Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2013, Az. I ZR 187/09

Die Klägerin ist ein in [X.] ansässiges Unternehmen, das Pflanzenschutzmittel europaweit vertreibt, darunter das Insektizid „[X.]“ mit dem Wirkstoff „[X.]“. Für dieses Mittel verfügt die [X.] über eine Zulassung durch das [X.] (im Weiteren: [X.]) für [X.].

Die in [X.] ansässige Beklagte importiert Pflanzenschutzmittel und bringt sie in [X.] in Verkehr. Im Juni 2008 lieferte sie ein Mittel „[X.] [X.]“ in einem Gebinde mit 500 Gramm Inhalt an einen Kunden in [X.]. Auf dem Etikett des Produkts befand sich unter dem für das Mittel verwendeten Namen die Aufschrift „Referenzmittel [X.]“ mit einem Sternchenhinweis. Dieser führte zu der auf dem Rückenetikett angebrachten Erläuterung, „[X.]“ sei eine eingetragene Marke der [X.]. Auf dem Rückenetikett befand sich außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Re-Import“. Für das Mittel „[X.] [X.]“ bestand keine Zulassung als Pflanzenschutzmittel durch das [X.]. Die Beklagte verfügte auch nicht über eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung des [X.]s für dieses Mittel. Das Gebinde des Mittels entsprach auch nicht dem des Pflanzenschutzmittels „[X.]“.

Die Klägerin hält den Vertrieb von „[X.] [X.]“ für rechts- und wettbewerbswidrig. Sie hat mit ihrer gegen die Beklagte erhobenen Klage - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - beantragt,

Darüber hinaus hat die Klägerin die Beklagte auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt.

Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, das Mittel „[X.] [X.]“ sei das Originalmittel „[X.]“, das in einen anderen Mitgliedstaat der [X.] ausgeführt, von ihr dort aufgekauft, umgepackt und wieder nach [X.] eingeführt worden sei. Als bereits zugelassenes reimportiertes Mittel sei es hier ohne weiteres verkehrsfähig.

Das [X.] hat die Beklagte mit der Einschränkung, dass für diese auch keine Vertriebsnummer aufgrund einer Vertriebsvereinbarung mit der Zulassungsinhaberin nach § 15d [X.] vergeben wurde, antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

I. Nach der Ansicht des Berufungsgerichts zeigen die Wertungsstrukturen des Pflanzenschutzrechts, dass ein Stoff angesichts der hohen Schutzgüter nicht mit der bloßen Behauptung der Übereinstimmung mit einem bereits zugelassenen anderen Mittel in den Verkehr gebracht werden darf, sondern insoweit eine Übereinstimmungskontrolle erforderlich ist. Ein reimportiertes Mittel sei danach nur dann verkehrsfähig, wenn es sich auch in seiner Bezeichnung und in seiner maßgeblichen stofflichen Zusammensetzung um das identische Produkt handele. Die erforderliche Bezeichnungsidentität ergebe sich hier nicht aus den Angaben „[X.]“ und „Re-Import“. Diese Angaben änderten nichts an der Abweichung in der Produktbezeichnung und seien zudem im Hinblick auf den Grad der Übereinstimmung mehrdeutig und unklar. Die Beklagte habe auch nicht behauptet, dass für die hier vorliegende Fallgestaltung kein im Hinblick auf die [X.] erforderliches vereinfachtes Zulassungsverfahren zur Verfügung stehe.

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage gemäß den Bestimmungen, die zum [X.]punkt der beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten gegolten haben, begründet war (dazu unter [X.]). Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch erweist sich auch auf der Grundlage der aktuellen Rechtslage als berechtigt (dazu unter [X.]). Danach bestehen die von der Klägerin des Weiteren geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht ebenfalls im vollen Umfang (dazu unter [X.]). Für eine Vorlage an den [X.] besteht kein Anlass (dazu unter II 4).

1. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht als auf der Grundlage der §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG 2004 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG (in der Fassung, in der diese Bestimmung in der [X.] vom 1. November 2002 bis zum 13. Februar 2012 gegolten hat; im Weiteren: § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG 2002), Art. 3 Abs. 1 der [X.]/[X.] über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und § 242 BGB begründet angesehen.

