Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012, Az. IV ZR 239/10

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Mutter, Pflichtteilsansprüche nach deren am 20. Februar 2005 verstorbenem Vater (Erblasser) in Höhe der Hälfte des Nachlasswertes geltend.

Der Erblasser und die Mutter der Beklagten errichteten am 23. November 1987 ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, mit dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten und in Ziff. [X.] ihre Enkelkinder zu Schlusserben bestimmten. Dem Überlebenden des [X.] wurde das Recht vorbehalten,

Am selben Tag verzichtete die Beklagte gegenüber ihren Eltern allein für ihre Person, nicht aber für ihre Abkömmlinge auf das ihr zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht.

Nach dem Tod seiner Ehefrau setzte der Erblasser mit notariellem Testament vom 17. Oktober 2000 die Beklagte zu seiner alleinigen und ausschließlichen Erbin ein und bestimmte die Klägerin zur [X.]. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau.

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Zahlung in Höhe von 85.000 € nebst Zinsen sowie Auskunft über den Bestand des Nachlasses und Einholung eines Wertermittlungsgutachtens bezüglich dem Nachlass zugehörigen [X.]. Die Parteien streiten darüber, ob § 2309 BGB einer Pflichtteilsberechtigung der Klägerin entgegensteht.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur teilweisen Aufrechterhaltung des [X.] des [X.] vom 15. März 2006, im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

[X.] Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin sei infolge des Erb- und Pflichtteilsrechtsverzichts der [X.] an deren Stelle zur gesetzlichen Erbin berufen gewesen und von dem Erblasser wirksam enterbt worden. Den deswegen ihr an sich gemäß § 2303 [X.] zustehenden Pflichtteilsanspruch habe sie nach § 2309 Alt. 2 [X.] verloren. Der darin geregelte Ausschluss des entfernteren Abkömmlings "im Falle der gesetzlichen Erbfolge" beziehe sich nicht auf die konkrete Situation, sondern auf die abstrakte Erbenstellung des näheren Abkömmlings, hier der [X.], die gemäß § 1924 Abs. 2 [X.] die Klägerin grundsätzlich von der gesetzlichen Erbfolge verdränge. Infolge der Annahme der Erbschaft durch die Beklagte sei die "[X.]" des § 2346 Abs. 1 [X.] gegenstandslos geworden.

I[X.] Das hält der rechtlichen Nachprüfung im wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat versäumt, den Anwendungsbereich des § 2309 Alt. 2 [X.] nach einer an Sinn und Zweck der Regelung gemessenen Auslegung zu bestimmen. Dadurch hat es zu Unrecht in der Annahme des testamentarisch zugewendeten Erbes eine auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnende Entgegennahme des der [X.] "[X.]n" im Sinne dieser Vorschrift gesehen.

1. Nach dem auf das Pflichtteilsrecht zu übertragenden Prinzip der Erbfolge nach Klassen und Stämmen i.S. der §§ 1924 ff. [X.] ist die Klägerin pflichtteilsberechtigt gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Zwar ist die Beklagte der nähere und als solcher nach § 1924 Abs. 2 [X.] grundsätzlich vorrangige Abkömmling des Erblassers. Jedoch gilt sie infolge ihres Erb- und Pflichtteilsverzichts gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] als vorverstorben, so dass ihre Tochter, die Klägerin, an ihrer Stelle in die gesetzliche Erb- und [X.] eingerückt ist (vgl. [X.]/[X.], [X.] 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; [X.] in [X.] § 2309 Rn. 1; [X.]/[X.], [X.] Bd. V. 4. Aufl. § 2309 [X.], [X.]; [X.]/[X.], Erbrecht 14. Bearb. § 9 Ziff. [X.]; [X.], Erbrecht [X.] Rn. [X.], [X.]I Rn. 4101, 4103; [X.], [X.], 1177, 1178). Diese Position als gesetzliche Erbin ihres Großvaters wurde der Klägerin durch dessen Testament vom 17. Oktober 2000 entzogen. Der Erblasser war durch den Erbverzicht nicht daran gehindert, die Beklagte als Erbin einzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2011 - [X.], [X.], 171 Rn. 13-15; [X.], Beschluss vom 13. Juli 1959 - [X.], [X.]Z 30, 261, 267; [X.] in [X.] aaO Rn. 23; MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 2309 Rn. 14; MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 2309 Rn. 16; [X.]/[X.] aaO [X.]. [X.]; [X.]/[X.], [X.] Stand 2006 § 2309 Rn. 26; [X.] aaO [X.] Rn. 2418). Dadurch ist der Klägerin ein originäres Pflichtteilsrecht erwachsen.

2. Dieses Pflichtteilsrecht kann gemäß § 2309 [X.] wieder ausgeschlossen sein. Danach sind entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm [X.] annimmt.

a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Fiktion des § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] dem Vorrang des näheren Abkömmlings im Rahmen der von § 2309 [X.] geforderten fiktiven gesetzlichen Erbfolge nicht entgegensteht (vgl. [X.], 193, 194 f.; [X.] in [X.] aaO Rn. 1, 7; [X.] aaO [X.] Rn. 2400 ff., [X.]I Rn. 4103; a.A. MünchKomm-[X.]/[X.] aaO; [X.]/[X.] aaO [X.], [X.]; [X.], Das [X.] Erbrecht [X.]. § 50 I[X.] [X.]. 7). Mit dem Verweis auf die "gesetzliche Erbfolge" legt das Gesetz den Kreis der Personen fest, deren Pflichtteilsrechte die Berechtigung des entfernteren Abkömmlings ausschließen oder einschränken können (vgl. [X.], Entstehung und Beseitigung der Rechtswirkungen eines Erbverzichts S. 58). Die Rangfolge der hypothetischen gesetzlichen Erben bestimmt sich nicht nach den konkreten Umständen im jeweiligen Erbfall, sondern - abstrakt - nach den Regelungen der §§ 1924 ff. [X.] (vgl. Senatsurteil aaO Rn. 36; [X.] aaO 195; [X.][X.]/Cieslar, [X.] 12. Aufl. § 2309 Rn. 10 f.). Dies folgt aus dem insoweit im Konjunktiv gefassten Wortlaut der Norm ("ausschließen würde"). Zudem begründet allein § 2303 [X.] das - selbständige, nicht von dem vorrangigen Erben abgeleitete - Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings als Ausgleich für ein ihm "gewissermaßen [geschehenes] Unrecht" (Motive [X.], 426; Protokolle [X.]; [X.] aaO; [X.]/[X.] aaO [X.]. I; [X.]/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 37 IV 2. b); [X.], [X.] 1919, 505/506, 508, 509, 510 f.; [X.] aaO; vgl. [X.] aaO [X.] Rn. 2390, [X.]I Rn. 4098). § 2309 [X.] enthält hingegen einen Beschränkungstatbestand, dessen Anwendbarkeit das Ausscheiden des näheren Berechtigten aus der gesetzlichen Erbfolge und das Nachrücken des entfernteren mit der Folge des § 2303 Abs. 1 Satz 1 [X.] voraussetzt (Senatsurteil aaO Rn. 35 m.w.N.; [X.] FamRZ 2000, 194, 195; [X.]/[X.], [X.] 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; [X.] in [X.] aaO Rn. 1; MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 2309 Rn. 2; [X.]/[X.] aaO; [X.][X.]/Cieslar aaO Rn. 3; [X.], FamRZ 1997, 1124, 1125; v. [X.], [X.], 281; [X.] aaO; [X.], [X.] 1998, 433 f.). Käme es für die "gesetzliche Erbfolge" i.S. des § 2309 [X.] auf ihre Ausgestaltung im Einzelfall an, wäre die Norm ihres Anwendungsbereichs im Wesentlichen beraubt.

b) Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Pflichtteil und zum Erbverzicht folgt nichts Gegenteiliges. Die [X.] hat die im 1. Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 2023 geregelten Pflichten zur Ausgleichung und Anrechnung von für den Verzicht gewährten Gegenleistungen nach Stämmen gestrichen, ohne hierdurch im Rahmen des § 1983 [X.]-E (§ 2309 [X.]) jegliche Beeinflussung des Pflichtteils durch Zuwendungen aus Anlass eines Erbverzichts auszuschließen (vgl. Motive [X.]; Protokolle [X.], 608).

