Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2006, Az. IX ZR 11/05

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]Verkündet am: 9. März 2006 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit berichtigt durch Beschl. v. 11.5.2006 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja [X.]§§ 91, 106 Abs. 1; BGB § 1179a Abs. 1 Satz 3, § 1192 Abs. 1 a) Die allgemein für die [X.]künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen gelten auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers. b) Der gesetzliche Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers ist nicht insolvenzfest, wenn die vorrangige Sicherungsgrundschuld zwar zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr valutiert ist, das Ei-gentum an dem Grundstück und die Grundschuld jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht zusammengefallen sind. - 2 - BGH, Urteil vom 9. März 2006 - [X.]- [X.] [X.] - 3 - Der IX. Zivilsenat des [X.]hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2006 durch [X.]Fischer, die Richter Raebel, Kayser, [X.]und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 2. Zivilse-nats des [X.]vom 22. Dezember 2004, [X.]durch Beschluss vom 31. Januar 2005, und das Urteil der 2. Zivilkammer des [X.]vom 7. Juli 2004 aufgeho-ben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der [X.]ist Verwalter in dem am 20. Februar 2002 eröffneten Insol-venzverfahren über das Vermögen des Horst D. (fortan: Schuldner). Die klagende Bank hat einer Erlöszuteilung an den Beklagten in der Zwangs-versteigerung des Betriebsgrundstücks des Schuldners widersprochen. Es war in Abteilung III Nr. 18 des Grundbuchs für die [X.](fortan: D. Bank) mit einer Briefgrundschuld über 50.000 DM und in Abteilung III Nr. 19 mit einer Buchgrundschuld über 100.000 DM ebenfalls für die [X.]belastet. Im Jahre 1989 trat die [X.]das Recht aus [X.]an die Klägerin ab. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens valu-tierte die Grundschuld Nr. 18 nicht mehr. Am 5. Juli 2002 erklärte die [X.]unter gleichzeitiger Übergabe des Grundschuldbriefes die Abtretung der Grundschuld Nr. 18 an den Schuldner. Durch Beschluss des [X.]wurde das am 8. Juli 2002 beschlagnahmte Grundstück auf ein Bargebot von 285.000 • zugeschlagen. Keines der in [X.]des Grundbuchs eingetragenen Rechte blieb bestehen. Die Klägerin meldete auf die in Abteilung III Nr. 19 eingetragene [X.]einschließlich Zinsen und Kosten einen Betrag von 95.149,71 • an. [X.]meldete sie ihren "gesetzlichen Löschungsanspruch bezüglich vor- und gleichrangiger Grundpfandrechte und die Ansprüche aus eingetragenen Lö-schungsvormerkungen" an. Der Kläger machte für die Insolvenzmasse unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der [X.]die Ansprüche aus dem in Abteilung III Nr. 18 eingetragenen Recht über umgerechnet 25.564,59 • geltend. Auf der Grundlage dieser Anmeldungen stellte das [X.]einen Teilungsplan auf. Darin wurde dem Beklagten als In-solvenzverwalter auf die Briefgrundschuld der angemeldete Betrag zugeteilt. Auf die Buchgrundschuld der Klägerin entfielen noch 10.898,65 •; im Übrigen fiel die Klägerin in der Verteilung aus. Unter Berufung auf gesetzliche Lö-schungsansprüche verlangt sie die Zuteilung des auf den Beklagten entfallenen Betrages. 2 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich der [X.]mit der zugelassenen Revision. 3 - 5 - Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Abweisung der Klage. 4 [X.] Das Berufungsgericht hat gemeint, die Klägerin müsse so gestellt wer-den, als sei das Eigentümerrecht schon vor dem Zuschlag gelöscht worden. Die Vorschrift des § 91 InsO stehe nicht entgegen. Wäre zum Zeitpunkt der Eröff-nung des Insolvenzverfahrens im Grundbuch eine Löschungsvormerkung ein-getragen gewesen, wäre der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch [X.](vgl. § 106 Abs. 1 InsO). Gleiches müsse nach § 1179a Abs. 1 Satz 3 BGB für den gesetzlichen Löschungsanspruch gelten. Dem stehe nicht entge-gen, dass sich die [X.]in der Per-son des Schuldners erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollzogen habe. Auch ein künftiger Löschungsanspruch erlange Insolvenzfestigkeit, wenn er durch eine Vormerkung gesichert sei. 5 I[X.] Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der [X.]an dem Erlös gegenüber der Klägerin die besseren Rechte. Die Entscheidungen der [X.]sind daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), und die Klage ist abzuwei-sen (§ 563 Abs. 3 ZPO). 6 - 6 - 1. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Senatsrecht-sprechung davon aus, dass der subjektiv-dingliche Löschungsanspruch als Ausfluss einer Ranganwartschaft zum Inhalt des begünstigten Grundpfand-rechts gehört und durchgesetzt werden kann, sobald das Eigentum am [X.]und ein vor- oder gleichrangiges Grundpfandrecht in einer Person zu-sammenfallen. 7 a) Dies träfe auf die in Abteilung III Nr. 18 eingetragene Grundschuld und das Eigentum an dem Betriebsgrundstück allenfalls dann zu, wenn die Abtre-tungserklärung der [X.]vom 5. Juli 2002 von dem beklagten Insol-venzverwalter, auf den das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners nach § 80 Abs. 1 InsO übergegangen war, vor Erteilung des Zuschlags am 2. September 2003 wirksam angenommen worden ist. Die Ranganwartschaft durch Aufrückung und der Löschungsanspruch sind nach § 1192 Abs. 1, § 1179a Abs. 1 Satz 3 BGB so gesichert, als wäre gleichzeitig mit der begüns-tigten Grundschuld eine Löschungsvormerkung für den Grundschuldgläubiger in das Grundbuch eingetragen worden. Bleibt in der Zwangsversteigerung das begünstigte Recht - wie hier - nicht bestehen, so erlischt damit auch die in ihm liegende Ranganwartschaft. Nur wenn die Rechtsbedingung für den [X.]zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten ist, kann der [X.]nach § 91 Abs. 4 ZVG, § 883 Abs. 2 Satz 1, § 888 Abs. 1 BGB sein Recht im Rahmen der [X.]weiterverfolgen, soweit er aus dem Grundstück nicht befriedigt wird ([X.]99, 363, 366 f; 108, 237, 244 f; 160, 168, 170 f). 8 b) Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht als gegeben angese-hen, weil die [X.]die Grundschuld Nr. 18 am 5. Juli 2002 an den Beklagten abgetreten habe. Nach den vom [X.]getroffenen und von dem Berufungsgericht als bindend angesehenen Feststellungen (vgl. § 529 9 - 7 - Abs. 1 ZPO) sei die Grundschuld an diesem Tage unter gleichzeitiger Übergabe des Grundschuldbriefes an den damaligen Grundstückseigentümer abgetreten worden. Deshalb sei es "weit vor Erteilung des Zuschlages" zu einer Vereini-gung von Grundstückseigentum und Grundpfandrecht gekommen. 2. Ob die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertra-ges (vgl. § 398 Satz 1 BGB) verfahrensfehlerhaft festgestellt worden ist, wie die Revision meint, mag dahinstehen. Der [X.]kann unterstellen, dass der Abtre-tungsvertrag vor Erteilung des Zuschlags zustande gekommen ist. Denn die Klägerin hat den im [X.]angemeldeten gesetzlichen [X.]aus § 1179a BGB selbst dann nicht [X.]erworben, wenn das Eigentum an dem Grundstück und die Grundschuld Nr. 18 vor Ertei-lung des Zuschlages am 2. September 2003 zusammengefallen sind. Dies kann der [X.]selbst entscheiden, weil der Sachverhalt insoweit hinreichend geklärt ist. 10 a) Lag einer im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung ein in notariell beurkundeter Form abgegebenes unwiderrufliches Angebot zum [X.]eines Kaufvertrages über ein Grundstück zugrunde, welches der Käufer erst nach Eröffnung des [X.]über das Vermögen eines der Miteigentümer angenommen hat, so ist ein solcher künftiger, durch eine vor Verfahrenseröffnung eingetragene Vormerkung gesicherter Auflas-sungsanspruch [X.]([X.]149, 1 ff). 