a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG 2002 durften Pflanzenschutzmittel in der Formulierung, in der die Abgabe an den Anwender vorgesehen war, nur in Verkehr gebracht oder eingeführt werden, wenn sie vom [X.] zugelassen waren. Die Vorschrift diente der Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 der [X.]/[X.]. Nach dieser Bestimmung, die bis zum 13. Juni 2011 galt, waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in ihrem Gebiet zu anderen als Forschungs- oder Entwicklungszwecken nur die Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht und angewendet werden durften, die sie nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen hatten. Die Zulassung galt dabei nur für Mittel mit gemeinsamem Ursprung; die Mittel mussten daher vom Zulassungsinhaber oder einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz nach [X.]elben Formel und unter Verwendung desselben Wirkstoffs hergestellt sein und auch die gleichen Wirkungen haben (vgl. [X.], Urteil vom 11. März 1999 - [X.]/96, [X.]. 1999, [X.] = [X.] 1999, 341 Rn. 40 - [X.]; Urteil vom 21. Februar 2008 - [X.]/06, [X.]. 2008, [X.] Rn. 39 - [X.]/[X.]). Einem von einem konkurrierenden Unternehmen parallel hergestellten Mittel fehlte daher der erforderliche gemeinsame Ursprung, weshalb die für das [X.] bestehende Zulassung von vornherein nicht auch für dieses Mittel galt ([X.], [X.]. 2008, [X.] Rn. 43 - [X.]/[X.]).

b) Der Beklagten oblag danach der Nachweis, dass es sich bei dem von ihr in Verkehr gebrachten Mittel um das Mittel der Klägerin handelte, für das eine Zulassung bestand (vgl. [X.], Urteil vom 19. November 2009 - [X.], [X.], 160 Rn. 15 = [X.], 250 - Quizalofop; Urteil vom 2. Februar 2012 - [X.], [X.], 945 Rn. 32 = [X.], 1222 - Tribenuronmethyl, jeweils [X.]).

Sie konnte diesen Beweis im Streitfall allerdings deshalb nicht mehr führen, weil das von ihr vertriebene Mittel dadurch, dass es aus seiner (primären) Verpackung herausgenommen worden war, seine - jedenfalls nach dem Vortrag der Beklagten - zuvor gegebene Verkehrsfähigkeit verloren hatte. Der insoweit im Streitfall gegebene Sachverhalt lässt sich schon von vornherein nicht mit den Fällen vergleichen, in denen bei [X.] das Umpacken oder Umetikettieren als für deren Verkehrsfähigkeit unschädlich angesehen wird (vgl. auch [X.], [X.]. 2008, [X.] Rn. 44 - [X.]/[X.]); denn in jenen Fällen ist regelmäßig die Primärverpackung erhalten geblieben, so dass auch die Identität der Mittel in der Regel nicht bestritten ist. Demgegenüber besteht beim Umetikettieren und insbesondere beim Umfüllen eines Pflanzenschutzmittels die Gefahr seiner Verunreinigung oder sonstigen Verfälschung. Zudem können weder die Überwachungsbehörden noch die Mitbewerber und Verbände, die bei Rechtsverstößen gemäß § 8 Abs. 3 UWG klagebefugt sind, noch erst recht die Anwender die Übereinstimmung des gelieferten mit dem zugelassenen Mittel überprüfen (vgl. Koof, [X.] 2008, 100; [X.], [X.] 2010, 176, 177; Ouart, [X.] 2012, 57, 74 bis 76; vgl. weiter zu Parallelimporten im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2, § 16c PflSchG 2006, Art. 52 der Verordnung ([X.]) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der [X.]/[X.] und 91/414/[X.] des [X.] in [X.]/[X.]/von [X.], REACH + Stoffrecht, [X.], Europäisches und Internationales Chemikalien, Pflanzenschutz, Biozid und sonstiges Stoffrecht, [X.].Nr. 1001, [X.]. Januar 2012, [X.] 1107/2009, Überblick Rn. 90 f.; Kammann, [X.] 2008, 172, 176; [X.]., [X.] 2011, 52, 56 bis 58; [X.], [X.] 2009, 184, 191; [X.]., [X.] 2010, 176, 177 ff.; [X.], [X.] 2009, 216, 221; Ouart, [X.] 2012, 57, 68 bis 70). Soweit dieser Sichtweise entgegengehalten wird, sie verletze die unionsrechtlich vorgesehene strikte Trennung zwischen Vor- und Nachmarktkontrolle (vgl. [X.]/[X.], [X.] 2011, 381, 384 f.; vgl. weiter - zum Umpacken bei Parallelimporten gemäß Art. 52 der Verordnung ([X.]) Nr. 1109/2009 - Geesmann, [X.] 2011, 134, 135 ff.; [X.]/[X.], [X.] 2012, 142, 146 f.), bleibt unberücksichtigt, dass der [X.] gerade auch bei parallelimportierten Pflanzenschutzmitteln Veränderungen an der Verpackung in Art. 52 Abs. 3 Buchst. [X.] ([X.]) Nr. 1107/2009 der Kontrolle im Genehmigungsverfahren unterstellt hat (vgl. ferner Ouart, [X.] 2012, 57, 75).

