Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 15.11.2018, Az. 4 B 328/18

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Gründe

1

Der sinngemäß gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu untersagen, hat Erfolg.

2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sogenannte Sicherungsanordnung). Anordnungsanspruch und -grund sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Für den Anordnungsanspruch einer Sicherungsanordnung genügt dabei die Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich zumindest ergibt, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist; ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, wenn eine vorläufige Sicherung des in der Hauptsache verfolgten materiellen Anspruchs zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes dringlich ist (OVG LSA, Beschluss vom 01.12.2014 – 2 M 119/14 –, juris).

3

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch. Die Voraussetzungen des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

4

Die Abschiebung ist nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtlich unmöglich. Die Abschiebung des Antragstellers würde voraussichtlich in unzulässiger Weise in die nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschützte familiäre Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Kind eingreifen.

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Der Antragsteller ist Vater des am 18.06.2018 geborenen deutschen Kindes H. A.. Die am 01.11.2018 abgegebene Vaterschaftsanerkennung ist wirksam. Dies ergibt sich aus Folgendem:

6

Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung dem Recht desjenigen Staates, in dem ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Aufenthaltsstatut). Sie kann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört (Personalstatut), oder, wenn die Mutter verheiratet ist, gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 EGBGB nach dem Recht, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB unterliegen (Ehewirkungsstatut). Das Personalstatut und das Ehewirkungsstatut sind dem Aufenthaltsstatut grundsätzlich gleichwertige Zusatzanknüpfungen. Wird ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach der Scheidung der Ehe seiner Mutter geboren und könnte es deshalb - insbesondere ohne vorangehende Vaterschaftsanfechtung - nach deutschem Recht von einem Dritten ohne weiteres anerkannt werden, kann dies zu Konflikten mit solchen über Art. 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 EGBGB berufenen Rechtsordnungen führen, die - wie auch das türkische Recht - das Kind als Abkömmling des (geschiedenen) Ehemannes ansehen, wenn die Empfängniszeit noch in die Zeit vor Beendigung der Ehe fiel (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 03. August 2016 – XII ZB 110/16 –, NJW 2016, 3171).

7

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19.07.2017 – XII ZB 72/16 –, NJW 2017, 907), der das beschließende Gericht folgt, ist die rechtliche Vater-Kind-Zuordnung bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes festzustellen. Da die statusrechtliche Eltern-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt, ist diese bereits mit Erlangung der Rechtsfähigkeit durch das Kind festzustellen. Die Rechtsfähigkeit tritt nach § 1 BGB (i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG) mit Vollendung der Geburt ein; eine Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt des Kindes sieht das deutsche Abstammungsrecht nicht vor, was jedenfalls grundsätzlich auch für die kollisionsrechtliche Regelung des Art. 19 Abs. 1 EGBGB gilt. Dementsprechend kann auch nicht mit der Vaterschaftszuordnung abgewartet werden, bis das Aufenthaltsstatut nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ebenfalls eine rechtliche Vater-Kind-Zuordnung ergibt. Ist dem Kind schon bei der Geburt nach einer der von Art. 19 Abs. 1 EGBGB alternativ berufenen Rechtsordnungen nur ein Vater zugeordnet, so steht dieser jedenfalls grundsätzlich als rechtlicher Vater des Kindes fest. Eine erneute Beurteilung der Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister ist nicht vorzunehmen, nachdem bereits eine Vater-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt ist. Denn die erstmalige rechtliche Festlegung der Vaterschaft darf nach Sinn und Zweck der alternativen Anknüpfung in Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht bis zur späteren Eintragung der Geburt im Geburtenregister in der Schwebe bleiben. Anderenfalls bestünde für das Kind zunächst eine rechtliche Vaterlosigkeit, die durch Art. 19 Abs. 1 EGBGB gerade vermieden werden soll. Aufgrund der bereits seit Geburt bestehenden rechtlichen Vaterschaft ist die Anerkennung durch einen anderen Mann nach § 1594 Abs. 2 BGB grundsätzlich versperrt. Eine Anerkennung der Vaterschaft wird mithin erst nach Beseitigung der rechtlichen Vaterschaft möglich.

8

Das bei der Geburt des Kindes H. A. maßgebliche türkische Recht führt zu einer rechtlichen Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes der Kindesmutter und Bruders des Antragstellers, Herrn H. A.. Nach Art. 282, 285 türk. ZGB gilt ein 300 Tage nach Rechtskraft einer Ehescheidung geborenes Kind als Kind des geschiedenen Ehemannes (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2018 – I-3 Wx 76/18 –, juris, BGH, Beschluss vom 19.07.2017, a. a. O.). Die Ehe der Kindesmutter mit Herrn H. A., dem Bruder des Antragstellers, wurde – wie sich aus der Feststellungsentscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27.09.2018 ergibt - durch Urteil des Amtsgerichts in B. (Türkei) vom 23.03.2018 geschieden. Das Urteil ist seit dem 02.04.2018 rechtskräftig. Damit gilt das am 18.06.2018 geborene Kind nach türkischem Recht mit der Geburt als Kind des Bruders des Antragstellers.

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Nach deutschem Recht ist zweifelhaft, ob gemäß § 1592 Nr. 1 BGB der Bruder des Antragstellers als Vater gilt. Nach dieser Vorschrift ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1) oder der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2). Die dritte Variante dieser Regelung ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht einschlägig. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16.05.2018 – I-3 Wx 76/18, 3 Wx 76/18 -, juris) vertritt die Auffassung, dass eine in der Türkei erfolgte Ehescheidung an der Anwendbarkeit des § 1592 Nr. 1 BGB nichts ändert, wenn im Zeitpunkt der Geburt eine nach § 107 Abs. 1 FamFG erforderliche Entscheidung der Landesjustizverwaltung über die Anerkennung der Ehescheidung noch nicht vorlag. Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht daraus, dass der Anerkennungsbeschluss der Landesjustizverwaltung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils entfalte. Da die Entscheidung der Landesjustizverwaltung erst am 27.09.2018, und damit nach der Geburt des Kindes getroffen wurde, wäre unter Zugrundelegung dieser Auffassung auch nach deutschem Recht der Bruder des Antragstellers mit der Geburt Kindesvater geworden. Ginge man hingegen davon aus, dass im Hinblick auf die Rückwirkung der Anerkennungsentscheidung die Ehe bereits im Zeitpunkt der Geburt als geschieden zu gelten hätte, wäre der Bruder des Antragstellers nicht Kindesvater. Dies würde dazu führen, dass im Zeitpunkt der Geburt kein Vater zugeordnet werden könnte. Dann würde nur die Anwendung der türkischen Rechtsordnung zu einer rechtlichen Vaterschaft führen, so dass das türkische Recht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB das anwendbare Statut wäre.

10

Damit steht in jedem Fall fest, dass zum Zeitpunkt der Geburt der Bruder des Antragstellers rechtlicher Vater des Kindes war.

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Die so begründete rechtliche Vaterschaft des Bruders des Antragstellers ist jedoch nachträglich im Wege des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels gemäß § 1599 Abs. 2 BGB weggefallen und durch diejenige des Antragstellers ersetzt worden.

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Die Vaterschaftsanerkennung des Antragstellers nach § 1599 Abs. 2 BGB ist wirksam. Nach dieser Vorschrift gilt u. a. § 1592 Nr. 1 BGB nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses die Vaterschaft anerkennt; § 1594 Abs. 2 BGB ist nicht anzuwenden.

