Bundesgerichtshof: XII ZB 419/15 vom 15.06.2016

XII. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2016:150616BXIIZB419.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 419/15
vom
15. Juni 2016
in der Familiensache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB § 1626 a Abs. 2; FamFG §§ 155 a, 159
a)
Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz
1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwen-dig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach §
1671 Abs.
1 Satz
2 Nr.
2 BGB entwickelten Grund-
sätze.
b)
Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung die (objektive) Feststel-lungslast dahin, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen ist.
c)
Gründe, die der gemeinsamen elterlichen Sorge im Sinne von §
1626
a Abs.
2 Satz
2 BGB entgegenstehen können, sind bereits dann gegeben, wenn sich aus den dem Gericht dargelegten oder sonst ersichtlichen konkre-ten tatsächlichen Anhaltspunkten die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsa-me elterliche Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen.
d)
Zur persönlichen Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren.
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 -
XII ZB 419/15 -
OLG Brandenburg

AG Perleberg

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-
Der XII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
15. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr.
Klinkhammer, Dr.
Nedden-Boeger und
Guhling und die Richterin Dr. Krüger
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-schluss des 4. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. August 2015 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-landesgericht zurückverwiesen.

Gründe:
A.
Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge mit der An-tragsgegnerin für die
am 3.
September 2009 geborene gemeinsame Tochter L.

.
Der Antragsteller (im Folgenden: Vater) und die Antragsgegnerin (im Folgenden:
Mutter) lebten bis 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser ist neben der betroffenen Tochter ein im Jahr 2000 geborener Sohn her-vorgegangen. Für den Sohn, der beim Vater wohnt, üben die Eltern das Sorge-recht gemeinsam aus. Für ihre Tochter haben sie
keine Sorgeerklärungen ab-gegeben.
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Das Amtsgericht hat die Eltern persönlich angehört. Es hat einen
Verfah-rensbeistand bestellt,
diesen wie auch das Jugendamt angehört
und sodann den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Auf dessen Beschwerde hat das
Ober-landesgericht
im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörungen der Be-teiligten die elterliche Sorge für das Kind
den Eltern gemeinsam übertragen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegne-rin.

B.
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des ange-fochtenen Beschlusses
und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlan-desgericht.

