Bundesverwaltungsgericht: 2 C 7/19 vom 16.07.2020

2. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge


Leitsatz

Die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG und die in Anlehnung daran geschaffene Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalten einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge. Der Anspruch auf Dienstbezüge steht hier unter dem Vorbehalt, dass die aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge regelmäßig auf die Beamtenbesoldung anzurechnen sind, wenn nicht in besonderen Fällen die oberste Dienstbehörde ausnahmsweise von der Anrechnung ganz oder teilweise absieht.

Tenor

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. April 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. September 2017 werden aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Tatbestand

1

Der Kläger, seit November 2019 Technischer Bundesbahnoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO), wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge in der Zeit von April bis Dezember 2012 in Höhe von 4 500 €.

2

Der Kläger war in der Zeit von Juni 1999 bis Ende März 2012 aus dem Beamtenverhältnis beurlaubt und in dieser Zeit in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis mit der DB Netz AG beschäftigt. Nach dem antragsgemäßen Widerruf der Beurlaubung wies die Beklagte den Kläger in seinem Status als Bundesbahnbeamter der DB Projektbau GmbH zu. In der Zeit von April 2012 bis Dezember 2012 erhielt er Besoldung nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes im damals innegehaltenen Amt eines Technischen Bundesbahnoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO). Zusätzlich gewährte die DB Projektbau GmbH dem Kläger in dieser Zeit eine Sonderzahlung in Höhe von monatlich 500 €. Dem lag eine "Vereinbarung" zwischen der DB Projektbau GmbH und dem Kläger vom 9. Januar 2012 zugrunde.

3

Mit Bescheid vom Dezember 2015 rechnete die Beklagte die dem Kläger von der DB Projektbau GmbH gewährte Zahlung in Höhe von insgesamt 4 500 € als anderweitige Bezüge auf seine Besoldung an und forderte die im Voraus zu viel bezahlten Dienstbezüge zurück. Sie gewährte dem Kläger aus Billigkeitsgründen Ratenzahlung.

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Der nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung glaubhaft gemacht, dass er die von der DB Projektbau GmbH gewährte Sonderzahlung zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts aufgebraucht habe und deshalb entreichert sei. Er könne sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Er habe den Mangel des rechtlichen Grundes für das Behaltendürfen der monatlichen Sonderzahlung während des Bezugszeitraums weder gekannt noch kennen müssen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Anrechnung anderweitiger Bezüge ausnahmsweise unterbleibe, seien in einer komplizierten Richtlinie geregelt, die der Kläger als Technischer Beamter des gehobenen Dienstes nicht verstehen müsse. Außerdem sei ihm - wie später in der Vereinbarung vom 9. Januar 2012 festgehalten - im Rahmen seines Vorstellungsgesprächs von Vertretern der DB Projektbau GmbH zugesagt worden, dass ihm eine monatliche Sonderzahlung in Höhe der jährlichen Höchstgrenze gemäß der gültigen Anrechnungsrichtlinie gewährt werde. Der im Deutsche Bahn Gründungsgesetz enthaltenen Vorschrift über die Anrechnung anderweitiger Bezüge sei auch kein gesetzlicher Rückforderungsvorbehalt immanent. Im Übrigen sei der Rückforderungsanspruch Folge eines bewussten oder unbewussten Rechtsanwendungsfehlers der DB Projektbau GmbH, der mittelbar der Sphäre und damit dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzuordnen sei. Deshalb sei auch die Billigkeitsentscheidung der Beklagten ermessensfehlerhaft. Sie lasse das behördliche Mitverschulden an der Überzahlung außer Acht.

5

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. April 2019 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. September 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

7

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es beruht auf der rechtsfehlerhaften Annahme, dass sich der Kläger auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne, weil er weder nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB noch nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4 BGB der verschärften Haftung unterliege, und dass im Übrigen die von der Beklagten nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG getroffene Billigkeitsentscheidung ermessensfehlerhaft sei, weil ihr das Verhalten der DB Projektbau GmbH im Rahmen des Mitverschuldens zuzurechnen sei. Das Urteil des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

8

1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung der überzahlten Bezüge des Klägers ist im maßgebenden Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434). Danach regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückforderung bezeichnet § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG mit der Wendung "zu viel gezahlt" eigenständig und abschließend. Dienstbezüge sind im Sinne dieser Vorschrift zuviel gezahlt, wenn sie dem Beamten nach den maßgeblichen Vorschriften nicht zustanden (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 C 26.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 10 S. 8). § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG verweist nur insoweit auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, als es um die Rechtsfolgen des Rückzahlungsanspruchs geht (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 2 C 2.01 - BVerwGE 116, 74 <77> und vom 22. März 2017 - 5 C 5.16 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 37 Rn. 14, 20).