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§ 1599 Abs. 2 BGB ist anwendbar, auch wenn man davon ausginge, dass sich die Vaterschaft des Bruders des Antragstellers aus türkischem Recht ergäbe. Zwar kann gemäß Art. 20 Satz 1 EGBGB die Abstammung nach jedem Recht angefochten werden, aus dem sich ihre Voraussetzungen ergeben. Damit wäre bei Begründung der Vaterschaft aus türkischem Recht eine Anfechtungsmöglichkeit nur nach türkischem Recht möglich. Danach (Art. 286 türk. ZGB) ist eine Beseitigung der Vaterschaft des Ehemannes nur im Wege eines gerichtlichen Anfechtungsverfahrens vorgesehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2018, a. a. O.). Ein solches Verfahren ist bislang nicht durchgeführt worden.

14

Jedoch ist die Regelung des Art. 20 Satz 2 EGBGB entsprechend anwendbar. Danach kann das Kind die Abstammung in jedem Fall nach dem Recht des Staates anfechten, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15

Einer Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass sie sich begrifflich auf die „Anfechtung“ der Abstammung bezieht, und nicht auf die Anerkennung der Vaterschaft, wie sie § 1599 Abs. 2 BGB vorsieht. Insoweit ist entscheidend auf die mit der Anfechtung übereinstimmende, die Vaterschaft beseitigende Rechtswirkung abzustellen. Die Beseitigung der Vaterschaft beruht in der Sache auf dem Konsens aller Beteiligten. Deren Erklärungen wird vom Gesetz auch ohne eine gerichtliche Überprüfung der genetischen Abstammung des Kindes eine die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns beseitigende Wirkung verliehen (BGH, Urteil vom 20.06.2018 – XII ZB 369/17 -, NJW 2018, 2641).

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Auch das Fehlen einer (formellen) Beteiligung des Kindes schließt die Anwendung des Art. 20 Satz 2 EGBGB auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel gemäß § 1599 Abs. 2 EGBGB nicht aus. Auch nach dieser Vorschrift bedarf die Anerkennung der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung in §§ 1599 Abs. 2, 1595 Abs. 2 BGB keine unterschiedlichen materiellen Schutzanforderungen hinsichtlich der Rechtsposition des Kindes treffen und diese insbesondere nicht davon abhängig machen, ob die Mutter Inhaberin der elterlichen Sorge ist oder nicht. Vielmehr hat der Gesetzgeber nur eine Vereinfachung bezweckt, was sich daran zeigt, dass er in der Gesetzesbegründung die andernfalls bestehende Notwendigkeit von zwei Erklärungen der Mutter (im eigenen Namen und im Namen des Kindes) als sinnlosen Formalismus betrachtet hat. In beiden Fällen ist also eine gleichwertige Wahrung der Interessen des Kindes bezweckt. Dass durch die vaterschaftsbeseitigende Wirkung in die vom Auslandsrecht begründete Vater-Kind-Zuordnung eingegriffen wird, liegt in der vom deutschen Recht für das Kind bewusst erweiterten Möglichkeit der Vaterschaftsbeseitigung begründet (BGH, Urteil vom 20.06.2018, a. a. O.).

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Einem scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB steht auch nicht entgegen, dass das Kind erst nach der Rechtskraft des türkischen Scheidungsurteils geboren wurde. Zwar ist der Statuswechsel nach deutschem Recht aufgrund § 1592 Nr. 1 BGB nur für zwischen Anhängigkeit des Scheidungsantrags und Rechtskraft der Scheidung geborene Kinder erforderlich. § 1599 Abs. 2 BGB sieht jedoch nach seinem Wortlaut eine zeitliche Begrenzung durch die Rechtskraft der Scheidung nicht vor. Außerdem ist die Regelung ersichtlich auf Inlandssachverhalte zugeschnitten. Einer Regelung für nach Rechtskraft der Scheidung geborene Kinder bedarf es bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts nicht, weil keine gesetzliche Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes mehr begründet wird. Damit stehen sowohl die Anerkennung der Vaterschaft durch einen anderen Mann als auch dessen gerichtliche Feststellung als Vater offen. Nach Sinn und Zweck des § 1599 Abs. 2 BGB muss der erleichterte Statuswechsel eröffnet sein, wenn sogar das nach Rechtskraft der Scheidung geborene Kind nach dem anwendbaren Auslandsrecht noch dem geschiedenen Ehemann als Vater zugeordnet wird (BGH, Beschluss vom 20.06.2018, a. a. O.).

