Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2014, Az. 9 B 45/13

Die Klägerin ist Notarin. Sie wandte sich an die [X.]eklagte zwecks Nachprüfung von vor über 30 Jahren von ihrem Amtsvorgänger beurkundeten Erbverträgen und bat um Auskunft, ob und wo die Vertragsteile noch leben. Die [X.]eklagte erteilte die gewünschten Auskünfte und zog die Klägerin zu standesamtlichen Gebühren sowie zu einer Melderegisterauskunftsgebühr heran. Die gegen die [X.] gerichtete Klage sowie die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene [X.]erufung blieben erfolglos.

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Frage des revisiblen Rechts von [X.]edeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der [X.]eschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

1. Soweit die Klägerin geklärt wissen will,

Hiervon abgesehen bedarf die Frage auch keiner Klärung im Revisionsverfahren, weil sie sich mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt. Nach § 351 FamFG soll, wenn sich Verfügungen von Todes wegen seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung befinden, die verwahrende Stelle von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasser noch lebt. Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln, dass der Erblasser noch lebt, ist die Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Die Regelung soll - insoweit identisch mit den Vorgängervorschriften - dafür sorgen, dass Verfügungen von Todes wegen den [X.]eteiligten nach dem Erbfall zur Kenntnis gelangen, damit der in der Verfügung niedergelegte Wille des Erblassers zur Geltung kommt und nicht den von der Verfügung nicht unterrichteten [X.]eteiligten auf Dauer unbekannt bleibt (vgl. statt vieler [X.]GH, [X.]eschluss vom 31. Oktober 1972 - [X.] 3/72 - LM Nr. 1 zu § 25 [X.]NotO). Die Frage der Kostenpflichtigkeit von Auskünften der Standesämter und Meldebehörden regelt § 351 FamFG seinem Wortlaut nach nicht. Das Ermittlungsgebot verhält sich nicht zu der Frage, wie die Ermittlung durchzuführen ist. Genauso wenig enthält es eine verfahrensrechtliche Aussage hinsichtlich der gegebenenfalls im Zuge der Ermittlungen anfallenden Kosten der um Auskunft ersuchten [X.]ehörden (anders - ohne [X.]egründung - Kordel, D[X.] 2009, 644 <647>). Nach der Gesetzessystematik liegt vielmehr auf der Hand, dass sich behördliches Handeln im Zuge der durch § 351 FamFG eingeführten Ermittlungspflicht nach dem jeweiligen [X.] bestimmt, d.h. nach den entsprechenden Regelungen des [X.], Melde- und Verwaltungsverfahrensrechts. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts anderes (vgl. [X.]RDrucks 309/07 S. 630; [X.]TDrucks 16/6308 S. 280, 391; [X.]TDrucks 16/9733 S. 297).

2. Die Klägerin fragt zudem,

Sie hält es für klärungsbedürftig, ob die Auskünfte von Standesämtern und Melderegistern Amtshilfe sein können und wann eine "eigene Aufgabe" der ersuchten [X.]ehörde im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 [X.]ayVwVfG vorliegt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass diese - letztere - Frage allein nach der Aufgabe zu beurteilen ist, die die ersuchende [X.]ehörde erfüllen will (S. 7 der [X.]eschwerdebegründung). Auch die [X.]eantwortung dieser - gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibles Recht betreffenden - Fragen ist auf der Grundlage der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation möglich, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte.

Nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 [X.]ayVwVfG, der identisch ist mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, liegt selbst dann, wenn eine [X.]ehörde einer anderen [X.]ehörde auf Ersuchen ergänzende Hilfe leistet, Amtshilfe im Rechtssinne nicht vor, wenn die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten [X.]ehörde als eigene Aufgabe obliegen. Dass sich das [X.] der Zuweisung einer behördlichen Hilfeleistung zum eigenen Aufgabenkreis allein auf die ersuchte, nicht aber, wie die Klägerin meint, auf die ersuchende [X.]ehörde bezieht, ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 [X.]ayVwVfG. Nichts anderes folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Unter "eigenen" Aufgaben der ersuchten [X.]ehörde sind alle Aufgaben zu verstehen, die ihr bereits spezialgesetzlich außerhalb der [X.] als Hilfeleistungen (auch) gegenüber anderen [X.]ehörden übertragen sind, für die sich also die Pflicht zur Hilfeleistung nicht erst aufgrund des Ersuchens der auf die Hilfe angewiesenen [X.]ehörde ergibt ([X.]TDrucks 7/910 S. 38; näher hierzu [X.]/[X.], VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 4 Rn. 16 ff.). Diese Regelung hat ihren inneren Grund darin, dass die von ihr erfassten Hilfeleistungen in der Regel bestimmten Fachbehörden zugewiesen sind, die häufig eigens zu diesem Zweck errichtet oder zumindest (auch) hierfür mit Dienstkräften und Einrichtungen ausgestattet wurden, um andere [X.]ehörden unter [X.]eachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Hilfeleistungen zu erbringen, ohne dass der Rückgriff auf die §§ 4 bis 8 VwVfG notwendig wäre; das vom Gesetzgeber vorgegebene Zusammenwirken bestimmter [X.]ehörden, die dafür jeweils mit Teilaufgaben betraut sind, lässt sich nicht mit der Amtshilfe gleichsetzen, die die Aufgabenbewältigung nur in Ausnahmefällen mit fremder Hilfe ermöglichen soll ([X.]GH, Urteil vom 21. Juni 2001 - [X.]/00 - [X.]GHZ 148, 139 <142 > m.w.N.).