9

2. Die dem Rückforderungsbescheid zugrundeliegende Kürzung der Bezüge des Klägers infolge der Anrechnung nach § 12 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) in der hier maßgebenden Fassung vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ist rechtmäßig, sodass der Kürzungsbetrag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ohne rechtlichen Grund zuviel gezahlt worden ist.

Der Kläger war in der Zeit von April bis Dezember 2012 der DB Projektbau GmbH gemäß § 23 Satz 2 i.V.m. Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 DBGrG zugewiesen. Bei der DB Projektbau GmbH handelt es sich um ein Tochterunternehmen der DB AG zum Betreiben der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 DBGrG, für das die Vorschrift des § 12 DBGrG gemäß § 23 Satz 2 i.V.m. Satz 1 DBGrG entsprechend gilt. Erhält ein Beamter aus einer solchen Zuweisung nach § 12 Abs. 2 DBGrG anderweitige Bezüge, sind diese Bezüge gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 DBGrG grundsätzlich auf seine Besoldung anzurechnen.

Die Bestimmung des § 12 Abs. 7 DBGrG stellt eine spezialgesetzliche besoldungsrechtliche Anrechnungsregelung für die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens dar, die bei einer Zuweisung gemäß § 12 Abs. 2 und 3 DBGrG unverändert Dienstbezüge als Gegenleistung für die im Rahmen des Dienstverhältnisses ausgeübte neue Tätigkeit bei der DB AG oder ihren Tochterunternehmen erhalten. § 12 Abs. 7 Satz 1 DBGrG sieht seinem eindeutigen Wortlaut nach ("werden") regelmäßig eine Anrechnung der erlangten "anderweitigen Bezüge" auf die Beamtenbesoldung vor. Dies entspricht dem mit der Vorschrift verfolgten Sinn und Zweck. Intention des Gesetzgebers war es, mit § 12 Abs. 7 DBGrG eine Regelung des Vorteilsausgleichs zu treffen (BT-Drs. 12/4609 neu S. 82 f.). Mit dem - auch an anderer Stelle (vgl. § 9a BBesG) in das Dienstrecht übernommenen - Rechtsgedanken des Vorteilsausgleichs soll verhindert werden, dass der Beamte für die Zeit, in der er keinen Dienst für den Dienstherrn leistet, bei einem Unterlassen der Anrechnung anderweitig erlangter Bezüge besser stünde, als er im Falle der Dienstleistung für den Dienstherrn gestanden hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 <233>; Beschluss vom 5. Februar 1992 - 2 B 162.91 - Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 1 S. 1).

Gemäß § 12 Abs. 7 Satz 2 DBGrG kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nur in besonderen Fällen von der Anrechnung anderweitiger Bezüge auf die Besoldung ganz oder teilweise absehen. Eine solche Entscheidung hat der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens als oberste Dienstbehörde (vgl. Art. 1 § 10 Abs. 2 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993, BGBl. I S. 2378 - ENeuOG) nicht getroffen. Das der obersten Dienstbehörde nach § 12 Abs. 7 Satz 2 DBGrG zustehende Ermessen hat sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu einem Anspruch des Klägers verdichtet, ausnahmsweise von der Anrechnung erlangter anderweitiger Bezüge ganz oder teilweise abzusehen. Die zu § 12 Abs. 7 Satz 2 DBGrG von dem Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 1. Januar 2010 erlassene "Richtlinie über die Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind" (Anrechnungsrichtlinie - AnRl) sieht Ausnahmen von der Anrechnungspflicht in § 3 Abs. 1 und 2 AnRl vor, deren Tatbestandsvoraussetzungen hier nicht erfüllt sind.

3. Der Kläger kann sich gegenüber der Rückforderung der überzahlten Dienstbezüge nicht auf den Wegfall der Bereicherung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB berufen.

a) Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Kläger entreichert sei (§ 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB), begegnet nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen Zweifeln.

