc) Gemessen daran, verstieß die Übertragung des Vermögens der [X.] auf die Neben[X.] nicht gegen ein gesetzliches Verbot. Ziel der [X.] vom 8. September 2006 war es nach der [X.], die Übertragung des [X.] aus der Liquidation durch 27 - 11 - eine Nachbesserung des [X.]s vom 13. Juli 1992 und die [X.] der Mitgliederversammlung zu dem geänderten Vertrag wirksam werden zu lassen. Eine solche Veräußerung war selbst dann zulässig, wenn damit eine bis dahin unwirksame Umwandlung durch übertragende Auflösung "geheilt" wurde. b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind auch die dafür er-forderlichen Voraussetzungen erfüllt worden. Die Einbringung der Vermögens-gegenstände der Antragsgegnerin in die Neben[X.] ist jedenfalls mit der [X.] und der Zustimmung der Mitgliederversammlung wirksam geworden. 28 [X.]) Einen Vertrag über die Veräußerung aus der Liquidation haben die Parteien allerdings nicht ausdrücklich abgeschlossen. Der [X.] aus dem Jahre 1992 wurde nicht als Veräußerungsvertrag abgeschlossen, und auch die [X.] enthält nicht die für einen Veräußerungsver-trag notwendigen Bestandteile. Das Ergebnis der tatrichterlichen Auslegung der Vereinbarungen durch das Beschwerde[X.]icht, gegen das die Rechtsbe-schwerde Einwendungen nicht erhebt, lässt insoweit keine Rechtsfehler erken-nen und ist daher für das Rechtsbeschwerdeverfahren bindend. 29 [X.]) Der [X.] aus dem Jahre 1992 lässt sich allerdings nicht in einen Veräußerungsvertrag zur Übernahme des Vermögens umdeuten. Das Beschwerde[X.]icht hat das zu Unrecht bejaht. 30 Eine Umdeutung ist von vornherein ausgeschlossen, wenn man mit dem Beschwerde[X.]icht davon ausgeht, dass ein nach dem 31. Dezember 1991 ab-geschlossener [X.] schuldrechtlich wirksam war und allein der sachenrechtliche Vollzug der Genehmigung der Mitgliederversammlung der LPG bedurfte. Eine Umdeutung nach § 140 [X.] setzt nämlich voraus, dass 31 - 12 - das tatsächlich abgeschlossene Rechtsgeschäft wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ([X.]Z 26, 320, 328) oder wegen endgülti[X.] Versagung einer erforderlichen Genehmigung ([X.]Z 40, 218, 222) unwirksam ist. Die Umdeutung dient dem Ziel, den von den Parteien erstrebten wirtschaftlichen Erfolg zu verwirklichen, wenn zwar das von ihnen gewählte rechtliche Mittel un-zulässig ist, aber ein anderer, rechtlich gangbarer Weg zur Verfügung steht ([X.]Z 19, 269, 273; 68, 204, 206); sie ist nicht zulässig, wenn ein Vertrag nur wegen einzuholender Genehmigungen schwebend unwirksam ist (Bamber-[X.]/[X.]/[X.], [X.], § 140 [X.]. 2; MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 140, [X.]. 12; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 140, [X.]. 6). Eine Umdeutung des [X.]es in ein Verkaufsgeschäft scheidet aber auch aus einem anderen Grunde aus. Sie kommt nämlich in der Regel nicht in Betracht, wenn [X.] wie hier [X.] von den Mitgliederversammlungen eine Umwandlung beschlossen wurde, weil den Trä[X.]n der an einem Einbrin-gungsvertrag beteiligten Unternehmen dann nicht der Wille unterstellt werden kann, sich mit einer bloßen Übertragung der Vermögensgegenstände zu be-gnügen, bei der die gesetzlichen Folgen zum Schutz der Allgemeinheit, der Gläubi[X.] und der Gesellschafter selbst nicht eintreten (vgl. [X.], [X.]. v. 18. Dezember 1995, [X.], NJW 1996, 659, 660). 32 cc) Die Vermögensübertragung von der Antragsgegnerin auf die Neben-[X.] ist jedoch im Jahre 2006 wirksam geworden. 33 (1) Nach dem rechtlichen Ausgangspunkt des Beschwerde[X.]ichts wäre die Vermögensübertragung allein durch die Zustimmung der Mitgliederver-sammlung im Jahre 2006 wirksam geworden, ohne dass es dafür ergänzender Vereinbarungen bedurft hätte. Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht gegen (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des [X.] - 13 - verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konn-te, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von [X.]n zukam (so [X.] [2. Zivilsenat], [X.] 2004, 283, 284; anders jedoch [X.] [[X.]], [X.] 