Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2016, Az. EnVR 34/15

Die Betroffene produziert an mehreren Standorten in [X.] Glasflas[X.]hen und sonstiges Behälterglas. Die Standorte sind jeweils an die Elektrizitätsversorgungsnetze des örtli[X.]hen Netzbetreibers (Ho[X.]h- und Mittelspannung) anges[X.]hlossen. In den Jahren 2011 bis 2015 erfüllte die Betroffene die Voraussetzungen für ein individuelles Netzentgelt na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 [X.]. Für die Jahre 2011 bis 2013 genehmigte die [X.] den Antrag der Betroffenen auf eine Netzentgeltbefreiung. Für die [X.] und 2015 s[X.]hloss die Betroffene mit dem jeweiligen Netzbetreiber eine Vereinbarung über eine Netzentgeltreduktion, die sie der [X.] jeweils fristgere[X.]ht anzeigte.

Mit Bes[X.]hwerde und Re[X.]htsbes[X.]hwerde wendet si[X.]h die Betroffene gegen die Aussprü[X.]he zu 3 [X.] und 4 der von der [X.] mit Bes[X.]hluss vom 11. Dezember 2013 ([X.]-13-739; abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de) getroffenen "Festlegung hinsi[X.]htli[X.]h der sa[X.]hgere[X.]hten Ermittlung individueller Netzentgelte na[X.]h § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.]. § 19 Abs. 2 [X.] und § 30 Abs. 2 Nummer 7 [X.]" (im Folgenden: Festlegung). Der Festlegung ging eine Konsultation voraus, in deren Rahmen die beteiligten [X.] Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.

Nummer 3 Bu[X.]hstabe [X.] der Festlegung regelt die Bere[X.]hnung des Beitrags des [X.] zu einer Senkung oder Vermeidung der Erhöhung der Kosten der Netz- oder Umspannebene. Dort heißt es unter anderem in Nummer i zur "Bere[X.]hnung eines individuellen [X.] auf Basis des physikalis[X.]hen Pfades":

Gemäß Nummer 4 der Festlegung sind hinsi[X.]htli[X.]h der Dur[X.]hführung des [X.] na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 6 [X.] für Vereinbarungen individueller Netzentgelte na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 1 bis 4 [X.] die in "Punkt II. 4 der Begründung" (gemeint wohl: Punkt II. 5) enthaltenen Vorgaben zu bea[X.]hten. Dort heißt es unter der Übers[X.]hrift "Ausgestaltung des [X.]" unter anderem:

Mit ihrer Bes[X.]hwerde hat die Betroffene geltend gema[X.]ht, die Regelungen zu 3 [X.] und 4 der Festlegung, deren isolierte Anfe[X.]htung zulässig sei, beruhten auf materiellen Re[X.]htsfehlern. Die unter Nummer 3 festgelegte Bere[X.]hnungsmethodik verstoße gegen höherrangiges Re[X.]ht, indem insbesondere das alleinige Abstellen auf den physikalis[X.]hen Pfad ni[X.]ht sa[X.]hgere[X.]ht sei, sondern zu diskriminierenden individuellen Netzentgelten führe. Die in Nummer 4 festgelegte [X.] sei eine materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist und mangels gesetzli[X.]her Ermä[X.]htigungsgrundlage mit § 19 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht vereinbar. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat die Bes[X.]hwerde zurü[X.]kgewiesen. Dagegen wendet si[X.]h die Betroffene mit der vom Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht zugelassenen Re[X.]htsbes[X.]hwerde.

Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist unbegründet.

1. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat seine Ents[X.]heidung im Wesentli[X.]hen wie folgt begründet:

Die Festlegung sei in den angegriffenen Punkten re[X.]htmäßig, so dass es auf die Frage ihrer Teilbarkeit ni[X.]ht ankomme. Die [X.] habe die Festlegung zutreffend auf § 29 Abs. 1 [X.] [X.]. § 30 Abs. 2 Nr. 7 [X.] gestützt. Bei deren Ausgestaltung stehe ihr ein Beurteilungsspielraum zu, der hinsi[X.]htli[X.]h der Einhaltung der gesetzli[X.]hen und verordnungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben geri[X.]htli[X.]h voll überprüfbar sei. Diese Grenzen habe sie ni[X.]ht verletzt.

Die Bere[X.]hnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte anhand des "physikalis[X.]hen Pfades" sei sa[X.]hgere[X.]ht und zulässig. Sie entspre[X.]he dem ausdrü[X.]kli[X.]hen Willen des Verordnungsgebers bei der Neufassung des § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 [X.] im Jahr 2013. Dur[X.]h den physikalis[X.]hen Pfad werde der Umfang der netzstabilisierenden Wirkung der einzelnen [X.]kunden sa[X.]hgere[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, indem mit der Differenz aus den Kosten eines fiktiven [X.] und den allgemeinen Netzans[X.]hlusskosten die Opportunitätskosten des [X.] abgebildet würden. Die Betroffene habe keine alternative Bere[X.]hnungsmethode aufgezeigt, die den konkreten Beitrag des einzelnen [X.] zu einer Senkung oder Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten genauer widerspiegele. Die festgelegte Bere[X.]hnungsmethode berü[X.]ksi[X.]htige das Abnahmeverhalten stromintensiver Letztverbrau[X.]her sowohl bei den Voraussetzungen als au[X.]h bei der konkreten Entgeltermittlung. S[X.]hließli[X.]h sei es sa[X.]hgere[X.]ht, bei der Ermittlung der Kosten des physikalis[X.]hen Pfads eine entfernungsabhängige Komponente festzulegen, bei der die [X.] mit der Nähe zur geeigneten Erzeugungsanlage zunehme. Einen Einfluss der räumli[X.]hen Entfernung zwis[X.]hen Anlagen zur Stromerzeugung und sol[X.]hen zum Stromverbrau[X.]h auf die Stabilität des Netzes hätten im Übrigen au[X.]h die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Übertragungsnetzbetreiberstudie ([X.]) und die vom Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht verhandelten Verfahren zu kurzfristigen Änderungen des [X.] zur Vermeidung von [X.] (Redispat[X.]h-Verfahren) gezeigt.