Gemäß § 818 Abs. 3 BGB ist eine Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten oder zum Wertersatz ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Die Vorschrift dient dem Schutz des "gutgläubig" Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrunds verbraucht hat und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll. Bei der Überzahlung kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte verschafft hat, etwa ersparte Aufwendungen, die er ohnehin gehabt hätte, Anschaffungen oder Tilgungen eigener Schulden. Der Bereicherungsschuldner trägt für den Wegfall der Bereicherung die volle Darlegungs- und Beweislast. Im Fall der behaupteten Entreicherung durch Verbrauch für die allgemeine Lebensführung greift nach ständiger Rechtsprechung eine Beweiserleichterung ein, wenn aus der Überzahlung in der fraglichen Zeit keine besonderen Rücklagen oder Vermögenswerte gebildet worden sind; bei Beziehern unterer und mittlerer Einkommen spricht dann regelmäßig nach der Lebenserfahrung eine Vermutung dafür, dass das Erhaltene tatsächlich für die allgemeinen Lebenshaltungskosten ausgegeben wurde, ohne dass der Bereicherte einen besonderen Verwendungsnachweis erbringen müsste (stRspr, vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1961 - 6 C 25.60 - BVerwGE 13, 107 <110 f.> und vom 30. August 1962 - 2 C 90.60 - BVerwGE 15, 15 <16 ff.> für Beamte der unteren und mittleren Besoldungsgruppen; vgl. auch BAG, Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - NJW 1994, 2636 <2637 f.>; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 177/06 - BGHZ 177, 356 Rn. 70; Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 818 Rn. 40, 55 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat diese in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Entreicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zur Vermögenslage des Klägers unterlassen.

Auf die danach bestehenden Zweifel an der Entreicherung des Klägers kommt es aber nicht entscheidungserheblich an. Dem Kläger ist jedenfalls der Entreicherungseinwand verwehrt. Er unterliegt der verschärften Haftung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 und § 818 Abs. 4 BGB (b) sowie nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 BGB (c).

b) Eine die verschärfte Haftung begründende positive Kenntnis des Klägers vom Mangel des rechtlichen Grundes im Sinne des § 819 Abs. 1 i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB scheidet zwar nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aus. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes steht es aber gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1985 - 2 C 31.82 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 7 S. 13 m.w.N. und vom 28. Juni 1990 - 6 C 41.88 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17 S. 17 m.w.N.) oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 2 C 12.05 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn. 13). Für das Erkennenmüssen der Überzahlung kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten (z.B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) des Beamten an (BVerwG, Urteile vom 25. November 1982 - 2 C 14.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 S. 6 m.w.N. ). Dabei ist von jedem Beamten zu erwarten, dass er die Grundprinzipien des Beamtenrechts, sein eigenes statusrechtliches Amt nebst besoldungsrechtlicher Einstufung sowie die ihm zustehenden Besoldungsbestandteile wie Grundgehalt, Familienzuschlag und sonstige ihm zustehenden besoldungsrechtlichen Zulagen kennt. Von juristisch vorgebildeten oder mit Besoldungsfragen befassten Beamten sind weitergehende Kenntnisse zu erwarten (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 A 5.03 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 31 S. 19). Letztlich ist die Überzahlung dann offensichtlich, wenn sie für den Empfänger aufgrund seiner Kenntnisse ohne Weiteres erkennbar ist; nicht ausreichend ist, wenn Zweifel bestehen und es einer Nachfrage bedarf. Nicht erforderlich ist hingegen, dass außerdem die konkrete Höhe der Überzahlung offensichtlich ist (BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, Bd. 8, ES/C V 5 Nr. 84 Rn. 11 und - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 16 f.).

Daran gemessen hält die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger sei keine grobe Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen, der revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. September 1984 - 2 C 58.81 - DokBer B 1985, 57 <60 f.>) nicht stand. Das Berufungsgericht hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht vollständig gewürdigt. Es hat darauf abgestellt, dass die ausnahmsweise Nichtanrechnung von anderweitigen Bezügen auf die Beamtenbesoldung in einer kompliziert verfassten Anrechnungsrichtlinie geregelt sei, die der Kläger als Technischer Beamter des gehobenen Dienstes nicht habe verstehen können und müssen; zudem habe ihm die DB Projektbau GmbH in einer Vereinbarung bestätigt, dass die Sonderzahlung in Höhe der jährlichen Höchstgrenze mit der Anrechnungsrichtlinie vereinbar sei.