c) Es ist weder ersichtlich noch im Übrigen auch konkret vorgetragen, dass die vorstehende Sichtweise zu einer Beschränkung der [X.] gemäß Art. 34 AEUV führt. Zumindest aber wäre eine solche Beschränkung zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen gemäß Art. 36 AEUV gerechtfertigt (vgl. Ouart, [X.] 2012, 57, 76; vgl. weiter [X.] in [X.]/[X.]/von [X.] aaO Rn. 92 f.). Soweit die Revision geltend macht, dass allenfalls ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für das streitgegenständliche Pflanzenschutzmittel nach seinem von der Beklagten behaupteten Reimport unionsrechtskonform wäre, lässt sie unberücksichtigt, dass dieses Mittel aufgrund der Entfernung seiner Primärverpackung nach den oben unter Randnummer 12 angestellten Erwägungen nicht mehr als zugelassenes Mittel anzusehen ist.

d) Die nach den Bestimmungen, die im [X.]punkt der beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten gegolten haben, des Weiteren erforderlichen Voraussetzungen der [X.] sind ebenfalls erfüllt (vgl. [X.], [X.], 945 Rn. 29 und 31 - Tribenuronmethyl, [X.]). Das Verhalten der Beklagten war auch - an[X.] als ihr Verhalten in dem der Senatsentscheidung „[X.]“ zugrundeliegenden Fall (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, [X.], 407 Rn. 37 = [X.], 456) - als fahrlässig und daher schuldhaft im Sinne des § 9 UWG anzusehen; denn die Beklagte hat sich dabei erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens jedenfalls in Betracht ziehen musste. Dies reicht für die Annahme eines zumindest fahrlässigen Verhaltens aus (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 19. Februar 2009 - [X.], [X.], 685 Rn. 34 = [X.], 803 - ahd.de, [X.]).

2. Soweit das Berufungsurteil auf ein Unterlassen gerichtet ist, kann es nur Bestand haben, wenn das beanstandete Verhalten auch zum [X.]punkt der Entscheidung noch zu untersagen ist. Dies ist vorliegend der Fall. Auch auf der Grundlage des heute geltenden Rechts (§§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008 i.V.m. Art. 28 der Verordnung ([X.]) Nr. 1107/2009) stellt sich die Klage als begründet dar.

a) Nach der heute geltenden Rechtslage bedarf die Beklagte - wie schon im alten Recht - für das Inverkehrbringen des in Rede stehenden Produkts im Inland grundsätzlich einer Zulassung nach Art. 28 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1107/2009 (§ 28 Abs. 1 PflSchG 2012), über die sie unstreitig nicht verfügt. Eine solche Zulassung ist vorliegend nicht entbehrlich. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte sich auf eine für den Parallelhandel erteilte Genehmigung nach Art. 52 der Verordnung stützen könnte (dazu aa) oder wenn es sich um einen Reimport handelte, für den es keiner gesonderten Zulassung bedürfte (dazu bb).

aa) Über eine Genehmigung nach Art. 52 der Verordnung verfügt die Beklagte nicht. Die Voraussetzungen, die die Verordnung für die Erteilung einer solchen Genehmigung vorsieht, wären im Streitfall auch nicht erfüllt gewesen. Die für den Parallelhandel vorgesehene Erteilung der Genehmigung nach Art. 52 der Verordnung setzt voraus, dass das Pflanzenschutzmittel in einem [X.] (Ursprungsmitgliedstaat) zugelassen ist und in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden soll, in dem für ein identisches Mittel ([X.]) bereits eine Zulassung besteht. Liegen diese Voraussetzungen vor, braucht lediglich noch die Identität des in Verkehr zu bringenden Mittels mit dem [X.] festgestellt zu werden (Art. 52 Abs. 1 der Verordnung). Die Beklagte hat sich nicht darauf berufen, dass das von ihr aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Pflanzenschutzmittel dort aufgrund einer Zulassung nach Art. 28 der Verordnung verkehrsfähig gewesen wäre. Sie hat vielmehr deutlich gemacht, dass ihr das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach Art. 52 der Verordnung deswegen nicht offenstand, weil sie sich nicht auf eine Zulassung und damit auf die Verkehrsfähigkeit im Ursprungsmitgliedstaat, also in dem Mitgliedstaat stützen konnte, aus dem das fragliche Pflanzenschutzmittel nach [X.] ([X.] worden ist.

bb) Auch ein Reimport, für den es keiner gesonderten Zulassung bedarf, liegt im Streitfall nicht vor.