§ 1983 [X.]-E lautete:

Anlass für diese Regelung waren die [X.] des § 1972 [X.]-E, der zufolge der gesetzliche Erbe hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge unter anderem bei Ausschluss von der Erbschaft durch Erbverzicht als vor dem Erblasser gestorben anzusehen sein sollte (für den Erbverzicht § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.]), sowie die Vererb- und Übertragbarkeit des [X.] nach § 1992 Abs. 2 [X.]-E (§ 2317 Abs. 2 [X.]). Im Hinblick auf letztere sollte verhindert werden, dass "demselben Stamme ... zweimal ein Pflichttheil gewährt" und "die auf dem Nachlasse ruhende Last, entgegen dem Zwecke des Pflichttheilsinstitutes, vervielfacht" wird (Motive [X.], 402; vgl. Senatsurteil aaO m.w.N.; [X.] aaO 196; MünchKomm-[X.]/[X.] aaO Rn. 1; [X.][X.]/Cieslar aaO Rn. 4; [X.]/[X.], Erbrecht 14. Bearb. § 9 Ziff. [X.]; [X.] aaO 1124 f.; [X.] aaO S. 56 f., 58 f.; [X.] aaO; [X.], Das Recht 1920, 134, 135; [X.] aaO). § 1983 [X.]-E verneinte übereinstimmend für alle in § 1972 [X.]-E genannten Gründe eines Ausscheidens des näheren Berechtigten ein Pflichtteilsrecht des nachrückenden Abkömmlings, falls der ausgeschiedene gesetzliche Erbe "wegen seines gesetzlichen Erbrechtes befriedigt ist, sei es durch den ihm erworbenen [X.], sei es durch die ihm zum Zwecke seiner Befriedigung wegen des [X.] gemachten Zuwendungen" (Motive [X.]; Protokolle [X.]). Im weiteren Beratungsverlauf wurde § 2023 [X.]-E unter bewusster Durchbrechung des Grundsatzes der Eigenständigkeit der Pflichtteilsrechte der Abkömmlinge durch § 2214 [X.]-E (§ 2349 [X.]) ersetzt; die die gesetzliche Erbfolge unmittelbar betreffenden Auswirkungen eines Erbverzichts wurden, unabhängig von etwaigen Zuwendungen des Erblassers und vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Verzichtsvertrag, wegen der "Bedürfnisse des Lebens" auf die Abkömmlinge des [X.] erstreckt (Protokolle [X.]). Ihnen sprach § 1983 [X.]-E ungeachtet des Grundes ihres [X.] in die gesetzliche Erbenstellung ein Pflichtteilsrecht unverändert ab, falls der ausgeschiedene nähere Erbe "wegen seines Pflichttheilsrechts in dem [X.] oder in den ihm gemachten Zuwendungen seine Befriedigung erhalten hat" (Protokolle [X.]; vgl. Protokolle [X.]).

Mit dem überarbeiteten Wortlaut des § 2309 [X.] ist der Gesetzgeber auch für den Fall des verzichtsbedingten [X.] eines entfernteren Abkömmlings in die gesetzliche Erb- und [X.] nicht von dem Prinzip abgekehrt, Doppelbegünstigungen des Stammes des ausgeschiedenen, nach §§ 1924 Abs. 2, 1930 [X.] grundsätzlich vorrangigen Berechtigten sowie Vervielfältigungen der auf dem Nachlass liegenden [X.] auszuschließen. Für die Abkömmlinge des Erblassers bedeutet dies, dass "demselben Stamm nicht zwei Pflichtteile, aber auch nicht [ein] Pflichtteil neben einer Zuwendung" gewährt werden dürfen bzw. darf ([X.]/[X.], [X.] 13. Aufl. § 2309 Rn. 1; [X.]/[X.], Erbrecht 14. Bearb. § 9 Ziff. [X.]); vgl. [X.] in [X.] § 2309 Rn. 1; [X.]/[X.], [X.] Bd. V 4. Aufl. § 2309 [X.]. [X.] 4.; [X.], Entstehung und Beseitigung der Rechtswirkungen eines Erbverzichts; [X.], [X.], 1177, 1178; [X.], Erbrecht [X.]I Rn. 4102).

3. Vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht zu Unrecht einen Ausschluss der Pflichtteilsberechtigung der Klägerin angenommen. Aufgrund des verzichtsbedingten Wegfalls des Pflichtteilsrechts der [X.] ist § 2309 Alt. 1 [X.] nicht einschlägig (vgl. [X.] in [X.] aaO Rn. 17; [X.][X.]/Cieslar, [X.] 12. Aufl. § 2309 Rn. 51; [X.] aaO [X.]I Rn. 4103; a.A. [X.]/[X.], [X.] Stand 2006 § 2309 Rn. 20 f.). Die Voraussetzungen des § 2309 Alt. 2 [X.] sind ebenfalls nicht erfüllt. [X.] hat das Berufungsgericht die der [X.] durch Verfügung von Todes wegen zugewandte Erbschaft als "[X.]s" angesehen.

a) Der Begriff des "[X.]n" i.S. des § 2309 Alt. 2 [X.] ist in Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend geklärt. Nach allgemeiner Ansicht können letztwillige Zuwendungen des Erblassers an den näheren Abkömmling als "hinterlassen" gelten. Dies wird überwiegend auch für den Fall bejaht, dass der nähere Abkömmling auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet ([X.][X.]/Cieslar aaO Rn. 20, 51; [X.] in [X.] aaO Rn. 23; MünchKomm-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 2309 Rn. 15-17; MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 2309 Rn. 12 i.V.m. Rn. 14, wonach aber für den Erbverzicht des näheren Abkömmlings eine Ausnahme gelten soll; ebenso [X.]/[X.] aaO [X.]. [X.], I[X.] [X.] und [X.]/[X.] aaO Rn. 22 a.E.; [X.] aaO [X.]I Rn. 4103; [X.], [X.] 1919, 505, 513; [X.], [X.] 1998, 433, 434; einschränkend [X.] aaO [X.] Rn. 2404 f.; vgl. [X.]/[X.], 13. Aufl. § 2309 Rn. 9, 23). Wegen des allgemeinen Gesetzeswortlauts sei eine einengende Auslegung auf das zur Befriedigung oder Abwendung eines sonst bestehenden Pflichtteilsanspruches letztwillig Zugewendete ebenso abzulehnen wie eine Differenzierung nach den verschiedenen Gründen, aus denen der nähere Abkömmling weggefallen ist. Eine einengende Auslegung könne zudem nicht mit dem § 2309 [X.] beherrschenden Grundsatz vereinbart werden, dass ein Stamm lediglich einen Pflichtteil und diesen nicht neben einer Zuwendung erhalten solle ([X.][X.]/Cieslar aaO Rn. 20; differenzierend: [X.], Das Recht 1920, 134, 137 f.; ebenso wohl auch [X.]/[X.] aaO Rn. 23). Die herrschende Meinung befürwortet darüber hinaus eine Ausdehnung dieses Verständnisses auf lebzeitige Zuwendungen - etwa in Form von Abfindungen für den Verzicht ([X.] NJW 1999, 1874; [X.] in [X.] aaO Rn. 24 f.; [X.] aaO; [X.] aaO [X.]I Rn. 4103; [X.][X.]/Cieslar aaO Rn. 21; [X.]/[X.] aaO Rn. 23).