Zwar ist von dem Kläger als Technischen Beamten des gehobenen Dienstes, der mit Besoldungsangelegenheiten dienstlich nicht befasst ist, nicht mehr als ein beamten- und besoldungsrechtliches Grundwissen zu verlangen. Dazu gehört nicht die Kenntnis, ob anderweitige Bezüge im Einzelfall ausnahmsweise nicht auf die Dienstbezüge gemäß § 12 Abs. 7 Satz 2 DBGrG anzurechnen sind, weil sie einen der Anrechnungstatbestände des § 3 AnRl erfüllen. Es handelt sich um besoldungsrechtliches Detailwissen. Darauf kommt es aber nicht an. Entscheidend ist, dass der Kläger hätte erkennen können und müssen, dass es für das ausnahmsweise gänzliche oder teilweise Absehen von der grundsätzlichen Anrechnung anderweitiger, aus der Zuweisung erlangter Bezüge einer Entscheidung seiner obersten Dienstbehörde bedurft hätte.

Die Beklagte hat dem Kläger mit Personalverfügung vom 7. März 2012 mitgeteilt, dass seine Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis wunschgemäß mit Ablauf des 31. März 2012 widerrufen werde, er mit Ablauf der Beurlaubung gemäß Art. 2 § 12 Abs. 2 ENeuOG dem DB-Konzern zugewiesen werde und die Besoldungszahlung nach der Dienstantrittsmeldung erfolge. Aufgrund der Personalverfügung der Beklagten konnte und musste der Kläger die zur Anwendung gelangende Vorschrift des Art. 2 § 12 ENeuOG und damit § 12 DBGrG kennen.

Bei der Vorschrift des § 12 DBGrG handelt es sich um eine aus sich heraus verständliche Norm. Nach dem klaren, eindeutigen Wortlaut und dem danach unzweifelhaft bestehenden Regelungszusammenhang zwischen § 12 Abs. 2 sowie § 12 Abs. 7 Satz 1 und 2 DBGrG musste sich bei einfachem Nachdenken und logischer Schlussfolgerung aufdrängen, dass nur ausnahmsweise ein Absehen von der grundsätzlich vorzunehmenden Anrechnung anderweitiger Bezüge auf die Beamtenbesoldung in Betracht kommt und dass es dafür nach § 12 Abs. 7 Satz 2 DBGrG einer Entscheidung der obersten Dienstbehörde bedarf. Für dieses, sich aus dem Wortlaut der Norm ohne Weiteres erschließende Verständnis ist ein spezielles, über das beamten- und besoldungsrechtliche Grundwissen hinausgehendes Wissen nicht erforderlich. Deshalb hätte auch der Kläger als technischer Beamter des gehobenen Dienstes, damals im Amt eines Technischen Bundesbahnoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesG), erkennen können und müssen, dass es sich bei der Nichtanrechnung anderweitiger Bezüge auf die Beamtenbesoldung um eine Ausnahme handelt, die eine Entscheidung seiner obersten Dienstbehörde erfordert. Dass dem Kläger der Mechanismus der regelmäßigen Anrechnung von über seine gesetzliche Besoldung hinausgehenden anderweitigen Bezügen bekannt war, zeigt die von ihm vorgelegte, mit der DB Projektbau GmbH geschlossene "Vereinbarung" vom 9. Januar 2012. Sie diente - wie sich auch den protokollierten Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entnehmen lässt - seinen finanziellen Interessen an der Wahrung seines im vormaligen privaten Arbeitsverhältnis erreichten Besitzstandes.

c) Ungeachtet dessen ist der Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG ein Rückforderungsvorbehalt immanent, der eine verschärfte Haftung des Klägers für die Rückzahlung der überzahlten Dienstbezüge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 BGB zur Folge hat.