Die Festlegung und Ausgestaltung einer [X.] sei ebenfalls ni[X.]ht zu beanstanden. Bei der Frist handele es si[X.]h ni[X.]ht um eine materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist, die mangels normativer Ermä[X.]htigungsgrundlage re[X.]htswidrig wäre. Vielmehr führe eine Auslegung der einzelnen Regelungen zu dem - von der [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung unter Hinweis auf ihre Verwaltungspraxis bestätigten - Verständnis, dass es si[X.]h bei der [X.] um eine zulässige bloße behördli[X.]he Verfahrensfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 und 7 VwVfG handele.

2. Diese Beurteilung hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung stand.

a) Die Maßstäbe, die das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht zur Überprüfung der Festlegung herangezogen hat, sind re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Zutreffend ist das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht davon ausgegangen, dass die Ents[X.]heidung der [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der gesetzli[X.]hen und verordnungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben wie au[X.]h der Feststellung der tatsä[X.]hli[X.]hen Grundlagen der uneinges[X.]hränkten Überprüfung dur[X.]h den Tatri[X.]hter unterliegt, dass der Behörde jedo[X.]h ein Beurteilungsspielraum zukommt, soweit die Ausfüllung dieser gesetzli[X.]hen Vorgaben in einzelnen Beziehungen eine komplexe Prüfung und Bewertung einer Reihe von Fragen erfordert, die ni[X.]ht exakt im Sinne von "ri[X.]htig oder fals[X.]h" beantwortet werden können. Dies ist der Fall, soweit es um die Methodik der Ermittlung des Beitrags des [X.] zu einer Senkung oder zu einer Vermeidung der Erhöhung der Kosten der Netz- oder Umspannebene, an die der Letztverbrau[X.]her anges[X.]hlossen ist, geht, den das individuelle Netzentgelt "widerspiegeln" soll. Denn dieser Beitrag lässt si[X.]h ni[X.]ht - oder jedenfalls ni[X.]ht auf einem praktis[X.]h handhabbaren Weg - erre[X.]hnen und bedarf daher einer Abs[X.]hätzung, die einerseits dem Einzelfall gere[X.]ht wird (d.h. "individuell" ist) und andererseits Kriterien heranzieht, die eine glei[X.]hmäßige Re[X.]htsanwendung mit einem angemessenen Aufwand gestatten. Dies hat zur Folge, dass es in der Regel ni[X.]ht nur eine Bere[X.]hnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte gibt, die den Vorgaben des § 19 Abs. 2 [X.] entspri[X.]ht. Die Festlegung einer bestimmten Bere[X.]hnungsmethode ist deshalb als re[X.]htmäßig anzusehen, wenn die Regulierungsbehörde von einer zutreffenden Tatsa[X.]hengrundlage ausgegangen ist und wenn sie den ihr in § 19 Abs. 2 [X.] eröffneten Beurteilungsspielraum fehlerfrei ausgefüllt hat (vgl. dazu [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Januar 2014 - [X.] 12/12, [X.], 276 Rn. 26 f. - [X.] GmbH; Bes[X.]hluss vom 22. Juli 2014 - [X.] 59/12, [X.], 495 Rn. 25 - Stromnetz [X.] GmbH; Bes[X.]hluss vom 27. Januar 2015 - [X.] 42/13, [X.] 2015, 129 Rn. 24 - [X.] GmbH).

b) Na[X.]h diesen Maßgaben ist die von der [X.] gewählte Bere[X.]hnungsmethode mittels des physikalis[X.]hen Pfads ni[X.]ht zu beanstanden.

aa) Die angefo[X.]htene Festlegung ist von der Ermä[X.]htigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 [X.] [X.]. § 30 Abs. 2 Nr. 7 [X.] gede[X.]kt. Sie konkretisiert die Voraussetzungen für die Ermittlung individueller Netzentgelte na[X.]h § 19 Abs. 2 [X.] und soll den Beitrag des [X.] zu einer Senkung oder zu einer Vermeidung der Kosten der Netz- oder Umspannebene, an die der Letztverbrau[X.]her anges[X.]hlossen ist, widerspiegeln.

bb) Entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde verstößt die festgelegte Bere[X.]hnungsmethode ni[X.]ht gegen § 19 Abs. 2 Satz 4 [X.].