b) Dieser Meinungsstreit bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung. Mit der hier in Rede stehenden besonderen Konstellation setzen sich die vorstehend wiedergegebenen Auffassungen nicht auseinander. Der Erblasser hat den gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 [X.] - beschränkt auf seine Person - aus der gesetzlichen Erb- und [X.] ausgeschiedenen näheren Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen zum gewillkürten Alleinerben bestimmt. Dieser gehört gemeinsam mit dem in seine gesetzliche Erbenstellung nachgerückten, aufgrund der Erbeinsetzung mit der Folge des § 2303 [X.] enterbten entfernteren Abkömmling dem einzigen Stamm gesetzlicher Erben nach dem Erblasser an. Für diesen Fall einer ausschließlich auf einen Stamm bezogenen Erbfolge ist § 2309 Alt. 2 [X.] einschränkend auszulegen. Danach können - letztwillige oder lebzeitige - Zuwendungen an den näheren Abkömmling nicht als anrechnungspflichtiges "[X.]s" i.S. des § 2309 Alt. 2 [X.] gelten, weil eine davon nur erfasste Doppelbelastung des Nachlasses nicht ausgelöst wird.

aa) Maßgeblich für die Auslegung ist der in § 2309 Alt. 2 [X.] zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt. Dem Ziel, dem im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang, ihrem Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmaterialien und der Entstehungsgeschichte (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - [X.], [X.], 219 und [X.], [X.], 304, jeweils Rn. 14 m.w.N.).

bb) Der Wortlaut des § 2309 Alt. 2 [X.] ist nicht eindeutig. Aufschluss geben aber Sinn und Zweck der Norm sowie die Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens (siehe vorstehend Ziff. I[X.] 2.). Danach soll § 2309 [X.] den eigenständigen und vererbbaren Anspruch der Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten des Erblassers auf den Pflichtteil, der gemäß § 2303 [X.] an die Stelle ihres mit Verfügung von Todes wegen entzogenen gesetzlichen Erbrechts tritt, beschränken, um zu vermeiden, dass demselben Stamm zweimal ein Pflichtteilsrecht gewährt und die auf dem Nachlass ruhende [X.] erhöht wird.

(1) Die Erbfolge nach dem Vater bzw. Großvater der Parteien wird von diesem Normzweck nicht erfasst. Gehören der trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmte nähere Abkömmling und der entferntere Pflichtteilsberechtigte dem einzigen Stamm gesetzlicher Erben an, berühren die Zuwendungen des Erblassers an den näheren Berechtigten einschließlich der Erbeinsetzung lediglich ihr auf diesen Stamm beschränktes Innenverhältnis. Bleiben solche Zuwendungen bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen unberücksichtigt, droht dem Nachlass keine unbillige Vervielfältigung der [X.]. Es besteht keine Gefahr, dass der Stamm zum Nachteil weiterer Beteiligter einen höheren Pflichtteil erhalten könnte.

(2) Schuldner der Pflichtteilsansprüche des entfernteren Berechtigten ist der nähere Abkömmling als gewillkürter Erbe. Er profitiert von der Entlastung des Nachlasses durch § 2309 [X.]. Darüber hinaus ist er Empfänger derjenigen den Nachlass mindernden Leistungen des Erblassers, deren Zuordnung zu § 2309 Alt. 2 [X.] in Frage steht. Wäre eine solche Zuordnung zu bejahen und könnte der gewillkürte Erbe dem seinem Stamm angehörenden entfernteren Abkömmling dies mit pflichtteilsreduzierender Wirkung entgegenhalten, verringerte sich die auf dem Nachlass ruhende [X.] allein zu seinen Gunsten; er wäre insoweit, ohne dass der Normzweck dies erforderte, mehrfach begünstigt.