11 aa) Dieser Rechtsprechung liegt die Wertung zugrunde, dass der vom Gesetz zugelassene Vormerkungsschutz für künftige Ansprüche (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB) sinnentleert wäre, wollte man ihn erst von dem Zeitpunkt an [X.]lassen, in dem die gesicherten Ansprüche entstehen ([X.]aaO S. 6). Die 12 - 8 - Vormerkung zur Sicherung eines künftigen Anspruchs schaffe keine nur [X.]Sicherung, der § 15 KO (§ 91 InsO) einen Riegel vorschiebe; es handele sich vielmehr um die gegenwärtige Sicherung eines künftigen Anspruchs, auch wenn dieser erst nach seiner Entstehung geltend gemacht werden könne (BGH, aaO S. 8). Der [X.]hat die Insolvenzfestigkeit des vormerkungs-gesicherten künftigen Anspruchs indes nicht generell anerkannt, sondern davon abhängig gemacht, dass der Anspruch nicht nur möglich, sondern der für des-sen [X.]zwingend erforderliche sichere Rechtsboden bereits gelegt ist. Nur in diesem Fall kann die für die Insolvenzfestigkeit notwendige Seriosität des künftigen Anspruchs gegeben sein (vgl. BGH, aaO S. 9; ferner [X.]12, 115, 117 f.; 134, 182, 185; MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 883 Rn. 24; Staudinger/Gursky, BGB § 883 Rn. 173 bis 176; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 24 Rn. 18; Uhlenbruck/ Berscheid, [X.]12. Aufl. § 106 Rn. 7; [X.][X.]201 (2001), 580, 591 f.; dies. [X.]2002, 283, 286; gegen Insolvenzfestigkeit: Kübler/Prütting/Lüke, [X.]§ 91 Rn. 38). bb) Eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage, die zu einer [X.]des künftigen Anspruchs führt, ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung insbesondere dann angenommen worden, wenn die Entstehung des Anspruchs nur noch von dem Willen des künftigen Berechtigten abhängt (vgl. RGZ 151, 75, 77; [X.]12, 115, 118; 149, 1, 9). Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob weitere Fallgruppen anzuerkennen sind (vgl. [X.]134, 182, 184 f.; Staudinger/ Gursky, aaO § 883 Rn. 175 f; Preuß, [X.]aaO S. 588 ff). Jedenfalls ist die [X.]eines künftigen Anspruchs zu verneinen, wenn seine Ent-stehung ausschließlich vom Willen des Schuldners oder davon abhängt, dass dieser ein Rechtsgeschäft überhaupt erst vornimmt ([X.]134, 182, 184 f; 13 - 9 - 184 f; 149, 1, 3). Ebenso wie es nicht Sinn der Vormerkung sein kann, einen künftigen Gläubiger in der [X.]gegen Zwangsmaßnah-men Dritter zu schützen, solange er nicht einmal gegen die Willensentschei-dung des Schuldners geschützt ist (vgl. [X.]134, 182, 185; MünchKomm-BGB/Wacke, aaO § 883 Rn. 24), zielt § 106 InsO im Insolvenzfall nicht darauf ab, den mehr oder weniger aussichtsreichen tatsächlichen Erwerbsmöglichkei-ten des künftigen Gläubigers Insolvenzfestigkeit zu verschaffen. In der [X.]soll diese Vorschrift - ähnlich wie § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO für den Fall der Aufrechnung - nur den Gläubiger schützen, dessen Anspruch in [X.]aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertragli-cher Vereinbarungen bereits gesichert ist (vgl. [X.]160, 1, 4). b) Diese Grundsätze sind auf den gesetzlichen Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers zu übertragen, der nach § 1179a Abs. 1 Satz 3, 1192 Abs. 1 BGB in gleicher Weise gesichert ist, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Grundschuld eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre. 14 aa) Aus dem Umstand, dass eine an sich nach § 883 Abs. 1 BGB erfor-derliche Eintragung der Vormerkung in das Grundbuch entbehrlich ist, kann entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht geschlossen werden, der Begünstigte solle, ohne dass die Voraussetzungen der §§ 883, 885 BGB zu prüfen seien, im Insolvenzfall so gestellt werden, als sei mit der Entstehung des Grundpfandrechts eine Vormerkung für den Löschungsanspruch eingetragen worden. Die Vorschrift des § 106 Abs. 1 InsO gibt keinen Anhalt dafür, dass künftige Ansprüche insolvenzrechtlichen Schutz schon deshalb genießen sol-len, weil sie in den gegenständlichen Anwendungsbereich des § 1179a BGB 15 - 10 - fallen. Jedenfalls insoweit ist § 1179a Abs. 1 Satz 3 BGB Rechtsgrund- und nicht Rechtsfolgenverweisung. bb) Der gesetzliche Löschungsanspruch der Klägerin als der [X.]