(1) Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat den Verordnungsmaterialien zu Re[X.]ht entnommen, dass na[X.]h dem Willen des Verordnungsgebers die Bere[X.]hnungsmethode mittels des physikalis[X.]hen Pfads mit den Vorgaben des § 19 Abs. 2 [X.] in Einklang steht. Dana[X.]h ist ab dem 1. Januar 2014 bei der Bemessung und Genehmigung des individuellen [X.] die mit dem neuen Satz 4 wieder eingeführte physikalis[X.]he Komponente zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. BR-Dru[X.]ks. 447/13, [X.]). Dies soll dadur[X.]h erfolgen, dass "das individuelle Netzentgelt na[X.]h den Sätzen 2 und 3 ... abhängig vom Beitrag des [X.] zu einer Senkung oder zu einer Vermeidung der Erhöhung der Kosten der Netz- oder Umspannebene, an die der Letztverbrau[X.]her anges[X.]hlossen ist, gebildet" wird. Als [X.] könne in diesem Zusammenhang z.B. die Differenz der Kosten eines fiktiven [X.] vom Netzans[X.]hlusspunkt und den allgemeinen Netzentgelten, die vom Letztverbrau[X.]her zu zahlen wären, berü[X.]ksi[X.]htigt werden. Na[X.]h der Auffassung des Verordnungsgebers kann dazu als Maßstab für die Bere[X.]hnung der Kosten des [X.] die Entfernung zu einer geeigneten Erzeugungsanlage in unmittelbarer Nähe des [X.] herangezogen und dana[X.]h die Höhe eines individuellen [X.] bestimmt werden, wodur[X.]h zuglei[X.]h ein eventueller "[X.]" stärker als na[X.]h der Vorgängerregelung hervorgehoben werden soll (vgl. BR-Dru[X.]ks. 447/13, [X.]).

Na[X.]h der Verordnungsbegründung stellt damit die festgelegte Bere[X.]hnungsmethode mittels des physikalis[X.]hen Pfads die Methode der Wahl dar, ohne dass es na[X.]h der Vorstellung des Verordnungsgebers zwingend einer Kombination mit anderen Bere[X.]hnungsfaktoren, wie etwa dem konkreten Abnahmeverhalten, bedürfte.

(2) Mit dem Wortlaut der Norm steht dies in Einklang. Die Berü[X.]ksi[X.]htigung weiterer Komponenten wäre nur dann geboten, wenn dies aus Sa[X.]hgründen erforderli[X.]h wäre, um ein greifbar angemesseneres oder besseres Ergebnis bei der Ermittlung individueller Netzentgelte zu erhalten. Dies ist indes ni[X.]ht der Fall.

(a) Entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde steht der in der Festlegung verfolgte [X.] mit dem Sinn und Zwe[X.]k des § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 [X.] in Einklang.

Na[X.]h der Verordnungsbegründung soll die Regelung einen na[X.]hhaltigen Beitrag der Großverbrau[X.]her zu den Netzentgelten gewährleisten und den Beitrag dieser Großverbrau[X.]her zur Dämpfung der Netzkosten berü[X.]ksi[X.]htigen. Soweit die Regelung an eine Mindestbenutzungsstundenzahl von 7.000 Stunden im Jahr anknüpft, beruht dies na[X.]h den Materialien darauf, dass erst ab einer derart hohen Benutzungsstundenzahl te[X.]hnis[X.]h von einer dauerhaften Stromentnahme ([X.]) ausgegangen werden könne, der eine entspre[X.]hende Grundlast auf der [X.] gegenüberstehen müsse. Ein ausgewogenes Verhältnis zwis[X.]hen Grundlast und [X.] sei für die Netzstabilität unerlässli[X.]h (vgl. BR-Dru[X.]ks. 447/13, [X.] f.).

Die Vors[X.]hrift des § 19 Abs. 2 Satz 2 [X.] hat damit zwei Zielri[X.]htungen. Zum einen soll sie die Großverbrau[X.]her im Hinbli[X.]k auf ihren Beitrag zur Netzstabilität belohnen. Zum anderen soll sie aber au[X.]h einen na[X.]hhaltigen Beitrag der Großverbrau[X.]her zu den Netzentgelten gewährleisten. Dieses Ziel wird nur dadur[X.]h errei[X.]ht, dass Großverbrau[X.]her am Netz der allgemeinen Versorgung anges[X.]hlossen sind und bleiben und etwa auf die Herstellung einer Direktleitung zu einer höheren Netzebene oder zu dem dortigen Umspannwerk verzi[X.]hten, weil letzteres für sie - wegen der Mögli[X.]hkeit der Vereinbarung eines (niedrigeren) individuellen [X.] na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 2 [X.] - wirts[X.]haftli[X.]h ni[X.]ht sinnvoll ist.

An diese Zielri[X.]htung knüpft der [X.] an, der zuglei[X.]h eine geeignete, transparente, auf einer na[X.]hprüfbaren und gesi[X.]herten Tatsa[X.]hengrundlage stehende und na[X.]hvollziehbare Bere[X.]hnungsmethode darstellt. Der Beitrag des einzelnen Großverbrau[X.]hers zu den Netzentgelten wird damit verursa[X.]hungsgere[X.]ht ermittelt und sa[X.]hgere[X.]ht monetarisiert.

(b) Anders als die Re[X.]htsbes[X.]hwerde meint, widerspri[X.]ht der [X.] ni[X.]ht dem in der Festlegung definierten Erzeugungsanlagenbegriff. Dana[X.]h ist es zwar re[X.]hneris[X.]h mögli[X.]h, dass bei der Ermittlung individueller Netzentgelte für mehrere Großverbrau[X.]her der physikalis[X.]he Pfad zu demselben Kraftwerk gelegt wird, das tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht über die erforderli[X.]he Erzeugungsleistung verfügt, um alle Großverbrau[X.]her mit Strom zu versorgen. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde verkennt bei ihrer Rüge aber, dass es si[X.]h bei der festgelegten Bere[X.]hnungsmethode ledigli[X.]h um eine Bere[X.]hnung der Kosten einer fiktiven Direktleitung handelt, die für die Großverbrau[X.]her zudem zu einem günstigeren Ergebnis führt, als wenn der Bere[X.]hnung die tatsä[X.]hli[X.]he Ans[X.]hlussmögli[X.]hkeit an eine dann mögli[X.]herweise weiter entfernt liegende Erzeugungsanlage zugrundegelegt würde.