Nach § 820 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Regelung des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach Maßgabe der gesetzlichen Verweisung in § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG auf unter einem gesetzesimmanenten Vorbehalt gewährte Besoldung und Versorgung entsprechend anzuwenden. Einen gesetzesimmanenten Vorbehalt enthalten die Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen im Hinblick auf anderweitiges Erwerbseinkommen oder nach Erreichen der Altersgrenze im Hinblick auf sog. Verwendungseinkommen (vgl. §§ 53 ff. BeamtVG, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. November 1985 - 6 C 37.83 - Buchholz 238.41 § 49 SVG Nr. 4 S. 5 f., vom 24. September 1992 - 2 C 18.91 - BVerwGE 91, 66 <68 f.>, vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 22 und vom 8. Juni 2017 - 2 C 46.16 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 33 Rn. 29), die Regelung des § 8 BBesG über die Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 2 C 26.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 10 S. 10) und die Regelung des § 9 BBesG, wonach der Anspruch auf die im Voraus gezahlten Dienstbezüge unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Feststellung ihres Verlustes wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst steht (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 <96>). Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die davon ausgeht, dass bei den jeweils gewährten Dienst- und Versorgungsbezügen eine Nachprüfung vorbehalten ist, die Zahlungen nur vorläufig erbracht werden und von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung gerechnet werden muss, ist auf die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG und die in Anlehnung an deren ursprüngliche Fassung geschaffene Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG ohne Weiteres zu übertragen.

Die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990, (BGBl. I S. 967), neugefasst durch Art. 2 Nr. 7 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes - DNeuG - vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 48 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes - BesStMG - vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053), betrifft die Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamten oder Richtern, die nach der allgemeinen Norm des § 29 BBG einer öffentlichen oder anderen Einrichtung zur Dienstleistung zugewiesen sind. Sie bestimmt in § 9a Abs. 2 Satz 1 BBesG, dass anderweitige Bezüge, die ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 BBG erhält, auf die Besoldung angerechnet werden. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde selbst nach § 9a Abs. 2 Satz 2 BBesG oder im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach § 9a Abs. 2 Satz 3 BBesG von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. Die Vorschrift dient dazu - dem Gedanken des Vorteilsausgleichs Rechnung tragend - eine Besserstellung gegenüber Beamten, die Dienst beim Dienstherrn leisten, zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 <233>; Beschluss vom 5. Februar 1992 - 2 B 162.91 - Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 1 S. 1). Sie trägt das für einen gesetzesimmanenten Vorbehalt maßgebende Kriterium der "Unsicherheit" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1990 - 2 B 182.89 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 4 S. 4) des Behaltendürfens der gewährten Dienstbezüge bis zur nachgelagerten Anrechnungsentscheidung der obersten Dienstbehörde in sich. Die monatlich vom Dienstherrn im Voraus zu berechnende und gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 BBesG im Voraus zu zahlende Besoldung unterliegt ihrer Höhe nach der Nachprüfung, ob dem Besoldungsempfänger aus der Zuweisung nachträglich anderweitige Bezüge zugeflossen sind und ob diese Bezüge anzurechnen oder ausnahmsweise ganz oder teilweise anrechnungsfrei sind.

Folglich ist auch der Vorschrift des § 12 Abs. 7 DBGrG über die Anrechnung anderweitiger Bezüge auf die Besoldung zugewiesener Bundesbahnbeamter ein gesetzlicher Rückforderungsvorbehalt immanent. Die spezielle Vorschrift für der DB AG und ihren Tochterunternehmen zugewiesene Bundesbahnbeamte ist der Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG in Wortlaut und Struktur nachgebildet (vgl. BT-Drs. 12/4609 S. 82 f. zur vormaligen im Wesentlichen inhaltsgleichen Fassung des § 9a Abs. 2 BBesG).

Soweit das Berufungsgericht meint, dass es ("fallbezogen im Überzahlungszeitraum") an dem für einen gesetzesimmanenten Vorbehalt maßgebenden Kriterium der "Unsicherheit" fehle, weil mit der Anrechnungsrichtlinie abschließende Regelungen über die Anrechnung für die Verwaltungspraxis bestünden, ist dem nicht zu folgen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine besoldungsrechtliche Vorschrift einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt enthält, ist das die Anrechnung regelnde Gesetz maßgebend.