I.
Das Oberlandesgericht
hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Voraussetzung der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf beide Eltern sei nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die
Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspreche. Aus der doppelten Verneinung ergäben sich die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die negative Kindeswohlprüfung. Die gemeinsame elterliche Sorge sei anzuordnen, wenn keine Gegengründe fest-gestellt werden könnten. Damit habe der Gesetzgeber eine widerlegliche Ver-mutung eingeführt, die für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterli-chen Sorge spreche, wenn ein Elternteil durch
seinen Antrag zu erkennen ge-be, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe. Diese Vermutung dürfe durch Er-3
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mittlungen von Amts wegen nicht beeinträchtigt werden. Zwar müsse das Ge-richt Anhaltspunkten, auch aus Quellen außerhalb des Vortrags der Beteiligten, die
gegen die gemeinsame Sorge sprechen, nachgehen. Ermittlungen, die auf
Tatsachen gerichtet seien,
die für eine gemeinsame Sorge sprechen,
müssten aber nicht durchgeführt
werden.
Die vor Einführung des Antragsrechts des Va-ters vertretene Auffassung, es gebe
weder eine rechtlich noch eine tatsächlich begründete Vermutung für den Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Allein-sorge, könne sich dagegen nicht mehr durchsetzen. Der Vortrag der Antrags-gegnerin, des Verfahrensbeistands und des Jugendamts sei nicht geeignet, die Vermutung
der Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen
Sorge zu widerlegen. Zur Erschütterung der Vermutung geeignete Gesichtspunkte für ungünstige Auswirkungen auf das Kindeswohl und eine günstige Prognose der Alleinsorge der Antragsgegnerin ließen sich dem Vortrag der Beteiligten nicht entnehmen. Es sei nicht zu erwarten, dass durch eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge die derzeit offensichtlich unzulängliche, dringend verbesserungsbedürftige Kommunikation zwischen den Eltern gefördert und der Elternstreit beendet würde. Das Kind fühle sich nicht durch Entscheidungen der Eltern belastet, sondern durch den Umstand, dass beide nicht miteinander reden. Dem Willen des nicht ganz sechs Jahre alten Kindes komme jedenfalls kein entscheidendes Gewicht zu.
Altersgemäß werde die Fähigkeit zur Beurteilung tatsächlicher Um-stände und erst recht hypothetischer Verläufe nicht ausgeprägt sein. Mit dem Ermessen der Bedeutung eines abstrakten Gedankenbildes wie dem Rechtsin-stitut der elterlichen Sorge werde dem Kind
zu viel abverlangt. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge sprächen. Daher sei auch im Beschwerdeverfahren nach § 155 a Abs.
3 und 4 Satz 1 FamFG in einem schnellen, schriftlichen Verfahren ohne mündliche Ver-handlung zu entscheiden.
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II.
Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Das Oberlandesgericht
hat seiner Entscheidung zutreffend die Vor-schriften in der Fassung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
vom 16.
April
2013 (BGBl. I S. 795) zugrunde gelegt. Dieses Gesetz ist zwar erst am 19. Mai 2013 und damit nach der Einlei-tung des erstinstanzlichen Verfahrens
in Kraft getreten. Nach Art. 229 §
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EG-BGB ist der Antrag des Vaters aber ab dem Inkrafttreten des Gesetzes als An-trag nach § 1626
a Abs. 2 BGB zu behandeln. Da das Gesetz keine weitere Übergangsvorschrift enthält, sind dessen Regelungen
auch in Verfahren anzu-wenden, die bei Inkrafttreten noch nicht abgeschlossen waren.
2. Nach § 1626
a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge bei-den Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht wider-spricht.
Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elter-liche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Nach § 1671 Abs. 2 BGB kann der Vater zudem die Übertragung der alleinigen Sorge beantragen, die mangels Zustimmung der Mutter dann zu erfolgen hat, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Va-ter dem Wohl des Kindes am besten entspricht
(§ 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr.
2 BGB).
a) Vorrangiger
Maßstab der Entscheidung nach § 1626 a Abs.
2 BGB ist das Kindeswohl
(BT-Drucks. 17/11048 S. 14).
Für die Prüfung, ob die Übertra-gung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die 7
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zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz
2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze.
aa) Wie das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, ist die Vorschrift
des §
1626
a BGB
Ausdruck des Kindeswohlprinzips, welches das Recht der elterli-chen Sorge
insgesamt beherrscht
(vgl. § 1697 a BGB).
Das Gesetz beruht auf der Annahme, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürf-nissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht (BT-Drucks. 17/11048 S.
12 unter Bezugnahme
auf BVerfG FamRZ 2003, 285, 288
f.). Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen (BT-Drucks. 17/11048
S. 17).
Die Sorge ist den Eltern vom Familiengericht demzufolge auch dann ge-meinsam zu übertragen, wenn sich nicht feststellen
lässt, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl
besser entspricht als die Alleinsorge der Mut-ter (vgl. OLG Karlsruhe
FamRZ 2015, 2168, 2169; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1626
a BGB Rn. 11; BeckOK BGB/Veit [Stand 1.
Mai 2015] § 1626 a Rn. 24). Eine den Antrag auf gemeinsame Sorge ablehnende Entscheidung kann nur dann ergehen, wenn die Übertragung der
elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht, also mit ihm unvereinbar wäre
(OLG Koblenz FamRZ 2014, 319; BeckOGK BGB/Schumann [Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn. 95).

bb) Ebenso wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist
auch bei de-gativen Kindeswohlprüfung

nach § 1626 a Abs. 2 BGB das Kindeswohl vorran-giger Maßstab für die gerichtliche Entscheidung. Der anzuwendende Maßstab für eine Zurückweisung des Antrags auf gemeinsame elterliche Sorge stimmt mit dem der Sorgerechtsübertragung bei Trennung sorgeberechtigter Eltern 11
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nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
überein. In beiden Fällen ist von der ge-meinsamen elterlichen Sorge abzuweichen, wenn und soweit die Alleinsorge eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht. Daher können die zur Auf-hebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr.
2 BGB entwickelten Grundsätze auch im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 Satz
1 BGB angewendet werden.