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundes[X.]ichtshofes ([X.], [X.]. v. 19. Oktober 2007, [X.], [X.] 2008, 27, 28). (2) Dieser Fehler des Beschwerde[X.]ichts wirkt sich jedoch nicht aus, weil die als Sacheinlage vereinbarte Vermögensübertragung durch die [X.] (§ 141 [X.]) in der [X.] und den zustimmenden Be-schluss der Mitgliederversammlung wirksam geworden ist. 35 (a) Die Bestätigung erfordert die Einigung der Parteien, sich in Kenntnis der Abreden auf den Boden des ursprünglichen Vertrages zu stellen ([X.], [X.]. v. 6. Mai 1982, [X.], NJW 1982, 1981; [X.]. v. 1. Oktober 1999, [X.], NJW 1999, 3704, 3705). Ein solcher Wille ist in der Nachtragsvereinba-rung eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. 36 [X.] zur Bestätigung setzt allerdings voraus, dass die Vertragspar-teien die Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zwei-fel an dessen Rechtswirksamkeit haben ([X.]Z 110, 235, 240; 129, 371, 377). Ein [X.] liegt auch schon dann vor, wenn die Parteien zwar irrtüm-lich von der Wirksamkeit des ursprünglichen Vertrages ausgehen, mit dem [X.] des neuen Rechtsgeschäfts aber jeden Zweifel an dessen Gültigkeit ausräumen wollen (vgl. [X.], [X.]. v. 20. Januar 1977, [X.], [X.], 387, 389), wobei sie mit dem bestätigenden Rechtsgeschäft auch möglicher-weise zur Unwirksamkeit führende Mängel des ursprünglichen Geschäfts behe-ben können (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl., § 141 [X.]. 14; [X.] - 14 - [X.]/[X.], [X.] [2003], § 141 [X.]. 20). [X.] zur Bestätigung kommt dann in den diesem Zweck dienenden Änderungen oder Ergänzungen zum Ausdruck (vgl. [X.]Z 7, 161, 163, [X.], [X.]. v. 6. Mai 1982, [X.], NJW 1982, 1981). Danach liegt hier eine Bestätigung vor. Zwar haben die Parteien in den Vorbemerkungen zur [X.] ihre Rechtsansicht bekundet, dass die Einbringung des Betriebsvermögens der Antragsgegnerin in die Neben[X.] nach der jün[X.]en Rechtsprechung nicht mehr als geset-zeswidrig zu erachten sei; sie haben aber zugleich erklärt, dass der Einbrin-gungsvertrag, wenn er als zulässige Veräußerung aus der Liquidation wirksam sein soll, um weitere Vereinbarungen ergänzt und von der [X.] genehmigt werden müsse. Die [X.] diente ferner aus-drücklich dazu, die Vermögensübertragung gegen Gewährung von [X.] sicherzustellen und die Liquidation abzuschließen. 38 (b) Die Bestätigung konnte entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch dadurch erfolgen, dass für den Umfang der Gegenleistung auf die [X.] über die Gewährung von [X.]n (Aktien) in dem Einbringungs-vertrag Bezug genommen wurde. Eine völlige Neuvornahme des [X.], in dem Sinne, als ob das alte Geschäft überhaupt nicht beachtet wer-den dürfe, ist für eine Bestätigung nicht erforderlich. Es reicht aus, dass die die Bestätigung enthaltende Urkunde auf die Urkunde hinweist, die das zu bestäti-gende Rechtsgeschäft enthält ([X.], [X.]. v. 1. Oktober 1999, [X.], NJW 1999, 3704, 3705). 39 Die für eine Veräußerung aus der Liquidation gegen Gewährung von [X.] wesentlichen Vereinbarungen über die zu übertragenden Vermö-gensgegenstände und die Anzahl auf die gründenden [X.] entfallenden [X.] sind vertraglich festgelegt worden. 40 - 15 - 41 [X.]) Die in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschrift (§ 311b Abs. 1 Satz 1 [X.] = § 313 Satz 1 [X.] a.F.) erhobenen Einwendun-gen der Rechtsbeschwerde sind unbegründet, weil sowohl der Einbringungsver-trag als auch die [X.] notariell beurkundet wurden und die von dem Vertreter der Neben[X.] bei dem Abschluss der [X.] vorgelegte Vollmacht nach § 167 Abs. 2 [X.] nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form bedurfte. ee) Die Veräußerung des Vermögens einer LPG aus der Liquidation ge-gen [X.] an dem übernehmenden Unternehmen scheitert schließlich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht daran, dass die Nach-tragsvereinbarung kein Angebot an die Mitglieder zum Ausscheiden gegen Übernahme der Aktien enthielt. Das Beschwerde[X.]icht ist davon ausgegan-gen, dass es bei einer mehrheitlich beschlossenen Veräußerung aus der Liqui-dation gegen die Gewährung von [X.]n keines weitergehenden Schut-zes der [X.] durch ein im Gesetz nicht vorgesehenes Barabfin-dungsangebot bedarf. Das entspricht einer Entscheidung des I[X.] Zivilsenats des Bundes[X.]ichtshofes ([X.]