Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2020, Az. V R 36/19 (V R 30/15), V R 36/19, V R 30/15

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin [X.]-AG (nachfolgend: [X.]). Diese ist Unternehmerin und Organträgerin einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Sie erbringt im Rahmen ihres Unternehmens durch verschiedene Organgesellschaften Postdienstleistungen. Während der [X.] und 2009 (Streitjahre) führte sie durch ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz im Wesentlichen [X.] im Gebiet der [X.]undesrepublik Deutschland aus, die sie als umsatzsteuerfrei behandelte.

Auf Antrag verschiedener Organgesellschaften der [X.] wurden die beantragten Entgelte für förmliche Zustellungen in Höhe von 2,50 € bis 3,44 € (jeweils ohne die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer) durch entsprechende [X.]eschlüsse der [X.]undesnetzagentur vom Mai 2006 bis Mai 2010 genehmigt.

Anlässlich einer bei [X.] durchgeführten [X.] für die Zeiträume August 2008 bis Mai 2009 vertrat der Prüfer die Ansicht, die Umsätze aus förmlichen Zustellungen seien nicht von der Umsatzsteuer befreit. Der [X.]eklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) schloss sich dieser Auffassung an und behandelte die Umsätze in geänderten [X.] für die Monate August 2008 bis Mai 2009 als steuerpflichtig. Die Einsprüche blieben ohne Erfolg.

Während des anschließenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens erließ das [X.] für 2008 und 2009 (Streitjahre).

Mit [X.]eschluss des Amtsgerichts [X.] vom 06.07.2011 wurde über das Vermögen der [X.] das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte ([X.]) 2016, 330 veröffentlichten Urteil ab. [X.] habe keinen Anspruch auf die begehrte Steuerbefreiung: Zum einen seien die Voraussetzungen von § 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG a.F.) nicht erfüllt, da nach dieser [X.]estimmung nur die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der [X.] steuerfrei seien. Zum anderen komme auch keine unmittelbare [X.]erufung auf Art. 132 Abs. 1 [X.]uchst. a der Richtlinie 2006/112/[X.] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in [X.]etracht. Denn bei der förmlichen Zustellung von [X.]riefsendungen handele es sich nicht um eine Universaldienstleistung i.S. dieser Regelung.

Hiergegen richtet sich die Revision des [X.], der u.a. vorträgt, dass förmliche Zustellungen in allen [X.] --mit Ausnahme des [X.] von der Umsatzsteuer befreit seien.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des FG [X.]aden-Württemberg vom 17.08.2015 - 9 K 403/12 und die Einspruchsentscheidung des [X.] vom 16.11.2010 aufzuheben und unter Abänderung des [X.] 2008 vom 04.02.2011 die Umsatzsteuer auf ./. 80.765,62 € und unter Abänderung des [X.] 2009 vom 25.03.2011 die Umsatzsteuer auf ./. 609.643,53 € festzusetzen.

Das [X.] beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit [X.]eschluss vom 31.05.2017 - V R 30/15 ([X.]FHE 259, 453, [X.]St[X.]l II 2018, 240) den [X.] ([X.]) um Vorabentscheidung zur Klärung folgender Fragen zur Auslegung der MwStSystRL ersucht:

Hierauf hat der [X.] mit Urteil [X.] u.a. vom 16.10.2019 - C-4/18 und [X.] ([X.]:C:2019:860) wie folgt geantwortet:

Die [X.]eteiligten hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO --). Die streitbefangenen Leistungen der [X.] sind steuerfrei. [X.] kann sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 [X.]uchst. a MwStSystRL berufen.

1. Die von [X.] erbrachten Leistungen sind nicht schon nach § 4 Nr. 11b UStG i.d.F. der Streitjahre befreit. [X.]efreit diese Vorschrift nur Umsätze der [X.], so erfüllt [X.] ersichtlich nicht diese personenbezogene Voraussetzung des Steuerbefreiungstatbestandes.

2. Der Kläger kann sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen von [X.] aber unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 [X.]uchst. a MwStSystRL berufen. Danach befreien die Mitgliedstaaten von öffentlichen [X.] erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen. Nach dem Urteil des [X.] u.a. ([X.]:C:2019:860) ist [X.] "Universaldiensteanbieter" i.S. der Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/[X.] und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des [X.]innenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/[X.] und des [X.] geänderten Fassung mit der Folge, dass die von [X.] ausgeführten förmlichen Zustellungen als von "öffentlichen [X.]" erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 [X.]uchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Dem schließt sich der Senat an.

3. Da die Vorentscheidung diesen Maßstäben nicht entspricht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Da die von [X.] ausgeführten Postzustellungsaufträge steuerfrei sind, ist die Umsatzsteuer der Streitjahre antragsgemäß herabzusetzen.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.