([X.]) Entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde hat das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht au[X.]h das Abnahmeverhalten bei der [X.] hinrei[X.]hend berü[X.]ksi[X.]htigt.

Na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 2 [X.] ist das Abnahmeverhalten eines [X.] maßgebli[X.]he Voraussetzung für den Anspru[X.]h auf ein individuelles Netzentgelt. Hinsi[X.]htli[X.]h der Höhe hat der Verordnungsgeber in § 19 Abs. 2 Satz 3 [X.] eine mehrstufige De[X.]kelung vorgesehen, wodur[X.]h in Abhängigkeit von einer bestimmten Benutzungsstundenzahl die individuellen Netzentgelte na[X.]h unten begrenzt werden. Für eine weitere Berü[X.]ksi[X.]htigung des Abnahmeverhaltens bei der konkreten Bere[X.]hnung des individuellen [X.] hat der Verordnungsgeber dagegen keinen Anlass gesehen. Dies ist im Hinbli[X.]k auf den Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift au[X.]h konsequent. Der na[X.]hhaltige Beitrag eines Großverbrau[X.]hers zu den Netzentgelten kann trotz identis[X.]hen Abnahmeverhaltens je na[X.]h der konkreten räumli[X.]hen Lage seines Betriebs unters[X.]hiedli[X.]h groß sein. Die Ermittlung des individuellen [X.] ist - wie der Begriff s[X.]hon nahelegt und bei den übrigen Sonderformen der Netznutzung ni[X.]ht anders ist - von den konkreten Gegebenheiten des einzelnen Großverbrau[X.]hers abhängig und hat damit verursa[X.]hungsgere[X.]ht zu erfolgen. Eine Glei[X.]hbehandlung von Großverbrau[X.]hern mit einem identis[X.]hen Nutzungsverhalten ohne Ansehung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ist na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 [X.] ni[X.]ht geboten.

(d) Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde bleibt au[X.]h mit ihrer Rüge ohne Erfolg, die [X.] habe si[X.]h ermessensfehlerhaft ni[X.]ht mit mögli[X.]hen Alternativen bes[X.]häftigt und auseinandergesetzt. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat diese Rüge mit der Begründung zurü[X.]kgewiesen, dass keine anderen Bere[X.]hnungsmethoden ersi[X.]htli[X.]h seien, die den konkreten Beitrag des einzelnen [X.] zu einer Senkung oder einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten genauer widerspiegeln würden. Dies gelte insbesondere für die in dem von der Betroffenen eingeholten Parteiguta[X.]hten vorges[X.]hlagene Bere[X.]hnungsweise, die praktis[X.]he Probleme aufwerfe und die individuell zure[X.]henbaren Beiträge eines [X.] ledigli[X.]h über einen S[X.]hlüssel berü[X.]ksi[X.]htige.

Diese Beurteilung lässt keinen Re[X.]htsfehler erkennen. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde zeigt au[X.]h ni[X.]ht auf, dass das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht einen für die Beurteilung wesentli[X.]hen Gesi[X.]htspunkt unberü[X.]ksi[X.]htigt gelassen hat. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat in der von der [X.] festgelegten Bere[X.]hnungsmethode im Rahmen des ihr zustehenden Ents[X.]heidungsspielraums eine geeignete und na[X.]hvollziehbare Methode zur Ermittlung des individuellen [X.] gesehen, die mit den Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung in Einklang steht. Die [X.] hat si[X.]h mit dem Modell des physikalis[X.]hen Pfads an einem von der überwiegenden Mehrzahl der am Konsultationsverfahren Beteiligten anerkannten Ansatz orientiert. Ausweisli[X.]h der Festlegung hat sie si[X.]h sowohl mit den gegen dieses Modell vorgebra[X.]hten Einwänden und alternativen Bere[X.]hnungsmodellen als au[X.]h mit Ergänzungs- und Verbesserungsvors[X.]hlägen befasst (S. 14 ff., 35 ff. der Festlegung) und si[X.]h unter anderem deshalb für das festgelegte Modell ents[X.]hieden, weil nur dieses eine verursa[X.]hungsgere[X.]hte Ermittlung des individuellen Kostensenkungsbeitrags gewährleiste. Die tendenzielle Bena[X.]hteiligung industrieller Großverbrau[X.]her in eher ländli[X.]h geprägten Regionen hat die [X.] erkannt, aber im Hinbli[X.]k auf deren tendenziell geringeren Beitrag zur Netzstabilität als sa[X.]hgere[X.]ht angesehen.

Mit dem von ihr aufgezeigten Vortrag der Betroffenen vermag die Re[X.]htsbes[X.]hwerde die tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung des Bes[X.]hwerdegeri[X.]hts ni[X.]ht in Frage zu stellen. Insbesondere zeigt sie keinen Vortrag auf, dem das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hätte entnehmen müssen, dass das von der [X.] festgelegte Modell des physikalis[X.]hen Pfads aus methodis[X.]her Si[X.]ht mangelhaft oder einer anderen Methode greifbar unterlegen wäre. Aufgrund dessen ist es ni[X.]ht zu beanstanden, dass das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht von der Einholung eines Sa[X.]hverständigenguta[X.]htens abgesehen hat. Soweit das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht in diesem Zusammenhang zur Stütze seiner Ansi[X.]ht auf seine Erkenntnisse aus den Redispat[X.]h-Verfahren und auf die [X.] verweist, stellt dies nur eine Hilfsbegründung dar, auf deren Tragfähigkeit es ni[X.]ht ankommt.

(e) Die von der [X.] festgelegte "fiktive Leitungsnutzung" ist im Rahmen des ihr zustehenden [X.] re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

Dieser Ansatz ist praktikabel, angemessen und transparent, weil er dur[X.]h den Bezug zu s[X.]hon vorhandenen Betriebsmitteln die zugrunde gelegten Kosten auf einer gesi[X.]herten Datengrundlage erfasst. Soweit die [X.] demgegenüber eine alternative Betra[X.]htung von tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht vorhandenen Trassen als ni[X.]ht sa[X.]hgere[X.]ht angesehen hat, weil die Ermittlung der Kosten eines sol[X.]hen fiktiven [X.] unter anderem im Hinbli[X.]k auf die Planungskosten und die Kosten für die Ers[X.]hließung von [X.] auf S[X.]hwierigkeiten stößt und letztli[X.]h im Ungewissen bleibt, ist dies ohne weiteres na[X.]hvollziehbar und aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht zu beanstanden. Au[X.]h die Re[X.]htsbes[X.]hwerde zeigt insoweit ni[X.]ht auf, dass die [X.] einen für die Beurteilung wesentli[X.]hen Punkt unberü[X.]ksi[X.]htigt gelassen hat oder ihre Erwägungen im Tatsä[X.]hli[X.]hen unzutreffend sind.

Soweit na[X.]h Nummer 3 Bu[X.]hstabe [X.] Nummer v der Festlegung und Abs[X.]hnitt II 4 [X.] der Gründe (S. 42 f.) unter Bea[X.]htung der Vorgaben des § 4 [X.] die Kosten des physikalis[X.]hen Pfades aus den Annuitäten der - für den physikalis[X.]hen Pfad benutzten - Betriebsmittel zu erre[X.]hnen sind, ist dies aus Re[X.]htsgründen ebenfalls ni[X.]ht zu beanstanden. Dies führt insbesondere - was die [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat - ni[X.]ht zwingend zu einer doppelten Bere[X.]hnung einzelner Kostenposition wie au[X.]h von Gemeinkosten.

(f) Ni[X.]ht zu beanstanden ist s[X.]hließli[X.]h au[X.]h der von der [X.] vorgenommene Ansatz eines paus[X.]halen Si[X.]herheitsabs[X.]hlags für etwaige Leerkapazitäten in Höhe von 20%. Mit diesem wird - wie das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat - berü[X.]ksi[X.]htigt, dass die jeweiligen zum physikalis[X.]hen Pfad gehörenden Betriebsmittel vom Netzbetreiber in der Regel ni[X.]ht vollständig ausgelastet werden. Im Verglei[X.]h zu einer betriebsmittels[X.]harfen Ermittlung des [X.] ist der Ansatz eines paus[X.]halen Si[X.]herheitsabs[X.]hlags aus Praktikabilitätsgründen ni[X.]ht zu bemängeln. Dagegen und gegen die Höhe des Abs[X.]hlags hat die Re[X.]htsbes[X.]hwerde au[X.]h ni[X.]hts mehr vorgebra[X.]ht.

[X.][X.]) Die § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 [X.] konkretisierende Festlegung verstößt au[X.]h ni[X.]ht gegen die in § 21 [X.] niedergelegten Grundsätze der [X.]. Insbesondere ist sie sa[X.]hgere[X.]ht und diskriminierungsfrei ausgestaltet.

Die Bere[X.]hnungsmethode mittels des physikalis[X.]hen Pfads ist - wie oben im Einzelnen ausgeführt - eine geeignete, transparente, auf einer na[X.]hprüfbaren und gesi[X.]herten Tatsa[X.]hengrundlage stehende und na[X.]hvollziehbare Bere[X.]hnungsmethode, um den na[X.]hhaltigen Beitrag des einzelnen Großverbrau[X.]hers zu den Netzentgelten verursa[X.]hungsgere[X.]ht abzubilden und sa[X.]hgere[X.]ht zu monetarisieren. Eine mögli[X.]he Unglei[X.]hbehandlung eines Großverbrau[X.]hers mit identis[X.]hem Abnahmeverhalten im städtis[X.]h und ländli[X.]h geprägten Umfeld ist sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt, weil für den Umfang der Netzentgeltreduktion na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 2 [X.] der konkrete Beitrag des einzelnen Großverbrau[X.]hers zu einer Senkung oder einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten maßgebli[X.]h ist.

dd) Entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde liegt au[X.]h kein Verstoß gegen die unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben des Art. 107 Abs. 1 AEUV vor.

(1) Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatli[X.]he Beihilfen grundsätzli[X.]h mit dem Binnenmarkt unvereinbar, wenn sie dur[X.]h die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfäls[X.]hen oder zu verfäls[X.]hen drohen und den Handel zwis[X.]hen Mitgliedstaaten beeinträ[X.]htigen. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union ist unter anderem Voraussetzung für das Vorliegen einer unzulässigen Beihilfe eine Verfäls[X.]hung des [X.]. Beihilfen, wel[X.]he ein Unternehmen von den Kosten befreien, die es normalerweise im Rahmen seiner übli[X.]hen Tätigkeit zu tragen gehabt hätte, verfäls[X.]hen grundsätzli[X.]h die [X.]bedingungen ([X.], [X.]. 2000, [X.] Rn. 30; [X.]. 2003, [X.] Rn. 28 f.; [X.]. 2008, [X.] Rn. 123, jeweils mwN). Der Begriff der Beihilfe umfasst dabei ni[X.]ht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern au[X.]h Maßnahmen, die in vers[X.]hiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber na[X.]h Art und Wirkung glei[X.]hstehen ([X.], [X.]. 1996, [X.] Rn. 58; [X.]. 2003, [X.] Rn. 28 f.; [X.]. 2008, [X.] Rn. 123, jeweils mwN). Eine staatli[X.]he Maßnahme stellt daher eine Beihilfe dar, wenn das begünstigte Unternehmen eine wirts[X.]haftli[X.]he Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen ni[X.]ht erhalten hätte ([X.], [X.]. 1996, [X.] Rn. 60; [X.]. 2010, [X.] Rn. 68), oder wenn die als Gegenleistung erhaltene Vergütung niedriger als die Vergütung ist, die unter normalen Marktbedingungen gefordert worden wäre ([X.], [X.]. 1996, [X.] Rn. 62; [X.]. 2010, [X.] Rn. 68). Eine staatli[X.]he Beihilfe liegt ni[X.]ht vor, wenn eine angemessene, glei[X.]hwertige und marktübli[X.]he Gegenleistung vorliegt.

(2) So liegt der Fall hier. Die [X.] na[X.]h § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 [X.] stellt die Gegenleistung für den na[X.]hhaltigen und verursa[X.]hungsgere[X.]hten Beitrag des einzelnen Großverbrau[X.]hers zu den allgemeinen Netzentgelten dar. Na[X.]h der Verordnungsbegründung soll die Bere[X.]hnungsmethode na[X.]h dem physikalis[X.]hen Pfad gerade den "[X.]" stärker berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. BR-Dru[X.]ks. 447/13, [X.]). Aufgrund dessen würden au[X.]h unter Marktbedingungen die Beiträge der einzelnen Großverbrau[X.]her unters[X.]hiedli[X.]h bewertet.

[X.]) Entgegen den Angriffen der Re[X.]htsbes[X.]hwerde hat das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht au[X.]h das in Nummer 4 der Festlegung angeordnete Anzeigeverfahren zutreffend für re[X.]htmäßig gehalten. Die Bestimmung einer [X.] für individuelle Netzentgeltvereinbarungen bis zum 30. September des Kalenderjahres, in dem die Vereinbarung erstmals gilt, ist ni[X.]ht zu beanstanden.

aa) Die Festlegung hält si[X.]h insoweit im von § 29 Abs. 1 [X.] [X.]. § 30 Abs. 2 Nr. 7 [X.] vorgegebenen Rahmen. Die Vors[X.]hrift erlaubt allgemein Festlegungen zur Gewährleistung einer sa[X.]hgere[X.]hten Ermittlung individueller Entgelte na[X.]h § 19 Abs. 2 [X.]. Dazu gehören ni[X.]ht nur Vorgaben zur Konkretisierung der materiell-re[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen der Entgeltbestimmung, sondern au[X.]h Regelungen, die das Verfahren betreffen. Dur[X.]h einheitli[X.]he und transparente Verfahrensregelungen wird eine sa[X.]hgere[X.]hte Ermittlung der Netzentgelte gesi[X.]hert.

bb) Anders als die Re[X.]htsbes[X.]hwerde meint, handelt es si[X.]h bei der festgelegten [X.] ni[X.]ht um eine materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist, sondern (ledigli[X.]h) um eine behördli[X.]he Verfahrensfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VwVfG, die insbesondere den Maßgaben des § 31 Abs. 7 VwVfG unterfällt.

(1) Unter materiell-re[X.]htli[X.]hen Auss[X.]hlussfristen versteht man vom materiellen Re[X.]ht gesetzte Fristen, deren Ni[X.]hteinhaltung den Verlust einer materiell-re[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsposition zur Folge hat. Sie sind für Behörden und Beteiligte glei[X.]hermaßen verbindli[X.]h und stehen ni[X.]ht zur Disposition der Verwaltung oder der Geri[X.]hte. Na[X.]h Ablauf der Frist kann der Anspru[X.]h ni[X.]ht mehr geltend gema[X.]ht werden, sofern das eins[X.]hlägige Re[X.]ht keine Ausnahme vorsieht (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 575). Sol[X.]he materiell-re[X.]htli[X.]he Fristen müssen - weil sie eine den Bürger belastende Regelung darstellen - im gewaltengliedrigen Re[X.]htsstaat unmittelbar von der Legislative erlassen werden oder auf einer von ihr erteilten Ermä[X.]htigung beruhen (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG); andernfalls sind sie re[X.]htswidrig (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 575).

Behördli[X.]he Fristen für die verfahrensmäßige Geltendma[X.]hung von Ansprü[X.]hen ohne materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlusswirkung können dagegen ni[X.]ht nur in Gesetzen oder Verordnungen geregelt werden. Vielmehr sind die Behörden von si[X.]h aus bere[X.]htigt, aufgrund besonderer gesetzli[X.]her Ermä[X.]htigung oder na[X.]h allgemeinen Re[X.]htsgrundsätzen im Rahmen ihrer Verfahrensherrs[X.]haft entspre[X.]hende Fristen festzulegen (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 575, 576). Von der Zulässigkeit sol[X.]her Fristen geht au[X.]h das Verwaltungsverfahrensgesetz aus. Es sieht Fristen, die von der Behörde gesetzt werden können, ausdrü[X.]kli[X.]h vor (vgl. § 31 Abs. 2, Abs. 7 VwVfG, der gemäß § 1 VwVfG mangels entgegenstehender Bestimmungen im Energiewirts[X.]haftsgesetz auf das Verwaltungsverfahren vor der [X.] Anwendung findet). Derartige behördli[X.]he Fristen unters[X.]heiden si[X.]h von den materiell-re[X.]htli[X.]hen Auss[X.]hlussfristen jedo[X.]h dadur[X.]h, dass an sie weniger strenge Re[X.]htsfolgen geknüpft werden. So können sie etwa von der Behörde, die sie gesetzt hat, verlängert werden. Das ist au[X.]h na[X.]h Fristablauf rü[X.]kwirkend mögli[X.]h, insbesondere wenn es unbillig wäre, die dur[X.]h den Fristablauf eingetretenen Re[X.]htsfolgen bestehenzulassen (vgl. § 31 Abs. 7 VwVfG).

(2) Als materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist wäre die in der angefo[X.]htenen Festlegung angeordnete Frist mangels normativer Ermä[X.]htigungsgrundlage re[X.]htswidrig. Eine gesetzli[X.]he Regelung - wie sie z.B. in § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2014, § 15 Abs. 5, § 20 Abs. 2 Satz 1 [X.] vorhanden ist - findet si[X.]h im Energiewirts[X.]haftsgesetz ni[X.]ht. Eine gesetzli[X.]he Ermä[X.]htigung, eine [X.] für individuelle Netzentgeltvereinbarungen im Sinne des § 19 Abs. 2 [X.] als materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist zu gestalten, besteht ebenfalls ni[X.]ht. Bei der in der Festlegung enthaltenen Frist zur Anzeige für individuelle Netzentgeltvereinbarungen handelt es si[X.]h aber ni[X.]ht um eine sol[X.]he materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist, sondern um eine behördli[X.]he Verfahrensfrist ohne materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlusswirkungen.

Ob eine materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist vorliegt oder die Behörde ledigli[X.]h eine Verfahrensfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VwVfG ohne materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlusswirkung gesetzt hat, ist grundsätzli[X.]h dur[X.]h Auslegung zu ermitteln.

(a) Für eine bloße Verfahrensfrist ohne materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlusswirkung spri[X.]ht bereits der Umstand, dass im Tenor der Festlegung keine Frist bestimmt ist, sondern erst in Abs[X.]hnitt [X.] der Gründe. Dort wird die [X.] ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h als "materielle Auss[X.]hlussfrist" bezei[X.]hnet, wie dies z.B. in den gesetzli[X.]hen Regelungen der § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Nr. 5 EEG 2014 der Fall ist.

Etwas anderes ergibt si[X.]h entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde au[X.]h ni[X.]ht aus dem Hinweis in dem Unterpunkt "Na[X.]hweis- und Begründungspfli[X.]ht", wona[X.]h na[X.]h Ablauf der [X.] eingerei[X.]hte Unterlagen ni[X.]ht mehr berü[X.]ksi[X.]htigt werden, so dass die angezeigte Vereinbarung für das Anzeigejahr untersagt werde und frühestens im Folgejahr wieder angezeigt werden könne. Diese Formulierung mag zwar missverständli[X.]h sein. Sie besagt aber letztli[X.]h für die Abgrenzung einer materiell-re[X.]htli[X.]hen Auss[X.]hlussfrist von einer Verfahrensfrist ni[X.]hts, weil au[X.]h behördli[X.]he Verfahrensfristen - was § 31 Abs. 7 VwVfG zeigt - na[X.]h ihrem Ablauf zunä[X.]hst die Berü[X.]ksi[X.]htigung neuen Vorbringens auss[X.]hließen, sofern die Frist - was § 31 Abs. 7 Satz 2 VwVfG zulässt - ni[X.]ht rü[X.]kwirkend verlängert wird. Ein endgültiger Re[X.]htsverlust ist damit also ni[X.]ht verbunden.

(b) Anders als die Re[X.]htsbes[X.]hwerde meint, lässt si[X.]h au[X.]h dem Sinn und Zwe[X.]k der [X.] ni[X.]ht entnehmen, dass es si[X.]h dabei um eine materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist handelt.

Die [X.] hat die Einführung eines einheitli[X.]hen [X.] in der Festlegung damit begründet, dass dadur[X.]h die Ermittlung der § 19 [X.]-Umlage in angemessener Zeit gewährleistet werde und die Ans[X.]hlussnetzbetreiber Re[X.]htssi[X.]herheit im Hinbli[X.]k auf ihre Erlössituation erhalten würden. Zur Errei[X.]hung dieser Ziele ist zwar eine materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist ebenfalls - sogar besser - geeignet als eine behördli[X.]he Verfahrensfrist. Indes führt au[X.]h deren Einführung - was gerade au[X.]h die Handhabung der Betroffenen in ihren eigenen Antragsverfahren zeigt - zu einem glei[X.]hförmigen und zügigen Verfahren und ist im Hinbli[X.]k auf den ni[X.]ht eintretenden materiellen Re[X.]htsverlust für die Betroffenen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorzugswürdig.

([X.]) S[X.]hließli[X.]h misst die [X.] selbst der [X.] keine materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlusswirkung zu.

