Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.10.2002, Az. III ZB 17/02

[X.] 17/02vom31. Oktober 2002in dem [X.]:ja[X.]Z:[X.]:ja ZPO §§ 181, 208 f. a.F.Eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende [X.] ist nichtdeswegen unwirksam, weil die Geschäftsstelle des Gerichts - objektiv zu Un-recht - im [X.] eine [X.] ausgeschlossen hatte.[X.], Beschluß vom 31. Oktober 2002 - [X.]/02 -LG [X.] Vaihingen- 2 -Der III. Zivilsenat des [X.] hat am 31. Oktober 2002 durch [X.] [X.] und [X.], [X.], [X.]:Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der1a Zivilkammer des [X.] vom 25. Februar 2002- 1 S 340/01 Bm - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wirdauf 4.422,22 [X.] Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines [X.] von 8.649,12 DM in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage [X.]. Das Urteil ist dem Beklagten am 29. September 2001 durch Ersatz-zustellung an seine Ehefrau zugestellt worden, obwohl die Geschäftsstelle [X.] vorbereiteten [X.] eine [X.] ausgeschlossenhatte. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat der Beklagte zunächstpersönlich mit einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz [X.] Oktober 2001 Berufung eingelegt. Nach Belehrung hat er unter dem- 3 -29. Oktober 2001, beim [X.] eingegangen am 30. Oktober 2001 (einemDienstag), durch seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erneut [X.] einlegen lassen. Mit Beschluß vom 25. Februar 2002 hat das [X.] die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechts-beschwerde des Beklagten.II.1.Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Eine Wertgrenze von 20.000 i-ner Verwerfung der Berufung durch Urteil bis zum 31. Dezember 2006 für [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision bestimmt ist (§ 26 Nr. [X.]) besteht für die Rechtsbeschwerde nicht ([X.], Beschluß vom 4. Sep-tember 2002 - [X.], Umdruck S. 4 f.). Wegen grundsätzlicher Bedeu-tung der Rechtssache ist das Rechtsmittel auch im übrigen zulässig (§ 574Abs. 2 Nr. 1 ZPO).2.In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die [X.] Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts ist,wie das [X.] zutreffend angenommen hat, insgesamt unzulässig. [X.] nicht nur für die rechtzeitig eingelegte, aber aus anderen Gründen [X.] Berufung des Beklagten selbst vom 1. Oktober 2001, sondern auchfür die Wiederholung der Berufung mit [X.] vom 29. [X.] Diese zweite Berufungsschrift hat die Monatsfrist des § 516 ZPO a.F.(§ 517 ZPO n.F.) nicht mehr gewahrt. Die Berufungsfrist begann mit der Er-satzzustellung am 29. September 2001 und endete daher mit dem Ablauf des- 4 -29. Oktober 2001. Der Schriftsatz ist aber erst am 30. Oktober 2001 beim[X.] eingegangen.Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung wardie [X.] an die Ehefrau des Beklagten wirksam und mithin geeig-net, die Berufungsfrist in Gang zu setzen, ungeachtet dessen, daß die Ge-schäftsstelle des Amtsgerichts eine [X.] des Urteils ausgeschlos-sen hatte. Dabei sind noch die vor Inkrafttreten des [X.] 25. Juni 2001 ([X.]) am 1. Juli 2002 geltenden Vorschriftenüber die Zustellungen von Amts wegen anzuwenden (§§ 208 ff. i.V.m.§§ 166 ff. ZPO).a) Nach § 209 ZPO hat die Geschäftsstelle für die Zustellung Sorge zutragen. Der [X.] der Geschäftsstelle bewirkt die Zustellung [X.] ausnahmsweise selbst (§§ 212 b, 213 ZPO), sondern beauftragt damit imallgemeinen einen Gerichtswachtmeister oder - so regelmäßig - die Post (§ 211ZPO), die insoweit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 [X.] als ein mit Hoheitsbefug-nissen ausgestatteter beliehener Unternehmer tätig wird (jetzt auch § 168Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Die Ausführung der Zustellung nach den [X.] (§ 195 Abs. 1 ZPO) obliegt diesen Zustellungsorganen in eigenerZuständigkeit und Verantwortung. Einzelweisungen der Geschäftsstelle [X.] dabei zwar zu beachten (MünchKomm/[X.], ZPO, 2. Aufl., § 211 Rn. 3;Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 176 Rn. 4; [X.]/[X.], Postdienst,Kennzahl 139 [X.]. 3 m). Im Verhältnis zum Adressaten bedeutet dies jedochkeine Beteiligung der Geschäftsstelle an dem Zustellungsakt. Nach denKategorien des Verwaltungsrechts handelt es sich vielmehr lediglich um interneVerwaltungsanordnungen (Weisungen), wie sie innerhalb einer Behörde oder- 5 -an nachgeordnete Behörden ergehen können (Gerichtswachtmeister), oder umWeisungen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses(Post). Art und Weise der Durchführung beurteilen sich in solchen Fällen - vonhier nicht interessierenden Schranken aus dem [X.] - in Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit allein nach den extern geltendengesetzlichen Vorschriften, d.h. ohne Rücksicht darauf, ob bei der Ausführungim zwischenbehördlichen Verhältnis bindende Anweisungen mißachtet wurden.Auch wenn die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht unbese-hen auf das ebenfalls dem öffentlichen Recht angehörende gerichtliche [X.] übertragen werden können, ist doch hier die Sachlage dieselbe. [X.] entscheidet über Zulässigkeit und Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustel-lung ausschließlich die Einhaltung der ihre Ausführung regelnden gesetzlichenBestimmungen.Diese Beurteilung entspricht, indem sie die Rechtsbeständigkeit des Zu-stellungsakts nicht ohne Not in Frage stellt, zugleich dem Bedürfnis nachRechtssicherheit. Der Rechtsschutz des Zustellungsadressaten wird hierdurchnicht unzulässig verkürzt. Die förmliche Zustellung soll ihm die Möglichkeitverschaffen, von dem zuzustellenden Schriftstück Kenntnis zu nehmen und sei-ne Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung hierauf einzurichten, und damitauch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gewähr-leisten ([X.] 67, 208, 211; [X.] NJW 1988, 2361; [X.]Z 149, 311, 319).Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die Zustellung unter Beachtung der ge-setzlichen Voraussetzungen durchgeführt wird. Es muß dem Adressaten nichtzugute kommen, daß - für ihn rein zufällig - dem [X.]n der Ge-schäftsstelle ein Versehen unterlaufen ist oder er die Rechtslage falsch einge-- 6 -schätzt hat und daß er deswegen eine bestimmte Form der Zustellung objektivzu Unrecht ausschließen wollte.b) Im Streitfall ist nicht zweifelhaft, daß eine [X.] an [X.] des Beklagten nach § 181 Abs. 1 ZPO gesetzlich zulässig war undauch ein Verbot der Zustellung an sie nach § 185 ZPO a.F. nicht in [X.].[X.][X.][X.]Kapsa Dörr