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Der Antragsteller ist hiernach durch die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft rechtlicher Vater des Kindes H. A. geworden. Das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so dass jedenfalls nach Art. 20 Satz 2 BGB deutsches Recht anwendbar ist.

19

Die vom Kläger beim Notar Dr. Zimmer in Wernigerode abgegebene Vaterschaftsanerkennung ist wirksam. § 1597 a BGB steht dem nicht entgegen. Es spricht zwar viel dafür, dass konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne des § 1597 a Abs. 2 BGB vorlagen. So ist der Tatbestand des § 1597 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfüllt. Außerdem hat der Antragsteller zumindest in einem Fall (des Kindes F. U. M.) die Vaterschaft anerkannt, obwohl eine Vaterschaft – wie das Amtsgericht Leipzig mit (inzwischen rechtskräftigem) Beschluss vom 27.09.2018 festgestellt hat - auszuschließen war. Auch wenn dieser Sachverhalt von keinem der Regelbeispiele nach § 1597 a Abs. 2 Satz 1 BGB erfasst ist, kann er für die Annahme einer Missbrauchsvermutung eine Rolle spielen.

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Vor diesem Hintergrund dürfte der die Vaterschaftsanerkennung beurkundende Notar zwar verpflichtet gewesen sein, gegenüber der Ausländerbehörde eine Mitteilung nach § 85 a AufenthG abzugeben und die Beurkundung auszusetzen. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens führt aber nicht zur Unwirksamkeit der gleichwohl beurkundeten Vaterschaftsanerkennung. Gemäß § 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Anerkennung im Fall des § 1597 a Abs. 3 BGB und Zustimmung der Mutter im Fall des § 1597 a Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 BGB unwirksam. § 1597 a Abs. 3 BGB regelt, dass eine Beurkundung, die nach § 1597 a Abs. 2 Satz 1 BGB ausgesetzt ist, auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden kann. Das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des § 1597 a Abs. 2 Satz 4 BGB vorliegen. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass die Beurkundung abzulehnen ist, wenn die zuständige Ausländerbehörde das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt hat und diese Entscheidung unanfechtbar ist.

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Aus diesen Regelungen folgt, dass Beurkundungen neuer Anerkennungs- oder Zustimmungserklärungen unwirksam sind. Das Gleiche gilt für Beurkundungen, die schon ausgesetzt waren (Hammermann, in: Erman, BGB, § 1597 a Rdnr. 62). Da § 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB nur auf § 1597 a Abs. 3 BGB verweist, also auf Fälle, in denen die Beurkundung bereits ausgesetzt ist, nicht aber auf § 1597 a Abs. 2 oder Abs. 1 BGB, reicht es für die Unwirksamkeit nicht aus, dass die beurkundende Stelle die Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung vorgenommen hat, obwohl sie verpflichtet gewesen wäre, die Beurkundung auszusetzen. Die Aufzählung der Unwirksamkeitsgründe in § 1598 Abs. 1 BGB ist abschließend. Deshalb liegt keine Unwirksamkeit der Anerkennung vor, wenn lediglich gegen die in § 1597 Abs. 2 BGB normierte Benachrichtigungspflicht verstoßen wurde (Nickel/Di Cato, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1598 BGB, Rdnr. 11). Hat der Urkundsbeamte keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch festgestellt und ist deshalb die Beurkundung vorgenommen worden, so bleibt die Anerkennung auch dann wirksam, wenn später konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass sie entgegen § 1598 Abs. 1 BGB missbräuchlich gewesen sein konnte (Brudermüller, in: Palandt, BGB, § 1598 Rdnr. 4).