Hiervon ausgehend hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Erteilung von Auskünften aus dem [X.] und Melderegister im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen [X.] zum originären Aufgabenkreis der [X.]eklagten gehörte, die dieser aufgrund gesetzlicher Zuweisung gerade gegenüber Dritten oblag (anders - ohne [X.]egründung - [X.], notar 2010, 236 <241>). Dies folgt aus § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 1 Personenstandsgesetz (PStG) i.d.[X.]. vom 19. Februar 2007 ([X.]G[X.]l I S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 ([X.]G[X.]l I S. 3458) einerseits und aus § 1 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 Melderechtsrahmengesetz ([X.]) i.d.[X.]. vom 19. April 2002 ([X.]G[X.]l l S. 1342) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des ([X.]) Gesetzes über das Meldewesen ([X.]ayMeldeG) i.d.[X.]. vom 8. Dezember 2006 (GV[X.]l 2006, 990) andererseits.

3. Die von der Klägerin - wiederum im Zusammenhang mit der Amtshilfe - aufgeworfenen Fragen,

Vor diesem Hintergrund wirft die [X.]eschwerde keine Gesichtspunkte auf, die die Durchführung eines Revisionsverfahrens erforderlich erscheinen lassen. Denn sie übersieht, dass wegen der Erfüllung einer "eigenen Aufgabe" der ersuchten [X.]ehörde eine Amtshilfe im verwaltungsverfahrensrechtlichen Sinne nicht vorliegt und somit mögliche Grenzen der Gebührenerhebung für Amtshilfemaßnahmen für die Entscheidung unerheblich waren.

4. Die Klägerin hält zudem für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Mit dieser Rüge genügt die [X.]eschwerde nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin muss im Rahmen der rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann ([X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26, und vom 17. März 2008 - [X.]VerwG 6 [X.] 7.08 - § 12 [X.] Nr. 1> [X.], 1811). Daran fehlt es. Die Klägerin wendet sich mit ihren Ausführungen in erster Linie gegen die rechtliche Würdigung des [X.]erufungsgerichts, das einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der [X.]erufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 [X.] verneint hat. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von [X.]undesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht, hier des [X.]ayerischen Kostengesetzes, eine [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher [X.]edeutung aufwirft. Im Einzelnen ist darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher [X.]edeutung stellen, die sich noch nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung beantworten lassen ([X.]eschlüsse vom 17. März 2008 - [X.]VerwG 6 [X.] 7.08 - [X.] 451.20 § 12 [X.] Nr. 1 Rn. 9 und vom 3. April 2013 - [X.]VerwG 9 [X.] 44.12 - juris Rn. 5). Daran fehlt es.

5. Klärungsbedarf sieht die Klägerin ferner hinsichtlich der Fragen,

Die [X.] bleiben schon deshalb ohne Erfolg, weil sich diese Rechtsfragen dem [X.]erufungsgericht nicht gestellt haben. Denn es hat nicht geprüft, ob Art. 3 Abs. 1 [X.] durch die Regelung des Art. 4 Satz 1 Nr. 1 [X.]ayKG zur persönlichen Gebührenfreiheit des Freistaats [X.]ayern verletzt ist. Ebenso wenig hat sich das [X.]erufungsgericht mit der Frage der Änderung der Verwaltungspraxis durch die [X.]eklagte befasst.

Abgesehen davon lässt es die [X.]eschwerde auch im Zusammenhang mit den hier aufgeworfenen Fragen wiederum bei der [X.]ehauptung bewenden, dass einzelne landesrechtliche Normen bzw. ihre Anwendung durch die [X.] [X.]ehörden verfassungsrechtlich bedenklich seien. Sie legt aber nicht substantiiert dar, inwieweit sich - über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der konkret gerügten Verwaltungspraxis hinaus - ungeklärte Fragen des Verfassungsrechts von grundsätzlicher [X.]edeutung stellen.