Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.07.2014, Az. 1 ABR 93/12

A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses.

Die Arbeitgeberin betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH eine von der [X.] i[X.]v. §§ 136 ff. [X.] ([X.]) mit mehr als 100 Arbeitnehmern und etwa 550 behinderten Mitarbeitern. [X.]n ihrem Betrieb ist der zu 2. beteiligte Betriebsrat gebildet. Über den [X.] und die Gemeinnützigkeit der Arbeitgeberin heißt es in ihrem Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31. August 1994:

Die Arbeitgeberin ist alleinige Gesellschafterin eines Tochterunternehmens, der [X.] ([X.]). Der Betriebsrat geht davon aus, dass diese Gesellschaft gewinnorientiert arbeitet. Zuletzt betrieb die [X.] noch ein Restaurant.

Die [X.] umfasst die Bereiche Berufsbildung, Produktion, Garten- und Landschaftsbau sowie eine Verwaltung. Alle behinderten Menschen, die in die Werkstatt aufgenommen werden sollen, durchlaufen zunächst das bis zu drei Monate dauernde Eingangsverfahren. Dessen Ziel ist es festzustellen, ob die [X.] die geeignete Einrichtung ist, welche berufsbildenden ergänzenden Leistungen zur Teilhabe und Eingliederung in das Arbeitsleben in Betracht kommen und welche Beschäftigungsmöglichkeiten geeignet sind. Es werden Förderpläne erstellt, über deren Umsetzung die Beteiligten streiten. Die Arbeitgeberin beschäftigt mehr als 50 Arbeitnehmer als Fachkräfte für Arbeits- und Berufsförderung ([X.]). Diese arbeiten mit den behinderten Menschen zusammen und unterstützen deren Fähigkeiten. [X.]n der Produktion sind neben den [X.] etwa 20 [X.] tätig, die den pflegerischen und betreuerischen Zusatzbedarf abdecken. [X.] Arbeitnehmer arbeiten im sog. „begleitenden Dienst“. [X.]ie sind sonderpädagogische, betreuerische sowie sozialpädagogische Fachkräfte. 15 Arbeitnehmer, die überwiegend keine pädagogische Ausbildung haben, werden als Produktionshelfer oder im Lager beschäftigt. Daneben sind ca. 10 Arbeitnehmer in der Verwaltung tätig.

Die Arbeitgeberin führt keine Eigenproduktion durch, sondern nimmt Aufträge von [X.], insbesondere von [X.]ndustrieunternehmen an. [X.]nsgesamt erteilen mehr als 100 Kunden über 1.000 Aufträge jährlich. Vor Annahme eines neuen Auftrags, der noch nicht durchgeführte Tätigkeiten betrifft, wird in aller Regel eine sog. Machbarkeitsprüfung durchgeführt. [X.]n der Produktion werden unter Einsatz der behinderten Mitarbeiter regelmäßig Verpackungsarbeiten - für eine Firma auch in sog. Außengruppen in deren Betriebsräumen -, Metallbearbeitungen sowie Druck- und Montagearbeiten durchgeführt. [X.]m Garten- und Landschaftsbau werden für Dritte Garten- und Grünflächenpflegearbeiten erbracht. Bestimmte Aufgaben wie [X.], [X.], [X.]nventuren, Arbeiten mit Kettensägen und Motorheckenscheren oder das [X.]pritzen von Pflanzenschutzmitteln werden ausschließlich von den Arbeitnehmern durchgeführt. Die mit den Auftraggebern geschlossenen Verträge sehen häufig Liefertermine vor. Unter anderem bei Termindruck oder bei Ausfällen von behinderten Mitarbeitern kommt es zu Überstunden der Arbeitnehmer oder auch dazu, dass ein Auftrag - um seine Erledigung sicherzustellen - nur von Arbeitnehmern bearbeitet wird.

Der Betriebsrat teilte der Arbeitgeberin mit [X.]chreiben vom 3. Juli 2009 mit, er habe die Gründung eines Wirtschaftsausschusses beschlossen. Dem widersprach die Arbeitgeberin mit [X.]chreiben vom 23. Juli 2009 unter Berufung auf ihren [X.].

[X.]n dem von ihr eingeleiteten Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin die Auffassung vertreten, bei ihr sei kein Wirtschaftsausschuss zu bilden. [X.]ie diene karitativen Zwecken, indem sie durch Beschäftigung behinderten Menschen ermögliche, ihre Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Hierzu sei sie auf Aufträge von [X.] angewiesen, weshalb sie sich im allgemeinen Wettbewerb behaupten müsse.

Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt

Der Betriebsrat hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Er hat geltend gemacht, die [X.] sei ein Mischbetrieb. Die Arbeitnehmer setzten ihre Arbeitskraft überwiegend in der Produktion und nicht für die Betreuung und Förderung der behinderten Mitarbeiter ein. [X.]m Vordergrund stehe die termingerechte Abarbeitung der Kundenaufträge zur [X.]icherung der Umsatzerlöse; die Förderung der behinderten Menschen sei nachrangig. Bei der Beteiligung an der [X.] handele es sich um ein nicht-karitatives Tätigkeitsfeld der Arbeitgeberin. [X.]m Übrigen werde er gegenüber dem [X.] als [X.]nteressenvertretung der behinderten Menschen benachteiligt, stünden diesem doch [X.]nformationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das [X.] dem Hauptantrag entsprochen. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist insoweit begründet, als das [X.] festgestellt hat, dass es sich bei dem Betrieb der Arbeitgeberin um einen Tendenzbetrieb handelt. Der hierauf gerichtete Hauptantrag ist unzulässig. [X.]m Übrigen ist die Rechtsbeschwerde unbegründet. Das [X.] hat dem gleichfalls vom Hauptantrag umfassten Begehren der Feststellung der Unwirksamkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses zu Recht entsprochen. Dieser Antrag ist zulässig und begründet. Der Hilfsantrag, mit dem die Arbeitgeberin kein anderes Rechtsschutzziel verfolgt als das bereits vom zulässigen Hauptantrag umfasste, fällt nicht zur Entscheidung an.

[X.]. Der Hauptantrag ist unzulässig, soweit die Arbeitgeberin mit ihm die Feststellung begehrt, dass ihr Betrieb ein Tendenzbetrieb ist.

1. Wie die Auslegung des [X.] ergibt, verfolgt die Arbeitgeberin mit ihm zwei Ziele. Neben der Feststellung, dass die Bildung eines Wirtschaftsausschusses unwirksam ist, geht es ihr um den gerichtlichen Ausspruch, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen Tendenzbetrieb i[X.]d. § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.] handelt. An diesem [X.] hat sie zuletzt mit [X.]chriftsatz vom 1. Juni 2011 ausdrücklich festgehalten.

2. Der Antrag festzustellen, dass es sich bei dem Betrieb der Arbeitgeberin um einen Tendenzbetrieb i[X.]d. § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.] handelt, ist unzulässig. Er ist nicht auf die Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses i[X.]d. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Die Frage, ob der Betrieb der Arbeitgeberin unmittelbar oder überwiegend karitativen Bestimmungen i[X.]d. § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.] dient, betrifft allenfalls eine (nicht feststellungsfähige) Vorfrage eines Rechtsverhältnisses i[X.]d. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. ausf. [X.] 14. Dezember 2010 - 1 [X.] - Rn. 11 ff., [X.]E 136, 334). [X.]ie ist nicht geeignet, das zwischen den Beteiligten bestehende betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis einer Klärung zuzuführen. [X.]m Übrigen klärte der Antrag der Arbeitgeberin vorliegend auch nicht einmal eine Vorfrage. Anlass des Verfahrens ist die vom Betriebsrat beschlossene Errichtung eines Wirtschaftsausschusses. Da dieser nach § 106 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.] unternehmensbezogen zu bilden ist, kommt es für die Nichtanwendung der §§ 106 bis 110 [X.] nach § 118 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.] allein auf die [X.] des Unternehmens an.

[X.][X.]. Der auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Bildung des Wirtschaftsausschusses gerichtete Hauptantrag der Arbeitgeberin ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag ist zulässig. Er ist auf die Klärung der betriebsverfassungsrechtlichen Befugnis gerichtet, im Unternehmen der Arbeitgeberin einen Wirtschaftsausschuss zu bilden oder nicht (vgl. [X.] 15. März 2006 - 7 [X.] - Rn. 18 mwN; 5. Oktober 2000 - 1 [X.] B [X.] der Gründe mwN). Hierbei handelt es sich um ein Rechtsverhältnis i[X.]v. § 256 Abs. 1 ZPO. Für die begehrte Feststellung besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Mit dem Antrag kann auch für die Zukunft geklärt werden, ob bei der Arbeitgeberin - bei im Wesentlichen unverändert fortbestehenden Tatsachen - ein Wirtschaftsausschuss zu errichten ist oder nicht (vgl. [X.] 15. März 2006 - 7 [X.] - Rn. 20).