Die Annahme, dass den Regelungen des § 9a Abs. 2 BBesG und des § 12 Abs. 7 DBGrG ein Rückforderungsvorbehalt immanent ist, steht - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 1975 - 2 C 25.73 - (Buchholz 230 § 49 BRRG Nr. 1 S. 1) zur Überzahlung von Dienstbezügen wegen des Außerachtlassens des Verbots der Doppelbesoldung. Anders als die Regelung des Verbots der Doppelbesoldung haben die Regelungen des § 9a Abs. 2 BBesG und des § 12 Abs. 7 DBGrG keine nur anfangs bestehende Ungewissheit zum Gegenstand. Die Zuweisungen von Bundesbahnbeamten an die DB AG und ihre Tochterunternehmen sind regelmäßig von gewisser Dauer. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass sich die anderweitigen Bezüge, die der Beamte neben der Besoldung aus dem - einen - innegehaltenen Statusamt erhält, während der Zeit seiner Zuweisung dem Grunde und der Höhe nach verändern können.

Der gesetzesimmanente Rückforderungsvorbehalt des § 12 Abs. 7 DBGrG mit der Folge der verschärften Haftung des Beamten für die Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge besteht auch im vorliegenden Fall. Die Überzahlung ist nicht darauf zurückzuführen, dass der zuständigen Besoldungsstelle der Beklagten bei der Anwendung der Anrechnungsregelung ein Fehler unterlaufen ist. Das Verhalten der privatrechtlich organisierten DB Projektbau GmbH ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

4. Schließlich hält die Annahme des Oberverwaltungsgerichts der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung sei ermessensfehlerhaft, weil sie außer Acht lasse, dass das Fehlverhalten der DB Projektbau GmbH mittelbar der Sphäre und damit dem Verantwortungsbereich der Beklagten im Rahmen des behördlichen Mitverschuldens zuzurechnen sei. Ein überwiegendes Verschulden der Beklagten an der Überzahlung lässt sich weder aus diesem Grund noch aus anderen Gründen feststellen. Die Einräumung der Ratenzahlungsmöglichkeit genügt der nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffenden Billigkeitsentscheidung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, sodass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen (stRspr, zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 24 m.w.N., vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28 und vom 21. Februar 2019 - 2 C 24.17 - Buchholz 239.2 LBeamtVersorgR Nr. 2 Rn. 18).

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG einzubeziehen (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 112.78 - Buchholz 237.7 § 98 NWLBG Nr. 10 S. 4 f., vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 <97>, vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 25 und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 33).

Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber, wie dargelegt, auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Dann muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung aber in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Das ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten. Der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Angesichts dessen erscheint ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 v.H. des überzahlten Betrags im Regelfall angemessen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüber hinaus gehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrags in Betracht kommen (BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 26 und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 34).

Liegt kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1997 - 2 C 26.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 10 S. 11, vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 14 und vom 21. Februar 2019 - 2 C 24.17 - Buchholz 239.2 LBeamtVersorgR Nr. 2 Rn. 21).

Im Fall des Klägers lässt sich ein überwiegendes Verschulden der Beklagten an der Überzahlung nicht feststellen.

Die Argumentation des Berufungsgerichts, dass die DB Projektbau GmbH nach der Gesamtkonzeption des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens im Verhältnis zwischen der Rückzahlungsansprüche geltend machenden Behörde und dem in Anspruch genommenen Beamten auf der Seite des Dienstherrn zu verorten sei und ihr Verhalten deshalb rechtlich der Sphäre der Beklagten zuzurechnen sei, greift zu kurz.