(3) Die Testierfreiheit des Erblassers gebietet keine abweichende Beurteilung. Sie ist ein wesentliches Element der von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Individualgrundrecht und als Rechtsinstitut verfassungsrechtlich geschützten Erbrechtsgarantie ([X.] 67, 329, 340 f.; 91, 346, 358). Ihr Inhalt und ihre Schranken werden gesetzlich bestimmt. Durch das Pflichtteilsrecht, das dem aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmling, Elternteil oder Ehegatten des Erblassers eine Mindestbeteiligung am Nachlass gewähren soll, wird sie in verfassungskonformer Weise beschränkt (vgl. [X.] aaO 341 bzw. 359 f.; [X.], Erbrecht [X.]I Rn. 3022; ähnlich [X.] in [X.]/[X.], Handbuch Pflichtteilsrecht § 1 Rn. 2, 5). Auch wenn der auf die Person des näheren Abkömmlings bezogene Erb- und Pflichtteilsverzicht den Erblasser in die Lage versetzen soll, über seinen Nachlass frei und durch das Pflichtteilsrecht des [X.] ungehindert zu verfügen (vgl. [X.], [X.] 1919, 505, 510), ist diese Freiheit unter den vorstehend genannten Voraussetzungen durch den originär dem entfernteren Abkömmling entstandenen Pflichtteilsanspruch wiederum eingeschränkt.

Dies entspricht der in §§ 2349 Halbsatz 2, 2351 [X.] zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Wertung. [X.] die Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings aus einem Erb- und Pflichtteilsverzicht des näheren, steht sie allenfalls über einen - zweiseitigen - Aufhebungsvertrag i.S. der §§ 2351, 2348 [X.] zur Disposition des Erblassers und des [X.]. Dabei braucht die Frage nicht entschieden zu werden, ob ein solcher Vertrag der Zustimmung des Berechtigten bedarf, falls durch den Verzicht zu seinen Gunsten ein Anwartschaftsrecht auf den Pflichtteil entstanden sein sollte (vgl. MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 2309 Rn. 14; [X.]/[X.], [X.] Bd. V 4. Aufl. § 2309 [X.]. [X.]; [X.][X.]/Cieslar, [X.] 12. Aufl. § 2309 Rn. 51; [X.] aaO [X.] Rn. 2405, 2418). Die einseitige testamentarische Verfügung des Erblassers vom 17. Oktober 2000 kann einen Aufhebungsvertrag nicht ersetzen. Ohnehin hat der Erblasser ausdrücklich erklärt, er wolle "weitere Bestimmungen" - als die Einsetzungen der [X.] zur Erbin und der Klägerin zur [X.] - "nicht treffen". Dies legt nahe, dass er den [X.] vom 23. November 1987 fortbestehen lassen wollte (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Juli 1959 - [X.], [X.]Z 30, 261, 267).

II[X.] Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil somit aufzuheben und die Beklagte in Änderung des landgerichtlichen Endurteils zur Erteilung von Auskunft zu verurteilen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3 ZPO).

IV. Darüber hinaus ist der Rechtsstreit nicht i.S. des § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif. Insoweit weist der Senat auf Folgendes hin:

In der Klageschrift hat die Klägerin mit dem Antrag zu Ziff. I[X.] 2. eine Verurteilung der [X.] zur Ermittlung des Wertes des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes durch Sachverständigengutachten begehrt. Mit dem [X.] vom 15. März 2006 ist die Beklagte insoweit antragsgemäß verurteilt worden. Gegen das die Klage abweisende Endurteil des [X.] hat die Klägerin Berufung eingelegt, den Antrag auf Verurteilung der [X.] zur Einholung eines Wertgutachtens jedoch weder in der Berufungsbegründung angekündigt noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gestellt. Eine auf den rechtshängigen [X.] bezogene prozessuale Erklärung der Klägerin ist nicht entbehrlich. Dieser auf § 2314 Abs. 1 Satz 2 [X.] gestützte Anspruch ist von dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu unterscheiden. Beide Ansprüche haben unterschiedliche Gegenstände. Die Wertermittlung durch Gutachten stellt kein unselbständiges Mittel zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs dar (Senatsurteil vom 9. November 1983 - [X.], [X.]Z 89, 24, 28). Das Berufungsgericht wird der Klägerin Gelegenheit geben müssen, eine den [X.] betreffende prozessuale Erklärung abzugeben.