Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.02.2015, Az. 4 StR 328/14

Das [X.] hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1467 Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses in drei Fällen jeweils tateinheitlich zusammentreffend mit einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition und unerlaubtem Besitz eines verbotenen Gegenstandes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, gynäkologische Behandlungen auszuüben. Darüber hinaus hat es eine Einziehungs- sowie eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.

1. Soweit der Angeklagte in den Fällen [X.], 419, 516, 608, 794, 948, 961, 1117, 1160, 1252, 1275 und 1445 der Urteilsgründe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zum Nachteil minderjähriger Patientinnen verurteilt worden ist, stellt der [X.] das Verfahren auf Antrag des [X.] nach § 154 Abs. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen ein, weil nach Aktenlage ohne ergänzende, im Freibeweisverfahren durchzuführende (vgl. [X.], Urteil vom 25. Januar 1994 – 1 [X.], [X.], 1165) Ermittlungen nicht abschließend beurteilt werden kann, ob in diesen Fällen wirksame Strafanträge der Erziehungsberechtigten gemäß § 77 Abs. 3 StGB vorliegen. Im Fall [X.] 1471 der Urteilsgründe nimmt der [X.] mit Zustimmung des [X.] den Vorwurf des unerlaubten Besitzes eines verbotenen Gegenstandes gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung aus.

Die Teileinstellung des Verfahrens und die Verfahrensbeschränkung hat eine Änderung des Schuldspruchs zur Folge. Die Einzelgeldstrafe im Fall [X.] 1471 der Urteilsgründe kann bestehen bleiben, da die [X.] in ihren Erwägungen zur Bemessung der Einzelstrafe allein auf den Besitz der Schusswaffen abgestellt hat. Schließlich wird der [X.] durch den Wegfall der für die eingestellten Taten verhängten Einzelstrafen nicht berührt. Angesichts der Vielzahl der verbleibenden [X.] kann der [X.] ausschließen, dass das [X.] ohne die entfallenden Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.

2. In dem nach der Teileinstellung des Verfahrens und der Verfahrensbeschränkung verbleibenden Umfang ist die Revision unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Hinsichtlich der Verurteilungen wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 StGB aF bemerkt der [X.] ergänzend zum Verwerfungsantrag des [X.]:

Nach der Strafnorm des § 201a Abs. 1 StGB aF (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung [X.] Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, [X.], [X.]), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl. BT-Drucks. 15/2466, S. 1; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 201a Rn. 2; [X.], StGB, 62. Aufl., § 201a Rn. 3; [X.] in [X.], StGB, 28. Aufl., § 201a Rn. 1), macht sich in der Tatbestandsvariante des [X.] strafbar, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, Bildaufnahmen herstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der Person verletzt. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen dieser Vorschrift auch Bildaufnahmen unterfallen, die allein aus sich heraus eine Individualisierung der abgebildeten Person nicht ermöglichen (vgl. [X.] in Satzger/Schluckebier/[X.], StGB, 2. Aufl., § 201a Rn. 5; [X.] in [X.]/[X.], StGB, § 201a Rn. 2; [X.], [X.] 2005, 589, 595; [X.], [X.] 2005, 324, 340; [X.], NJW 2004, 1277, 1278; aA Hoyer in [X.] [Stand: Oktober 2005], § 201a Rn. 12; [X.] in [X.] aaO, Rn. 4), braucht der [X.] nicht zu entscheiden. [X.] erfasst werden jedenfalls solche Bildaufnahmen, die – wie hier vom [X.] in den der Verurteilung zugrunde liegenden Fällen festgestellt – aufgrund hinreichend vorhandener Identifizierungsmerkmale von den jeweiligen Tatopfern der eigenen Person zugeordnet werden können (vgl. [X.] in [X.], 12. Aufl., § 201a Rn. 11; [X.] in NK-StGB, 4. Aufl., § 201a Rn. 6; [X.] aaO, Rn. 5; auf grundsätzliche Identifizierbarkeit abstellend vgl. [X.]/[X.] aaO, Rn. 4; [X.] in [X.]/[X.], StGB, § 201a Rn. 16.2). Weiter gehende Anforderungen an die Erkennbarkeit der abgebildeten Personen lassen sich bei einer am geschützten Rechtsgut orientierten Auslegung weder aus dem Tatbestandsmerkmal der Bildaufnahme einer anderen Person noch aus dem tatbestandlich vorausgesetzten Erfolg einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ableiten. Da der Rechtsgutsangriff bereits in der Fertigung der Bildaufnahme durch den Täter liegt, ohne dass es auf eine mögliche spätere Weitergabe oder Verbreitung der Aufnahme ankommt, besteht insbesondere kein Grund, den Eintritt des [X.] davon abhängig zu machen, dass die Identifizierung der abgebildeten Person von Dritten anhand auch anderen bekannter Merkmale oder Besonderheiten vorgenommen werden kann (so aber Graf in [X.], 2. Aufl., § 201a Rn. 20).

Dass der Angeklagte durch das Anfertigen von Bildaufnahmen während der gynäkologischen Behandlung seiner Tatopfer jeweils deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte, hat die [X.] auf der Grundlage der von ihr zu den Inhalten der Bilder und Videosequenzen getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei bejaht.

3. Hinsichtlich der [X.]    und [X.]    findet eine Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten entstandenen Nebenklageauslagen nicht statt, da auch deren Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 4. Juli 2013 – 4 [X.]; vom 14. Januar 1992 – 4 StR 629/91, [X.]R StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).