2. Der Antrag ist begründet. Die Arbeitgeberin ist ein Tendenzunternehmen i[X.]d. § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.], das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient und in dem nach § 118 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.] die Bildung eines Wirtschaftsausschusses ausgeschlossen ist.

a) Nach § 106 Abs. 1 [X.]atz 1 [X.] ist in allen Unternehmen mit mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Die Vorschriften der §§ 106 bis 110 [X.] sind nach § 118 Abs. 1 [X.]atz 2 Halbs. 1 [X.] nicht auf Unternehmen anzuwenden, die tendenzgeschützten Bestimmungen i[X.]v. § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.] oder privilegierten Zwecken nach § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 2 [X.] dienen. Dabei kommt es nur auf die Bestimmung oder den Zweck des Unternehmens an, weil der Wirtschaftsausschuss bei diesem und nicht beim Betrieb zu bilden ist (vgl. [X.] 22. Mai 2012 - 1 [X.] - Rn. 18, [X.]E 141, 367; 15. März 2006 - 7 [X.] - Rn. 26).

b) Ein tendenzneutrales Unternehmen kann keinen Tendenzbetrieb unterhalten, weil der Betrieb als arbeitstechnische Teilorganisation des Unternehmens keinen anderen Zweck verfolgen kann als das Unternehmen selbst. Andererseits kann die tendenzgeschützte Zielsetzung eines Unternehmens mit mehreren Betrieben sich in einem oder einigen Betrieben niederschlagen, in anderen nicht ([X.] 27. Juli 1993 - 1 [X.] - zu B [X.][X.][X.] 1 a der Gründe). Umgekehrt „dient“ ein Unternehmen mit nur einem Betrieb nicht tendenzgeschützten Bestimmungen, wenn dieser einzige Betrieb keine solche Bestimmung aufweist.

c) Ein Unternehmen dient karitativen Bestimmungen i[X.]v. § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.], wenn es den [X.] Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel hat und auf Heilung oder Milderung innerer oder äußerer Nöte des Einzelnen oder auf deren vorbeugende Abwehr gerichtet ist. Dazu muss das Unternehmen den karitativen Bestimmungen unmittelbar dienen. Das ist nur dann der Fall, wenn die Hilfe von dem Unternehmen gegenüber körperlich, geistig oder seelisch leidenden Menschen direkt erbracht wird ([X.] 22. Mai 2012 - 1 [X.] - Rn. 22 mwN, [X.]E 141, 367). Weitere Voraussetzungen sind, dass die Tätigkeit des Unternehmens ohne Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und der Unternehmer nicht ohnehin von Gesetzes wegen zu derartigen Hilfeleistungen verpflichtet ist ([X.] 14. Mai 2013 - 1 [X.] - Rn. 17).

d) Hiernach unterfällt das Unternehmen der Arbeitgeberin dem [X.] nach § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.]. Das [X.] hat zu Recht angenommen, dass es unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Die dieser Annahme zugrunde liegende tatrichterliche Würdigung lässt [X.] erhebliche Rechtsfehler nicht erkennen.

aa) Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeitgeberin führt nicht notwendig dazu, dass sie auch unmittelbar karitativen Bestimmungen i[X.]d. § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.] dient. Dies ergibt sich bereits aus der [X.]ystematik der §§ 51 ff. [X.]. § 52 [X.] bezieht sich auf die Gemeinnützigkeit und unterscheidet sich von der Mildtätigkeit (§ 53 [X.]), die zwar strukturell dem Begriff des „karitativen“ nahekommt, ihn aber nicht für andere Regelungszusammenhänge vorgibt (vgl. hierzu [X.] 22. Mai 2012 - 1 [X.] - Rn. 23 mwN, [X.]E 141, 367).

bb) Das Unternehmen der Arbeitgeberin ist aber überwiegend und unmittelbar auf den [X.] Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen und auf die Heilung, Milderung oder die vorbeugende Abwehr der inneren oder äußeren Nöte Hilfsbedürftiger gerichtet.