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Die Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung am 01.11.2018 war nicht aufgrund einer vorherigen Aussetzung der Beurkundung gemäß § 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 1597 a Abs. 3 BGB unwirksam. Der Antragsteller hat zwar vor dieser Beurkundung am 10.10.2018 gemeinsam mit der Kindesmutter beim Standesamt Stendal vorgesprochen, um die Vaterschaftsanerkennung beurkunden zu lassen. Die Standesbeamtin hat die Beurkundung aber nicht nach § 1597 a Abs. 2 BGB ausgesetzt, sondern – wie sie den Ablauf in der Mail an den Antragsgegner vom 10.10.2018 beschrieben hat – die Kindesmutter „dahingehend beraten, nach Vorlage der Anerkennung der Scheidung mit anschließender Geburtsbeurkundung des Kindes die Vaterschaftsanerkennung und beabsichtigte Sorgeerklärung im Jugendamt A-Stadt“ abzugeben.

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Die Beurkundung ist auch nicht – wie der Antragsgegner meint - gemäß § 1597 a BGB i. V. m. § 85 a AufenthG unwirksam. Aus der Verweisung in § 1598 Abs. 2 Satz 2 BGB auch auf § 1597 a Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt sich, dass Beurkundungen unwirksam sind, die nach einer (unanfechtbaren) Entscheidung der Ausländerbehörde über das Vorliegen einer missbräuchlichen Vaterschaft erfolgt sind. Soweit ersichtlich hat der Antragsgegner eine solche Entscheidung (bislang) nicht getroffen. Sie lag jedenfalls im Zeitpunkt der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung am 01.11.2018 nicht vor.

24

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Aussetzung der Beurkundung für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85 a AufenthG zwar eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft ausschließt. Jedoch darf der Anerkennende im Fall einer solchen Aussetzung nicht abgeschoben werden. Denn nach § 60 a Abs. 2 Satz 13 AufenthG wird auch die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85 a AufenthG nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist (vgl. Schl.-Holst. VG, Beschluss vom 13.03.2018 – 11 B 28/18 -, AuAS 2018, 91).

25

Der Antragsteller hat die Vaterschaftsanerkennung innerhalb der nach § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblichen Frist von einem Jahr nach Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Beschlusses erklärt. Die Kindesmutter hat der Anerkennung in derselben Urkunde wie der Antragsteller unter Einhaltung der Formerfordernisse nach § 1597 Abs. 1 BGB zugestimmt. Ebenso hat deren (geschiedener) Ehemann am 12.11.2018 in der gebotenen Form zugestimmt (§§ 1599 Abs. 2 Satz 2, 1597 Abs. 1 BGB).

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Eine Abschiebung des Antragstellers würde die geschützten familiären Beziehungen zwischen dem Antragsteller und seinem Kind in unzulässiger Weise beeinträchtigen.

27

Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es nicht auf die formal-rechtlichen familiären Bindungen an, entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Dabei ist unerheblich, ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Geht es um den persönlichen Kontakt eines Elternteils mit dem Kind, ist zu berücksichtigen, dass dies – auch in Fällen, in denen dem Elternteil kein Sorgerecht zusteht – Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist. Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Entsprechend hat ein Kind gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, und jeder Elternteil ist zum Umgang mit ihm nicht nur berechtigt, sondern im Interesse des Kindes auch verpflichtet. Diese gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen ist bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die die tatsächliche Ausübung des Umgangsrechts berühren, zu beachten. Dabei ist zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Hierzu sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen (OVG LSA, Beschluss vom 10.07.2018 – 2 M 44/18 –, juris).

28

Nach diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass der Antragsteller sein Umgangsrecht mit seinem Kind tatsächlich ausübt. Die Kindesmutter hat eine Erklärung abgegeben, dass sie und der Antragsteller sich gemeinsam um das Wohl des Kindes kümmern und der Antragsteller täglichen Umfang mit dem Kind habe. Das Kind ist aufgrund seines geringen Lebensalters von fünf Monaten in besonderem Maße auf den Kontakt zu seinem Vater angewiesen. Auch wenn es nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung geben mag, kann im vorliegenden Verfahren nicht unterstellt werden, dass der Antragsteller keinen väterlichen Kontakt zu seinem Kind pflegt. Aus den Verwaltungsvorgängen und dem Vorbringen des Antragsgegners ergeben sich hierfür auch keine Anhaltpunkte. Im Übrigen ist aus § 60 a Abs. 2 Satz 13 AufenthG die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass eine die Trennung zwischen Anerkennendem und Kind herbeiführende Abschiebung solange nicht erfolgen soll, bis die Frage einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung geklärt ist.

