Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 224/21 vom 20.05.2021

1. Senat 1. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Nichtannahmebeschluss: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bzgl einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung durfte auf Folgenabwägung gestützt werden - keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG)


Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einem Verfahren zu einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung. Insbesondere sieht er sich durch die Vornahme einer Folgenabwägung unter Verzicht auf eine wenigstens summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.

II.

2

Es besteht kein Grund, die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a BVerfGG). Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in vertretbarer Art und Weise auf eine Folgenabwägung gestützt, da die Sache eine hohe, im Eilverfahren nicht zu bewältigende Komplexität aufweise und keine drohenden irreparablen Nachteile für den Beschwerdeführer erkennbar seien (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, Rn. 20). Mit der Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses in einem vorgelagerten Planabschnitt gehen nicht zwangsläufig unumkehrbare Belastungen in Form einer planerischen Vorfestlegung für den an einem nachgelagerten Planabschnitt wohnhaften Beschwerdeführer einher. Eine Planung, die sich in einem vorgerückten Stadium der Planverwirklichung als verfehlt erweist, darf nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht allein deshalb fortgesetzt werden, weil sie aus den vorangegangenen Teilabschnitten entwickelt wurde. Die Planung muss sich danach vielmehr in jedem Stadium ihrer Verwirklichung an alternativen Lösungskonzepten messen lassen (vgl. BVerwGE 155, 91 <128 Rn. 178>; 160, 78 <100 f. Rn. 150>). Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend von dieser Rechtsauffassung abweichen und aufgrund des Baufortschritts von einer Kontrolle der planerischen Alternativenprüfung absehen würde, bestehen nicht. Demnach könnte die durch den Beschwerdeführer im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Notwendigkeit einer anderen als der geplanten Streckenführung sowohl in der Hauptsacheentscheidung als auch im Rahmen einer Anfechtung nachfolgender Planfeststellungsbeschlüsse noch in einer der Rechtsschutzgarantie entsprechenden Art und Weise Berücksichtigung finden.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 224/21

20.05.2021

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss

vorgehend BVerwG, 17. Dezember 2020, Az: 7 VR 8/20 (7 VR 3/20), Beschluss

Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 18 AEG, § 18e AEG, § 80 Abs 5 VwGO, §§ 72ff VwVfG, § 72 VwVfG, § 74 VwVfG

Instanzenzug

Der Instanzenzug wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

1 BvR 224/21

7 VR 3/20, 7 VR 3/20 (7 A 13/20)

1 BvR 224/21

7 VR 8/20, 7 VR 8/20 (7 VR 3/20)

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Referenzen
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Zitiert

1 BvR 1335/13

§ 93a BVerfGG


(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

§ 93d BVerfGG


(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Sie ist unanfechtbar. 3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. 2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. 3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. 2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

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