Die Übertragung der gemeinsamen
elterlichen
Sorge ist
somit
unter den
gleichen
Voraussetzungen
abzulehnen, unter
denen im Fall des § 1671 Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 BGB die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben wäre (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2015, 674; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2169
und Be-schluss vom 2. April 2015 -
18 UF 253/14 -
juris Rn. 15; OLG Koblenz FamRZ 2014, 319; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2015] § 1626 a Rn. 30.1; a.A. BeckOGK BGB/Schumann [Stand: 1. September 2015] § 1626 a Rn.
100; Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 88).
cc) Dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen in § 1671 Abs. 1 Satz
2 Nr. 2 BGB positiv und in § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB negativ formuliert hat, be-rücksichtigt die unterschiedliche rechtliche Ausgangssituation, begründet aber
im Ergebnis keine materiell-rechtlichen Unterschiede
hinsichtlich der Ausübung der gemeinsamen Sorge durch beide Eltern.
Während nach § 1626 a Abs.
2 Satz 1 BGB zu entscheiden ist, ob die gemeinsame elterliche Sorge begründet werden soll, muss nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB geprüft werden, ob die bestehende gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben ist. In beiden Fällen ist letztlich zu entscheiden, ob im wohlverstandenen Interesse des Kindes die El-tern
zukünftig
die elterliche Sorge gemeinsam ausüben sollen oder ob
die Sor-ge aus Kindeswohlgründen nur einem Elternteil allein
zuzuweisen
bzw. zu be-lassen
ist. Dass in den Fällen des § 1671 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 BGB im Gegen-satz zum Fall des § 1626 a Abs. 2 BGB von zusammenlebenden Eltern eine 14
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Sorgegemeinschaft bisher schon gelebt worden ist (vgl. Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 88), ist
zwar als tatsächlicher Gesichtspunkt zu be-rücksichtigen, besagt aber nichts zu dem anzuwendenden Maßstab, der in bei-den Fällen der gleiche ist. Sowohl im Rahmen der erstmaligen Anordnung als auch bei der Aufhebung der bestehenden gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine Entscheidung gegen die gemeinsame elterliche Sorge die Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.

Auch nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darf die elterliche Sorge nur dann einem Elternteil allein zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der Ausübung der gemeinsamen Sorge fehlen (vgl. BVerfG FamRZ 1995, 789, 792). Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405). Die Alleinsorge ist daher anzuordnen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet (KG FamRZ 1999, 616; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1671 Rn. 12; vgl. OLG Bran-denburg [2. FamS] Beschluss vom 15. Februar 2016 -
10 UF 216/14 -
juris Rn.
37),
also dem Kindeswohl widerspricht. Dem entspricht der Maßstab des
§
1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB, nach dem
die alleinige Sorge nur aufrechterhalten bleibt, wenn
das Gericht feststellt, dass die Übertragung der gemeinsamen
Sorge auf die Eltern dem Kindeswohl widerspricht.
Deshalb ist es auch sachge-recht, in beiden Fällen dieselben Grundsätze anzuwenden (vgl.
auch BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58
sowie EGMR FamRZ 2010, 103, 106).
dd) Dass
im Rahmen von § 1626 a Abs. 2 BGB und § 1671 Abs. 1 Satz
2 Nr. 2 BGB
keine unterschiedlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen gel-ten, wird durch den
systematischen
Zusammenhang der beiden
Gesetzesnor-men
gestützt. Wären an
die Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam geringere Anforderungen zu stellen
als an
die Aufrechterhaltung der gemein-16
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samen elterlichen Sorge im Fall des § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, so könnte
es zu dem widersprüchlichen Ergebnis
kommen, dass nach Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam auf
entsprechenden
Antrag der Mutter dieser die alleinige Sorge nach §§ 1696 Abs. 1 Satz 2, 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ohne Bindung an die vorherige Sorgerechtsübertragung sogleich wieder zu-rückübertragen werden müsste.
b) Die Entscheidung hängt in den beiden von § 1626 a Abs. 2 BGB er-fassten Verfahrenskonstellationen davon ab, ob die
Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht.
aa) Wie bei
§ 1671 Abs. 1 Satz
2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände
im Rahmen einer einzelfallbezo-genen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (vgl. Senats-beschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18
ff.; BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58).
Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Diese Kriterien stehen aber nicht kumulativ nebeneinander. Jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht. Zu berücksichtigen sind dabei auch die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr-leisteten Elternrechte (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn.
19 f.).
bb) Bei der Entscheidung über die Anordnung oder Aufhebung der ge-meinsamen elterlichen Sorge ist auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhält-nis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kin-18
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deswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht.
(1) Das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemein-samen elterlichen Sorge durch
die Mutter sprechen für sich genommen aller-dings noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge (BT-Drucks. 17/11048 S. 17). Allein die Verweigerungshaltung eines Elternteils ist kein entscheidender Gesichtspunkt
dafür, dass die Beibehaltung oder Übertragung der gemeinsa-men elterlichen Sorge dem Kindeswohl widerspricht (vgl. OLG Köln NJW-RR 2008, 1319, 1320). Dass Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben, genügt ebenfalls nicht, um die gemeinsame elterliche Sorge abzulehnen. Es gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis, dass
sich in Einzelfragen die für das Kind beste Lösung erst aus Kontroversen herausbildet (OLG Karlsruhe Be-schluss vom 2. April 2015 -
18 UF 253/14
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juris Rn. 16). Hierdurch können so-gar mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen und so dem Kindeswohl besser entsprechende Ergebnisse erreicht werden (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 17; KG FamRZ 2011, 1659). Insbesondere sieht das Ge-setz
für einzelne kontrovers diskutierte und von den Eltern nicht lösbare Fragen mit § 1628 BGB ein geeignetes Instrumentarium vor.
(2) Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 -
XII ZB 158/05 -
FamRZ 2008, 592 Rn. 11 mwN; BT-Drucks. 17/11048 S. 17 mwN).
Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der 22
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Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Ent-scheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich be-lastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen (OLG Schleswig FamRZ 2014, 1374, 1375; KG FamRZ 2014, 1375; OLG Kob-lenz FamRZ 2014, 319; BT-Drucks. 17/11048 S. 17; vgl. auch OLG Stuttgart [11.
ZS] FamRZ 2015, 674; OLG Brandenburg
[2. FamS] FamRZ 2014, 1856; OLG Köln NJW-RR 2008, 1319, 1320; Schilling NJW 2007, 3233, 3238). Maß-geblich ist, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (Senatsbeschluss vom 29. September 1999
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XII
ZB
3/99 -
FamRZ 1999, 1646, 1648). Die Gefahr einer erheblichen Belas-tung des Kindes kann sich im Einzelfall auch aus der Nachhaltigkeit und der Schwere des Elternkonflikts ergeben.
(3) Eine vollständige Kommunikationsverweigerung der Eltern muss al-lerdings nicht gegeben sein
(a.A. OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243). Die Kommunikation der Eltern ist bereits dann schwer und nachhaltig gestört, wenn sie zwar miteinander in Kontakt treten, hierbei aber regelmäßig nicht in der Lage sind, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu einer gemeinsamen Ent-scheidung zu gelangen. Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belas-tung des Kindes zu befürchten ist.
Entgegen einer in der Rechtsprechung
vertretenen Meinung
(OLG Bran-denburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014, 857; OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014,
1715, 1716)
muss die Belastung des Kindes nicht bereits tatsächlich bestehen. Es genügt die begründete Befürch-tung, dass es zu einer solchen Belastung kommt (OLG Celle [15. ZS] FamRZ 25
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2016, 385, 386; vgl.
auch
Senatsbeschluss vom 15. November 2007
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XII
ZB
136/04
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FamRZ 2008, 251 Rn. 24).
Dafür genügt die begründete Besorgnis, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bei-zulegen.
Denn ein
fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 -
XII
ZB 158/05
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FamRZ 2008, 592 Rn. 15; Gödde ZfJ 2004, 201, 207, 209; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15.
November 2007 -
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136/04
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FamRZ
2008, 251 Rn. 24). Notwendig ist hierfür die Einschätzung im Einzelfall, ob der Elternkonflikt so nachhaltig und so tiefgreifend ist, dass gemeinsame, dem Kindeswohl dienliche Entscheidungen der Eltern in den wesentlichen Be-langen der elterlichen Sorge auch für die Zukunft nicht gewährleistet sind (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2007 -
