Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.01.2023, Az. 22 M 91/22

22. Kammer | REWIS RS 2023, 66

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Das Vollstreckungsverfahren wird eingestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens.

Gründe

Das Vollstreckungsverfahren war, nachdem der Antragsgegner den geschuldeten Betrag dem mit der Vollstreckung beauftragten Gerichtsvollzieher gegenüber geleistet hat, einzustellen, weil es sich dadurch erledigt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO analog. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil dieser auf den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. April 2022 im Verfahren 22 K 2034/21 nicht gezahlt und daher die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens veranlasst hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog; § 158 Abs. 2 VwGO analog).

Meta

22 M 91/22

19.01.2023

Verwaltungsgericht Köln 22. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: M

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.01.2023, Az. 22 M 91/22 (REWIS RS 2023, 66)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 66

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

3 O 164/18 (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt)


M 7 M 19.30323 (VG München)

Gegenstandswert im Vollstreckungsantragsverfahren in asylrechtlicher Streitigkeit


M 11 M 17.38314 (VG München)

Gegenstandswertfestsetzung in asylgerichtlichen Vollstreckungsverfahren


M 26 S 16.4279 (VG München)

Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz der BRD


M 22 M 18.33549 (VG München)

Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren im Asylrecht


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.