Verwaltungsgericht Minden: 2 L 104/21 vom 17.03.2021

2. Kammer

DIE LINKE VERWALTUNGSGERICHT MINDEN HORN-BAD MEINBERG

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Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die von ihm gebildeten Ratsausschüsse Haupt- und Finanzausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Wahlausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss, Umwelt-ausschuss, Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften, Ausschuss für Verkehr und Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesundheit aufzulösen und neu zu bilden.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Gründe:

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden,

ist zulässig und begründet.

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen vor. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht sind, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 294, 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Nimmt der Erlass einer einstweiligen Anordnung die Hauptsache im Wesentlichen vorweg, was bei einer begehrten "Neubildung der Ausschüsse" der Fall ist, sind an die Prognose der Erfolgsaussichten der Hauptsache besondere Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ihr ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass sie einen Anspruch auf die begehrte Auflösung und Neubildung der am 19.11.2020 gebildeten Ratsausschüsse hat.

Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird über die Besetzung der Ausschüsse durch die Ratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande kommt.

Vorliegend kam ein einheitlicher Wahlvorschlag am 19.11.2020 nicht zustande (Ab-stimmungsergebnis: 31 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en), so dass über die Besetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abzustimmen war.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl sind gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NRW die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Dabei werden gemäß § 50 Abs. 3 Satz 4 GO NRW jedem Wahlvorschlag zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen (§ 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW). Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet gemäß § 50 Abs. 3 Satz 6 GO NRW das Los.

Diesen Grundsätzen wird der von allen Fraktionen eingereichte gemeinsame Wahlvorschlag, der identisch war mit dem als einheitlicher Wahlvorschlag aller Ratsmitglieder eingereichten Wahlvorschlag (Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)), nicht gerecht. Denn es ist unzulässig, in dem Wahlgangvorgang nach § 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW den vormals einheitlichen Wahlvorschlag nunmehr erneut als Vorschlag einer Fraktion oder Gruppe einzubringen, ohne dass es zumindest einen weiteren Wahlvorschlag gibt. Hierdurch würde die einer Gegenstimme zukommende gesetzliche Sperrwirkung unterlaufen und die Gegenstimme offensichtlich ins Leere gehen. Würde ausschließlich der frühere einheitliche Wahlvorschlag (erneut) eingebracht und sodann gem. § 50 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GO NRW nach Verhält-niswahlgrundsätzen abgestimmt, stünde eben die in Abs. 3 Satz 2 für die weitere Abstimmung angeordnete Verhältniswahl in Frage. Denn diese setzt schon ihrer Struktur nach mehrere Wahlvorschläge voraus.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10.12.1974 - 2 BvK 1/73, 2 BvR 902/73 -, juris; Rohde, in: BeckOK Kommunalrecht NRW/Dietlein/Heusch, GO NRW, § 50 Rn. 22.

Wenn sich der Antragsgegner hiergegen darauf beruft, dass Fraktionen und Gruppen nicht gezwungen werden könnten, eigene Wahlvorschläge einzureichen,

vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2010 - 12 K 3599/09 -, juris,

so verkennt der Antragsgegner, dass die Verhältniswahl als ein zwingendes gesetz-liches Gerechtigkeitsprinzip zugunsten der Minderheiten angeordnet und einer Verfügung durch die Ratsmehrheit entzogen ist. Der Rat kann also nicht etwa beschließen, das in § 50 Abs. 3 GO NRW zwingend vorgeschriebene Verfahren nicht anzuwenden und stattdessen die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter durch Mehrheitsbeschluss zu bestellen.

Vgl. Wellmann, in: Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, Gemein-deordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2020, § 50 GO, IV 1.

Selbst wenn mangels weiteren Wahlvorschlags nicht abschließend geklärt werden kann, ob bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wahl der Ausschüsse tatsächlich im Rahmen der Verhältniswahl ein Ausschusssitz auf die Antragstellerin entfiele bzw. die künftige Ausschussbesetzung auch im Hinblick auf die Berücksichtigung kleinerer Parteien ihrem rechnerischen Stärkeverhältnis im Rat entspricht, so ist der Antragstellerin jedenfalls der erforderliche Minderheitenschutz durch die Einhaltung des von der Gemeindeordnung zwingend vorgesehenen Verfahrens zu gewähren.

Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

In einem Kommunalverfassungsstreit ist im Hinblick auf den Anordnungsgrund zu berücksichtigen, dass es hier grundsätzlich nicht auf die subjektive Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers ankommt, sondern darauf, ob die einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft, der er angehört, objektiv notwendig bzw. - bei einer Vorwegnahme der Hauptsache - unabweisbar erscheint. Ob eine solche Situation gegeben ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2017 - 15 B 1308/16 - m.w.N.

Ausgehend davon ist die zur Entscheidung gestellte Auflösung und Neubildung von Ratsausschüssen nach Lage der Dinge unabweisbar. Der gesetzlich vorgesehene Minderheitenschutz sowie das Recht auf gleiche Repräsentation und gleichberechtigte Mitwirkung würden für die Dauer des Hauptsacheverfahrens vereitelt, wenn die beantragte einstweilige Anordnung nicht erginge. Eine derartige auch nur vorübergehende Verletzung demokratischer Grundprinzipien, wie der im Gesetz zwingend vorgesehene Minderheitenschutz, kann insbesondere bei der Besetzung beschließender Ausschüsse nicht hingenommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und orientiert sich an Ziffer 22.7 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Kommunalverfassungsstreit). Dabei sieht die Kammer von der in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs grundsätzlich vorgesehenen Halbierung des Streitwerts ab, weil die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausliefe.

Meta

2 L 104/21

17.03.2021

Verwaltungsgericht Minden 2. Kammer

Beschluss

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§ 123 VwGO


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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