Bundesgerichtshof: VIII ZR 228/00 vom 20.02.2002

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4470

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 228/00Verkündet am:20. Februar 2002Mayer,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: jaBGB § 477 Abs. 2 Satz 2Das selbständige Beweisverfahren endet mit dem Zugang des Sachverständigen-gutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht in Ausübung des ihm nach§ 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO eingeräumten Ermessens eine Frist zur Stellungnahmegesetzt hat, noch die Parteien innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhaltdes Gutachtens Einwendungen dagegen oder das Gutachten betreffende Anträgeoder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (im Anschluß an BGHZ 120, 329).BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 - VIII ZR 228/00 - OLG Düsseldorf LG Kleve- 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 20. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und dieRichter Dr. Hsch, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesenfr Recht erkannt:Die von dem Streithelfer des Klrs gefrte Revision gegen dasUrteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom11. Juli 2000 wird zurckgewiesen.Der Streithelfer des Klrs hat die Kosten des Revisionsverfah-rens zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Klr ist Konkursverwalter r das Vermögen des Grtnermei-sters J. S. in G. . Der Gemeinschuldner bezog im Rah-men einer laufenden Gescftsbeziehung Anfang der 90er Jahre von der Mol-kerei- und R. -W. G. e.G., derRechtsvorrin der Beklagten, fr seine Großrtnerei Pflanzenerde undSubstrate. Die bei ihr bestellten Waren orderte die Rechtsvorrin der Be-klagten bei der niederlischen Firma V. E. B.V., derStreithelferin der Beklagten. In den ersten Jahren der Gescftsbeziehungsandte die Streithelferin der Beklagten die Pflanzenerden und Substrate an die- 3 -Rechtsvorrin der Beklagten. Diese lieferte sie sodann an den Gemein-schuldner und stellte sie ihm in Rechnung. Etwa ab 1993/1994 gingen die Be-teiligten dazr, daß der Gemeinschuldner die benötigten Mischungen undMengen an Pflanzenerden und Substraten unmittelbar mit der Streithelferin derBeklagten abklrte und letztere die Waren direkt an den Gemeinschuldner lie-ferte. Die Rechtsvorrin der Beklagten stellte die Lieferungen nach wievor in Rechnung und erhielt ihre Bezahlung von dem Gemeinschuldner.Im Frjahr 1995 teilte der Gemeinschuldner der Streithelferin der Be-klagten, dieser Übung entsprechend, seinen Bedarf an Pflanzenerden und Pi-kiersubstraten mit. Die Lieferungen erfolgten im Mai und Juli 1995 durch dieStreithelferin an ihn. Die Rechtsvorrin der Beklagten stellte diese Liefe-rungen mit Schreiben vom 30. April, 31. Mai und 31. Juli 1995 in Rechnung; dieRechnungen enthielten smtlich den Aufdruck: "Wir lieferten gemß unserenVerkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen". Im September 1995 bean-tragte der Gemeinschuldner die Durchfrung eines selbstigen Beweis-verfahrens, weil er festgestellt hatte, daß die im Frjahr gelieferten Pflanzensich nicht erwartungsgemß entwickelt hatten. Im Rahmen dieses Verfahrenserstattete der gerichtlich beauftragte Sachverstige ein Gutachten. DiesesGutachten wurde dem Gemeinschuldner und der Rechtsvorrin der Be-klagten am 29. Juni 1998 zugestellt.Der Klr hat mit der am 30. Dezember 1998 eingereichten KlageRckzahlung des fr die Lieferung von Erden und Substraten gezahlten Kauf-preises sowie Schadensersatz, insgesamt 1.263.690,98 DM, begehrt. DasLandgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegeneingelegte Berufung zurckgewiesen. Der Streithelfer des Klrs, der ihn in- 4 -erster Instanz vertreten hat, verfolgt mit der Revision, deren Zurckweisung dieBeklagte beantragt, das Klagebegehren weiter.Entscheidungsgr:Die Revision hat keinen Erfolg.I.Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgefrt:Es könne dahinstehen, ob die im Frjahr 1995 gelieferten Erden undSubstrate fehlerhaft gewesen seien. Eventuelle kaufrechtliche Gewrlei-stungs- und Schadenersatzansprche seien jedenfalls verjrt gewesen, alsam 30. Dezember 1998 Klage erhoben worden sei. Denn das selbstige Be-weisverfahren sei mit dem Zugang des Sachverstigengutachtens an dieParteien am 29. Juni 1998 beendet gewesen. Damit habe die Verjrung mitdiesem Datum neu begonnen. Verjrung sei danach am 29. Dezember 1998eingetreten. Die Verjrung erfasse auch etwaige Ansprche aus positiverVertragsverletzung.Die Beklagte könne auch nicht wegen Verletzung eines, neben denKaufvertr, selbstig abgeschlossenen Beratungsvertrages in Anspruchgenommen werden. Sofern ein eigenstiger Beratungsvertrag zustande ge-kommen sein sollte, sei dieser ausschlieûlich zwischen dem Gemeinschuldnerund der Streithelferin der Beklagten geschlossen worden.II.Diese Ausfrungen halten der revisionsrechtlichen Überprfung stand.- 5 -1. Zutreffend hat das Oberlandesgericht angenommen, eventuelle Ge-wrleistungsansprche des Gemeinschuldners seien bei Klageerhebung ver-jrt gewesen. Entscheidend ist allein, ob die durch das selbstige Beweis-verfahren zchst gemû § 477 Abs. 2 Satz 1 BGB (Vorschriften des Brger-lichen Gesetzbuches sind in ihrer am 31. Dezember 2001 geltenden Fassungangewendet) unterbrochene sechsmonatige Verjrungsfrist (§ 477 Abs. 1Satz 1 BGB) nach der Zustellung des Sachverstigengutachtens an die Be-teiligten am 29. Juni 1998 sofort nach §§ 477 Abs. 2 Satz 2, 217 BGB erneutzu laufen begann. Dies hat das Oberlandesgericht zu Recht bejaht.Die Revision meint, das selbstige Beweisverfahren sei noch nicht mitdem Erhalt des Sachverstigengutachtens durch die Beteiligten beendetgewesen; dieses sei vielmehr erst etwa drei Monate nach diesem Zeitpunktabgeschlossen worden. Denn nach §§ 411 Abs. 4 Satz 1, 492 Abs. 1 ZPOtten die Parteien dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihreEinwendungen gegen das Gutachten wie auch ihre die Begutachtung betref-fenden AntrErzungsfragen mitteilen k. Vor Ablauf dieser"angemessenen Frist" sei das selbstige Beweisverfahren noch nicht been-det im Sinne des § 477 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dem kann nicht gefolgt werden.a) Der Bundesgerichtshof hat fr den Rechtszustand zur Zeit vor Inkraft-treten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990(BGBl. I S. 2847) entschieden, daû ein Beweissicherungsverfahren - an dessenStelle ist durch das genannte Gesetz das selbstige Beweisverfahren ge-treten - mit der Übermittlung des schriftlichen Sachverstigengutachtens andie Parteien beendet ist, sofern eine mliche Erlterung des Gutachtensdurch den Sachverstigen nicht stattfindet (BGHZ 120, 329, 330 f). An die-ser Auffassung wird fr das selbstige Beweisverfahren festgehalten.- 6 -b) Allerdings wird von einem Teil der oberlandesgerichtlichen Recht-sprechung die Ansicht vertreten, die genannte Entscheidung des Bundesge-richtshofs sei dadurcrholt, daû die §§ 485 ff ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz teilweisrt oder neu gefaût worden seien unddie Bestimmung des § 411 ZPO in Absatz 4 eine Erzung dahin erfahrenhabe, daû die Parteien Einwendungen gegen ein schriftlich erstattetes Gut-achten sowie die Begutachtung betreffende AntrErzungsfragendem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteiltten. DerNeuregelung des § 411 Abs. 4 ZPO rten Vorschriftr dasselbstige Beweisverfahren sei dadurch Rechnung zu tragen, daû dieses imFalle einer schriftlichen Begutachtung erst dann als beendet angesehen werde,wenn binnen einer angemessenen Zeitspanne kein Antrag auf Erzung desGutachtens oder auf dessen mliche Erlterung durch den Sachversti-gen gestellt worden sei (OLG Kln, NJW-RR 1997, 1220 unter 2 m.w.Nachw.;vgl. OLG Frankfurt am Main, BauR 1994, 139). Demr wird in derKommentarliteratur nahezu einhellig angenommen, mit der Übersendung desGutachtens an die Parteien sei das selbstige Beweisverfahren abgeschlos-sen, wenn weder das Gericht eine Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO setze,noch eine mliche Erlterung durch den Sachverstige stattfinde(MchKomm-ZPO/Schreiber, 2. Aufl., § 485 Rdnr. 18; Musielak/Huber, ZPO,2. Aufl., § 492 Rdnr. 3; Zller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 492 Rdnr. 4; Tho-mas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 492 Rdnr. 3).Der Senat lt in Übereinstimmung mit dieser Auffassung im Schrifttuman der bereits fr das Beweissicherungsverfahrûerten Rechtsansichtfest. Auch nach der Neufassung der §§ 485 ff ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz und der Einfs § 411 Abs. 4 ZPO ist davon aus-zugehen, daû das Beweisverfahren mit seiner sachlichen Erledigung beendet- 7 -ist (BGHZ 120, 329, 