XII
ZB 136/04
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FamRZ 2008, 251 Rn.
23).
Ebenfalls nicht erforderlich ist die teilweise geforderte zusätzliche Fest-stellung einer günstigen Prognose der Alleinsorge eines Elternteils dahinge-hend, dass die Eltern aufgrund der gerichtlichen Entscheidung für die Alleinsor-ge ihren Streit nicht fortsetzen werden (a.A. OLG Brandenburg [4.
FamS] FamRZ
2016, 240, 243 und FamRZ 2015, 760, 762). In die Abwägung ist viel-mehr einzubeziehen, ob
durch die Alleinsorge die Konfliktfelder zwischen den Eltern eingegrenzt werden, was für sich genommen bereits dem Kindeswohl dienlich sein kann (vgl. Staudinger/Coester BGB [2016] §
1671 Rn.
137), wäh-rend bereits das Risiko, dass das Kind durch die Begründung der gemeinsamen Sorge verstärkt dem fortdauernden Konflikt der Eltern ausgesetzt wird, dem Kindeswohl entgegenstehen kann
(vgl. Senatsbeschluss vom 15.
November 2007 -
XII ZB 136/04
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FamRZ 2008, 251 Rn.
24).
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(4)
Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Min-destmaß an Verständigungsmöglichkeiten gefordert werden muss, gehören alle nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB gemeinsam zu treffenden Entscheidungen, zu denen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch die Grundent-scheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreu-enden Elternteil zählen (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2007
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158/05
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FamRZ 2008, 592 Rn. 12 mwN; Schilling NJW 2007, 3233, 3234). Die Art und Weise, wie die Eltern insoweit in der Lage zu gemeinsamen Entscheidungen sind, kann bei der Gesamtabwägung nicht unberücksichtigt bleiben.
c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen bei der Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam nach § 1626 a Abs. 2 BGB gegenüber den Fällen des § 1671 BGB
Besonderheiten im Hinblick auf den Umfang der ge-richtlichen Sachverhaltsaufklärung.
aa) Während nach § 1671
Abs. 1 BGB,
abgesehen vom Fall der Zustim-mung des sorgeberechtigten Elternteils,
keine Einschränkungen der Amtsermitt-lungspflicht sowie
der gebotenen Anhörung Verfahrensbeteiligter und des Ju-gendamts vorgesehen sind,
genügt es gemäß § 1626 a
Abs. 2 Satz 2 BGB
für die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam
bereits, dass der andere Elternteil keine Gründe vorträgt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solche Grün-de auch sonst nicht ersichtlich sind.
Dem entspricht die verfahrensrechtliche Regelung in § 155 a Abs. 3 FamFG. Danach
soll das Gericht in den Fällen des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Ju-gendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden.
Die persön-liche Anhörung des Kindes ist allerdings
durch die Regelung nicht einge-29
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schränkt
(Prütting/Helms/Hammer FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn.
31; BT-Drucks.
17/11048 S. 23).
Da nach § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB bereits die Möglichkeit ausreicht, dass die Gründe einer gemeinsamen Sorge entgegenstehen, sind an deren Darlegung keine hohen Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist, dass sich aus den dem Gericht vorliegenden Entscheidungsgrundlagen aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte die Möglichkeit ergibt, dass die gemeinsame elterli-che Sorge nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Hinreichende Anhaltspunkte sind nicht erst dann gegeben, wenn der Tatsachenvortrag genügt, um in einer den Maßgaben der Rechtsprechung folgenden umfassenden Abwägung festzu-stellen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht (a.A.
OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 243). Unbeachtlich sind dagegen Umstände, die keinen Bezug zum konkreten Fall oder dem Wohl des Kindes aufweisen (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; vgl. auch die Bei-spiele in BT-Drucks. 17/11048 S. 18 sowie Prütting/Helms/Hammer FamFG 3.
Aufl. § 155 a Rn. 23 ff.). Es genügt aber, wenn konkrete tatsächliche Um-stände dargelegt werden oder erkennbar sind, die ein Indiz gegen die gemein-same elterliche Sorge sein können (vgl. OLG Bremen FamRZ 2015, 2170, 2171; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 852, 853; BeckOK FamFG/Schlünder [Stand: 1. Januar 2016] § 155 a Rn. 16a).
Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, löst dies die Amtsermittlungspflicht aus und führt zur im normalen Sorgerechtsverfahren durchzuführenden umfassen-den Prüfung (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1797, 1798; Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 119).
bb) Durch die in § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB, § 155 a Abs. 3 FamFG ge-troffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach §§
26, 155 ff.
FamFG ein (BT-Drucks. 17/11048 S. 18; Prütting/Helms/Hammer 32
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FamFG 3. Aufl. § 155 a Rn. 15). Es
sieht
unter den genannten Voraussetzun-gen
eine hinreichende tatsächliche Entscheidungsgrundlage auch ohne er-schöpfende Sachverhaltsaufklärung als
gegeben an.
Bereits auf Grundlage die-ser
nur eingeschränkt
durchgeführten Amtsermittlung greift die in § 1626
a Abs.
2 Satz 2 BGB vorgesehene (Tatsachen-)Vermutung, dass die Übertragung der Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl nicht widerspricht.
cc) Außerhalb von § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB sieht das Gesetz hinge-gen keine Einschränkungen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht vor. Für das Verfahren in allen anderen Fällen
-
wie
auch nach
einer Überleitung gemäß
§
155 a Abs. 4
FamFG -
bestehen dann keine Besonderheiten. Es gelten wie im Verfahren zur Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB die allgemei-nen Verfahrensvorschriften, insbesondere hat nach § 26 FamFG eine erschöp-fende Amtsaufklärung aller für das Kindeswohl erheblichen Umstände zu erfol-gen (OLG Celle [15. ZS] FamRZ 2016, 385
f.; OLG Stuttgart [11. ZS] FamRZ 2015, 674; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1120; BT-Drucks. 17/11048 S.
23; Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 86; BeckOK BGB/Veit [Stand: 1.
Mai 2015] § 1626 a Rn. 26).
Eine in Rechtsprechung und Literatur mit dem Oberlandesgericht vertre-tene
Ansicht, nach der die Neuregelung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis,
einen
Vorrang oder eine Vermutung zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge begründe (vgl. OLG
Brandenburg [1. FamS] Beschluss vom 12. März 2015
-
9
UF 214/14 -
juris Rn. 9; OLG Brandenburg [4.
FamS] FamRZ 2016, 240, 242 und FamRZ 2015, 760; OLG Celle [10. ZS] FamRZ 2014, 857, 858; Erman/Döll BGB 14. Aufl. § 1626 a Rn. 9; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. §
155
a Rn.
16; vgl. auch OLG Stuttgart [16. ZS] FamRZ 2014, 1715),
und die Auffas-sung,
für Umstände, die der Übertragung der Sorge gemeinsam entgegenste-34
35
-
16
-
hen, sei ein höheres Beweismaß zu fordern
(OLG Nürnberg FamRZ 2014, 571
f.), finden
im Gesetz keine Stütze.