- nachrangigen - Gläubigerin gehört im Streitfall nicht zu den nach § 106 InsO geschützten Ansprüchen. 16 (1) Der Inhaber eines nachrangigen Grundpfandrechts hat keinen An-spruch gegen den Grundstückseigentümer, sich so zu verhalten, dass der [X.]eintritt ([X.]108, 237, 244 f; 160, 168, 172; vgl. auch Staudin-ger/Wolfsteiner, BGB § 1179a Rn. 19, 40, 64). Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner den gegen den vorran-gig gesicherten Gläubiger gerichteten [X.]grundsätzlich auch an einen Dritten abtreten. Der nachrangige Gläubiger ist insoweit nicht gesi-chert. Dieser kann auch nicht widersprechen, wenn der vorrangige Gläubiger die Grundschuld vor ihrer Rückabtretung für weitere Kredite nutzt. Wenn aber der Inhaber des nachrangigen Grundpfandrechts seine Erwerbsaussicht nicht einmal gegen die Willensentscheidungen des Schuldners oder des vorrangigen Gläubigers durchsetzen kann, ist er auch nicht gegenüber den übrigen Gläubi-gern zu bevorzugen (vgl. Staudinger/Gursky, aaO § 883 Rn. 173; [X.][X.]aaO S. 591 f). 17 Dies verdeutlicht auch der Vergleich mit dem dinglichen Vorkaufsrecht, dem ebenfalls die Wirkung einer Vormerkung zukommt, welches aber grund-sätzlich nicht gemäß § 106 InsO geschützt ist, wenn der Vorkaufsfall bei [X.]noch nicht eingetreten ist (vgl. Braun/Kroth, [X.]2. Aufl. § 106 Rn. 12; Kübler/Prütting/Tintelnot, aaO § 106 Rn. 7; [X.]Kommen-tar-InsO/Wegener, 4. Aufl. § 106 Rn. 8). Die ausdrückliche Regelung des 18 - 11 - § 1098 Abs. 1 Satz 2 BGB wäre überflüssig, wenn § 24 KO (§ 106 InsO) auf das mittels gesetzlicher Vormerkungswirkung versehene dingliche [X.]anwendbar wäre. (2) Allerdings hat der Schuldner die ihm zustehenden Ansprüche auf Rückgewähr vorrangiger oder gleichrangiger Grundpfandrechte am 29. Sep-tember 1998 an die Klägerin abgetreten. Ob die Abtretung wirksam war oder - worauf das Schreiben der [X.]vom 10. November 1995 an die Klägerin hindeuten könnte - nicht, weil die Abtretung vertraglich ausgeschlossen war (vgl. § 399 BGB), kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Abtre-tung im Verfahren der Widerspruchsklage (§ 878 ZPO) noch Berücksichtigung finden kann, wenn die Klägerin - wie hier - in dem [X.]keine Rechte aus der Abtretung des Rückgewähranspruchs geltend gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des [X.]ist in Verfahren der [X.]grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zur [X.]der Feststellung des [X.]zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 1974 - V ZR 68/72, WM 1974, 371, 372; siehe ferner [X.]113, 169, 174 ff; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 878 Rn. 14; a.A. MünchKomm-InsO/Eickmann, ZPO 2. Aufl. § 878 Rn. 26). Unentschieden bleiben kann schließlich, ob es diese Rechtspre-chung - wie der [X.]in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht hat - ausschließt, die Seriosität des künftigen Löschungsanspruchs erst im Klagever-fahren mit der Abtretung des schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs zu be-gründen. 19 Selbst eine wirksame Abtretung der Ansprüche des Schuldners auf Rückübertragung vor- oder gleichrangiger Grundschulden kann nicht verhin-dern, dass der Schuldner vor der Durchsetzung des Rückgewähranspruchs er-neut Darlehen aufnimmt oder der vorrangige Gläubiger die Grundschuld mit 20 - 12 - Zustimmung des Schuldners zur Absicherung anderer Ansprüche nutzt. Denn die Vorschrift des § 1179a BGB soll nicht verhindern, dass einer ganz oder teil-weise nicht valutierten [X.]andere Forderungen unterlegt wer-den, der Eigentümer also den durch den Rang des Grundpfandrechts mitbe-stimmten Sicherungsrahmen voll ausschöpft ([X.]108, 237, 244). Dies muss der Zessionar des Rückgewähranspruchs hinnehmen. Deshalb ist auch die Ab-tretung nicht geeignet, dem künftigen gesetzlichen Löschungsanspruch die [X.]Insolvenzbeständigkeit zu verleihen. [X.] [X.] [X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: LG Bonn, Entscheidung vom 07.07.2004 - 2 O 121/04 - OLG Köln, Entscheidung vom 22.12.2004 - 2 U 103/04 -