Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010, Az. 10 AS 3/10

Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des [X.] an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.] in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das [X.] vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 [X.] mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag („Tarifpluralität“).

II. Der Zehnte Senat schließt sich der [X.]uffassung an, § 4 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] gelte auch dann uneingeschränkt, wenn in einem Betrieb kraft Tarifbindung des [X.]rbeitgebers nach § 3 [X.]bs. 1 [X.] auf mehrere [X.]rbeitsverhältnisse derselben [X.]rt verschiedene Tarifverträge zur [X.]nwendung kommen. Das [X.] ordnet in § 3 [X.]bs. 1, § 4 [X.]bs. 1 die unmittelbare und zwingende Wirkung der Normen eines Tarifvertrags im [X.]rbeitsverhältnis beiderseits [X.] an. Es besteht kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene [X.]rbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das [X.] keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz der Tarifeinheit. Die durch beiderseitige Verbandsmitgliedschaft oder durch Verbandsmitgliedschaft und eigenen [X.]bschluss des Tarifvertrags legitimierte Geltung der Tarifnormen darf nicht entgegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung aufgehoben werden. [X.]ngesichts der vom [X.] im Beschluss vom 27. Januar 2010 (- 4 [X.] ([X.]) -) ausführlich und überzeugend dargelegten Begründung sieht der Zehnte Senat von einer weiteren Begründung ab.