330). Mit der bersendung des Gutachtens an die Partei-en ist das selbstige Beweisverfahren aber erledigt, sofern weder das Ge-richt in Auss ihm nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO eingermten Er-messens eine Frist gesetzt hat, noch die Parteien dem Gericht nach Erhalt desGutachtens innerhalb eines angemessenen Zeitraums Einwendungen dagegenoder das Gutachten betreffende Antrr Erzungsfragen mitteilen. Inden letztgenannten Fllen endet die Unterbrechungswirkung erst zu einemsteren Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 407/99,NJW-RR 2001, 385 unter II). Ob die Beendigung des Verfahrens durch derarti-ge Schritte hinausgeschoben worden ist, lût sich naturgemû erst bei rck-schauender Betrachtung beurteilen.Fr diese Auffassung spricht auch der Gesichtspunkt der Rechtssicher-heit, der es gebietet, die formalen Bestimmr die Verjrung eng amWortlaut angelehnt auszulegen (BGHZ 53, 43, 47). Wollte man - wie die Revi-sion meint - aus den Vorschriften der § 411 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 492 Abs. 1ZPO herleiten, daû das selbstige Beweisverfahren, obwohl das Gerichtkeine Frist nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzt und keine der Parteien Ein-wendungen gegen das Gutachten erhoben hat, erst dann endet, wenn eineangemessene Frist nach Zusendung des Gutachtens verstrichen ist, entstnach Durchfrung des Beweisverfahrens stets Unklarheit darr, wann dieUnterbrechung der Verjrung gemû § 477 Abs. 2 Satz 2 BGB geendet hat.Dies ist aus Grr Rechtssicherheit zu vermeiden. Schutzwrdige Be-lange des Anspruchsgligers werden dadurch nicht unzumutbar betroffen.Ihm ist es im Regelfall unbenommen, nach §§ 209 ff BGB rechtzeitig eine (er-neute) Unterbrechung der Verjrung herbeizufren. Im rigen hat sich dieRechtslage nach dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz im Hinblick auf diehier zu entscheidende Frage nicht wesentlich verrt. Auch nach frrem- 8 -Recht konnte eine Erlterung bzw. Erzung des Gutachtens durch denSachverstigen stattfinden und wurde die Unterbrechungswirkung hierdurchhinausgeschoben (vgl. BGHZ 120, 329, 330). Durch § 411 Abs. 4 ZPO erfrtdas Verfahren, wenn es nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens nochfortgesetzt wird, lediglich eine gesetzliche Ausgestaltung.c) War somit die Unterbrechung der Verjrung mlicher kaufrechtli-cher Gewrleistungsansprche des Gemeinschuldners mit der Zusendungdes Gutachtens an die Parteien am 29. Juni 1998 gemû § 477 Abs. 2 Satz 2BGB beendet, so war bei Eingang der Klageschrift am 30. Dezember 1998Verjrung eingetreten. Die sechsmonatige Frist begann nach § 187 Abs. 1BGB am 30. Juni 1998 und endete daher gemû § 188 Abs. 1, Abs. 2 Halbs. 1BGB mit Ablauf des 29. Dezember 1998.2. Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, zwischen dem Gemein-schuldner und der Rechtsvorrin der Beklagten sei ein selbstiger, ne-ben dem Kaufvertrag stehender Beratungsvertrag geschlossen worden; dieBeklagte habe deshalb fr die ihm entstandenen Scwegen Verletzungdes Beratungsvertrages einzustehen. Die rechtliche Wrdigung des Beru-fungsgerichts, ein solcher Vertrag sei allenfalls zwischen der Streithelferin derBeklagten und dem Gemeinschuldner zustande gekommen, erweist sich alsfehlerfrei. Eine Beratungsttigkeit der Rechtsvorrin der Beklagten selbsthat das Berufungsgericht fr die Zeit ab 1993/1994 nicht festgestellt. Insoweitverweist die Revision auch nicht auf rgangenen Sachvortrag. Die Streithel-ferin der Beklagten kann nach dem festgestellten Sachverhalt auch nicht alsErfllungsgehilfin der Rechtsvorrin der Beklagten angesehen werden.Ein Erfllungsgehilfe verrichtet eine Ttigkeit, die im Bereich des vom Schuld-ner geschuldeten Gesamtverhaltens liegt. Hier schuldete die Rechtsvore-- 9 -rin der Beklagten jedenfalls seit 1993/1994 keine Beratungsttigkeit mehr. Da-fr, daû die Streithelferin der Beklagten einen (selbstigen) Beratungsver-trag als Be-- 10 -vollmchtigte der Rechtsvorrin der Beklagten geschlossen hat, sind Um-stweder festgestellt noch dargetan.Dr. Deppert Dr. Hsch WiechersDr. Wolst Dr. Frellesen

Meta

VIII ZR 228/00

20.02.2002

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 19.02.2002, Az. VIII ZR 228/00 (REWIS RS 2002, 4470)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4470

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