Das Bundesverfassungsgericht
und der Senat haben einen so verstan-denen Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge in Fällen des §
1671 BGB abgelehnt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; Senatsbeschlüsse vom 11.
Mai 2005 -
XII
ZB
33/04
-
FamRZ 2005, 1167; vom 15.
November 2007
-
XII
ZB
136/04 -
FamRZ 2008, 251 Rn. 24 und vom 12. Dezember 2007
-
XII
ZB
158/05 -
FamRZ 2008, 592 Rn. 10; vgl. Schilling NJW 2007, 3233,
3237
f.).
Davon ist der Gesetzgeber auch bei
der Neufassung des §
1626
a BGB ausgegangen. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass au-ßerhalb der ausdrücklich geregelten Vermutung des § 1626 a Abs. 2 Satz
2 BGB die Prüfung, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, un-ter uneingeschränkter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes erfolgen muss (BT-Drucks. 17/11048 S. 18). Eine auf unvollständiger Sachverhaltsermittlung beruhende Vermutung stellt das Gesetz somit nur in § 1626 a Abs. 2 Satz
2 BGB für den dort genannten Fall auf. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass es im Übrigen bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Verfahrensvorschriften ver-bleibt (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 23).
Der Sachverhalt ist dann vom Famili-engericht umfassend und ergebnisoffen aufzuklären
(Staudinger/Coester BGB [2015] § 1626 a Rn. 79;
BeckOK BGB/Veit [Stand:
1. Mai 2016] § 1626
a Rn.
26).
Erst wenn sich nach erschöpfender Sachaufklärung nicht feststellen lässt, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widerspricht, ergibt sich aus der negativen Formulierung der Kindeswohlprüfung eine gesetzgeberische Entscheidung zur (objektiven) Feststellungslast.
Aus dieser insoweit entspre-36
37
38
-
17
-
chend dem gesetzlichen Leitbild zu Lasten der Aufrechterhaltung der Alleinsor-ge der Mutter
getroffenen Regelung folgt, dass im Zweifelsfall die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam auszusprechen
ist.
3. Gemessen an diesen Maßstäben ist das Oberlandesgericht zu Un-recht von einem Fall des § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB ausgegangen. Folglich durfte es auch nicht im vereinfachten Verfahren nach § 155 a Abs.
3 FamFG entscheiden. Ob ein Wechsel vom Regelverfahren zum vereinfachten Verfahren in der Beschwerdeinstanz zulässig war, braucht daher
nicht entschieden zu werden.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Mutter Gründe vorgetragen, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können. Solche Gründe ergeben sich zudem mit hinreichender Deutlichkeit aus den Stellungnahmen des Verfahrensbeistands und des Jugendamts, welche das Amtsgericht auch zu einer Zurückweisung des Antrags
veranlasst haben.
Dass hinreichende Gründe im Sinne von § 1626 a Abs. 2 Satz
2 BGB vorgetragen und ersichtlich sind, ergibt sich überdies bereits aus der Begrün-dung des angefochtenen Beschlusses. Denn das Oberlandesgericht ist selbst von einer offensichtlich unzulänglichen, dringend verbesserungsbedürftigen Kommunikation zwischen den Eltern
ausgegangen und hat darin eine Ursache gesehen, von der zu befürchten sei, dass sie Leid und Kummer des Kindes be-wirke. Damit liegen ausreichende Gründe
vor, die die
Durchführung des Regel-verfahrens mit
einer
vollständigen
Amtsaufklärung erfordern.
Ob dieses
letztlich zu einer Ablehnung der gemeinsamen Sorge führt, ist erst nach erschöpfender Aufklärung zu beurteilen. Denn jedenfalls aufgrund des von ihm erreichten Auf-klärungsstands
war dem Oberlandesgericht eine abschließende Würdigung und eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam verwehrt.
39
40
41
-
18
-

