Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.03.2013, Az. B 5 R 424/12 B

Mit Urteil vom 27.9.2012 hat das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zeitraum vom 1.1.2008 bis 30.11.2010 verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde zum [X.] eingelegt und gleichzeitig beantragt, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [X.] aus S. beizuordnen. In der Beschwerdebegründung macht sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (1.) und einen Verfahrensmangel (2.) geltend.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 [X.] [X.] dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 [X.] iVm § 169 [X.] zu verwerfen.

1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]4 S 70 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, [X.], 2009, § 160a RdNr 41).

Mit dieser Frage hat sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan. Denn sie lässt schon völlig offen, welches (anspruchsbegründende) Tatbestandsmerkmal welcher materiell-rechtlichen Bundesnorm (§ 162 [X.]) überhaupt in Rede steht und mit Blick auf die Beweislastverteilung ausgelegt werden soll, um die Rechtseinheit zu wahren oder das Recht fortzubilden. Angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltskonstellationen, bei denen es im Rahmen von Erwerbsminderungsrenten auf die rückschauende Feststellung anspruchsbegründender oder -hindernder Tatsachen ankommen kann, lässt sich die Frage keinesfalls mit einem klaren "ja" oder "nein" beantworten, wie dies an sich erforderlich wäre (vgl dazu Senatsbeschlüsse vom [X.] - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 [X.] und vom [X.] - B 5 R 154/10 B - BeckRS 2010, 72088 [X.]; [X.] Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 [X.]/07 B - BeckRS 2009, 50073 [X.] sowie [X.] Beschluss vom 8.12.2011 - 6 [X.] 1371/11 - NJW 2012, 1613 RdNr 5 und [X.]E 121, 52), sondern liefe allenfalls auf ein unzureichendes "vielleicht" bzw "kann sein" hinaus (vgl dazu [X.] NJW 2012, 1613 aaO).

Soweit sich die Klägerin darüber hinaus auf einen "unverschuldeten Beweisnotstand" beruft, weil es aufgrund "der Dauer der Verfahren" mit zunehmendem Zeitablauf für den Anspruchsteller immer schwieriger werde, den in der Vergangenheit liegenden "Eintritt des Zeitpunkts des [X.] nachweisen zu können", versäumt sie es, die Klärungsbedürftigkeit dieser Problematik darzulegen. Hierfür hätte sie aufzeigen müssen, ob und inwieweit die höchstrichterliche Rechtsprechung zum "Beweisnotstand" bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet hat, dass sich die aufgeworfene Frage damit nicht beantworten lässt und inwiefern die bereits bestehenden Rechtsgrundsätze für die Entscheidung des Rechtsstreits erweitert, geändert oder ausgestaltet werden müssen (vgl [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.] RdNr 65 f). In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass die einfache Beweislosigkeit (non liquet) nicht zur Annahme eines [X.] führt. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen können die Eigentümlichkeiten eines Sachverhalts das Tatsachengericht veranlassen, aufgrund eines qualifizierten [X.] verminderte Anforderungen an den Beweis zu stellen, so dass der Tatrichter schon auf Basis weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugt sein kann ([X.] Urteile vom [X.], vom 31.5.1996 - 2 RU 24/95 - [X.] 96105, vom 12.6.1990 - 2 RU 58/89 - [X.] 90150, vom [X.] - 2 [X.] - [X.]E 24, 25, 28 = [X.] zu § 128 [X.] und vom [X.] - [X.]E 19, 52, 56 = [X.] zu § 542 aF RVO). Beruht die Beweisnot gar auf einer Beweisvereitelung der Gegenseite, so darf daraus auf die Wahrheit der festzustellenden Tatsache geschlossen werden. Dieser für den Zivilprozess in § 444 ZPO normierte Grundsatz gilt auch im Sozialgerichtsprozess ([X.] Urteil vom [X.] - [X.] 3-1750 § 444 [X.]). Andererseits führt der Beweisnotstand - auch wenn er auf einer fehlerhaften Beweiserhebung oder sogar auf einer Beweisvereitelung der Gegenseite beruht - keinesfalls zu einer Umkehr der Beweislast ([X.] Urteile vom [X.] - 2 RU 38/96 - [X.] 3-1500 § 128 Nr 11 [X.]9 f und vom [X.] - 2 [X.] - [X.]E 24, 25, 28 = [X.] zu § 128 [X.] sowie Beschluss vom [X.] - B 2 U 304/97 B - Juris RdNr 4). Mit diesen bereits existenten Rechtsgrundsätzen hat sich die Klägerin nicht auseinandergesetzt und auch nicht angegeben, inwieweit diese Rechtsprechung für die Entscheidung ihres Falles noch einer weiteren Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung bedarf. Hierfür hätte sie zumindest schildern müssen, welchen Sachverhalt das [X.] für das [X.] bindend (§ 163 [X.]) festgestellt hat und dass auf dieser Grundlage im angestrebten Revisionsverfahren notwendig über die angesprochene Problematik entschieden werden muss. Damit fehlt es zusätzlich an ausreichenden Ausführungen zur Klärungsfähigkeit.

2. Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 [X.]) geltend macht, lässt sie die besonderen Anforderungen dieser Rüge unbeachtet. Denn nach § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] kann ein Verfahrensmangel "auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist". Der Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung signalisieren, dass ein Beteiligter die gerichtliche Aufklärungspflicht noch für defizitär hält (vgl dazu [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.] und [X.]1 S 52). Diese Warnfunktion des Beweisantrags verfehlen "Beweisantritte" und sonstige Beweisgesuche, die lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthalten sind ([X.] [X.] 1500 § 160 [X.]; [X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.] und [X.]5 S 73). Sie sind nur als Hinweise oder bloße Anregungen zu verstehen ([X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.] und [X.]5 S 73). Um die Warnfunktion zu aktivieren, muss ein rechtskundig vertretener Berufungskläger sein Beweisbegehren deshalb in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] als prozessordnungskonformen "Beweisantrag" iS von § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.] wiederholen und protokollieren lassen (§ 122 [X.] iVm § 160 Abs 4 [X.] ZPO). Ohne eine solche förmliche Antragstellung ist regelmäßig davon auszugehen (vgl § 202 [X.] [X.] iVm § 295 Abs 1 ZPO), dass er sein Beweisverlangen nicht mehr weiterverfolgt, sondern fallengelassen hat. Deshalb hätte die Beschwerdebegründung darlegen müssen, die im Berufungsverfahren rechtskundig vertretene Klägerin habe einen prozessordnungskonformen Beweisantrag - im hier maßgeblichen Sinn der ZPO - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] durch einen entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten. Dies ist indes nicht geschehen. Die nachgelagerte Frage, ob sich eine Beweisaufnahme aufdrängte, stellt sich erst, wenn das [X.] keinen hinreichenden Grund hatte, einen (aufrechterhaltenen) Beweisantrag zu übergehen, ohne den im [X.] jedoch nicht gerügt werden kann, dass § 103 [X.] verletzt sei.

Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kann der Klägerin für das Beschwerdeverfahren vor dem [X.] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [X.] nicht gewährt werden (§ 73a Abs 1 [X.] [X.] iVm § 114 [X.], § 121 Abs 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.].