. v. 20. September 2004, [X.], [X.] 2004, 543, 545). Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als durch die Vermögensübertragung gegen die [X.] von [X.]n auch [X.] gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens werden ([X.], EWiR 2004, 1189, 1190). Ob den [X.]n deswegen ein Austrittsrecht gegen Barabfindung entsprechend den Vorschriften im [X.] einzuräumen ist (vgl. [X.], [X.]O, der das allerdings nur für die [X.] vorschlägt, die nicht im Zuge der unwirksamen Umwandlung Anteilsinhaber geworden sind), wie es im Schrifttum für die übertragenden [X.] nach § 179a Abs. 1, 3 [X.] teilweise vorgeschlagen wird (dazu Lei-nekogel, [X.], 84, 137; [X.] in [X.]/Winter, [X.], 3. Aufl., [X.]. [X.]. 48 f.; gegen eine solche [X.] - 16 - logie: BayOblGZ 1998, 211, 217), kann aber für die Entscheidung über den Feststellungsantrag dahinstehen, da ein solches Austrittsrecht auch nur wie ein im Umwandlungsrecht begründetes Recht zum Ausscheiden gegen bare [X.] wirkte und damit die Wirksamkeit einer mehrheitlich beschlossenen, nicht angefochtenen Vermögensübertragung nicht berührte. [X.] 1. Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag nunmehr dahin geändert haben, dass nicht mehr Auskunft für einen (künftigen) [X.], sondern sie die Feststellung der Verpflichtung der Antragsgegnerin verlangen, die An-tragstellerinnen entsprechend ihrem Anteil an dem auf die Neben[X.] übertragenen Vermögen der LPG i.L. zu beteiligen, liegt eine nicht zulässige Antragsänderung vor. 43 a) Änderungen oder Erweiterungen des Sachantrages, die auf neues [X.] Vorbringen gestützt werden, sind in der [X.] nach § 27 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 559 ZPO nicht zulässig (Senat, [X.]Z 120, 349, 350). Andere Ansprüche als auf Zahlung, zu deren Durchsetzung die [X.] Auskunft dienen soll, sind nicht geltend gemacht worden. 44 Das Beschwerde[X.]icht hat nicht übersehen, dass den Antragstellerin-nen ein Anspruch auf eine andere Verteilung des aus Aktien bestehenden Li-quidationserlöses zustehen könnte, wenn die [X.] auf die [X.] nicht gemäß § 44 Abs. 1 [X.] nach dem Verhältnis ihrer [X.] am Eigenkapital der LPG verteilt wurden. Es ist dem nicht weiter nach-gegangen, weil die Antragstellerinnen [X.] trotz eines richterlichen Hinweises [X.] ihren Antrag nicht geändert und auf einer Verurteilung der Antragsgegnerin zur Erteilung von Auskünften für vermeintliche Zahlungsansprüche bestanden ha-ben. An diese Feststellungen in dem angegriffenen [X.]uss ist das [X.] - 17 - beschwerde[X.]icht gebunden, wenn in der Rechtsbeschwerdebegründung [X.] wie hier [X.] keine konkreten, auf einen bestimmten Tatsachenvortrag bezogene Verfahrensrügen (zu diesem Erfordernis: Senat, [X.]Z 125, 153, 159) erhoben worden sind. Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde erschöpft sich darin, im-mer wieder andere Gründe für einen (tatsächlich nicht bestehenden [X.] dazu [X.]) Zahlungsanspruch aufzuzeigen. 2. Da die beantragte Antragsänderung unzulässig ist, ist noch über den Antrag zu entscheiden, die den Stufenantrag insgesamt abweisenden Ent-scheidungen aufzuheben. Der Antrag ist unbegründet. 46 a) Das Beschwerde[X.]icht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem [X.] auch im Liquidationsverfahren ein Anspruch auf [X.] und Einsichtnahme in die maßgeblichen Unterlagen (Bilanzen und Perso-nifizierung des [X.]) zusteht (Senat, [X.]. v. 8. Mai 1998, [X.], [X.] 1998, 533, 534). Der Auskunftsanspruch dient dazu, dem Mitglied eine Berechnung seines Anteils am Liquidationserlös zu ermöglichen, der nach § 42 Abs. 1 Satz 1 [X.] dem nach § 44 Abs. 1 [X.] zu berechnenden Wert seiner Beteiligung am Eigenkapital der aufgelösten LPG entsprechen muss (Senat, [X.]