29

Von einer die rechtliche Unmöglichkeit ausschließenden Zumutbarkeit einer Abschiebung kann auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil der Antragsteller die Möglichkeit hätte, von der Türkei aus das Visumverfahren nachzuholen und auf diese Weise die Familienzusammenführung mit dem Kind zu ermöglichen.

30

Zwar dürfte das nach der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 02.01.2017 auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot eine kurzfristige Wiedereinreise nach positivem Ablauf des Visumverfahrens nicht ausschließen, da der Antragsteller in diesem Fall gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG einen Anspruch auf Verkürzung oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots haben dürfte. Allerdings ist unabhängig davon eine längerfristige Trennung von dem Kind nicht ausgeschlossen.

31

Die Folgen einer vorübergehenden Trennung haben insbesondere dann hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann. Eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit kann im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG bei einem Kleinkind, dessen Entwicklung sehr schnell voranschreitet, schon unzumutbar lang sein. Es obliegt grundsätzlich den Behörden und den Verwaltungsgerichten zu prüfen, wie lange sich ein Verfahren auf Erteilung eines nationalen Visums im Heimatland hinziehen könnte. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie hier - um ein kleines Kind handelt, dessen Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass auch eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon unzumutbar lang sein kann (Sächs. OVG, Beschluss vom 02.11.2017 – 3 B 291/17 –, juris).

32

Im Infoblatt Nr. 42 „Nachzug zum deutschen Kind“ der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei (https://tuerkei.diplo.de, „Konsularischer Service & Visa“, „Visa und Einreise“, „Langfristiger Aufenthalt“, „Checkliste: Infoblatt 42 – Nachzug zum deutschen Kind“) heißt es: „Da bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Visumerteilung auch innerdeutsche Behörden zu beteiligen sind, ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Visastelle vor Ablauf von drei Monaten nach vollständigem Vorliegen der Antragsunterlagen keine Auskünfte zum Stand des Verfahrens machen kann“. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen, die sich vor dem Hintergrund des geringen Lebensalters des Kindes als nicht zumutbar darstellt. Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren im vorliegenden Fall besonders zügig abgeschlossen werden könnte, sind nicht ersichtlich.

33

Die Kammer sieht davon ab, Nebenbestimmungen zur Begrenzung der Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung zu erlassen. Eine Bindung der einstweiligen Anordnung an eine Klage in der Hauptsache setzt jedenfalls nach dem Wortlaut des gemäß § 123 Abs. 3 VwGO anwendbaren § 926 ZPO einen entsprechenden Antrag des Antragsgegners voraus (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss 30.05.2018 – 8 ME 3/18 -, juris). Sollte der Antragsgegner etwa im Hinblick auf den Umfang der Beziehungen zwischen dem Antragsteller und seinem Kind weitere Sachaufklärung in einem Hauptsacheverfahren für geboten halten, kann er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht ist den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Ziffer 8.3) entsprechend von der Hälfte des Auffangstreitwerts ausgegangen. Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache hat das Gericht von der sonst im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblichen Halbierung (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs) abgesehen.

35

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage zu sein, die Kosten der Prozessführung nicht oder nur in Raten aufbringen zu können; er hat hierzu keinerlei Unterlagen vorgelegt (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 117 Abs. 2 ZPO


Meta

4 B 328/18

16.11.2018

Verwaltungsgericht Magdeburg

Beschluss

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 15.11.2018, Az. 4 B 328/18 (REWIS RS 2018, 1609)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 1609

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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