Mit der Zuweisung des Klägers an die DB Projektbau GmbH gemäß § 23 Satz 2 i.V.m. Satz 1 und § 12 Abs. 2 DBGrG bleibt sein Status als Beamter und die Gesamtverantwortung der Beklagten als Dienstherr gewahrt (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 <276>, vom 27. Februar 2003 - 2 C 3.02 - Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 4 S. 10 und vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 33 f.). Einzelne beamtenrechtliche Entscheidungen sowie sonstige Entscheidungen und Maßnahmen, die mit der Dienstausübung des Beamten im unmittelbaren Zusammenhang stehen, sind aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in § 12 Abs. 6 und § 23 DBGrG durch die Verordnung über die Zuständigkeit der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten (DBAG-Zuständigkeitsverordnung - DBAGZustV) vom 1. Januar 1994 (BGBl. I S. 53) der DB AG und den Tochterunternehmen zur Ausübung übertragen worden. Ungeachtet der rechtlichen Qualifizierung dieser "Übertragung zur Ausübung" als verwaltungsrechtliche Beleihung bleibt der Dienstherr grundsätzlich das rechtliche Zuordnungssubjekt der aufgrund der Ausübungsermächtigung getroffenen Maßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 <277 f.>). Zu den zur Ausübung an die DB-Unternehmen übertragenen Befugnissen gehört nach § 1 Nr. 11 DBAGZustV auch die Befugnis, anderweitige Bezüge an zugewiesene Beamte zu gewähren. Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass der Gesetzgeber mit der Anrechnungsregelung in § 12 Abs. 7 DBGrG eine weitere gesetzgeberische Entscheidung getroffen hat. Er hat - wie ausgeführt - die Zahlung der im Voraus zu gewährenden Dienstbezüge gerade unter den gesetzesimmanenten Vorbehalt gestellt, dass im Fall der Gewährung anderweitiger Bezüge nachträglich zu prüfen ist, ob in Bezug auf diese Bezüge ein besonderer Fall gegeben ist, in dem die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern von der regelmäßigen Anrechnung ganz oder teilweise absieht.

Die Beklagte hat hinreichende organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die Zahlung anderweitiger Bezüge durch die DB-Unternehmen zu überwachen und zu überprüfen. Ein grob fahrlässiges Verschulden an der Entstehung der Überzahlung ist ihr im vorliegenden Fall nicht vorzuwerfen.

Nach § 21 Abs. 9 und § 23 DBGrG müssen die DB AG und ihre Tochterunternehmen jährlich über die Personalkosten der zugewiesenen Beamten u.a. nach § 21 Abs. 1 DBGrG Rechnung legen, wobei die Beklagte die Feststellung durch einen im Einvernehmen zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer oder zu beauftragende Wirtschaftsprüfergesellschaft verlangen kann. Mit einer auf der Rechnungslegung basierenden - naturgemäß nachträglichen - Kontrolle der Personalkosten auf die Zahlung anderweitiger Bezüge genügt die Beklagte den Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht. Eine Pflicht der Beklagten, die DB-Unternehmen gemäß § 12 Abs. 5 DBGrG turnusmäßig anlasslos um Auskunft zu bitten, an welche zugewiesene Beamte anderweitige Bezüge gewährt werden - wie es im Berufungsurteil anklingt - würde in Anbetracht der Masse der zu bearbeitenden Vorgänge die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Beklagten überspannen. Daraus, dass es möglicherweise bessere Kontroll- und Überwachungssysteme gibt, folgt kein Organisationsverschulden der Beklagten. Es liegt im Organisationsermessen der Behörde, für welches Kontrollverfahren sie sich entscheidet. Dabei kann auch der durch das jeweilige Prüfsystem entstehende Verwaltungsaufwand ein zu berücksichtigender Aspekt sein, gerade - wie hier - im Bereich der Massenverwaltung. Ein Organisationsverschulden kommt nur dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass das vorhandene System lückenhaft oder fehleranfällig ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26. April - 2 C 4.11 - Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, Bd. 8, ES/C V 5 Nr. 84 Rn. 16 und - 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 Rn. 22). Dafür, dass die Verfahrensweise der Beklagten zu einer nicht tolerierbaren Fehlerquote führt, besteht kein Anhalt. Die Überprüfung der an den Kläger gewährten Sonderzahlungen erfolgte gerade auf Veranlassung der Beklagten.

Die Beklagte hat auch keinen maßgeblichen behördlichen Verursachungsbeitrag an der Überzahlung dadurch gesetzt, dass sie die an den Kläger gezahlten anderweitigen Bezüge als zu versteuernde Nebenbezüge in der Bezügemitteilung für den Monat Juni 2012 aufgeführt hat. Die Ausweisung betrifft die Versteuerung der Nebenbezüge, für die die Beklagte zuständig ist. Ein darüber hinausgehender Erklärungsgehalt kommt ihr nicht zu. Auch hat die vorausgehende Meldung der zu versteuernden Nebenbezüge durch die private DB Projektbau GmbH nicht den Charakter einer behördeninternen Zahlungsanweisung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 - Schütz/Maiwald, a.a.O. ES/C V 5 Nr. 84 Rn. 12). Die Meldung dient allein dem gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzug, den die Beklagte ungeachtet der besoldungsrechtlichen Anerkennung der Zahlung vorzunehmen hat.