. v. 1. Juli 1994, [X.], [X.] 1995, 102, 103; [X.]. v. 8. Mai 1998, [X.], [X.]O). 47 b) Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in Betracht kommt, wenn Ansprüche des [X.]s auf eine (weitere) Leis-tung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht mehr durchsetzbar sind (Senat, [X.]. v. 9. November 2005, [X.], NJW-RR 2006, 349). Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des [X.]s gegen-über der LPG setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch voraus, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt noch offen ist (Senat, [X.]. v. 5. März 1999, [X.], [X.] 1999, 370); dem 48 - 18 - Auskunftsanspruch kommt lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung ei-nes Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat. [X.]. v. 16. Juni 2000, [X.], [X.] 2001, 51, 52). c) Die geltend gemachten Zahlungssprüche bestehen dem Grunde nach nicht. Die Vermögensübertragung gegen die Gewährung von Aktien ist [X.] wie ausgeführt [X.] wirksam. Ein auf die Mitglieder zu verteilender [X.] fällt bei dieser Veräußerung nicht an. Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, dass sich ein zu verteilender Liquidationserlös in Geld hier daraus ergebe, dass der Nominalwert der ausgegebenen Aktien nicht dem in [X.] ausgedrückten Wert des [X.] entsprochen habe. 49 Ein Zahlungsanspruch der Antragsgegnerin gegenüber der [X.] der Differenz zwischen dem Grundkapital und dem Wert des übernommenen Vermögens, der als Erlös aus der Liquidation auszuschütten wäre, ergibt sich daraus nicht. Die Festlegung des Grundkapitals einer AG oder des Stammkapitals einer GmbH hat mit dem nach § 44 Abs. 1 [X.] zu "per-sonifizierenden" Eigenkapitalanteilen der Mitglieder an der LPG nichts zu tun (Senat, [X.]. v. 26. Oktober 1999, [X.], [X.], 255, 256; [X.]. v. 23. November 2007, [X.], [X.] 2008, 32, 33). Die in den ausgegebenen Anteilen (Aktien) verbrieften Rechte beziehen sich auf das gesamte Vermögen der Kapitalgesellschaft, einschließlich der Rücklagen (Senat, [X.]. v. 26. Ok-tober 1999, [X.], [X.]O). Weder bei einer Umwandlung noch bei einem [X.] aus der Liquidation entstehen danach Zahlungsansprüche, wenn das über-tragene Vermögen der LPG nicht dem Grundkapital oder Stammkapital der ü-bernehmenden Kapitalgesellschaft entspricht. 50 - 19 - IV. 51 [X.] beruht auf §§ 44, 45 [X.] und die Bestimmung des gemäß § 34 Abs. 2 [X.] festzusetzenden Gegenstandswerts auf § 33 [X.] i.V.m. 18 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 2 KostO. Der Geschäftswert ist danach für alle Instanzen von Amts wegen auf 28.246,48 • neu festzusetzen. Eine Festsetzung auf einen Wert von 3.000 • [X.] wie von der Rechts-beschwerde beantragt [X.] kommt allerdings nicht in Betracht. Da mit der Abwei-sung des hilfsweise geltend gemachten [X.] den Antragstellerinnen die von ihnen verfolgten Zahlungsansprüche insgesamt aberkannt worden sind, sind sie mit dem vollen Wert der von ihnen verfolgten Ansprüche beschwert und deren Betrag auch dem Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legen (vgl. [X.], [X.]. v. 12. März 1992, [X.], NJW-RR 1992, 1021). 52 Dieser Wert kann jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerde[X.]ichts nicht nach der Schätzung der Neben[X.] festgesetzt werden, zumal diese nicht auf einer Berechnung des Werts der Beteiligung der Antragsstelle-rinnen gemäß § 44 [X.] beruht. Hier ist mangels anderer Anhaltspunkte die Höhe der sich nach dem Wert der Beteiligungen am Vermögen an der LPG [X.] Zahlungsansprüche am Erlös aus deren Liquidation nach der von den Antragstellerinnen vorgelegten Berechnung des Werts ihrer Beteiligungen
53 - 20 - durch die Neben[X.] zu bestimmen, den diese mit 55.245,31 [X.] (= 28.246,28 •) beziffert hat. Krü[X.] Lemke [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 26.01.2007 - 30 [X.]/01 - [X.], Entscheidung vom 31.01.2008 - [X.]/07 -