Die Beklagte beruft sich darauf, dass das Pflanzenschutzmittel, dessen Inverkehrbringen von der Klägerin beanstandet wird, in [X.] erworben und in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sei, bevor sie es umgepackt, mit einem eigenen Etikett versehen und wieder nach [X.] eingeführt habe. Damit liegen die Voraussetzungen nicht vor, die das Gesetz an einen Reimport stellt, für den keine gesonderte Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist. Zwar ergibt sich aus § 46 Abs. 1 Satz 2 PflSchG, dass ein Reimport keiner Genehmigung nach Art. 52 der Verordnung - und damit erst recht keiner (erneuten) Zulassung nach Art. 28 der Verordnung - bedarf. Ein Reimport liegt indessen nach § 2 Nr. 17 PflSchG 2012 nur dann vor, wenn ein in [X.] zugelassenes Pflanzenschutzmittel in seiner für das Inverkehrbringen in [X.] bestimmten Originalverpackung und Originaletikettierung aus einem anderen Staat wieder eingeführt wird.

b) Die [X.] Regelung, nach der die Verkehrsfähigkeit von reimportierten Pflanzenschutzmitteln davon abhängt, dass sie nicht umgepackt und nicht umetikettiert worden sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies wird aus der Verordnung ([X.]) Nr. 1107/2009 deutlich, die das vereinfachte Genehmigungsverfahren des Art. 52 an ganz bestimmte, im Streitfall nicht gegebene Voraussetzungen knüpft (dazu oben Rn. 17). Hintergrund dieser Regelung ist, dass es mit der [X.] des Art. 34 AEUV nicht in Einklang stünde, wenn die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines im [X.] verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels, das mit einem im Inland zugelassenen Mittel (ursprungs-)identisch ist, einer (erneuten) vollen Zulassung bedürfte. Der [X.] hat daher für diese Konstellation das vereinfachte Genehmigungsverfahren vorgesehen, in dem lediglich die Identität des einzuführenden mit dem [X.] geprüft wird.

Der Streitfall zeichnet sich dadurch aus, dass das in Rede stehende Produkt nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Vorbringen der Beklagten aus [X.] in einen anderen [X.] verbracht und von dort wieder nach [X.] eingeführt worden ist, ohne dass es in diesem anderen Mitgliedstaat verkehrsfähig gewesen wäre. Es ist unionsrechtlich nicht nur unbedenklich, sondern sogar geboten, dass der nationale Gesetzgeber für eine solche Konstellation, in der das in der Verordnung ([X.]) Nr. 1107/2009 vorgesehene, auf eine Identitätsprüfung beschränkte Genehmigungsverfahren nicht zur Verfügung steht, eine Berufung auf die im Inland bestehende Zulassung auf die Fälle beschränkt, in denen das zu reimportierende Produkt sich noch in der Originalverpackung befindet und noch mit dem Originaletikett versehen ist. Denn andernfalls fände keinerlei Überprüfung der ([X.] statt. Allein die Versicherung des (Re-)Importeurs, es handele sich um ein im Inland zugelassenes Pflanzenschutzmittel, kann für eine Verkehrsfähigkeit nicht ausreichen.

c) Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl. Geesmann, [X.] 2011, 134, 135 f.; [X.]/[X.], [X.] 2012, 142, 146 f.) kann aus dem Umstand, dass nach Art. 31 Abs. 4 Buchst. i der Verordnung ([X.]) Nr. 1107/2009 die Größe und das Material der Verpackung des Pflanzenschutzmittels in der für dieses Mittel erteilten Zulassung festgelegt werden kann, nicht aber festgelegt werden muss, auch nicht geschlossen werden, dass Erwerber des Mittels, die - wie die Beklagte - dieses weitervertreiben wollen, es grundsätzlich auch in einer neuen primären Verpackung anbieten können. Die Gegenmeinung berücksichtigt nicht hinreichend, dass auch beim in Art. 52 der Verordnung geregelten Parallelhandel das einzuführende Pflanzenschutzmittel nur dann im [X.] verkehrsfähig ist, wenn die dort für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde festgestellt hat, dass dieses Mittel mit dem im [X.] zugelassenen [X.] identisch ist; die unversehrte Verpackung stellt dabei einen wichtigen Hinweis auf die Identität dar.

3. Nach den vorstehenden Ausführungen besteht auch kein Anlass, die von der Klägerin des Weiteren geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zeitlich zu beschränken.

4. Eine Vorlage an den [X.] gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 11. September 2008 - [X.] bis 434/06, [X.]. 2008, [X.] = [X.] 2008, 758 Rn. 42 - [X.] u.a., [X.]). Der Senat hält es nach den angestellten Erwägungen für ausgeschlossen, dass das Unionsrecht es in einer dem Streitfall entsprechenden Konstellation gebietet, auch ohne Prüfung der ([X.] von einer Verkehrsfähigkeit im Inland auszugehen.

III. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.