III.
Die Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuhe-ben. In Anbetracht der bislang unvollständigen Tatsachenaufklärung ist die Sa-che noch nicht zur Endentscheidung reif. Sie ist daher an das Oberlandesge-richt zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass
das
Oberlan-desgericht nunmehr das Verfahren nach § 155 FamFG durchzuführen hat und hierzu
gemäß § 68 Abs. 3 FamFG
-
zumal bei einer Abweichung von dem vo-rinstanzlichen Ergebnis -
sämtliche gebotenen Anhörungen der Verfahrensbe-teiligten und des -
bisher mangels Antrags gemäß § 162 Abs. 2
Satz 2 FamFG nicht förmlich beteiligten -
Jugendamts durchzuführen hat.
Dabei wird auch das betroffene Kind anzuhören sein. Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Karlsruhe Be-schluss vom 2. April 2015 -
18 UF 253/14 -
juris Rn. 38
und FamRZ 2015, 2168, 2170; MünchKommFamFG/Schumann 2. Aufl. § 155 a Rn. 20; Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13) kann auf die Anhö-rung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, grund-sätzlich nicht verzichtet werden.
Gemäß § 159 Abs. 2 FamFG ist ein solches Kind dann persönlich anzuhören,
wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wil-le des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persön-liche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindun-gen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Se-natsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19), so dass in allen Verfahren betreffend das Sorgerecht regelmäßig eine Anhörung auch des un-ter 14 Jahre alten Kindes erforderlich ist (Prütting/Helms/Hammer FamFG 3.
Aufl. § 159 Rn. 7; Keidel/Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 159 Rn. 8).
42
43
44
-
19
-
Die persönliche Anhörung dient neben der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung (Senatsbeschluss vom 11.
Juli 1984
-
IVb ZB 73/83
-
FamRZ 1985, 169, 172).
Dass die Mutter als Inhaberin der al-leinigen Sorge das am Verfahren beteiligte Kind in diesem Verfahren grundsätz-lich vertritt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn.
8), kann die persönliche Anhörung nicht ersetzen.
Die Anhörung kann auch regelmäßig nicht deswegen abgelehnt werden, weil dem Kind die abstrakte rechtliche Konstruktion der gemeinsamen elterli-chen Sorge nicht vermittelbar sei (a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 2168, 2170; OLG Brandenburg [4. FamS] FamRZ 2016, 240, 242). Dies verkennt, dass es Aufgabe des Gerichts ist, das Verfahren, insbesondere die Umstände sowie die
Art und Weise der Kindesanhörung,
unter Berücksichtigung des Al-ters, des Entwicklungsstands und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu gestalten, dass das Kind seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern er-kennbar werden lassen kann (vgl. § 159 Abs. 4 FamFG). Denn in der Regel wird eine Entscheidung den Belangen des Kindes nur dann gerecht, wenn es diese Möglichkeit hat (BVerfG FamRZ 1981, 124, 126). Wegen fehlender Äuße-rungsfähigkeit wird nur bei sehr jungen Kindern (zur in der Rechtsprechung verbreitet vertretenen Altersgrenze von etwa drei Jahren vgl. Senatsurteil
vom 12. Februar 1992 -
XII ZR
53/91
-
DAVorm 1992, 499, 507 mwN) oder bei auf-grund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes, sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung verzichtet werden können. Regelmäßig wird der Richter erst im Verlauf der An-hörung feststellen können, ob und in welcher Weise er mit dem Kind über den Verfahrensgegenstand sprechen kann (vgl. Carl FamRZ 2016, 244, 245). Selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen kann, ergeben sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüs-se auf dessen Wünsche oder Bindungen (Senatsurteil
vom 12. Februar 1992
45
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20
-
-
XII ZR 53/91
-
DAVorm 1992, 499, 507). Gegen die Anhörung des Kindes spricht auch nicht, dass es vielen Kindern gleichgültig ist, ob ein Elternteil allein oder beide gemeinsam die elterliche Sorge ausüben (so Johann-sen/Henrich/Büte Familienrecht 6. Aufl. § 155 a FamFG Rn. 13). Erst durch ei-ne persönliche Anhörung kann überprüft werden, ob auch das im Einzelfall be-troffene Kind so empfindet.
Die Belastung für das Kind kann nur im Ausnahmefall ein Grund sein, gemäß § 159 Abs. 3 Satz 1 FamFG von der Anhörung abzusehen (vgl. Carl/Karle in Carl/Clauß/Karle Kindesanhörung im Familienrecht Rn. 401
ff.). Eine eventuell gegebene Belastung des Kindes ist
durch die Gestaltung der Anhörung auf ein zumutbares Maß zu reduzieren.
Dose