(1) Das folgt - wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat - aus § 2 des Gesellschaftsvertrags. [X.]n dem darin niedergelegten Unternehmensgegenstand drückt sich eine karitative Bestimmung aus. Die angestrebte berufliche Eingliederung oder Wiedereingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben ist eine Hilfeleistung am leidenden Menschen. Dabei ist unerheblich, ob diese Hilfe schon dadurch wirksam wird, dass die behinderten Menschen bei der Arbeitgeberin sinnvoll, dh. mit einem wirtschaftlich verwertbaren Ergebnis beschäftigt werden, oder ob dieses Ziel erst dann erreicht ist, wenn die behinderten Menschen nach einer Beschäftigung bei der Arbeitgeberin wieder in das allgemeine Arbeitsleben eingegliedert werden können (vgl. [X.] 7. April 1981 - 1 [X.] - zu B [X.][X.][X.] 2 der Gründe).

(2) Auch „dient“ das Unternehmen der Arbeitgeberin karitativen Bestimmungen i[X.]v. § 118 Abs. 1 [X.]atz 1 Nr. 1 [X.]. Die [X.] als einziger Betrieb des Unternehmens verfolgt keinen anderen, nicht tendenzgeschützten (Betriebs-)Zweck.

(a) Es handelt sich bei der [X.] nicht um einen sog. Mischbetrieb. Die Werkstatt bezweckt nichts anderes, als behinderten Menschen, die wegen der Art oder der [X.]chwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, eine angemessene beruflichen Bildung anzubieten, ihre Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu erhöhen oder wiederzugewinnen sowie ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln.

(b) Dem stehen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Vereinbarung und Einhaltung von Leistungsterminen bei der Auftragsbearbeitung sowie die Durchführung von [X.] nicht entgegen. Da die Teilhabe am Arbeitsleben und die Förderung der behinderten Menschen vor allem durch Aufträge Dritter erreicht werden soll, muss die Arbeitgeberin Qualitätsstandards und Leistungstermine einhalten. Das dient dazu, Auftraggeber zu gewinnen und zu erhalten. Die Vereinbarung und Einhaltung von [X.]tandards und Terminen kann im Übrigen gerade unter dem Gesichtspunkt der [X.]nklusion auch dazu beitragen, Menschen mit Behinderung - so gut es geht - in die „normale“ Arbeitswelt einzugliedern. Das gilt auch für das vom Betriebsrat vorgebrachte Argument, von den behinderten Mitarbeitern seien die Arbeiten für einen Auftraggeber sogar in dessen Betriebsräumen - und nicht in der Werkstatt - zu erbringen. Ob die Auftraggeber mit der Beauftragung der Arbeitgeberin einen Tendenzzweck verfolgen, spielt keine Rolle. Entscheidend ist allein die Tendenzbestimmung der Arbeitgeberin.

(c) Ebenso schließt die Mitarbeit von Arbeitnehmern bei der Auftragsausführung den Tendenzzweck der [X.] nicht aus. Zum einen müssen nicht alle Arbeitnehmer [X.] sein. Zum anderen dient auch dieser Einsatz dem karitativen Ziel. Von den Arbeitnehmern werden Arbeitsschritte ausgeführt, ohne die die Abarbeitung von Aufträgen nicht möglich wäre, weil die behinderten Mitarbeiter sie wegen der Gefahren bei der Ausführung oder der Komplexität der Aufgabe nicht übernehmen können.

(d) Die vom Betriebsrat vorgebrachten und mit der Rechtsbeschwerde zT vertieften Beanstandungen - wie etwa die mangelhafte Umsetzung der Förderpläne, Unzulänglichkeiten bei den Machbarkeitsprüfungen, die dem Leistungs- und Termindruck geschuldete Notwendigkeit von Überstunden der Arbeitnehmer, die aufgetretenen [X.] durch die Arbeitnehmer ohne Einsatz der behinderten Mitarbeiter oder auch die in einem Beispiel näher bemäkelte Preiskalkulation - gebieten nicht den [X.]chluss, mit der [X.] werde ein überwiegend produktiver und damit im Ergebnis nicht (mehr) tendenzgeschützter Betriebszweck verfolgt. Die angeführten Beispiele mögen darauf deuten, dass die betriebliche Umsetzung der karitativen Bestimmung des Unternehmens der Arbeitgeberin weder reibungslos noch optimal verläuft. Dies stellt jedoch nicht die [X.] der Arbeitgeberin in Frage.