Die Meldung der Nebenbezüge zur Versteuerung gibt allerdings der Besoldungsstelle Anlass, die Frage der Anrechnung erlangter anderweitiger Bezüge auf die Beamtenbesoldung zu prüfen. Dabei ist der Beklagten im Hinblick auf die Größe des Personalkörpers, den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand sowie im Hinblick auf die nötigen Erkundigungen bei dem jeweiligen DB-Unternehmen eine gewisse Prüfzeit zuzubilligen. Unter Berücksichtigung dessen kann der Beklagten ein grob fahrlässiges Handeln im Überzahlungszeitraum nicht vorgeworfen werden. Es besteht auch kein Hinweis darauf, dass die Beklagte die Meldungen der Nebenbezüge für das Steuerabzugverfahren nicht hinreichend überwacht hat. Der zuständige Referatsleiter beim Bundeseisenbahnvermögen hat bei seiner informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die von den DB-Unternehmen systemtechnisch zugeleiteten Angaben über die zu versteuernden Nebenbezüge von einer Prüfgruppe stichprobenartig geprüft würden und Verdachtsfälle im Durchschnitt innerhalb von sechs Monaten geklärt werden könnten. Die Verfahrensdauer habe ihren Grund darin, dass das Steuerabzugverfahren rund 20 000 Beamte betreffe und die anhand von schematischen Prüfkriterien auftretenden Unstimmigkeiten erst durch (ggf. mehrmalige) Nachfrage bei den jeweiligen DB-Unternehmen geklärt werden könnten.

Demgegenüber hat der Kläger einen nicht nur untergeordneten Beitrag für die Überzahlung gesetzt. Wie die zwischen ihm und der DB Projektbau GmbH geschlossene "Vereinbarung" vom 9. Januar 2012 zeigt, war ihm der "Regel-Ausnahme-Mechanismus" bei der Anrechnung anderweitiger Bezüge bekannt. Nach der ihm benannten, leicht verständlichen Vorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 und 2 DBGrG hätte er durch einfaches Nachdenken erkennen können und müssen, dass es für die Entscheidung über die Anrechnung oder Nichtanrechnung anderweitiger Bezüge auf die Dienstbezüge einer Entscheidung seiner obersten Dienstbehörde bedarf. Ihm hätte sich aufdrängen müssen, dass es sich bei der "Vereinbarung" mit der DB Projektbau GmbH nicht um eine solche Entscheidung handelt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Meta

2 C 7/19

16.07.2020

Bundesverwaltungsgericht 2. Senat

Urteil

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 17. April 2019, Az: 1 A 28/18, Urteil

§ 12 Abs 2 S 3 BBesG, § 12 Abs 2 S 1 BBesG, § 12 Abs 2 S 2 BBesG, § 9a Abs 2 BBesG, § 818 Abs 3 BGB, § 819 Abs 1 BGB, § 820 Abs 1 S 2 BGB, § 12 Abs 7 DBGrG, § 12 Abs 2 DBGrG

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§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 12 BBesG


(1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen rückwirkend schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) 1Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) 1Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. 2Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. 4Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) 1Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten, Richters oder Soldaten zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistungen in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. 2Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. 3Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

§ 818 BGB


(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 144 VwGO


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) 1Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 8 BBesG


(1) 1Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden seine Dienstbezüge gekürzt. 2Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge. 3Erhält er als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt. 4Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.

(2) 1Als Zeit im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in welcher der Beamte, Richter oder Soldat ohne Ausübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche erwirbt. 2Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.

(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

§ 9a BBesG


(1) 1Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. 2Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet. 3In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.

(2) 1Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. 2In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. 3Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.

§ 40 BBesG


(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.
verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.
verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.
geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.
andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.
Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) 1Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. 2Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. 3Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) 1Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. 2Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. 3Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) 1Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. 2§ 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) 1Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. 2Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. 3§ 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) 1Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. 2Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 3Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 4Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

§ 820 BGB


(1) 1War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. 2Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

§ 9 BBesG


1Bleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. 2Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. 3Der Verlust der Bezüge ist festzustellen.

§ 3 BBesG


(1) 1Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. 2Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. 3Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(4) 1Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. 2Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6) 1Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. 2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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