Zwar ist bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes - hier in Form einer Allgemeinverfügung - in entspre[X.]hender Anwendung der §§ 133, 157 BGB ni[X.]ht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdru[X.]k kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, [X.], 1832 Rn. 10 mwN). In der angefo[X.]htenen Festlegung kommt aber - wie oben dargelegt - der Wille der [X.], mit der [X.] ledigli[X.]h eine behördli[X.]he Verfahrensfrist einzuführen, no[X.]h hinrei[X.]hend deutli[X.]h zum Ausdru[X.]k. Diesen Willen hat sie au[X.]h in der Verwaltungspraxis umgesetzt, indem sie im [X.] in begründeten Fällen Fristverlängerungen gewährt hat. Insoweit ist au[X.]h zu bedenken, dass eine Behörde grundsätzli[X.]h eine wirksame Frist setzen will, damit sie ihre Ziele errei[X.]hen kann. Dies ist vorliegend nur mittels einer Verfahrensfrist re[X.]htli[X.]h mögli[X.]h.

Zu Re[X.]ht weist die Re[X.]htsbes[X.]hwerde allerdings darauf hin, dass si[X.]h die [X.] in ihren weiteren Informationen zur Handhabung der angefo[X.]htenen Festlegung unklar und teilweise au[X.]h widersprü[X.]hli[X.]h geäußert hat. In den mit Stand Juni 2014 im [X.] veröffentli[X.]hten Informationen "[X.] zur Festlegung hinsi[X.]htli[X.]h der sa[X.]hgere[X.]hten Ermittlung individueller Entgelte na[X.]h § 19 Abs. 2 [X.] ([X.]-13-739) vom 11.12.2013" wird zu allgemeinen Verfahrensfragen ausgeführt, dass eine ni[X.]ht fristgere[X.]hte oder unvollständige Anzeige als unwirksam anzusehen sei und in diesem Falle das individuelle Netzentgelt in dem jeweiligen Kalenderjahr keine Wirkung entfalte. Dies ist im Hinbli[X.]k auf § 31 Abs. 7 VwVfG in dieser Allgemeinheit unzutreffend. Demgegenüber hat die [X.] in der "Information zur [X.] § 19 Abs. 2 S. 2 [X.] im [X.]" darauf hingewiesen, dass "in begründeten Ausnahmen" eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2014 gewährt werde. Damit hat sie - zunä[X.]hst für das maßgebli[X.]he [X.], indes insoweit ni[X.]ht abs[X.]hließend - hinrei[X.]hend deutli[X.]h na[X.]h außen klargestellt, dass es si[X.]h bei der [X.] um eine - verlängerbare - behördli[X.]he Verfahrensfrist und ni[X.]ht um eine materielle Auss[X.]hlussfrist handelt. Soweit ein Letztverbrau[X.]her im Hinbli[X.]k auf die fehlerhafte Information von einem Fristverlängerungsantrag abgesehen hätte, wäre dies im Rahmen des § 31 Abs. 7 VwVfG im konkreten Einzelfall zu berü[X.]ksi[X.]htigen, führt indes ni[X.]ht zu einer anderen Auslegung der in der Festlegung angeordneten [X.].

[X.][X.]) Entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist die [X.] ni[X.]ht zu unbestimmt.

(1) Eine von der Behörde gesetzte Frist muss angemessen und eindeutig sein (vgl. [X.] 69, 381, 386; BVerwGE 16, 289, 293). Dies ergibt si[X.]h aus dem aus Art. 2 Abs. 1 [X.]. Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Gebot einer re[X.]htsstaatli[X.]hen Verfahrensgestaltung und dem si[X.]h ebenfalls daraus ergebenden Grundsatz von Treu und Glauben. Gerade in [X.] muss für den Bürger klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Re[X.]htsverlust zu vermeiden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 19. Juni 2007 - [X.] 17/06, [X.]Z 172, 368 Rn. 36 - Auskunftsverlangen). Unklarheiten bei der Festlegung behördli[X.]her Fristen gehen zu Lasten der Behörde (vgl. [X.] 69, 381, 386 f.; BVerwG NVwZ 1994, 575). Eine behördli[X.]he Fristbestimmung muss regelmäßig unter Angabe eines kalendermäßig festgelegten Zeitraums oder Datums einen Endzeitpunkt setzen (vgl. BVerwGE 124, 156, 163; BVerwG, NVwZ 1987, 1081).

(2) Diesen Anforderungen an die inhaltli[X.]he Bestimmtheit wird die Festlegung gere[X.]ht.

Die behördli[X.]he Fristbestimmung benennt ein kalendermäßig festgelegtes Datum. Soweit die Festlegung die Wahrung der [X.] an die vollständige Vorlage der Antragsunterlagen knüpft, wird das Erfordernis der Vollständigkeit dur[X.]h die Aufzählung der erforderli[X.]hen Angaben und Unterlagen unter Abs[X.]hnitt [X.] h der Gründe der Festlegung (S. 53 f.) hinrei[X.]hend konkretisiert. Jedenfalls bei Vorlage der dort genannten Unterlagen ist in der Regel von deren Vollständigkeit im Sinne der [X.]regelung auszugehen.

In der Festlegung werden die maßgebli[X.]hen Unterlagen aufgeführt, die zum Na[X.]hweis der Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.] erforderli[X.]h sind. Damit wird die Vorgabe in § 19 Abs. 2 Satz 12 [X.] für den Regelfall konkretisiert, der nur von den "erforderli[X.]hen Unterlagen" spri[X.]ht. Eine weitergehende, abs[X.]hließende Konkretisierung dieser Vorgabe für jede denkbare Fallkonstellation ist re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht geboten. Soweit die [X.] im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen für notwendig era[X.]hten sollte, müsste sie dies dem Betroffenen - gegebenenfalls unter Einräumung einer Fristverlängerung na[X.]h § 31 Abs. 7 VwVfG - aufgeben oder mit ihm auf andere Weise im Verwaltungsverfahren klären.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 90 Satz 1 [X.].