(3) Das [X.] hat zutreffend eine Gewinnerzielungsabsicht der Arbeitgeberin verneint. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Hilfeleistung für leidende Menschen unentgeltlich oder allenfalls zu einem nicht kostendeckenden Entgelt geschieht. Es genügt vielmehr, dass der Träger des Unternehmens seinerseits mit seiner Hilfeleistung keine eigennützigen Zwecke im [X.]inne einer Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Das ist auch dann der Fall, wenn er bis zur Höhe der Kostendeckung Einnahmen aus der Betätigung erzielt (vgl. [X.] 22. Mai 2012 - 1 [X.] - Rn. 20, [X.]E 141, 367). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde führen auch das Anstreben wirtschaftlicher Arbeitsergebnisse, das im Übrigen in § 12 Abs. 3 der Werkstättenverordnung (vom 13. August 1980 - BGBl. [X.] [X.]. 1365 - zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 - BGBl. [X.] [X.]. 2959 - [X.]) vorgegeben ist, und das etwaige Ziel der Arbeitgeberin, Erlöse aus ihrer Betätigung steigern zu können, nicht zur Bejahung einer Gewinnerzielungsabsicht. Nichts anderes folgt daraus, dass die Arbeitgeberin Gesellschafterin der [X.] ist. Die [X.] ist anhand des Unternehmens zu bestimmen; gesellschaftsrechtliche Verflechtungen mit anderen Unternehmen bleiben außer Betracht. [X.]ind mehrere Unternehmen in einem Konzern oder in anderer Weise verbunden, kommt es ausschließlich auf das Unternehmen an, dessen [X.] jeweils gesondert zu prüfen ist (vgl. [X.] 30. Juni 1981 - 1 [X.] - zu B [X.][X.][X.] der Gründe, [X.]E 35, 352; [X.] 27. Aufl. § 118 [X.] Rn. 6 f.).

(4) Die Arbeitgeberin verfolgt die karitativen Zwecke unmittelbar. [X.]hr Unternehmen erbringt die Hilfe am körperlich, geistig oder seelisch leidenden Menschen direkt.

(5) Die Arbeitgeberin ist nicht von Gesetzes wegen verpflichtet, Aufgaben im Bereich der Rehabilitation und der Teilhabe behinderter Menschen wahrzunehmen. [X.]ie hat sich diesen Zweck selbst gegeben.

(6) Die mit der Rechtsbeschwerde angebrachten Verfahrensrügen haben keinen Erfolg.

(a) Die Rüge des Betriebsrats, das [X.] habe seine - im Einzelnen näher angegebenen - „… Einwendungen gegen die Behauptung der Antragstellerin, sie sei ein Tendenzbetrieb … überhaupt nicht berücksichtigt“ und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, ist bereits unzulässig. Der Umstand, dass das [X.] im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung nicht ausdrücklich auf jeglichen in den [X.]chriftsätzen gehaltenen Vortrag eingegangen ist, bedeutet nicht, dass es diesen bei seiner Entscheidungsfindung außer [X.] gelassen hätte. Hierfür bedürfte es besonderer Anhaltspunkte (vgl. [X.] 31. März 2006 - 1 BvR 2444/04 - Rn. 18, [X.]K 7, 485; [X.] 24. November 2011 - 2 [X.] - Rn. 47, [X.]E 140, 47), an denen es vorliegend offenkundig fehlt.

(b) Auch die Rüge übergangener Beweisangebote (Art. 103 Abs. 1 GG iVm. § 286 ZPO) ist nicht zulässig erhoben. Es fehlen Ausführungen dazu, welches Ergebnis die vom [X.] unterlassene Beweiserhebung voraussichtlich gehabt hätte und weshalb die Unterlassung der Beweiserhebung für den angefochtenen Beschluss kausal war (vgl. zu dieser Voraussetzung [X.] 13. Februar 2013 - 7 [X.] - Rn. 42). Die Verfahrensrüge erschöpft sich vielmehr darin, auf das Unterlassen einer aus [X.]icht des Betriebsrats „zwingend erforderliche(n) Ladung und Vernehmung der Gruppenleiter“ zu verweisen.

e) [X.]chließlich steht dem Ausschluss der Bildung eines Wirtschaftsausschusses bei der Arbeitgeberin nicht entgegen, dass dem [X.] als Vertreter der [X.]nteressen der Mitarbeiter mit Behinderungen gegenüber der Werkstattleitung Mitwirkungsrechte bei der „Darstellung und Verwendung des [X.], insbesondere Höhe der Grund- und der [X.]teigerungsbeträge, unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse“ eingeräumt sind (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 BGBl. [X.] [X.]. 1297 - [X.]). Auch der [X.] kann kein dem Wirtschaftsausschuss entsprechendes Gremium errichten. Der Betriebsrat ist nicht „schlechter“ gestellt; über den Umfang seiner gesetzlichen [X.]nformationsrechte war vorliegend nicht zu befinden.