Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.03.2011, Az. AnwZ (Brfg) 9/10

[X.][X.] ([X.]) 9/10 vom 23. März 2011 in der verwaltungsrechtlichen [X.]

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der [X.], Senat für [X.]n, hat durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.], die Richterin [X.], die Rechtsanwältin [X.] und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer am 23. März 2011 beschlossen: Der Antrag des [X.] auf Zulassung der [X.]erufung gegen das Urteil des 1. Senats des [X.]ayerischen [X.]s vom 5. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die [X.]eklagte hat mit [X.]escheid vom 23. November 2009 die Zulassung des [X.] wegen [X.] (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 [X.]) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der [X.]. Dagegen richtet sich der Antrag des [X.] auf Zulassung der [X.]eru-fung. 1 - 3 - I[X.] 2 Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des [X.] auf Zulassung der [X.]erufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zu-lassungsgründe liegen nicht vor. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulas-sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird ([X.] 110, 77, 83; [X.], [X.], 1163, 1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner [X.], NVwZ-RR 2004, 542 f.; [X.]/Göcken, Anwaltliches [X.]erufsrecht, § 112e [X.] Rn. 77; [X.] in [X.]Prütting, [X.], 3. Aufl., § 112e Rn. 10). Daran fehlt es hier. Der [X.] hat zutreffend ausgeführt, dass zum [X.]punkt des [X.]s eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des [X.] bestand, weil er in die [X.] beim Insolvenzgericht und beim Vollstreckungsgericht eingetragen war (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 [X.], § 26 Abs. 2 [X.], § 915 ZPO). Im Juli 2009 ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels [X.] abgelehnt worden. Zwischenzeitlich ist zudem nach dem unwidersprochen gebliebenem Vortrag der [X.]eklagten bekannt geworden, dass der Kläger am 26. September 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Der Klä-ger beruft sich darauf, die gesetzliche Vermutung trotz der nach wie vor [X.] Eintragungen nachträglich widerlegt zu haben. Dies trifft jedoch nicht zu. Dabei kann offen bleiben, ob nach dem ab 1. September 2009 geltenden neuen Recht überhaupt noch Raum für die [X.]erücksichtigung eines nachträgli-4 - 4 - chen Wegfalls des [X.] ist. Denn selbst unter der bisherigen [X.] des Verfahrensrechts der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 42 Abs. 6 Satz 2 [X.] aF) hat der Senat eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts nur dann angenommen, wenn dieser seine Ein-kommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen gelegt und den nach-träglichen Fortfall seines [X.] zweifelsfrei nachgewiesen hat (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], [X.]eschluss vom 12. Juli 2010 - [X.] ([X.]) 74/09, juris Rn. 10, 11 mwN). Diesen Anforderungen ist der in beengten finanziellen [X.] lebende Kläger nicht nachgekommen. Nach seinem eigenen [X.] ist er derzeit nicht in der Lage, die aufgelaufenen Verbindlichkeiten von rund 200.000 • vollständig zu tilgen. Dass er mit allen Gläubigern [X.] getroffen hat und diese vereinbarungsgemäß bedient, ist weder hinreichend vorgetragen noch nachgewiesen. Sowohl vor dem [X.] als auch in der [X.]egründung seines Zulassungsantrags hat der Klä-ger lediglich punktuelle und nur in Teilen belegte Angaben zu seinen wirtschaft-lichen Verhältnissen gemacht. Der [X.] hat sich mit dem lücken-haften Vorbringen des [X.] eingehend befasst und hiervon ausgehend zu-treffend eine nachträgliche Konsolidierung dessen wirtschaftlicher Verhältnisse verneint. In der [X.]egründung zum Zulassungsantrag hat der Kläger keine Ge-sichtspunkte vorgebracht, die eine andere [X.]eurteilung rechtfertigten. 2. Den weiter von ihm angeführten Zulassungsgrund der besonderen tat-sächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) hat der Kläger bereits nicht hinreichend dargelegt. 