Klinkhammer

Nedden-Boeger

Guhling

Krüger
Vorinstanzen:
AG Perleberg, Entscheidung vom 25.02.2015 -
16.1 F 13/13 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.08.2015 -
13 UF 50/15 -

47

Meta

XII ZB 419/15

15.06.2016

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

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XII ZB 419/15

§ 1626a BGB


(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,

1.
wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen),
2.
wenn sie einander heiraten oder
3.
soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

(2) 1Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. 2Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge.

§ 1671 BGB


(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) 1Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. 2Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

§ 1697a BGB


(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) 1Lebt das Kind in Familienpflege, so hat das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums die Erziehungsverhältnisse bei den Eltern derart verbessert haben, dass diese das Kind selbst erziehen können. 2Liegen die Voraussetzungen des § 1632 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 vor, so hat das Gericht bei seiner Entscheidung auch das Bedürfnis des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Kind im Rahmen einer Hilfe nach § 34 oder 35a Absatz 2 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erzogen und betreut wird.

§ 1628 BGB


1Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. 2Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

§ 1687 BGB


(1) 1Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5§ 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

§ 155a FamFG


(1) 1Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für das Verfahren nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Im Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge sind Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes anzugeben.

(2) 1§ 155 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar. 2Das Gericht stellt dem anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes endet.

(3) 1In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. 2§ 162 ist nicht anzuwenden. 3Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken formlos mit.

(4) 1Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. 2§ 155 Absatz 3 und § 156 Absatz 1 gelten entsprechend.

(5) 1Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. 2§ 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

§ 26 FamFG


Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

§ 74 FamFG


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

(6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

§ 155 FamFG


(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

(2) 1Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. 2Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. 3Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. 4Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. 5Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen.

(3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin anordnen.

(4) Hat das Gericht ein Verfahren nach Absatz 1 zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ausgesetzt, nimmt es das Verfahren in der Regel nach drei Monaten wieder auf, wenn die Beteiligten keine einvernehmliche Regelung erzielen.

§ 68 FamFG


(1) 1Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.

(2) 1Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(3) 1Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. 2Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

(4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist.

§ 159 FamFG


(1) 1Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat. 2Betrifft das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes, kann von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn eine solche nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.

(2) Hat das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist es persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist.

(3) 1Von einer persönlichen Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 darf das Gericht aus schwerwiegenden Gründen absehen. 2Unterbleibt eine Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.

(4) 1Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. 2Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 3Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden. 4Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.

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