Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 115/18 vom 04.09.2018

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag,

2

die für den heutigen Tage, den 04.09.2018, um 13.00 Uhr geplante Abschiebung der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung gem. 123 VwGO einzustellen und die entsprechend beteiligten Stellen darüber zu informieren, dass die Antragsteller nicht abgeschoben werden dürfen,

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hat keinen Erfolg.

4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

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Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Sie machen geltend, es habe keine vorherige amtsärztliche Stellungnahme bezüglich der Antragstellerin zu 1. nach Maßgabe des Beschlusses der 1. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 14.07.2017 – 1 B 80/17 gegeben. Eine solche Stellungnahme erfolgte jedoch durch den Amtsarzt des Antragsgegners am 28.07.2017, diese wurde durch denselben Amtsarzt am 18.01.2018 aktualisiert. Aus der Stellungnahme vom 28.07.2017 ergibt sich, dass die Rückführung in der geplanten Art und Weise nicht zu einer lebensbedrohlichen Situation führen wird. Dem Amtsarzt lag der Beschluss vom 14.07.2017 – 1 B 80/17 vor. In der ergänzenden Stellungnahme vom 18.01.2018 erklärt der Amtsarzt weiter, dass die „Rückführung mit dem in Aussicht gestellten Krankentransportflugzeug unter ständiger ärztlicher Begleitung […] medizinisch gut vertretbar“ sei. Dass die Maßnahme dergestalt auch durchgeführt wird, ergibt sich aus den telefonischen Auskünften des Landesamts für Ausländerangelegenheiten und des Sachbearbeiters der Ausländerbehörde des Antragsgegners (vgl. Aktenvermerke vom 04.09.2018).

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Unter diesen Gesichtspunkten hat die Kammer keine Zweifel daran, dass die Abschiebung unter Berücksichtigung der Maßgaben aus dem Beschluss vom 14.07.2017 – 1 B 80 /17 durchgeführt wird.

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Soweit die Antragsteller geltend machen, ihnen sei die Maßnahme nicht angekündigt worden, entspricht diese Vorgehensweise der gesetzlichen Regelung in § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.


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