5 Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung weist eine Rechts-sache dann besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn sie wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher 6 - 5 - oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsge-richtlichen Streitigkeiten deutlich abhebt (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 12. November 2010 - 1 L 134/10, juris Rn. 7; [X.], [X.]eschluss vom 17. Januar 2011 - 14 Z[X.] 10.1569, juris Rn. 10). Diese Grundsätze lassen sich auch auf die verwaltungsrechtlichen [X.]n übertragen ([X.]Prütting, aaO § 112e Rn. 11 mwN). [X.]ei der Darlegung des [X.] nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sind allerdings die vom [X.]undes-verfassungsgericht geforderten Erleichterungen ([X.], [X.], 1163, 1164) zu beachten. Ergibt sich schon aus dem [X.]egründungsumfang im [X.] Urteil, dass eine Sache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierig ist, genügt der Antragsteller seiner Darlegungslast regelmäßig bereits mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils ([X.], aaO; [X.], aaO § 112e [X.] Rn. 78). Erblickt der [X.] die Schwierigkeiten des Falles dagegen darin, dass das Gericht in der angefochtenen Entscheidung auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht ein-gegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwor-tet hat, kann von ihm verlangt werden, dass er diese Gesichtspunkte in nach-vollziehbarer Weise darstellt und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel macht ([X.], aaO; [X.], aaO). Davon ausgehend fehlt es vorliegend an der erforderlichen Darlegung eines auf rechtlichen oder tatsächlichen Gründen beruhenden erhöhten Schwie-rigkeitsgrads der Rechtssache. Anders als der Kläger offenbar meint, ist hierfür nicht entscheidend, dass er sich ungünstigen tatsächlichen Lebensumständen ausgesetzt sieht, sondern ob der Rechtsstreit als solcher komplexe Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die seine [X.]eurteilung erschweren. Der Kläger macht geltend, der [X.] habe die in seinen persönlichen Verhältnissen liegenden tatsächlichen Schwierigkeiten (Verwertung seines [X.] - erst nach Ableben der betagten Mutter möglich) ebenso wenig gewürdigt wie die Tatsache, dass sich seine finanzielle Situation durch einen späteren Verkauf des von seiner Mutter bewohnten [X.] schlagartig verbessern [X.]. Diese im angegriffenen Urteil nicht ausdrücklich erwähnten Aspekte verlei-hen dem Streitfall jedoch keinen erhöhten Grad an Komplexität und stellen im Übrigen auch die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage. Dass ein Antragsteller über Aktivvermögen verfügt, das er - etwa im Hinblick auf dingliche Rechte Dritter - nicht binnen kurzer [X.] verwerten kann, ist ein Ge-sichtspunkt, der bei einem [X.] wegen [X.] häufig geltend gemacht wird, der aber regelmäßig schon aus Rechtsgründen unbe-achtlich ist, weil sich hieraus nach gefestigter Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf die fehlende Liquidität solcher Vermögenswerte noch keine nach-haltige Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts ergibt (vgl. etwa [X.], [X.]eschluss vom 17. Mai 2004 - [X.] ([X.]) 21/03, juris Rn. 20). 3. Die Zulassung der [X.]erufung ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 112e Satz 2 [X.], § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) geboten. 8 Entgegen der Auffassung des [X.] ist dem [X.] nicht deswegen ein Verfahrensfehler unterlaufen, weil er den vom Kläger angebote-nen Zeugenbeweis zu den zwischen ihm und Herrn Rechtsanwalt [X.]

getroffenen Absprachen nicht erhoben hat. Das unter [X.]eweis gestellte Vorbrin-gen des [X.] ist nicht entscheidungserheblich. Denn durch die behauptete Absprache wäre eine Gefährdung der Rechtsuchenden nicht ausgeschlossen, weil nicht sichergestellt war, dass der Kläger keine Mandantengelder persönlich in bar vereinnahmt oder abredewidrig ein neues Konto auf seinen eigenen Na-men eröffnet (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 17. September 2007 - [X.] ([X.]) 75/06, Anw[X.]l. 2008, 66, 67). 9 - 7 - II[X.] 10 [X.] beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des [X.] auf § 194 Abs. 2 Satz 1 [X.]. [X.] König Fetzer [X.] Stüer Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 05.07.2010 - [X.]ayAGH I - 30/09 -