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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch eines fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedes auf Überlassung von Haushaltsunterlagen
Meta
23.11.2017
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 23.11.2017, Az. 4 ZB 17.1586 (REWIS RS 2017, 1766)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 1766
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Sitzungsgeld für Gruppensitzungen
RO 3 E 20.2645 (VG Regensburg)
Einstweiliger Rechtsschutz für die Bestellung von Verwaltungsbeiräten
Kein Anspruch auf Überlassung von Abschriften von Haushaltsplänen vergangener Jahre
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Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke
10 BN 4/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung